Petition update

Phase 1 des konstituierenden Prozesses der Republik Katalonien hat begonnen!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 30, 2017 — Gemäß dem Gesetz 20/2017 vom 8. September 2017 über die «Transitorietat jurídica i fundacional de la República» hat der konstituierende Prozeß der Republik Katalonien bereits begonnen. Das umfangreiche, juristisch wohlüberlegt verfaßte und in Übereinstimmung mit internationalem Recht ausgearbeitete Übergangsgesetz regelt in einer Präambel, 89 Artikeln und Schlußbestimmungen das nunmehr vorgesehene gesetzliche Procedere bis zur verfassungsgebenden Versammlung der Republik Katalonien und der Volksabstimmung, mit der die Verfassung der Republik Katalonien dem katalanischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Eine Behinderung oder Unterbrechung dieses Prozesses durch den spanischen Staat würde gegen internationales Recht verstoßen, an das Spanien durch seine Verfassung zwingend gebunden ist.

Während der Übergangszeit kommen dem Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, umfangreiche Kompetenzen zu. Seine erste Auslandsreise führte ihn gemeinsam mit einigen Ministern seiner Regierung am 30. Oktober 2017 nach Brüssel, wo er unter anderem einen in Menschenrechtsfragen international ausgewiesenen flämischen Rechtsanwalt, Herrn Paul Bekaert, mandatierte. Es steht zu erwarten, daß wegen der seitens der spanischen Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy begangenen massiven Verstöße gegen die Menschenrechte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig gemacht werden wird.

Der katalanische Vizepräsident, Dr. Oriol Junqueras, der am 30. Oktober 2017 wie gewohnt seinen Regierungsgeschäften nachging, gab dem katalanischen Fernsehsender TV3 an diesem Tag ein ausführliches Interview, in dem er ausdrücklich festhielt, daß die derzeitigen Maßnahmen der spanischen Regierung keine rechtliche Grundlage in Artikel 155 der spanischen Verfassung haben.


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