Petition update

Zerstört Rajoy den Mehrvölkerstaat Spanien?

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 20, 2017 — Obwohl der katalanische Präsident Carles Puigdemont dem Führer der spanischen Minderheitsregierung, Mariano Rajoy, vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Zentralregierung am 19. Oktober 2017 klar und unmißverständlich per Fax antwortete, daß bislang keine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens erfolgt sei, eine solche jedoch möglicherweise erfolgen werde, falls die spanische Zentralregierung unter erstmaliger Anwendung des § 155 der Verfassung des spanischen Zentralstaates in die Kompetenzen der gewählten katalanischen Regierung eingreife, hat die Madrider Zentralregierung dennoch kurz darauf erklärt, daß sie § 155 anwenden werde. Eine sichere Rechtsgrundlage hierfür ist jedoch nicht erkennbar. Es scheint sich vielmehr um den Versuch eines "Putschs von oben" gegen die gewählten und verfassungsgemäßen Institutionen Kataloniens zu handeln.

Der (im Original auf spanisch verfaßte) Brief des Präsidenten der katalanischen Regierung lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:

«Werter Präsident Rajoy,

das Volk von Katalonien beschloß am 1. Oktober in einem Referendum mit Unterstützung einer hohen prozentualen Wahlbeteiligung der Wähler seine Unabhängigkeit. Mit einer höheren prozentualen Wahlbeteiligung als derjenigen, die es dem Vereinten Königreich gestattete, den Brexit-Prozeß zu beginnen, und mit einer größeren Zahl von Katalanen als derjenigen, die für das Autonomiestatut Kataloniens stimmten.

Am 10. Oktober hielt das Parlament eine Sitzung zu dem Behufe ab, das Ergebnis und die Folgen der Volksbefragung zu bewerten; und in dieser schlug ich vor, die Folgen jenes Mandats des Volkes auszusetzen.

Ich tat dies, um einen Dialog zu ermöglichen, zu dem politische und soziale Führer und Einrichtungen aus ganz Europa und dem Rest der Welt Sie und mich wiederholt aufgefordert haben. In diesem Sinne schlug ich Ihnen in meinem Brief vom Montag vor, zu einem Treffen zusammenzukommen; darauf haben Sie bisher noch nicht reagiert.

Ebenso erfolgte noch keine Reaktion auf meine Bitte, die repressiven Maßnahmen aufzuheben. Sie wurden im Gegenteil erhöht und haben dazu geführt, daß der Präsident von Òmnium Cultural und der Präsident der ‛Katalanischen Nationalversammlung’ («Assemblea Nacional catalana»), Einrichtungen anerkannter bürgerlicher, friedlicher und demokratischer Ausrichtung, inhaftiert wurden.

Die Aufhebung ist weiterhin in Kraft. Die Entscheidung, Artikel 155 anzuwenden, kommt der Regierung des Staates nach vorheriger Genehmigung des Senats zu. Daß trotz aller dieser Bemühungen und unserem Willen zu einem Dialog die Aufhebung der Autonomie die einzige Antwort sein soll, ist ein Anzeichen dafür, daß man sich der Problematik nicht bewußt ist und den Dialog verweigert.

Wenn schließlich die Regierung des Staates sich darauf versteift, den Dialog zu verhindern und die Unterdrückung fortzusetzen, wird das Parlament Kataloniens, falls es dies für angebracht hält, damit fortfahren können, über die formale Erklärung der Unabhängigkeit abzustimmen, über die es am 10. Oktober nicht abgestimmt hat.

Hochachtungsvoll

Carles Puigdemont i Casamajó

Barcelona, den 19. Oktober 2017»

Damit hat der katalanische Präsident die Frage des Führers der spanischen Minderheitsregierung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe, mit einem klaren Nein beantwortet, aber auch in angemessener Form darauf hingewiesen, daß die Anwendung des § 155 der spanischen Verfassung zu einer solchen Unabhängkeitserklärung des katalanischen Parlaments führen könne. Ein juristischer Grund, § 155 der spanischen Verfassung gegen Katalonien anzuwenden, besteht somit bislang nicht.

Obwohl der Präsident Kataloniens somit in seiner Antwort klar und unmißverständlich zum Ausdruck brachte, daß es bisher keine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, sondern lediglich ein Angebot zum Dialog mit der spanischen Zentralregierung gegeben habe, stellte die spanische Regierung in einer Regierungsmitteilung vom 19. Oktober 2017 kurz nach Eingang des Briefes des katalanischen Präsidenten fest, daß sie nunmehr Artikel 155 der Verfassung anwenden werde, «um die Legalität in der Selbstverwaltung Kataloniens wiederherzustellen». Sie begründet dies wie folgt:

«Die Regierung Spaniens hat um 10 Uhr an diesem Morgen, der letzten gesetzten Frist, festgestellt, daß der Präsident der Generalitat de Catalunya der Aufforderung nicht nachgekommen ist, die ihm am vergangenen 11. Oktober zugestellt wurde und in der er aufgefordert wurde, in eindeutiger und präziser Form Auskunft zu erteilen, ob irgendeine Autorität Kataloniens begonnen habe, die Unabhängigkeit dieser Autonomen Gemeinschaft zu erklären, und ermahnt wurde, die verletzte verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen.»

Während der katalanische Präsident somit sachlich zutreffend eine klare Antwort erteilte, scheint die spanische Regierung auf die Spitzfindigkeit Wert zu legen, daß es nicht um eine Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens gegangen sei, sondern vielmehr um eine Antwort auf die Frage, ob eine katalanische «Autorität» – also etwa das katalanische Parlament oder das katalanische Volk als Souverän –Anstalten getroffen hätte, um die Unabhängigkeit zu erklären. Auch diese Frage hat Carles Puigdemont jedoch eindeutig beantwortet.

Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Madrider Minderheitsregierung des Partido Popular unter Führung von Mariano Rajoy, die nach wie vor jeden Dialog verweigert, unter welchem Vorwand auch immer einen «Putsch von oben» durchführen und die verfassungsgemäß gewählte katalanische Regierung unter mißbräuchlicher Anwendung des § 155 entmachten will. Allein dies gäbe den Katalanen ein Recht, ihre Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Die Hauptverantwortung für die Eskalation der letzten Jahren und das Unabhängkeitsstrebens der katalanischen Nation scheint nach den bisher bekannten Fakten nicht bei den Katalanen, sondern bei der spanischen Partei «Partido Popular» zu liegen, die offenbar alles daransetzt, um eine formale Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zu provozieren.

Die spanische Zentralregierung bringt sich selbst, wenn sie – zudem bislang ohne ausreichende Rechtsgrundlage – § 155 der Verfassung des spanischen Zentralstaates anwendet, in eine Zwangslage, in der ihr letztlich nur die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Kataloniens oder der unverhältnismäßige Einsatz militärischer Gewalt gegen das friedfertige katalanische Volk als Optionen verbleiben werden. Mariano Rajoy steht im Begriff, die Lage so weit zu eskalieren, daß der spanische Staat in seiner bisherigen Form zerbricht. Dafür mag er eines Tages als «Totengräber der Einheit Spaniens» in die Geschichtsbücher eingehen. Die spanische Richterin, welche zwei friedliche Anführer der Katalanischen Revolution in vorbeugende Schutzhaft – diese kann auf bis zu vier Jahre ausgedehnt werden – nahm, hätte wohl eher in Erwägung ziehen sollen, den spanischen Ministerpräsidenten nach Aufhebung seiner Immunität in «vorbeugende Schutzhaft» zu nehmen, bevor er sein Werk der Zerstörung des spanischen Staates gänzlich vollendet.

Staaten und Politiker, die den demokratischen, friedlichen Mehrheitswillen des katalanischen Volkes mit internationalem Druck zu brechen versuchen, werden ihrer eigenen Bevölkerung nicht erklären können, wieso sie die Vorgänge in Katalonien nach anderen moralischen und rechtlichen Maßstäben bewerten als viele andere Konflikte in der Welt, in die sie sich ständig unter Berufung auf Grundsätze und Werte einmischen, die im Falle Kataloniens auf einmal keine Geltung haben sollen. Sollte die Republik Katalonien ausgerufen werden, so wird ihre Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft nur eine Frage der Zeit sein. Daß Katalonien ein Teil Europas ist und unzweifelhaft einen unabweisbaren Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erheben kann, dürfte außer Frage stehen. Eine ablehnende Haltung Spaniens würde nicht nur gegen Treu und Glauben, sondern auch gegen den Geist aller europäischen Verträge verstoßen.


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