Petition update

Katalanischer Vize-Präsident fordert Überwachung der Wahlen am 21. 12. 2017 durch die EU

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 3, 2017 — "Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler dürfen nicht nur gezählt werden, sie müssen zählen", so der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras, der zur Zeit von Spanien als politischer Gefangener ohne erkennbare Rechtsgrundlage und unter Verstoß gegen die spanische Strafprozeßordnung seiner Freiheit beraubt wird, weil er das politische Mandat, das ihm die Wählerinnen und Wähler im Jahr 2015 in freien und demokratischen Wahlen gegeben haben, auf friedlichem Wege und ohne bislang erkennbaren Verstoß gegen das spanische Strafrecht erfüllt hat. Daß sich der ehemalige Europa-Abgeordnete, weitere sieben Minister der legitimen Regierung Kataloniens sowie die beiden Präsidenten der Vereinigungen ANC und Òmnium Cultural derzeit immer noch in Haft befinden, ist ein Skandal ersten Ranges, der Spaniens Ansehen in aller Welt beschmutzt.

Dr. Oriol Junqueras ruft die EU dazu auf, die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember 2017 zu überwachen. Ob sich die Europäische Union daran erinnern wird, daß die siebeneinhalb Millionen Menschen, die im Prinzipat von Katalonien leben, EU-Bürger sind, deren Menschenrechte von der spanischen Zentralregierung seit mindestens September 2017 in massiver, millionenfacher Weise verletzt wurden und werden?

Nach wie vor werden in Spanien elementare Menschenrechte mit Füßen getreten. Ohne ausreichende gesetzliche Grundlage hat die spanische Zentralregierung die gewählte katalanische Regierung für abgesetzt erklärt und in kollusiver Zusammenarbeit mit der erkennbarerweise keineswegs unabhängigen spanischen Justitz teilweise inhaftieren lassen. Sie hat die Katalaninnen und Katalanen damit ihres gewählten Parlaments und ihrer gewählten Regierung widerrechtlich beraubt. Der spanische Präsident hat sich widerrechtlich die ihm nach spanischem Recht nicht zukommende Kompetenz angemaßt, für den 21. Dezember 2017 Neuwahlen in Katalonien auszuschreiben. Dies ist ein unerhörter Rechtsbruch, der in der Geschichte der Europäischen Union seinesgleichen sucht.

Und Europa schweigt und sieht zu. Wie lange noch werden die Bürgerinnen und Bürger Europas hinnehmen, daß ihre gewählten Politikerinnen und Politiker die massiven Menschenrechtsverletzungen auf der Iberischen Halbinsel nicht nur tolerieren, sondern sogar unterstützen? Bis zu welchem Grade werden sich deutsche Politikerinnen und Politiker mit der Madrider Regierung gemein machen, die spanisches und internationales Recht in eklatanter Weise bricht und für schwerste Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich zeichnet? Wann wird Europa endlich aufwachen und erkennen, daß es gilt, entsprechend Artikel 2 des EU-Vertrags Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und den Menschenrechtsverletzungen Madrids Einhalt zu gebieten?


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