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Kataloniens Präsident geht in die Offensive und kritisiert die Europäische Union

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 8, 2017 — 200 katalanische Bürgermeister erwiesen am 7. November 2017 dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ihre Reverenz und kamen nach Brüssel. Der katalanische Präsident wurde von den angereisten Bürgermeistern in ihrem Versammlungssaal im Bozar-Museum mit Freiheitsrufen und großem Applaus begrüßt. Er kritisierte die Einschränkungen der Menschenrechte und der Freiheit im derzeitigen postdemokratischen Spanien scharf und sagte in deutlichen Worten, daß man in einem solchen Land wie Spanien als Katalane nicht mehr mehr leben könne und die Katalanen ein anderes Land wollen.

Vor den Bürgermeister und der geladenen Presse hielt der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya eine flammende Rede, in der er das Demokratieverständnis der Herren Juncker und Tajani scharf angriff. Er kritisierte den derzeitigen Staatsstreich der Madrider Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy und richtete an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes die Frage, ob dies das Europa sei, das sie wollten, ein Europa, in dem eine demokratisch gewählte, legitime Regierung entmachtet und eingekerkert werde. In der Tat scheint ja das Schicksal von siebeneinhalb Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern der Europäischen Union gleichgültig zu sein. Carles Puigdemont sagte wörtlich:

«Die Bürger fragen sich, weshalb es angesichts dieser mißbräuchlichen Handlungen [Spaniens] keine Reaktion Europas gibt. Herr Juncker, Herr Tajani, ist das das Europa, das Sie wollen? Das Sie uns zu errichten einladen? Mit einer Regierung im Gefängnis? Ein Land, das kein Recht hat, den Präsidenten zu haben, den es demokratisch gewählt hat? Und auch nicht die Gesetze, für die die Bürger gestimmt haben? Ist das das Europa, das Sie uns vorschlagen?»

Der katalanische Präsident warf auch die Frage auf, wie sich die Europäische Union verhalten werde, falls die für den 21. Dezember 2017 angesetzten Wahlen diejenigen politischen Parteien, die sich für die Souveränität Kataloniens einsetzen, stärken sollten:

«Wenn das Ergebnis so ausfällt, daß die Katalanen sich dafür entscheiden, ihre Regierung und ihr Parlament sowie die Unabhängigkeit Kataloniens zu unterstützen, was werden Sie machen? Werden Sie Herrn Rajoy weiter bei diesem Staatsstreich unterstützen? Mit Einschränkungen der Freiheiten? Ist das das Europa, das Sie Ihren Bürgern vorschlagen?»

Mit erhobenen Amtsstäben riefen die versammelten Bürgermeister dem legitimen Präsidenten Kataloniens und seinen anwesenden Ministern als Zeichen der Solidarität und Unterstützung «Ihr seid nicht alleine!» zu. Nach der Rede des katalanischen Präsidenten standen sie auf und sangen mit ihm und seinen Ministern die katalanische Nationalhymne «Els segadors».

Vor Carles Puigdemont hatten seine vier anwesenden Minister die Versammelten begrüßt. Mit großem Beifall quittierten die anwesenden Bürgermeister Kataloniens die Worte des Ministers Toni Comín:

«Der Weg geht weiter, wir haben nicht angehalten. Unser Ziel ist nach wie vor dasselbe. Es mag sein, daß es länger dauern wird, aber am Ende werden wir ankommen.»

Ministerin Clara Ponsatí richtete einen Appell an die Staatsoberhäupter Europas, Katalonien beizustehen:

«Freie Wahlen erfordern die Freiheit aller politischen Gefangenen!»

Minister Lluís Puig forderte eine bessere Demokratie und mehr Freiheit.

Ministerin Meritxell Serret dankte den anwesenden katalanischen Bürgermeistern für ihr Kommen.

Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Josep Maria Terricabras, sprach Carles Puigdemont in Übereinstimmung mit geltendem Recht protokollgerecht als «sehr ehrenwerten Präsidenten der Generalitat de Catalunya» und dessen Minister als «ehrenwerte Minister der Regierung Kataloniens» an. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß Europa Katalonien hören und sich für dessen Anliegen einsetzen werde.

Ein weiterer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Jordi Soler, kritisierte die Haltung der Europäischen Union, zu den massiven Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien beging und begeht, zu schweigen und sie zu einer «inneren Angelegenheit Spaniens» zu erklären, sehr scharf und hielt unter dem Beifall der anwesenden rund zweihundert Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Kataloniens fest: «Für uns gibt es nur eine Regierung Kataloniens. Zur Hälfte ist sie im Gefängnis, zur Hälfte hier anwesend.»

Neus Lloveras, die Präsidentin der Vereinigung der katalanischen Kommunen, die für die Unabhängigkeit des Landes von Spanien eintreten, kam mit einer klaren politischen Botschaft nach Brüssel:

«Wir fordern Europa auf, die Augen zu öffnen. Bitte helfen Sie Katalonien!»

Gegen die diesbezüglich lückenhafte und teilweise falsche Berichterstattung in den europäischen Medien stellte sie klar:

«Das, was in Katalonien vor sich geht, ist ein Projekt, das nicht die Regierung, sondern das Volk begonnen hat.»

Miquel Buch, Bürgermeister von Premià de Mar von der Vereinigung katalanischer Kommunen, nahm kein Blatt vor den Mund, worauf im postdemokratischen Spanien seit kurzem ja eine «präventive Schutzhaft» zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung folgen kann:

«Uns eint die Verbundenheit mit unserer legitimen Regierung. Sie haben sie uns mit einem «155» genannten Staatsstreich nehmen wollen.»

Marta Madrenas, die Bürgermeisterin Gironas, erklärte die für den 21. Dezember 2017 angesetzten Wahlen zu dem Referendum, das die spanische Zentralregierung den Katalanen immer verweigert habe.

Maties Serracant, Bürgermeister von Sabadell, warf der spanischen Regierung vor, die Demokratie abgeschafft zu haben. Ihre Art des Dialogs sei es, Führer der Bürgerbewegungen und legitime Vertreter der Regierung einzukerkern.

Die katalanischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bezahlten ihre Reise nach Brüssel selbst. Weitere zweihundert Bürgermeister konnten nicht mitreisen, da keine weiteren Flugplätze für sie zur Verfügung standen.

Die katalanische Revolution ist eine Massenbewegung des katalanischen Volkes, das nach Freiheit strebt und die Verwirklichung der Menschenrechte einfordert, welche die Europäische Union allen Unionsbürgern in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union verspricht. Die bisherige Presseberichterstattung in Deutschland ist in Teilen lückenhaft, in Teilen unwahr, meist nicht objektiv, sondern parteilich und auf Themen fokussiert, die der Lage in Katalonien und Spanien nicht gerecht werden. Geradezu peinlich sind manche unüberlegten Kommentare, daß den Katalanen ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweigert werden solle, um so einer «Kleinstaaterei» vorzubeugen, insbesondere dann, wenn derartige Stimmen aus Kleinststaaten wie Luxemburg kommen. Politikerinnen und Politiker, die mit solchen Äußerungen die Verletzung der Menschenrechte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union als unbeachtlich und gerechtfertigt darstellen, sind für die Ausübung öffentlicher Ämtern der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten moralisch ungeeignet und diskreditieren in schwerwiegender Weise das Ansehen der Europäischen Union in der ganzen Welt.

Der konstituierende Prozeß der katalanischen Republik hat am 27. November 2017 begonnen. Seitdem gilt ein Übergangsgesetz, das dem katalanischen Präsidenten erhebliche Möglichkeiten bietet und zu dessen Außerkraftssetzung das spanische Verfassungsgericht keine rechtliche Kompetenz hat. Der postdemokratische spanische Staat mag den Abschluß der Staatswerdung Kataloniens verzögern, er wird ihn aber nicht verhindern können. Mit seinen massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Millionen von Katalanen ist er derzeit weder ein funktionierender Rechtsstaat noch eine Demokratie.

Und Europa schweigt und schaut zu.


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