Petition update

Europäische Union verliert international ihre moralische Glaubwürdigkeit – China frohlockt

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 21, 2017 — Auf Wunsch Chinas wurde Katalonien auf die Tagesordnung des interparlamentarischen Treffens zwischen der Europäischen Union und China gesetzt, das am Freitag, den 17. November 2017, in Brüssel stattfand. Die chinesischen Abgeordneten wollten von ihren europäischen Kollegen wissen, ob die Europäische Union die Maßnahmen, welche die spanische Regierung unter Führung von Mariano Rajoy gegen Katalonien vorgenommen habe, unterstütze. Nachdem dies seitens der europäischen Abgeordneten bejaht worden war, fragten die chinesischen Abgeordneten sogleich höflich nach, ob die beiden fundamentalen Regeln, die den Maßnahmen der spanischen Regierung zugrundeliegen und die von der Europäischen Union gebilligt werden, zukünftig auch für die Bewertung entsprechender Vorgänge in China durch die Europäische Union gleichermaßen Geltung haben würden. Konkret wollten die chinesischen Parlamentarier wissen, ob die Europäische Union nunmehr auch die Tibet-Frage und den Konflikt in Xinjiang als innere Angelegenheiten Chinas betrachte und sich jeglicher Kritik dessen, was China bezüglich Tibets und Xinjiangs unternehmen werde, enthalten werde, und ob diejenigen Maßnahmen, welche der spanische Staat derzeit gegen die Katalanen eingeleitet habe und welche die Menschenrechte in Katalonien verletzen (u. a. die massenhafte Verletzung des Briefgeheimnisses durch staatliche Stellen zur Kontrolle des Inhalts des privaten Brief- und e-mail-Verkehrs, die Zensur des Internets und die Inhaftierung politischer Führer), zukünftig nicht mehr kritisiert werden würden, falls sie auch in China zur Anwendung kommen sollten.

China hat recht und der Europäischen Union ihr moralisches Versagen in der Form höflich, aber in der Sache hart vorgehalten. Sofern die Europäische Union, die sich im Falle Kataloniens von dem in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Bekenntnis zu den Menschenrechten abgewandt hat und vorsätzliche, anhaltende und massive Menschenrechtsverletzungen von in der Europäischen Union bislang ungekannter Größenordnung durch den spanischen Staat in Katalonien nicht nur duldet, sondern ausdrücklich gutheißt, zukünftig an ihre neue Politik des Umgangs mit Menschenrecht halten wird, muß sie konsequenterweise die erwähnte Tibet- und Taiwan-Frage als interne Angelegenheit der Volksrepublik China betrachten, wie sie ja nunmehr auch alles, was der spanische Staat gegen seine eigene Verfassung, sein eigenes Strafgesetzbuch, seine eigene Strafprozeßordnung und gegen die in den Sozialpakten der Vereinten Nationen niedergelegten Menschenrechte unternimmt, als interne Angelegenheit des spanischen Staates definiert, welche die Europäische Union und die übrigen Länder Europas nichts angehe. Auch bezüglich anderer Länder und Regionen der Welt verliert die EU ihr moralisches Recht, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen, wenn und solange sie die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Spanien hinnimmt und sogar billigend unterstützt.

Eine Ironie der Geschichte ist es dabei, daß die EU gerade die Katalanen im Stich läßt, die überzeugte Europäer und Demokraten sind und EU-Bürger bleiben wollen, während in Madrid die Alt- und Neofranquisten des Partido Popular an der Macht sind. Der Vorwurf, daß die Katalanen aus der Europäischen Union ausscheiden wollten, war und ist unberechtigt, wie auch das unsachliche Etikett des «Separatismus» dem Sachverhalt nicht gerecht wird, sondern spanischer Propaganda entnommen ist. Die Bestimmungen des vom katalanischen Parlament vor dem Referendum vom 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzten Übergangsgesetzes sind eindeutig und weisen die Katalanen als überzeugte Europäer aus, die weder den europäischen Unternehmen noch europäischen Bürgern durch ihr Streben nach staatlicher Souveränität den geringsten Schaden zufügen wollen, sondern ihnen ganz im Gegenteil auch in der katalanischen Republik die Geltung europäischen Rechts, europäischer Verträge und insbesondere der Freizügigkeit der EU-Bürger garantieren wollen.

Die Weltmacht China ist der erste Staat, der Europa in dieser deutlichen Form darauf hingewiesen hat, daß es sich von seiner bisherigen Menschenrechtspolitik abgewandt hat. Europa hat seine moralische Glaubwürdigkeit verloren. Es wird in der Folge auch an Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger Europas und für die jungen Generationen verlieren. Eine Europäische Union, die der massiven, vorsätzlichen und anhaltenden Verletzung der Menschenrechte von Millionen von EU-Bürgern nicht nur tatenlos zusieht, sondern sie auch verbal unterstützt, wird zu einem politischen Monster, das seine Daseinsberechtigung verliert. Man muß es klipp und klar sagen: Die Herren Juncker, Tusk und Tajani sowie alle Politiker europäischer Staaten, die sich nicht klar und deutlich von den millionenfachen massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien distanzieren, zerstören das Fundament der Europäischen Union und tragen eine schwere Verantwortung für den Beginn eines Prozesses, der über die Jahre eine zerstörerische Wirkung auf das Gebilde der EU haben und möglicherweise in der Folge zu ihrem Zerfall führen wird. Vor dem Hintergrund der Zustimmung der EU zu den massiven Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates in Katalonien wird man den Austritt Großbritanniens aus der EU eines Tages vielleicht weise nennen. Wer für die Werte der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nation steht, wird sich mit einer EU, die sich von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte verabschiedet hat und die Verletzung der Menschenrechte von Millionen von EU-Bürgern mit dem Hinweis auf eine angebliche Vorrangigkeit spanischen nationalen Rechts und der spanischen Verfassung vor den Menschenrechten zu rechtfertigen versucht, nicht länger identifizieren können. Eine solche Europäische Union brauchen die Europäerinnen und Europäer nicht.


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