Das Verfassungsgerichtsurteil war nicht der Fehler der Bürgerinnen und Bürger

Die Bundesregierung hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 den Haushaltsentwurf neu priorisiert. Es wurden Mehrbelastungen für die deutsche Landwirtschaft beschlossen. Die seit langem in Aussicht gestellte Entfristung bei der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants wurde nicht umgesetzt. Die erheblichen Mehrbelastungen bei Maut und CO2-Abgabe für das Transportgewerbe wurden nicht ausgeglichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist mittelbar oder unmittelbar betroffen. Die Mitte unseres Landes wartet auf spürbare Entlastungen. Die wenigen Entlastungen, die es gibt, wiegen die deutlichen Mehrbelastungen nicht auf. Keiner von uns hat das Verfassungsgerichtsurteil zu verantworten. Dennoch werden wir zur Verantwortung gezogen, während die öffentliche Verwaltung auf ein Rekordniveau anwächst.

Bei den Bauernprotesten geht es um mehr als Agrardiesel

Der größte, ausdauernde und flächendeckende Protest gegen eine demokratisch gewählte Regierung, in der jüngeren Geschichte unseres Landes, ging aus der Landwirtschaft hervor. Unterschiedliche Gewerke und einfache Bürgerinnen und Bürger, mit den unterschiedlichsten Hintergründen, sympathisieren nicht nur mit den Protesten. Tausende haben sich angeschlossen. Ihre Erwartung ist ein klares Signal der Politik, dass verstanden wurde, dass es um mehr geht als den Agrardiesel.

Die tragende Mitte unseres Landes will ein Zeichen der Umkehr. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine andere Priorisierung der Haushaltspolitik, in der sich die Versprechen von mehr Freiheit, Respekt und Gerechtigkeit auch für sie widerspiegeln. 

Wir vertrauen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Wir haben mehr als nur Hoffnung in die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie sind von uns. Wir haben Sie gewählt. Wir vertrauen darauf, dass wir gesehen wurden. Wir vertrauen darauf, dass Sie die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung über eine Priorisierung des Bundeshaushalts nicht teilen können.

Wir appellieren daher an alle Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages:

Lehnen Sie den Bundeshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz ab!