"Österreich entscheidet” beendet die politische Schlammschlacht durch mehr Mitbestimmung

Mit einer außergewöhnlichen Aktion nahm die Initiative “Österreich entscheidet” im Vorfeld der ORF-Elefantenrunde Stellung zur derzeitigen politischen Situation und dem Wahlkampf. Unter dem Motto “Elefantenrunde oder Schlammschlacht?” bewarfen sich Schauspieler in parteifarbenen Ganzkörperanzügen vor dem Parlament mit Schlamm. Die Aktion endete mit der Vorstellung einer konstruktiven Lösung: dem Verbindlichen Volksentscheid. Zahlreiche Medienvertreter wohnten dem Spektakel bei. “Österreich entscheidet” beendet die politische Schlammschlacht durch mehr Mitbestimmung”, das war das Statement zum Abschluss einer aufsehenerregenden Aktion, die die Demokratie-Plattform “Österreich entscheidet” aus Anlass der Ereignisse in der Politik am Donnerstag veranstaltete. Tanja Lackner, Pressesprecherin der Initiative, erklärt dazu näher: “Wenn wir uns die Politik anschauen, das ist doch eine Schlammschlacht. Das Problem sind gar nicht die Politiker, sondern ein veraltetes System, das nicht mehr richtig funktioniert. Wir von Österreich entscheidet holen die Demokratie ins 21. Jahrhundert. Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden, wenn sich Politiker nicht einigen oder Probleme nicht sehen. Daher fordern wir wir den Verbindlichen Volksentscheid als Ergänzung zur Gesetzgebung im Parlament.” Ausdruck der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger “Die Aktion geht auf die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung ein. Die Mehrheit ist mit dem inhaltsleeren ‘Anpatzer-Wahlkampf’ unzufrieden und wendet sich ab. Darauf möchten wir mit dieser Aktion aufmerksam machen. Gleichzeitig wollen wir auch aufzeigen, dass es eine Lösung für die aktuelle politische Situation gibt”, führt Hermann Arnold, Initiator von “Österreich entscheidet” die Hintergründe der Aktion aus. Verbindlicher Volksentscheid statt Schlammschlacht Die Lösung heißt Verbindlicher Volksentscheid. Mit dem direkt-demokratischen Instrument ist erstmals mehr Mitbestimmung seitens der Bürgerinnen und Bürger in Österreich möglich. Damit können Blockaden in der Politik mit Hilfe der Bevölkerung beendet werden und neue Ideen aus der Bevölkerung in die Debatten gebracht werden. “Österreich entscheidet” hat eine Petition gestartet und sammelt auf entscheidet.at Unterschriften für die Einführung des Verbindlichen Volksentscheids. Dirty-Campaigning einmal anderes, von der virtuellen Welt auf die Straße gebracht: Dafür sorgte die Direkte Demokratie-Initiative "Österreich entscheidet" Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Wien. Laienschauspieler in parteifarbenen Ganzkörperanzügen stellten die abendliche Elefantenrunde nach und bewarfen sich mit realem Dreck. Die Medienaktion trug den Titel "Schlammschlacht oder Elefantenrunde?" Folglich marschierten die Aktivisten mit Schmutzkübeln bewaffnet auf, setzten sich - ganz Elefantenrunde-Setting - auf vorbereitete Sessel und gingen ihrem schmutzigen Tagwerk nach. Schließlich sorgten die Laiendarsteller sogar - im Dreck liegend - für eine deftige Rauferei. Doch dann erschallte plötzlich ein Pfiff und "Österreich entscheidet"-Proponenten nahmen - Schilder mit Slogans wie "Uns reichts", "Schluss damit" und "Wir sind Demokratie" in die Höhe haltend - Aufstellung. Online-Unterschriftenaktion Und sie warben für ihre derzeit laufende Online-Unterschriftenaktion. Dabei wird die Aufnahme eines "verbindlichen Volksentscheids" in die Verfassung gefordert. Eine Volksabstimmung zu einem Thema soll dann verpflichtend durchgeführt werden, wenn zumindest drei Prozent der Bevölkerung das fordern.