Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Rund 1000 Juristinnen und Juristen protestieren gegen Rechtsverletzungen durch den spanischen Staat
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Nov 22, 2017
Eintausend Juristinnen und Juristen aus Spanien und Katalonien werfen dem spanischen Staat vor, mit der Inhaftierung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sowie der sieben Minister der katalanischen Regierung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen zu haben. Die Kritik der Rechtsprofessoren und Rechtsanwälte gilt der Art der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung in einer Weise, die Freiheitsrechte und Rechte unterdrücke, sowie der unzulässigen Auslegung des spanischen Strafrechts durch die Audiencia Nacional und den deutlichen Verstößen gegen die spanische Strafprozeßordnung zu Lasten der Beschuldigten.
In einem von den rund 1.000 Juristinnen und Juristen unterzeichneten Manifest “Cop a l´estat de dret” (“Schlag gegen den Rechtsstaat”) halten sie fest, daß die Verhängung einer bedingungslosen präventiven Schutzhaft gegen Jordi Cuixart und Jordi Sànchez ein “Abweichen vom Recht” sei, das eine politische Instrumentalisierung des Rechts beinhalte. Die Juristen versicheren einstimmig, daß die Anklage der “Aufwiegelei” (“Sedition”) gegen die beiden Genannten keine juristische Grundlage habe; beide hätten lediglich freien Gebrauch von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gemacht.
Die rund 1.000 Juristinnen und Juristen halten gleichfalls fest, daß die spanische Auciencia Nacional in diesem Fall keine Zuständigkeit für diese Fälle besaß und und daß die Voraussetzungen für eine präventive Schutzhaft – sie ist etwas anderes als eine Untersuchungshaft nach deutschem Recht – nicht gegeben waren.
Am Ende der Veranstaltung forderten die anwesenden Juristinnen und Juristen – darunter der renommierte Strafrechtler Prof. Dr. Joan Queralt, Prof. Dr. Fabio Marcelli, Inhaber eines Lehrstuhls für internationales Recht und Prof. Dr. Mercè Barceló, Inhaberin eines Lehrstuhls für spanisches Verfassungsrecht – die Freilassung der “politischen Gefangenen”, als die sie die Inhaftierten bezeichneten.
Hinzuzufügen ist, daß auch die seinerzeitigen Umstände der Inhaftierung der katalanischen Minister durch die Audiencia Nacional nicht europäischen Standards entsprachen. Mit sehr kurzer Frist vorgeladen und ohne zeitliche Möglichkeit, die umfangreichen Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen und sich mit Anwälten angemessen auf den Anhörungstermin vorzubereiten, wurden ihnen nach der Anhörung durch die nach spanischem Recht für die ihnen vorgeworfenen Straftaten nicht zuständige Audiencia Nacional die Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, sie wurden zunächst in schmutzige Räume in den Kellern der Audiencia Nacional gebracht und von dort unter demütigenden Beschimpfungen des polizeilichen Wachpersonals in verschiedene Strafanstalten in der Nähe von Madrid gebracht. Dabei soll offenbar - in ebenso unnötiger- wie unzulässiger Weise - auch körperliche Gewalt gegen die Gefesselten angewandt worden sein.
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