Abgeordnetendiäten: Nicht mehr und nicht früher als für Beamte und Beschäftigte!

Markus Söder spart an sich selbst. So hat er es gesagt. Und wir glauben ihm — denn irgendjemand muss ja sparen, während seine Abgeordneten zum 1. Juli 2026 automatisch 4,1 Prozent mehr auf dem Konto haben. Über 10.500 Euro im Monat. Kein Beschluss, keine Debatte, kein schlechtes Gewissen. Einfach so — per Automatismus, seit 1996 unangetastet.

Und die Beamtinnen und Beamten des Freistaats? Die warten. Die Staatsregierung hat die Übertragung des TV-L-Abschlusses 2026 bereits auf Oktober verschoben — wohlgemerkt, bevor die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen hatten. Das ist kein Versehen. Das ist Planung.

Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst? Gleiches Spiel. Der Abschluss steht, die Umsetzung zieht sich — während der Diätenautomatismus längst gelaufen ist.

Nur die Grünen haben im Landtag öffentlich eine Nullrunde gefordert. CSU, Freie Wähler und SPD? Schweigen, Schultern zucken, Automatismus laufen lassen.

Söder spart also. Nur halt nicht dort, wo er sitzt.

Wir fordern:

 1. Beamtinnen und Beamte: Keine Diätenerhöhung, bevor das TV-L-Ergebnis vollständig, zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung übertragen ist. Nicht einen Tag früher.
 2. Tarifbeschäftigte: Keine Diätenanpassung vor dem Stichtag, an dem der aktuelle Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wirksam wird.
 3. Alle zusammen: Die Höhe der Diätensteigerung darf den TV-L-Abschluss nicht überschreiten. Kein Prozent mehr.

Wer Sparsamkeit predigt und gleichzeitig still davon profitiert, dass sein Gehalt läuft während andere warten — der spart nicht an sich selbst. Der spart an anderen.