Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!«Legale» und «legitime» Regierung Kataloniens
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
12 Jan 2018
Die Demophobie der spanischen Regierung läßt den Katalanen nunmehr keine andere Wahl. Da es angesichts der erkennbar politisch motivierten politischen Verfolgung der Mitglieder der gewählten katalanischen Regierung nicht mehr möglich erscheint, die legitime katalanische Regierung erneut durch das aus den gesetzwidrig einberufenen Wahlen des 21. Dezember 2017 gewählte Parlament einzusetzen, ist nunmehr eine Webseite der katalanischen Regierung im Exil ins Netz gestellt worden, auf welche der nach dem in Kraft befindlichen Übergangsgesetz zum Aufbau der Republik mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete 130. Präsident der Generalitat de Catalunya auf Twitter hinwies: https://governrepublica.org/ Damit ist abzusehen, daß es in Bälde einen Unterschied zwischen der "legalen" und der eigentlichen, "legitimen" Regierung Kataloniens geben wird. Der Aufbau der katalanischen Republik wird angesichts der menschenrechtswidrigen Maßnahmen des spanischen Staates zwar eine Weile dauern, aber letztlich auch von dem postdemokratischen Spanien und seiner in Teilen offensichtlich nicht unabhängigen Justiz wohl nicht aufzuhalten sein.
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