Wir fordern eine verantwortungsvolle Einführung der Direkten Demokratie in Österreich

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Falsch eingeführte Bürgerbeteiligung kann gefährlich sein. Sie nicht einzuführen jedoch auch.

Seien wir ehrlich: Sind wir zufrieden mit der Politik? Unsere Gesellschaft steht vor grossen Herausforderungen. Unser politisches System  kann sie nicht zufriedenstellend lösen.

„Wir wollen nicht zusehen, wie die Akzeptanz unseres demokratischen Systems abnimmt und wir irgendwann mit dem starken Mann an der Spitze aufwachen.“

Die Idee der direkten Demokratie ist, dass gute Ideen aus der Bevölkerung eine Bühne erhalten. Dass Menschen wie du und ich Vorschläge einbringen können und eine faire Chance erhalten, dass sie verbindlich umgesetzt werden.

Wir müssen darauf achten, dass  Direkte Demokratie richtig eingeführt wird. Deshalb fordern wir unter anderem:

  • Eine schrittweise Einführung: Wie Radfahren müssen wir Volksentscheide erst üben. Man beginnt nicht auf der Rennstrecke. Aber Fahrradfahren ist nicht schlecht, nur weil man manchmal hinfällt. Die ersten Volksentscheide werden auf Länder- und Gemeindeebene gefällt.
  • Transparenz: Leicht zugängliche Informationen zu allen relevanten Fragestellungen einer Abstimmung sind unabdingbar für eine gute Qualität der Entscheidung.  Wir müssen vor der Abstimmung wissen, wer die Leute hinter einer Initiative sind – und wer die Kampagne finanziert.
  • Information: Meinungsbildung in sozialen Medien gewinnt an Bedeutung. Eine öffentlich betriebene Plattform mit Argumenten und Abstimmungsempfehlungen von Parteien, Organisationen, Experten und Privatpersonen kann einen wichtigen Beitrag zu einer ausgewogenen Meinungsbildung leisten.

13 entscheidende Punkte für direkte Demokratie

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Österreich Entscheidet ist eine Plattform von Bürger*innen aus allen politischen Lagern. Sie setzt sich für eine Verfassungsänderung zur Einführung des Verbindlichen Volksentscheids ein.

Häufige Fragen

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