Wie fest ist Sachsen inzwischen schon in der Hand von Pegida und der AfD?

Wer das staatliche Handeln der letzten Tage in Dresden beobachtet, stellt fest, daß dort:

• die Polizei gezielt die Pressefreiheit behindert und ein ZDF-Kamerateam an ihrer Arbeit hindert
• der sächsische Ministerpräsident dies gutheißt und
• der Pegida-Demonstrant, der die Polizei auf die Journalisten hetzte, sich heute als Mitarbeiter des LKA Sachsen herausstellt.

Diese Vorfälle der letzten Woche sind leider keineswegs Einzelfälle, sondern reihen sich ein in eine lange Kette ähnlicher Vorgänge.

Seit Gründung der verfassungsfeindlichen Pegida beobachten wir ähnliche Muster:

• sächsische Polizisten bekunden offen ihre Sympathie mit Pegida,
• die Arbeit der Medien wird massiv behindert,
• Journalisten werden als "Lügenpresse" verunglimpft.

Zwar hat es auch in der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen in Sachsen viele Versuche gegeben, die Pressefreiheit und den weltoffenen Charakter des Bundeslandes zu betonen und zu bewahren. Doch seit der Bundestagswahl die AfD als politischer Arm von Pegida die stärkste politische Kraft ist, sind damit offensichtlich auch die Maßstäbe staatlichen Handelns verrückt.

Weltoffenheit und Demokratie müssen auch in Sachsen gelten. Um die Bewohner des Bundeslandes vor Pegida und AfD zu schützen, sollten Zahlungen des Länderfinanzausgleiches an die Einhaltung der Pressefreiheit gekoppelt werden.

Sonnige Sommergrüße sendet
Martin Nieswandt