Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!EU - Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte im Katalonien-Konflikt: eine Petition
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Dec 4, 2017
Spanien verstößt in Katalonien seit mindestens September 2017 massiv gegen die Menschenrechte. Bis zum 11. Dezember 2017 kann eine Petition an den Deutschen Bundestag mitgezeichnet werden, die folgenden Inhalt hat:
An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages:
"Petition 74598
Europäische Union - Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte im spanischen Konflikt in Katalonien
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung öffentlich und schriftlich die Europäische Union auffordert, im spanischen Konflikt in Katalonien aktiv für die Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte Sorge zu tragen. Die Bundesregierung möge beschließen, dass ggf. im EU-Parlament eine Sitzung einberufen wird und die Europäische Union geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte in Katalonien treffen soll.
Begründung:
Es gibt zur Zeit Informationen, dass in Katalonien demokratische Grundrechte nicht eingehalten werden. Es wurden ca. 140 Websites gesperrt, 2 Schüler wegen eines Postings bei Facebook verhaftet sowie auch Musiker verurteilt. Wie sich ein Mensch in seiner Meinung äußert, fällt unter das Recht der freien Meinungsäußerung, welches ein demokratisches Grundrecht ist, welches auch in der EU geschützte Werte sind. Welche anderen Grundrechte noch gefährdet sind, mag keiner zur Zeit sagen, aber auch in einem EU-Mitgliedstaat müssen demokratische Grundrechte unmittelbar wirken. Man kann diese nicht in anderen Ländern kritisieren und bei den eigenen EU-Mitgliedstaaten stillschweigend ignorieren."
Die Petition kann hier mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_11/_03/Petition_74598.mitzeichnen.html
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