Petition update

Demophobe Sykophanten aus Madrid

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 16, 2018 — Die deutsche Öffentlichkeit weiß in großen Teilen bisher noch nicht, wo die Partei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy politisch steht. Aus Sicht der spanischen Volkspartei — Partido Popular — wäre etwa die deutsche AfD wohl als ‛linke’ Partei zu bezeichnen.

Darüber, daß der 1975 verstorbene spanische Diktator Francisco Franco ein brutaler Massenmörder und einer der größten Verbrecher und Menschenrechtsverletzer des 20. Jahrhunderts war, dürfte außerhalb Spaniens wohl kaum ein Zweifel bestehen. In Spanien selbst unterblieb indes bislang eine Vergangenheitsbewältigung und Vergangenheitsaufarbeitung, die diesen Namen verdient.

Von Manuel Fraga Iribarne, der dem verbrecherischen Regime von Francisco Franco als Innenminister und Minister für Tourismus diente, wird folgende Äußerung über Katalonien kolportiert, die er indes bestritt:

«Cataluña fue ocupada por Felipe IV, fue ocupada por Felipe V, que la venció, fue bombardeada por el general Espartero, que era un general revolucionario, y la ocupamos en 1939 y estamos dispuestos a coger de nuevo el fusil. Por consiguiente, ya saben ustedes a qué atenerse, y aquí tengo el mosquetón para volverlo a utilizar.»

«Katalonien wurde von Philipp dem IV erobert, es wurde von Philipp dem V. erobert, der es besiegte, es wurde von General Espartero bombardiert, der ein revolutionärer General war, und wir haben es im Jahr 1939 erobert und sind entschlossen, erneut zum Gewehr zu greifen. Sie wissen folglich schon, worauf Sie sich einzustellen haben, und hier habe ich das Gewehr, um es erneut zu benutzen.»

(Joaquín Baldomero Fernández Espartero Álvarez de Toro war ein spanischer General, der unter anderem zu Beginn des 19. Jahrhunderts gegen die lateinamerikanischen Freiheitskämpfer zu Felde zog, die letztlich die Unabhängigkeit des größten Teils des damaligen Spanischamerikas von Spanien erstritten.)

Als Sammelbecken der Altfaschisten und Franco-Anhänger gründete Manuel Fraga Iribane unter Beteiligung von fünf weiteren Franco-Ministern im Jahr nach dem Tode des Diktators, 1976, die Alianza Popular (‛Volksallianz’), die 1989 in Partido Popular (‛Volkspartei’) umbenannt wurde. Diese Partei stand und steht politisch rechts etwa von der deutschen NPD. Dabei gibt es eine erstaunliche Kontinuität im Umgang mit der Vergangenheit und der Pflege des Andenkens des verbrecherischen Massenmörders Francisco Franco (http://www.bpb.de/apuz/32544/der-oeffentliche-umgang-mit-der-franco-diktatur?p=all).

So wurde etwa von der Partido Popular-Regierung unter Führung von José María Aznar über mehrere Jahre die Stiftung «Fundación Nacional Francisco Franco» (‛Nationale Francisco Franco-Stiftung’) mit erheblichen staatlichen Mitteln des spanischen Kulturministeriums subventioniert. Vergleichbar wäre dies etwa mit der Förderung einer hypothetischen ‛Adolf Hitler-Stiftung’ durch ein Bundesministerium, was zum Glück in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land wie Deutschland nicht denkbar wäre. Die Volkspartei hat sich im Januar 2007 und im Mai 2008 mit allen ihren Abgeordneten gegen den Antrag ausgesprochen, Francisco Franco die ewige Ehrenbürgerschaft der Stadt Salamanca zu entziehen (http://www.elmundo.es/elmundo/2008/05/08/castillayleon/1210237618.html). Und erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß das von dem Partido Popular geführte spanische Verteidigungsministerium die ultrarechte «Asociación de Militares Españoles», die dafür bekannt ist, ein ständiges Loblied des Franquismus zu singen, finanziell und durch kostenfreie Bereitstellung eines Raums zur Herausgabe einer rechtsradikalen Zeitschrift förderte. Wissen die deutschen Journalisten, weiß die deutsche Regierung, weiß die Europäische Union, wer derzeit in Spanien regiert? Die Katalanen wissen es. Und wenn sie vor einer Wiederkehr des spanischen Faschismus warnen, reden sie keinen Unsinn, sondern gehen von historischen und gegenwärtigen Fakten aus. Aber Europa schweigt und sieht zu.

Das spanische Verfassungsgericht, das seit Jahren parteiliche Entscheidungen zugunsten des Partido Popular trifft und dessen Richter im übrigen auch unter parteipolitischen Erwägungen eingesetzt wurden und werden, hat in der zweiten Januar-Woche, als es bezüglich der Prüfung einer Verfassungswidrigkeit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung durch Rajoys Regierung angerufen wurde, die Klage zwar angenommen, aber eine Entscheidung darüber solange ausgesetzt, bis die Regierung die Anwendung dieses Artikels für beendet erklärt hat. Dies gibt dem spanischen Regime freie Hand. Theoretisch könnte es die Anwendung dieses Artikels jetzt auch über Jahre fortsetzen und Katalonien mit Ermächtigungsdekreten regieren. Das Verfassungsgericht hat unmißverständlich klargemacht, daß es vorerst nichts dagegen unternehmen wird. Damit haben Betroffene und Geschädigte keinen möglichen Rechtsweg innerhalb des spanischen Staates. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dauern Jahre. Wie die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, nimmt Spanien es sich heraus, ihm mißliebige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einfach zu ignorieren. Die spanische Regierung kann somit im Zuge ihres derzeitigen Staatsstreichs von oben die Verfassung und die Gesetze brechen, wie auch immer sie will. Das Verfassungsgericht wird nicht tätig werden, solange sie dies tut, sondern sie durch Vertagung einer Entscheidung faktisch unterstützten. Es begibt sich damit seiner ureigensten Aufgabe. Und man mag ahnen, daß es auch danach, wann immer dies sein wird, einen Weg finden wird, um die vollendeten Tatsachen irgendwie zu rechtfertigen und alle diesbezüglichen Klagen abzuweisen.

Viele Katalaninnen und Katalanen wären bereits froh, wenn die spanische Justiz wenigstens denjenigen Grad von Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit aufwiese, den etwa türkische Staatsbürger von Gerichten ihres Landes erwarten können. Aber noch nicht einmal dies ist ihnen vergönt. Europa schweigt und sieht zu.

Soraya Sáenz de Santamaría regiert seit Ende Oktober 2017 Katalonien per Videoschaltung und Internet diktatorisch aus der Ferne. Ihrer persönlichen Anwesenheit bedarf es nicht. Im Juni 2017 bestand der Partido Popular darauf, daß seine Abgeordnete Alicia Sánchez-Camacho, die sich ein Bein gebrochen hatte, an einer Abstimmung im spanischen Kongreß auf dem Wege der Fernabstimmung (‛telematisch’) teilnehmen durfte, was sie auch tat. Eine Reform des Jahres 2011 läßt eine solche Fernabstimmung — ausschließlich für Plenarsitzungen — im spanischen Kongreß ausdrücklich zu. Nach dem Grundsatz ‛erlaubt ist, was nicht verboten ist’, setzte der Partido Popular in der Folge durch, daß diese Abgeordnete auch weitere Rechtshandlungen und Abstimmungen aus der Ferne vornehmen konnte, für die es in den entsprechenden Regularien keine ausdrückliche Genehmigung gab.

Die Gesetze des spanischen Staates und die Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments verbieten es nicht, Carles Puigdemont, den klaren Wahlsieger der illegitimen Wahlen vom 21. Dezember 2017, als Präsidenten Kataloniens wiederzuwählen, wenn er nicht persönlich im Parlament anwesend ist. Vor wenigen Tagen haben 300 katalanische Juristen und Rechtsanwälte ein Manifest unterzeichnet und veröffentlicht, in dem sie auf die ihrer Meinung nach geltende Rechtslage hinweisen. Nach Veröffentlichung dieses Manifests und der Ankündigung Mariano Rajoys, gegebenenfalls die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung zu verlängern und Katalonien weiterhin von Madrid aus — somit aus der Ferne — zu regieren, falls Carles Puigdemont wiedergewählt werden sollte, ohne körperlich im Parlament anwesend zu sein, veröffentlichten die Rechtsgelehrten des katalanischen Parlaments ein gegenteiliges Gutachten, wonach eine Amtseinführung von Carles Puigdemont nur möglich sei, falls er persönlich anwesend wäre. Entsprechend der Rechtsauffassung der Vereinten Nationen wären freilich die Grundrechte der spanischen Verfassung im Lichte der beiden Menschenrechtspakte, denen sich Spanien im Jahr 1976 vorbehaltslos unterwarf, und ihrer bisherigen Auslegung in der internationalen Rechtssprechung zu interpretieren und dürften nicht restriktiv ausgelegt werden. Demzufolge müßten spanische Gerichte, wenn sie denn von der Politik unabhängig wären und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entschieden, was in der Vergangenheit bekanntlich oft nicht der Fall war, in der Tat eine ‛telematische’ Amtseinführung des katalanischen Präsidenten für zulässig erklären. Faktisch werden sie freilich wohl so entscheiden, wie es die Madrider Minderheitsregierung des Partido Popular unter Führung von Mariano Rajoy vorgibt.

Das Volk in Katalonien hat demokratisch gewählt, wenn auch unter erheblichem Druck und unter an sich illegalen Umständen, da der Präsident Spaniens diese Wahlen nach spanischem, verfassungserweiterndem Recht weder ansetzen noch ausschreiben durfte. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Das Ergebnis ist eindeutig. Oppositionsführerin Inés Arrimadas hat die Wahlen verloren (der Block der drei Parteien, welche für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung waren, kommt auf lediglich 57 von 135 Sitze im katalanischen Parlament), der nach wie vor legitime Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sie gewonnen.

Die spanische Regierung versucht nun mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Tricks, den Willen der katalanischen Wählerinnen und Wähler zu ignorieren und insbesondere zu verhindern, daß Carles Puigdemont und Dr. Oriol Junqueras erneut in katalanische Regierungsämter gewählt werden. Dies ist Demophobie in Reinkultur. Für siebeinhalb Millionen Katalaninnen und Katalanen sollen die Menschenrechte und die Gesetze nicht gelten. Als Menschen zweiter Klasse sollen sie sich nur von denjenigen regieren lassen, die ihnen die Madrider Zentralregierung vorsetzen will. Es sind siebeneinhalb Millionen Unionsbürger, an denen die Europäische Union derzeit exemplarisch zeigt, was die Unionsbürgerschaft in Wahrheit wert ist, wenn es um die Gewährleistung elementarer Menschenrechte geht: Nichts!

Europa verrät die Menschenrechte und die Katalaninnen und Katalanen. Es macht sich mit Politikern, die internationales und spanisches Recht verletzen, gemein und verliert jegliche moralische Berechtigung, anderenorts in der Welt für die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte einzutreten. Es verliert seine moralische Glaubwürdigkeit, sein Fundament und seine politische Zukunft. Wer die Menschenrechte in Katalonien verrät, wird zum Totengräber der Europäischen Union und wird viele Millionen von Menschen in Europa dazu bringen, sich von dieser Europäischen Union abzuwenden. In Großbritannien mag sich mancher bestätigt fühlen, einer Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa tolerierenden und billigenden Europäischen Union bald den Rücken kehren zu können.

Noch ist es nicht zu spät! Wie lange denn noch will Europa schweigend zusehen und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien gutheißen? Wie lange wird noch Europa denn noch zusehen und schweigen?


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