Petition update

Weiterer Brief aus der Haft des katalanischen Vizepräsidenten Dr. Oriol Junqueras

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 18, 2017 — "Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Tagen denke ich darüber nach, Ihnen eine Nachricht zukommen zu lassen. Erstens, weil ich Sie alle vermisse. Zweitens, weil ich einige Überlegungen mit Ihnen teilen möchte. Und drittes, weil ich für all das danken will, was Sie bis heute getan haben, oft auf geräuschlose und beständige Weise, ohne Rampenlicht. Das, was Sie hinter den Kulissen getan haben, war das süßeste Lächeln von Millionen von Katalanen.

Es ist der richtige Augenblick. Wir befinden uns in einer sehr komplexen Lage. Wir haben einen beeindruckenden Weg zurückgelegt, haben Riesenschritte getan und Katalonien auf die Landkarte Europas und der Welt gesetzt. Es ist jedoch wahr, daß dies nicht ausreicht und wir die Arbeit nicht zu Ende gebracht haben. Aber der Schritt, um anerkannt zu sein, ist, daß unsere Lage bekannt ist. Und in dieser Frage haben wir einen überwältigenden Erfolg erzielt. Auch in dem Punkt der Selbstbestätigung und sodann der Sichtbarmachung eines postfranquistischen Staates, der von den Eliten von eh und je bestimmt wird.

Es ist unumgänglich, mit der Einstellung, immer mehr Menschen zu gewinnen, weiterzumachen, um über einen wahren Hebel für den politischen und sozialen Wechsel zu verfügen, immer mit Edelmut, mit einem Gemeinsinn dafür, alle gemeinsamen Interessen in den Dienst einer gerechten und sauberen Gesellschaft und eines Landes zu stellen, das heute die Vorstellung liebgewonnen hat, eine Republik zu sein. Und ein Partei ehrenwerter und ehrlicher Leute vorweisen zu können, ist von nicht geringerem Wert. Wir dürfen nicht müde werden, es immer wieder und zu jeder Stunde zu sagen: 85 Jahre Parteigeschichte und nicht ein Fall von Korruption. Und das liegt nicht daran, daß man es uns nicht nachzuweisen versuchte. Das geht so weit, daß sogar das Innenministerium versucht hat, Beweise gegen uns zu fabrizieren. Und noch nicht einmal so [gelang es ihnen]. Wir Leute von der ERC können uns irren – wir sind nicht vor Irrtümern gefeit –, aber wir haben nie in die Kasse gegriffen. Es ist offensichtlich, daß unsere Kraft auch eine ethische Kraft ist. Diese [zwei Wörter sind unleserlich] unseren Anspruch, die Korruptionsindustrie anzuprangern, aus welcher der Partido Popular heute besteht. Die Korruption in Katalonien hat auch den Reihen derer, die nach Souveränität streben, geschadet – auch wenn sie schamlos durch den spanischen Staat maximiert und zur Bereicherung eingesetzt wurde – und hat eine wichtige Grundlage gegenüber diesem Staat neutralisiert, der von seiner strukturellen Korruption ablenkte, indem er auf die Korruption in Katalonien verwies, so klein wie sie sein mochte.

Auch dürfen wir nicht die Voraussetzung vergessen, daß wir den Zusammenhalt dieser Gesellschaft aufrechterhalten müssen. Deswegen habe ich immer gesagt, daß wir uns der Gesellschaft angleichen müssen, die wir darstellen wollen. Der Weg, den wir zurückgelegt haben, war außergewöhnlich, und im Verlauf dieser Legislaturperiode konnten wir neue Bündnisse schmieden und neue Verbündete gewinnen, die nicht notwendigerweise für die Unabhängigkeit eintraten, aber dafür ohne wenn und aber Demokraten waren. Wir haben es insbesondere bei dem demokratischen Paukenschlag am 1. Oktober gesehen, einem außergewöhnlichen Tag, dessen sich jeder als eines Tests der Demokratie erinnert, der uns angesichts eines autoritären Staats auf die Probe stellte: die Würde von Millionen von Bürgern und ihr Organisationstalent gegen die Einschüchterung und die Gewalt der spanischen Regierung. In diesem Sinne ist das, was wir wiedererlangen und am Leben erhalten müssen, die Gemeinschaft zwischen der Gesellschaft und ihren Einrichtungen, die am 1. Oktober so sichtbar ward.

Soviele Male hatten sie uns gesagt, daß es weder Wahlurnen noch Stimmzettel geben würde … und daß wir nicht abstimmen würden. Dann stimmten wir ab. Wenige Leute haben sich so sehr abgemüht und den Weg so sehr vorbereitet wie Marta Rovira, unsere Generalsekretärin. Wir haben uneingeschränktes Vertrauen zu ihr, sie hat es sich wie niemand anderes verdient. Sie war immer engagiert, löse Schwierigkeiten und überwand jede Art von Hindernissen; ohne sie wäre es nicht möglich gewesen. Und ich sage dies aus dem Gefängnis von Estremera, mit Gelassenheit und Zeit zum Nachdenken. Es ist nicht leicht, im Gefängnis zu sein, mit all dem, was es mit sich bringt. Die Entfernung und die Abgeschlossenheit sind schwer zu ertragen. Aber die Esquerra Republicana macht mir jedenfalls keine Sorgen, weil sie in keinen besseren Händen sein könnte. Es war an der Zeit, daß in diesem Land eine Frau an der Spitze steht, eine Frau, die nie aufgibt, mit einer unübertrefflichen Entschlossenheit und Überzeugung, die gleichzeitig besonnen und wagemutig ist, halsstarrig und entschlossen, aber auch offen für ein Miteinander und Bündnisse. Alle [müssen] an ihrer Seite [stehen], wir lassen sie nie allein. Die Republik hat den Namen einer Frau.

Eines Tages wird man all das erzählen, was Ihr, die Männer und Frauen der Esquerra Republicana, in dieser historischen Umbruchssituation getan habt, um es zu ermöglichen, das die Katalanen abstimmten. Und so viele andere. Und dann wird die gigantische Aufgabe, die wir bewältigt haben, noch größeren Wert gewinnen. Und wie wir in den schwierigsten Augenblicken Gefährten aus anderen politischen Gebilden unterstützt haben, als es überall Mißtöne gab und Wirrwarr herrschte. Ihr wart immer zur Stelle und habt Euch voll und ganz für jedermann eingesetzt, ohne jemals irgendjemanden im Stich zu lassen. Und das hat keinen Preis. Und unsere Weggefährten wissen es, daß sie, wenn sie Widrigkeiten ausgesetzt waren, den Schulterschluß mit Leuten von der ERC fanden, um dort Unterstützung zu bekommen.

Sicherlich wurden auch Fehler gemacht. Ja. Naiv glaubten wir, daß der spanische Staat es nicht wagen würde, derartige Niveaus der Unterdrückung anzuwenden. Oder daß die Europäische Union es nicht erlauben würde, daß die Regierung des Partido Popular im Namen der Einheit Spaniens so große Schläge gegen die katalanische Bürgerschaft und ihre Institutionen ausführen würde. Gewiß verpflichtete die Europäische Union die spanische Regierung dazu, Wahlen einzuberufen, während die Übereinkunft zwischen dem Partido Socialista Obrero Español [Spanische Sozialistische Arbeiterpartei] und dem Partido Popular [Volkspartei] in der vollständigen Aufhebung der [katalanischen] Selbstverwaltung und in der erzwungenen Ausübung aller Kompetenzen auf dem Wege von Dekreten bestand, wobei sie vorgaben, vollständig die Gelder der katalanischen Regierung zu schützen, alle unsere Mittel, die Polizei und das Erziehungswesen, außerdem die Medien. Und wir müssen aus unseren Fehlern lernen, um es besser zu machen. Wir müssen uns angesichts der Maschinerie eines Staates, der uns nicht für sich einnehmen, sondern uns unterwerfen will, immer unserer demokratischen Kraft bewußt sein.

Am Samstag wurden wir auf den Straßen von Barcelona wieder der gewaltigen demokratischen Kraft gewahr, die uns begleitet. Es ist jedoch auch wahr, daß wir Demonstrationen unter anderem Vorzeichen sahen. Und wir müssen sie respektieren, und zwar auch dann, wenn ihre Einstellung nicht ebenso tolerant ist. Sogar unabhängig von der Gewalt, die aus ihrem Umfeld hervorgeht, und von der Duldung und der Gewalt der extremen Rechten gegen die Demokraten, die von den Parteien des Artikels 155 in Schutz genommen wird. Wir müssen auch Verbindungen zu denjenigen knüpfen, die unglücklicherweise die Ausrufung der Republik und die Anwendung des Artikels 155 gleichsetzen. So schmerzhaft und unverständlich uns auch manchmal ihre Einstellung vorkommen mag. Es ist einerlei. Wir müssen unsere Hand ausgestreckt lassen. Wir müssen immer daran denken, daß wir ein einziges Volk in seiner Unterschiedlichkeit sind, daß es nicht darauf ankommt, woher wir kommen, sondern wohin wir gehen wollen, daß es nicht auf die Sprache ankommt, die wir sprechen, und nicht darauf, wo wir geboren wurden, es ist einzig ein Projekt allgemeinen zukünftigen Zusammenlebens in Freiheit wichtig. Mehr noch als Verfechter unserer Souveränität sind wir Demokraten, und vor allem sind wir gute Menschen und mögen die Menschen.

Wir dürfen ehrlich stolz auf die ganze geleistete Arbeit sein. Wir haben unsere Stärke und auch unsere Schwächen festgestellt. Zu sehen, wie der Block des Artikels 155 geschlossen Polizeigewalt und die Attacken der extremen Rechten eingesetzt hat, ist schwer zu verdauen. Ein Block, der die Geräuschkulisse des Referendums nutzte, um von der Korruption abzulenken, wie eine Metastase in den Eingeweiden des Staates lebt und im Schoß des Partido Popular als Normalzustand vorkommt. Ich sage es mit Nachdruck: Die Korruption ist ein Geschwür und muß immer ohne Umschweife angezeigt werden.

Der 21. Dezember ist ein Schlüsseldatum, Wahlen, die wir nicht ablehnen konnten, obwohl wir wissen, daß der Partido Popular sie ohne Rechtsgrundlage ausschreibt, mit einer bisher nie dagewesenen politischen und juristischen Offensive. Sie haben sich noch nicht einmal öffentlich dazu verpflichtet, ihr Ergebnis anzuerkennen.

Wir sind die Leute der Wahlurnen, nie werden wir sie angreifen oder geringschätzen. Ganz im Gegenteil. In praktischer Hinsicht ist es jedenfalls einerlei, daß der Partido Popular, die Partei der mit Geld gefüllten Briefumschläge, die Wahlen angesetzt hat. Wir müssen dort sein und sie gewinnen. Und es ist notwendig, laut und deutlich zu sagen, daß bei diesen Wahlen unser Kandidat auch der rechtmäßige Präsident, Carles Puigdemont, ist, und die ganze Regierung, alle und jeder einzelne der Minister, ebenso diejenigen, die in Brüssels sind, wie diejenigen, die wir im Gefängnis sind. Mit diesen Wahlen wollte der Block des Artikels 155 die Absetzung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der ganzen Regierung rechtfertigen. Und unsere unmißverständliche Antwort wird darin bestehen, sicherzustellen, daß nach dem 21. Dezember der Partido Popular und der Partit dels Socialistes de Catalunya [Partei der Sozialisten Kataloniens] ihr Ziel nicht erreichen, daß wir mit unserer Stimme die Unterdrückung zurückweisen, daß wir unsere Überzeugungen und Ziele bekräftigen, und daß die Einrichtungen, die sie zerstören wollten, noch stärker und noch legitimer sind.

Ihr wißt genau, was meine Meinung ist und wie wir uns meiner Meinung zufolge bei den Wahlen aufstellen müssen: Wir sammeln die Stimmen mit drei Rechen ein, die niemanden außen vor lassen, zumal es auch zu keiner Kandidatur kam, die auf alle Befindlichkeiten Rücksicht genommen hätte. Machen Sie auf jeden Fall, sei es, wie es sei, die Arbeit und auf geht’s! Keine Formel ist jedoch eine Zauberformel. Vermeiden Sie deshalb jeglichen Streit – nehmen sie nicht an streitbefangenen Auseinandersetzungen teil, die nur zermürben und die wir schon durchgemacht haben –, weil es eine Unverantwortlichkeit wäre, die uns von dem einzigen abhält, was unverzichtbar ist: Alle sollen wählen, alle Demokraten, die einen Schritt nach vorne machen wollen, alle sollen die Wahlurnen mit Würde und Hoffnung füllen. So, wie es sich am 1. Oktober ereignete, als die Bürgerschaft gemeinsam mit ihrer Regierung und ihren Institutionen das ermöglichte, was unmöglich erschien. Dies ist die einzige Zauberformel, weil es [unleserlich] die einzig wirksame [ist], alle zur Wahl! Daran glauben und in großer Zahl wählen.

Oriol Junqueras
Präsident der Esquerra Republicana"

Derzeitige Anschrift im spanischen Gefängnis:

Dr. Oriol Junqueras
Centro Penitenciario Madrid VII
Módulo 7
Cra M-241 km 5,750
E-28595 Estremera Madrid

Herr Dr. Junqueras freut sich über Zuschrift und Anfragen auch aus dem Ausland.


[Übersetzung aus dem Katalanischen: Axel Schönberger]


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