Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Katalanische Regierung offenbar kurz vor Ausrufung der Republik Katalonien
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
18 Oct 2017
Falls die spanische Zentralregierung nach Ablauf ihres Ultimatums (19. Oktober 2017, 10 Uhr) versuchen sollte, die gewählte Regierung Kataloniens unter Berufung auf Artikel 155 der spanischen Verfassung zu entmachten, wird der Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aufheben, so daß die von Spanien unabhängige Republik Katalonien ausgerufen und Katalonien als eigener Staat im Sinne des Völkerrechts konstituiert werden wird. Nach wie vor zeigt sich die katalanische Regierung jedoch dialogbereit und will vorerst auf eine formelle Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens verzichten und in einen ernsthaften Dialog mit Madrid eintreten, wenn die spanische Zentralregierung denn ihr Angebot, in Verhandlungen einzutreten, auch annimmt und auf die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verzichtet. Sofern die spanische Zentralregierung gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen das katalanische Volk und dessen gewählte Regierung vorzugehen versuchen sollte, würde aller Voraussicht nach einseitig von Spanien ein Weg unnötiger Gewalt und sinnlosen Blutvergießens eingeschlagen, der letztlich nicht nur das Verbleiben Kataloniens im spanischen Staat so gut wie unmöglich machen würde, sondern auch zur zeitweisen Suspendierung der Mitgliedschaft Spaniens in der Europäischen Union führen könnte und müßte. Amnesty International fordert Freilassung der beiden inhaftierten katalanischen Revolutionsführer Am 16. 10. 2017 hatte die Madrider Richterin Carme Lamela angeordnet, die Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana (ANC) und des Òmnium Cultural, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, in vorbeugende Schutzhaft zu nehmen. Diese kann aufgrund eines noch aus der Franco-Zeit stammenden Gesetzes auch ohne ordentliches Gerichtsverfahren für einen Zeitraum von mehreren Jahren angeordnet werden. Amnesty International hat gegen diese Maßnahme protestiert und die sofortige Freilassung der beiden Katalanen gefordert, deren Inhaftierung in Katalonien als «politische Geiselnahme» ausgelegt wird. Die unverhältnismäßige Maßnahme einer vorbeugenden Schutzhaft beeinträchtige in nicht hinnehmbarer Weise das Recht der Präsidenten der ANC und des Òmnium Cultural auf freie Meinungsäußerung sowie ihr Recht, sich friedlich zu versammeln.
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