Decision Maker

Katja Kipping

  • Bundestagsabgeordnete & Vorsitzende Die Linke

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Petitioning Annegret Kramp-Karrenbauer, Saskia Esken, Alexander Gauland (AFD), Christian Lindner (FDP), Katja Kipping, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, cdu/CSU Fraktion Bundestag, SPD-Bundestagsfraktion, Af...

Nein zu Zwangsimpfungen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Bundestag hat am 14.11. 2019 die Wiedereinführung der Zwangsimpfung in Deutschland beschlossen (Masernschutzgesetz). Die Zwangsimpfung gab es in Deutschland zeitweise im 19. Jahrhundert und vor allem in der Zeit von 1939 - 1945. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich 1949 nach 2 Weltkriegen Gutes für unser Volk erdacht: Artikel 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. In Artikel 2 heißt es:(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Sehr geehrter Herr Steinmeier, lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung diese Grundsätze missachtet! Bitte überprüfen Sie das Masernschutzgesetz, ob es nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist, insbesondere die Frage des Grundrechts. Sie werden feststellen, dass der vorgesehene Impfzwang den oben genannten Grundrechten des deutschen Volkes widerspricht. Wir bitten Sie daher, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern . Begründung: Herr Spahns beschlossene Zwangsimpfung ist grundgesetzwidrig. Erhören Sie als Bundespräsident unsere Worte und stoppen die Bundesregierung. Sagen Sie wie wir: "in einer Demokratie muss die Gesundheitsfürsorge und damit auch jegliche Impfung eine individuelle Entscheidung sein und bleiben". Sehr geehrter Herr Steinmeier, Die Bundesregierung würde mit der Einführung einer Zwangsimpfung nicht nur Eltern und Kinder gegen ihre Überzeugung mit der Spritze verletzen und künstlich krank machen lassen. Sollen Ärzte gezwungen werden, gesunden Menschen Krankheitserreger zu injizieren? Soll ein Polizist gegen sein Gewissen handeln und Kinder mit Eltern zum Arzt zerren? Was würde in der Ausführungsverordnung des Gesetzes stehen? Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie wissen wie jeder informierte Mensch: Masern sind eine harmlose Kinderkrankheit, wenn sie richtig behandelt werden. Eine erfolgreiche Behandlung ist gut möglich. In Deutschland stirbt daran jährlich ein Mensch: der diesjährige Maserntote starb 8 Tage nach einer Masernimpfung in die akute Masernerkrankung hinein. Es gibt also keine epidemiologische Begründung, die Impfungen überhaupt auszuweiten. Auch in Ländern mit 100% Durchimpfungsrate gibt es Masernfälle. Die von Herrn Spahn vorgegebene "Ausrottung" ist gar nicht möglich. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Wir Zwangsimpfungsgegner sorgen uns um die Volksgesundheit. Nicht die Masern sind gefährlich für unser Volk - vielmehr machen wir uns ernsthafte Sorgen um antibiotikaresistente Keime. An antibiotikaresistenten Keimen sterben in Deutschland jährlich mehr als 2500 Menschen. Wo ist Minister Spahn, wo Frau Merkel? Während er sich um den Impfzwang bei Masern kümmert, haben wir Zwangsimpfungsgegner einen Gesetzentwurf für die Volksgesundheit entwickelt - das GSIaK Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) Infektionen mit multiresistenten Bakterien gehören zu den ansteckendsten Krankheiten beim Menschen. Es gibt keine Therapie gegen sie und sie können einen sehr sehr bösen Verlauf nehmen – sehr häufig bis zum Tod und deswegen wollen wir gerade die Schwächsten in der Gesellschaft – die Kinder – die Jüngsten davor schützen. Das ist Ziel dieses Gesetzes. HintergrundInfektionen durch antibiotikaresistente Keime gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2015 insgesamt 33110 Todesfälle gemeldet, davon alleine in Deutschland 2300 Todesfälle. Besonders betroffen von Erkrankung und Tod sind Kinder bis zum 1. Lebensjahr und Menschen ab dem 65. Lebensjahr. Dieses Gesetz ist notwendig für die Gesunderhaltung der Bevölkerung, da einerseits die Zahl der Toten jährlich steigt und andererseits genauso viele Menschen an diesen Infektionen sterben wie an Influenza, Tuberkulose und HIV/Aids zusammen. Eine Infektion mit antibiotikaresistenten Keimen ist damit anders als vielfach angenommen keine „harmlose Kinder-Krankheit“. Den besten Schutz vor Erkrankung und Tod bietet daher die drastische Einschränkung und öffentliche Kontrolle der Antibiotika-Verordnungen. „Experten der Berliner Charité befürchten, dass 2050 mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben könnten als an Krebs. Die wichtigsten Gegenmaßnahmen: konsequente Hygiene und weniger Antibiotika einsetzen.“ Sehr geehrter Herr Steinmeier, In ihrer Antrittsrede am 12.2.2017 sagten Sie: "... Wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen ... "Bekennen Sie sich wie wir zum Grundgesetz von 1949. Auf www.bundestag.de ist von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu lesen: "das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nachdem wir in Freiheit leben können. Im Mittelpunkt der Verfassung steht die Einsicht, dass die Menschenwürde unantastbar ist." Sehr geehrter Herr Steinmeier, Vor 105 Jahren schrieb Hugo Wegener an den Kanzler des Deutschen Reiches - Herrn v. Bethmann-Hollweg:"Die Freiheit, die unsere Vorfahren uns auf dem Gebiet der Religion erkämpften, die erstreben wir auf dem Gebiete der Gesundheitspflege. Es soll jeder nach seiner Anschauung – nicht nach einem einzigen, unter Polizeischutz stehenden Glaubenssatz – gesund bleiben und werden dürfen. Möge das deutsche Volk sich nicht getäuscht haben. Wenn eure Exzellenz dem grenzenlosen Wirrwarr auf dem Gebiete des Impfwesens endlich ein Ende machten, setzen sich Euer Exzellenz im Herzen des Volkes ein ehrendes Denkmal." (Hugo Wegener 1914 in "gelogen") Sehr geehrter Herr Steinmeier, Die Bundesregierung will also wieder eine alte deutsche - äußerst unlöbliche - Tradition einführen. Seien Sie wach und mutig: erteilen Sie der Bundesregierung eine Absage. Wir bitten Sie, die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung des Gesetzes nach Artikel 82 GG zu verweigern und setzen sich im Herzen Ihres Volkes 2019 ein ehrendes Denkmal! Empfehlen Sie Herrn Spahn alternativ unseren Gesetzentwurf: Gesetz zum Schutz vor Infektionen durch antibiotikaresistente Keime (GSIaK) - damit werden jährlich tausende Menschenleben gerettet! Unterstützen Sie uns Demokraten und engagieren sie sich wie wir gegen die Einführung einer Zwangsimpfung und für eine freie Impfentscheidung!

Thomas Stapper
548,099 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Peter Altmaier, Deutscher Bundestag, Hubertus Heil, Katja Kipping, Chris Kühn, Anke Domscheit-Berg

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

Mein Name ist Tonia Merz. Ich bin seit 19 Jahren selbstständige Modedesignerin und habe 5 Angestellte. Mir ist es in all den Jahren gelungen, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Was mir trotz überdurchschnittlich viel Arbeit nicht gelang, ist Rücklagen zu bilden, die mich und mein Team durch eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, retten könnten.So geht es nicht nur mir. So geht es unzähligen Selbstständigen, Kreativen, Musikern, Künstlern, Veranstaltern und Überlebenskünstlern. Menschen, die ihr Leben immer selbst gestaltet haben, die Deutschland gestalten und unsere Welt bunter machen. Menschen, die den Mut haben, Unternehmer zu sein. Menschen, die sich und andere immer selbst versorgt haben und nun unmittelbar vor dem Aus stehen. So geht es unzähligen Studenten und anderen, die  auf ihre 450€-Jobs angewiesen sind, um zu überleben. Für die kein Kurzarbeitergeld greift und für die Kredite keine Zukunftsperspektive sein können. Sie alle wissen nicht, wie sie ihre Mieten, ihre privaten Krankenversicherungen, Essen für ihre Kinder oder andere Verbindlichkeiten zahlen sollen.Sie alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT! Nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind.Deutschland ist ein reiches Land – Sie reden von Billionenkrediten für die Wirtschaft! Was dem Land aber auch helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate. Schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. DAS würde den sozialen Absturz Tausender verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten. Denn das ist das Zweite, was wir brauchen: Menschen, die weiterhin Geld ausgeben!Ich beschränke diese Forderung bewusst nicht auf einzelne Gruppen, denn was das ganze Land jetzt braucht, ist Unterstützung und es ist unser gemeinsames Geld!Eine bessere Möglichkeit, das Konzept Grundeinkommen zu testen gibt es nicht – in der Krise liegt die grösste Chance. ______________________________________________ Unterstützt von:Mein GrundeinkommenExpedition Grundeinkommen

Tonia Merz
468,786 supporters
Petitioning Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Dietmar Woidke, Claudia Roth, Katja Kipping, Petra Pau, Thomas Oppermann

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

DE / EN / IT / TR / AR  Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“. Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt. Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns: AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,                        das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,      einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,      Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,   die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai. Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus! Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Foto: Ulf Stephan | R-mediabase

Esther Bejarano & VVN-BdA e​.​V.
120,964 supporters
Petitioning Horst Seehofer, Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz (SPD), Angela Merkel, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Simone Peter, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Horst Seehofer, ...

Dienst für Alle - ein solidarisches Jahr - allgemeine Dienstpflicht

Wie entsteht Solidarität? Durch einen DIENST für ALLE fördern wir den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt. Wir stärken den Solidaritätsgedanken und bauen so Vorurteilen und sozialen Spannungen vor. Gleichzeitig hilft der DIENST für ALLE jungen Menschen dabei, ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Denn nur gemeinsam können wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten. Die Herausforderung: Es herrscht ein enormer Erfolgs-, Wettbewerbs- und Zeitdruck in der Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene. Die persönliche Entwicklung bleibt dabei oft auf der Strecke. Weitreichende Entscheidungen, die unter Umständen das ganze Leben betreffen, müssen sehr früh und ohne große Bedenkzeit getroffen werden. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gesellschaftsteilen funktioniert nicht mehr. Man versteht einander nicht. Soziale Schichten driften auseinander und isolieren sich. Solidarität und Stabilität innerhalb der Gesellschaft nehmen ab. Als Gesellschaft müssen wir uns überlegen, wo wollen wir uns hin entwickeln. Wollen wir eine egoistische Gesellschaft, die auf maximale Leistung getrimmt ist oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft? Wenn wir uns für eine nachhaltige, solidarische Gesellschaft entscheiden, in der jeder für den anderen eintritt, in der jeder eine Perspektive erhält – dann müssen wir diesen Gedanken auch in den Menschen verankern. Unsere Vision: Daher plädieren wir dafür, Solidarität als Teil der Ausbildung bei jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu verankern! Solidarität muss erfahren werden. Nur so kann man sie später auch leben. Jeder muss diese Erfahrungen machen, da am Ende nur so alle davon profitieren. Niemand wird ausgeschlossen – unabhängig von seinem Geschlecht, seiner körperlichen Konstitution oder seiner Weltanschauung. Man tritt aus seinem gewohnten Umfeld und trifft Menschen aus anderen Schichten und mit anderen Ansichten. Durch die gemeinsame Tätigkeit lernt man zusammenzuarbeiten, sich auszutauschen und zu respektieren. Dies erreichen wir durch den Dienst für Alle! Unsere Forderung: Die WEHRPFLICHT ist nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Wir plädieren dafür, diese wieder einzuführen, ABER NICHT OHNE SIE mit folgenden WICHTIGEN ÄNDERUNGEN zu versehen: ----------------------------- 1. Umbenennung der „Wehrpflicht“ in die „DIENSTPFLICHT“ Folge: Die Dienste (Wehrdienst, sozialer Dienst & ökologischer Dienst im In- und Ausland - Erweiterung z.B. um Vereine, Kitas, etc.) sind als gleichwertig einzustufen. Jeder kann sich frei entscheiden und muss dies nicht begründen. 2. DIENST für ALLE! JEDER leistet den Dienst - unabhängig vom Geschlecht, der körperlichen Konstitution* oder der religiösen Zugehörigkeit. Denn jeder kann sich in die Gesellschaft einbringen!  Der DIENST für ALLE kann flexibel in einem festgelegten Zeitraum abgeleistet werden und sollte i.d.R. direkt nach der schulischen Ausbildung erfolgen – in einer Lebensphase, in der man offen für neue Einflüsse ist und wichtige Entscheidungen für den eigenen Lebensweg noch vor einem liegen. Zudem ist der Zeitpunkt ideal, da man bis dahin v.a. von der Gesellschaft profitiert hat (z.B. kostenlose Ausbildung). Nun ist man selbst mit dem Geben dran. Die Dienstzeit wird natürlich einheitlich und angemessen vergüten. So kann jeder ohne Einschränkungen daran teilnehmen. *dabei ist uns bewusst, dass in diesem Bereich ggf. Ausnahmen gemacht werden müssen. ----------------------------- Mögliche Ausgestaltung: Organisation und Verwaltung erfolgt über einezentrale Stelle, welche auch die in Frage kommendenInstitutionen und Projekte akkreditiert(z.B. soziale und ökologische Einrichtungen,Sportvereine, THW, auch die Bundeswehr). - Verpflichtender Dienst für Alle unabhängig vonGeschlecht und körperlicher Konstitution - Freie Wahlmöglichkeit bei annerkanntenEinrichtungen im In- und Ausland - Ausbildungselemente integrieren (z.B. Führerschein,Trainerschein, Jugendgruppenleiter, etc.) - Zentrale Fortbildungsveranstaltungen/Workshops/Seminare – fachlich oder regional gruppiert - Betreuungsschlüssel durch Fachpersonal(adäquate Betreuung, Verdrängung bestehenderArbeitsplätze verhindern) - 12,5 Monate Dienst nach der Schule oderAusbildung - Alternative Option: Dienstzeit nebenberuflichüber mehrere Jahre (Abend/Wochenende) ----------------------------- Unser Weg: Die Onlinepetition über dieses Portal ist der erste Schritt. Wenn wir es schaffen mind. 25.000 Unterstützer zu finden, erhalten neben dem Bundespräsidenten (der angekündigt hat, seinen Fokus auf die Jugendlichen und die Solidarität in der Gesellschaft zu legen) auch alle im Bundestag vertretenen Parteien* unsere Forderungen zusammen mit der Unterschriftenliste. Die Onlinepetition dient dazu, das Thema in der politischen Diskussion zu etablieren – jede Stimme zählt. Im zweiten Schritt starten wir dann eine Petition beim Bundestag. Um dort Erfolg zu haben, benötigen wir 50.000 Stimmen. Daraufhin muss sich der Bundestag mit dem Thema auseinander setzten. So erhöhen wir nach und nach den Druck. *aktuell sind dies: die CDU/CSU, die Grünen, die Linke und die SPD Wer wir sind: DIENST für ALLE ist eine private Initiative. Wir agieren uns über Parteigrenzen hinweg und haben weder wirtschaftliche Interessen, Abhängigkeiten noch Verpflichtungen. Die Initiative trägt sich über persönlichen Einsatz. Wir sind offen für neue Anregungen und Diskussionen. Werdet ein Teil und unterstützt den DIENST für ALLE! Wir freuen uns über jeden Beitrag. ----- Die Webseite der Kampagne mit weiteren Informationen: www.dienst-fuer-alle.de ---- Aktuelle Beiträge zum Thema: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/dienstpflicht-pflichtjahr-wehrpflicht-bundeswehr-umfrage https://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-braucht-deutschland-eine-allgemeine-dienstpflicht-1.4083024http://www.jetzt.de/politik/juergen-gradl-fordert-in-einer-petition-den-dienst-fuer-alle-und-will-ein-verpflichtendes-solidarisches-jahr-fuer-junge-menschen http://www.fr.de/politik/meinung/aktivposten/aktivposten-dienst-an-der-eigenen-persoenlichkeit-a-1239409 http://www.zeit.de/2017/06/dienstpflicht-junge-menschen-rolle-gesellschaft-stresstauglichkeit http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/bad-nauheim/art549,112412 Aktueller gesetzlicher Stand:https://www.bundestag.de/blob/436784/bc12a4dffc0661a0d9abca98c41457d8/wd-3-154-16-pdf-data.pdf Hinweis zu Kommentaren und Neuigkeiten:Wir freuen uns über jede Diskussion und konstruktive Kritik. Radikalen Strömungen möchten wir aber keine Plattform bieten und behalten uns daher vor hetzerische, radikale, beleidigende und unqualifizierte Kommentare auf dieser Seite zu veröffentlichen.

Dienst für Alle
22,676 supporters
Petitioning Bundesrat, Angela Merkel (CDU), Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Markus Söder, Alexander Gauland, Christian Lindner (FDP), Katja Kipping, Annalena Baerbock

Höhere Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen

In letzter Zeit hören oder lesen wir immer öfter von furchtbaren Fälle vom sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Täter*innen kommen meist nicht nur aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis der Kinder, oftmals sind auch die Mütter in irgendeiner Form involviert und sei es das ermöglichen dass das eigene Kind durch unterlassen missbraucht wird. Viele betroffene Kinder erfahren im familiären Umfeld daher oft keinen Schutz oder Hilfe. Man hört zwar oft dass die hiesigen Jugendämter diese Familien zwar auf dem Schirm hatten, jedoch nicht ausreichend tätig geworden sind, oder vielleicht einfach nicht tätig werden konnten. In vielen Fällen bleibt es aber nicht beim Missbrauch durch die „Vertrauenspersonen“ der Kinder. So werden diese Taten auch noch fotografiert oder gefilmt um sich mit diesen Bilder dann Zugang zu einschlägigen Plattformen zu verschaffen und somit diese Aufnahmen auch anderen zugänglich zu machen. Auch werden Kinder (jeden Alters!) im Darknet zum Missbrauch angeboten, sei es gegen Bezahlung, zum Tausch oder z.B. als "Geburtstagsgeschenk". Diese Kinder werden hierbei teilweise unter Zuhilfenahme von Medikamenten gefügig gemacht oder ruhig gestellt um sie dann zu foltern, zu quälen und aufs übelste zu missbrauchen - stundenlang und nicht selten auch durch mehrere Täter*innen gleichzeitig oder wechselseitig und das ganze immer und immer wieder. Und bei all der Demütigung und Schmerzen die diese Kinder ertragen müssen, werden von den Vergewaltigungen wieder neue Video- und Bildaufnahmen angefertigt und verbreitet. Die Kinder, die einmal durch die Täter in diese Kreise gebracht wurden, sind diesen fortan hilflos ausgeliefert. Sie können sich nicht selbst helfen. Sei es, weil Sie nicht wissen wem sie sich anvertrauen können oder aus Angst dass man Ihnen nicht glaubt. Mit Sicherheit aber schämen sie sich für das, was da mit ihnen gemacht wird. Ein Säugling oder ein Kleinkind wäre zudem gar nicht in der Lage um Hilfe zu bitten und die älteren Kinder wurden teilweise von klein auf manipuliert damit sie schweigen. Wie oft finden diese kleinen Menschen dann erst im jungen Erwachsenenalter den Mut zu sprechen. Doch dann sind die meisten Taten bereits verjährt und/oder können nicht mehr nachgewiesen werden. Diese Kinder brauchen nicht nur den Schutz durch die hiesigen Jugendämter oder wachsame Lehrer/ Erzieher, auch das deutsche Strafrecht ist hier zwingend in der Pflicht die Schwächsten in unsere Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, besser zu Schützen. Kein Mensch, der sich an einem Kind vergeht, soll z.B. mit Hilfe von Auflagen oder durch Zahlung einer Geldstrafe als freier Mensch den Gerichtssaal verlassen können. Eine mögliche Strafaussicht von 6 Monaten ist ein Hohn für die Opfer, deren Leben so früh zerstört wurde. Das Bundesjustizministerium lehnt härtere Strafen für Kinderschänder bislang ab. Aber auch einige Politiker sprechen sich öffentlich gegen härter Strafen aus. In Anbetracht der folgenden Zahlen eine absolut unverständliche und nicht hinnehmbare Haltung. Im Jahr 2017 wurden 13.539 Kinder Opfer von sexuellen Missbrauch. Im Jahr 2018 waren es 14.410 und im Jahr 2019 waren es bereits 15.701 Kinder. Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. In den Jahren vor 2017 waren die Zahlen nicht bedeutend niedriger. Hierbei handelt es sich auch „nur“ um die offiziellen Zahlen, über die Dunkelziffer wissen wir nichts. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38415/umfrage/sexueller-missbrauch-von-kindern-seit-1999/ ) Damit jeder Bürger seine grundrechtlichen Freiheiten ausleben kann, ist der Staat verpflichtet diese zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Kinder stehen hierbei schon auf Grund der autoritären Unterordnung besonders unter dem Schutz des Staates. Der Schutz hochwertiger Rechtsgüter durch eine Strafandrohung ist hierbei unerlässlich. Das Strafrecht dient somit als Freiheitssicherung. Diese wird durch verschiedene Mittel erreicht. Das Strafgesetzbuch enthält Sanktionsnormen, die normieren, welches Täterverhalten bestraft werden soll. Da allerdings die Straftatbestände erst wirken, wenn das strafwürdige Verhalten oder Unterlassen geschehen ist, wirken sie nur in dem Sinne präventiv, da hierdurch dem Bürger vermittelt wird, welches Verhalten bestraft wird und wie er sich nicht verhalten soll. Ein durch den Gesetzgeber festgelegter Strafrahmen soll also auf potentielle Täter abschreckend wirken. Wer sich mit den offiziellen Zahlen und deren Entwicklung der letzten Jahre jedoch auseinander setzt, der erkennt, dass eine Abschreckungswirkung bei der derzeitigen Rechtslage nicht stattfindet. Das Bundesjustizministeriums begründet seine Entscheidung, den Strafrahmen nicht zu erhöhen damit, dass die Richter den Strafrahmen derzeit meist nicht vollständig ausschöpfen. Da sollte man sich zunächst die Frage stellen, warum sie das nicht tun? Anhand der genannten Zahlen liegt aber die Vermutung nahe, dass sich Kindesmissbrauch offensichtlich für den Täter „zu lohnen scheint", da die offiziellen Zahlen seit Jahren steigen. Hier müssen also zwingend empfindlichere Strafen her. Auch die harte Arbeit der Polizei muss hier honoriert unbedingt werden. Es darf nicht sein, dass sich bundesweit Beamte stunden- oder tagelang Bild- und Videomaterial von Kindesmissbrauch und Folter ansehen müssen und die Täter dann nach wenigen Monaten Haft wieder frei sind um sich die nächsten Opfer suchen zu können. Die Beamten aber, die fortan mit diesen grauenhaften Bildern im Kopf leben müssen und ggf. mit psychischen Folgen zurückbleiben. Man erinnert sich hier schmerzhaft vor allem an die jüngsten und zugleich schrecklichsten Meldungen aus der Bundesrepublik: - den schweren sexuellen Missbrauch des Jungen aus Staufen durch seine Mutter und seinen Stiefvater. Der Junge wurde vermutlich über Jahre hinweg mehreren Männern im Darknet zum Missbrauch angeboten. (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/staufen-chronologie-100.html ) - die Missbrauchsfälle in der Campinganlage von Lügde. Der Täter hatte zudem ein Pflegekind. Auch an ihr hat er sich mehrfach verfangen. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-missbrauch-chonologie-1.4587660 ) - der Kinderpornoring in Bergisch Gladbach (Quelle: https://www.radioberg.de/artikel/der-missbrauchsfall-von-bergisch-gladbach-399315.html ) - der Missbrauch an den Jungen in einer Gartenanlage in Münster. Es wurden über 500 Terabyte Datenmaterial sichergestellt. Nicht auszumalen was da im Rahmen der noch laufenden Ermittlungen bekannt wird. (Quelle: https://www.rnd.de/panorama/der-missbrauchsfall-munster-eine-chronologie-G6J6SURB7VAO5CY7CDX3OKAFPU.html )   Wie wichtig es ist, dass hier endlich gehandelt wird, zeigt auch das Schreiben Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch aus Oktober 2017. (Zum Schreiben: https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/2017/10_Oktober/05/6_Fact_Sheet_Zahlen_Ausmass_sex_Gewalt.pdf )   Die  unabhängigen Beauftragten benennen in einer Expertise aus Januar 2016 sogar die Folgen von Kindesmisshandlung - Einschränkung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Opfer - damit verbunden hohe Folgekosten für die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Arbeitsausfälle, u.s.w.) - negative Verhaltensmuster werden an die nächste Generation weitergegeben - das Risiko, dass die Opfer von heute später zu Tätern werden können  (Quelle: https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/Expertise_H%C3%A4ufigkeitsangaben.pdf ) Es gibt also absolut keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund die Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und das anfertigen und verbreiten von eben diesem Bild- und Videomaterial nicht drastisch zu erhöhen.    Ich und alle Unterzeichner fordern deshalb schnellstmöglich: - eine massive Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich der Paragraphen 176 (Sexueller Missbrauch von Kindern) und 176a (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) Strafgesetzbuch. - eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Straftaten nach Paragraph 176 Strafgesetzbuch auf mindestens 10 Jahre. Es ist mit den allgemeinen gesellschaftlichen Grundwerten nicht vertretbar, dass der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen unter Umständen schneller verjährt, als z.B. Steuerhinterziehung. - Und nach Möglichkeit mehr Spielraum für Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Kindern. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend uneingeschränkten Zugang zu den einschlägigen Plattformen um Kinder auch frühzeitig aus Ihren Martyrien befreien zu können, um die Täter handlungsunfähig zu machen und um Pädophilenringe zu zerschlagen. Die technischen Möglichkeiten hierfür liegen längst vor und dessen Einsatz muss zum Schutz der zahlreichen Missbrauchsopfer endlich in Erwägung gezogen werden.   Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Grünen, Sehr geehrte Minister des Bundes und der Länder, bitte schützen Sie unsere Kinder... bitte honorieren Sie die harte Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Taten... Stellen Sie sich geschlossen hinter die Kinder, die Opfer von sexuellen Missbrauch geworden sind, übernehmen Sie Verantwortung und tragen Sie Ihren Teil dazu bei endlich Gerechtigkeit zu schaffen und möglichst viele zukünftige Missbrauchsfälle durch Abschreckung zu verhindern. Jedes Kind hat nur ein Leben, nur eine Kindheit...  

Cathrin Engelhardt
21,470 supporters
Petitioning Saskia Esken, Christian Lindner (FDP), Annegret Kramp Karrenbauer, Annalena Baerbock, Katja Kipping, Markus Söder

Digitalministerium. Jetzt!

Digitalisierung ist mehr als eine technische Innovation. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozess wie die Industrialisierung. Ein Gestalten der Digitalisierung ist überlebenswichtig für die Wirtschaft in Deutschland. Für die Kultur in Deutschland. Für die Parteien und Verbände. Für die Zivilgesellschaft. Für jeden Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Land. Für unsere Demokratie. Jetzt und in der Zukunft. Genug geredet. Packen wir es an. Ich fordere die im Bundestag vertretenen Parteien auf, in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 die Einrichtung eines Digitalministeriums aufzunehmen! Wir können es uns nicht erlauben, die Zukunft an uns vorbeiziehen zu lassen. Dichter, Denkerinnen und technische Innovation sind schön und gut. Ohne mit der Zeit zu gehen, werden wir immer handlungsunfähiger. Die humanistischen Werte unserer Demokratie bleiben auf der Strecke.  Außerdem sparen wir uns mit einem kompetenten Digitalministerium auch in Zukunft Debatten wie über die Klarnamenspflicht. Man kann die Energien auf sinnvolle und konstruktive Vorschläge verwenden. Wir brauchen die aktive Gestaltungsmacht eines handlungsfähigen Digitalministeriums um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Wie wollen wir Impulse setzen, wenn wir die Gegenwart nicht mehr verstehen? Silicon Valley (USA) und Shenzhen (China) diktieren schon lange die Regeln im digitalen Raum. Können wir zulassen immer mehr Freiheitsrechte und digitale Privatsphäre aufzugeben? Können wir zuschauen, während digitale Monopole Druck auf unsere Wirtschaft ausüben? Können wir es weiter dulden, ein so wichtiges Feld wie die Digitalisierung der Gesellschaft fragmentiert in den unterschiedlichsten Ministerien zu beheimaten? Nein. Ja. Es ist ein Querschnittsthema. Digitalisierung betrifft uns alle. Jedes Ministerium, welches sich nicht mit Digitalisierung auseinandersetzt, bleibt hinter der Realität zurück. Doch können wir weiter zuschauen, wie zentrale Themen der Digitalisierung heimatlos zwischen unterschiedlichsten Institutionen hin und her geistern? Nein. Deutschland muss Digitalisierung jetzt ernst nehmen. Es ist jetzt an der Zeit die Kompetenzen unter einem Dach zusammen zu führen. “Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt.“ (William Gibson) Nicht nur der Silicon Valley und Shenzhen sind bereits in einem anderen Jahrhundert, auch andere Nationen sind weiter und gestalten mit. UK, Ukraine, Polen, Indien, Luxemburg und viele mehr. Alle haben ein Digitalministerium. Dänemark hat sogar einen Digitalbotschafter für den Silicon Valley (USA) und Shenzhen (China). Einfach mal bei Ecosia suchen.  Deshalb: Digitalministerium. Jetzt. Wir fordern: 1) Die Schaffung eines Digitalministerium. 2) Das Digitalministerium verfügt über eigene Gestaltungsmacht und Budgets. 3) Das Ministerium verfügt über Querschnittskompetenzen und bündelt alle Kompetenzen um die Ministerien unterstützen zu können. 4) Die Parteivorsitzenden der CDU/CSU, SPD, Grünen, Die Linke und der FDP verpflichten sich dazu, eigene Entwürfe zum Bundesdigitalministerium als Grundlage für Parteiprogramme und Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Die Existenz eines Bundesdigitalministeriums ist nicht verhandelbar. Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie.  5) Vertreter*innen der Zivilgesellschaft werden aktiv in den Prozess der Schaffung eines Digitalministeriums mit einbezogen. Hier eine Liste der Kompetenzen die ein zukünftiges Digitalministerium Innehaben wird: 1) Digitale Infrastruktur  #Breitbandausbau #Milchkanne 2) Demokratische Kultur im Netz  #Hatespeech #RadikalisierungspräventionDigital #FakeNewsPrävention 3) Digitalisierung von Behörden  #StaatAlsPlattform 4) Privatsphäre und Freiheitsrechte im Internet  #SurveillanceCapitalism #NSA #SocialScoring 5) Digitalrecht und Cybersicherheit (wehrhafte Demokratie im Netz)  #HabeckHack #APT28 #CambridgeAnalytica 6) Dataliteracy, Open Data und Datenmonopolisierung  #Zivilgesellschaft 7) Künstliche Intelligenz und Algorithmen #Transparenz #ADM 8) Industrie 4.0 und Internet der Dinge #Mittelstand 9) Digitales Wettbewerbsrecht und Datenökonomie #Monopolisierung #GAFA 10) Bildung im Zeitalter der Digitalisierung 11) Smart Grid und Blockchain #digitaleEnergiewende #EnergieEffizienz  12) Internationales Digitalrecht #Souveränität  Das Digitalministerium wird damit zu einem der wirkungsmächtigsten Ministerien und Digitalisierung als Thema in Deutschland vom Tellerwäscher zum Millionär. Dieser überraschende Reichtum an Digitalisierungskompetenz und Gestaltungsmacht ist dringend notwendig. Warum engagiere ich mich für ein Digitalministerium? Ich habe mich über fünf Jahre mit der Digitalisierung der Zivilgesellschaft, insbesondere der ehrenamtliche Strukturen in Deutschland beschäftigt. Ich bin selber Mitgründer einer digitalen Plattform im Bereich der Engagementförderung. In dieser Zeit musste ich nicht nur sehen, wie weit Teile der großen Strukturen von Parteien, Ministerien, über Verbände bis hin zu sozialen Organisationen hinter der Wirtschaft hinterherhinken. Durch mein Studium und einen Aufenthalte im Silicon Valley konnte ich mit Entsetzen beobachten, wie sich die Zukunft und Deutungshoheit über gesamtgesellschaftliche Thematiken nach Kalifornien und Shenzhen verabschiedeten. In dieser Zeit habe ich gelernt, dass Digitalisierung ein Prozess ist, der kulturell und soziale Folgen haben wird, welche wir noch gar nicht abschätzen können. Wenn wir möchten, dass wir als Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei den digitalen Entwicklungen und deren Regulation und Förderung haben, ist eine politische Instanz, die unsere Interessen durchsetzt unerlässlich.  Wir wollen nicht reagieren. Wir wollen aktiv gestalten. Nur das kann unser Anspruch als Bürgerinnen und Bürger jetzt und in der Zukunft sein. Die Zeit der Untätigkeit ist vorbei. Das Internet wird nicht länger an der Milchkanne verteidigt. Deutschland hat einen Traum. Digitalisierung, nicht nur als Buzzword. Digitalisierung als ernsthaften Bestandteil der Politik. Deshalb: Digitalministerium. Jetzt!

Tobias Oertel
16,717 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU), Katja Kipping, Bundestag, Markus Söder, Olaf Scholz, Thomas Bareiß, Robert Habeck, Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock, Bundeskanzleramt, Dirk Steffens, Ursula von der L...

Ohne uns wird es keinen Urlaub mehr geben - retten Sie die Reisebüros

OHNE UNS GIBT ES KEINEN URLAUB MEHR!Niemand in der Politik scheint sich für unsere Branche zu interessieren oder unsere Bitten um zusätzliche Unterstützung ernst zu nehmen –  dabei ist die TOURISMUSBRANCHE in Deutschland mit insgesamt knapp 3 MILLION BESCHÄFTIGTEN WEITAUS GRÖSSER ALS DIE AUTOINDUSTRIE. Seit 30 Jahren besteht unser familiengeführtes unabhängiges Reisebüro in Gütersloh. Es gab immer wieder schwere Krisen für die Touristikbranche, die durch Naturkatastrophen, Terrorismus und Wirtschaftskrisen verursacht wurden. Alle haben wir aufgrund unseres guten Wirtschaftens überstanden - jetzt stehen wir zusammen mit 11.000 REISEBÜROS, die MEHR ALS 100.000 MENSCHEN BESCHÄFTIGEN, komplett unverschuldet vor dem Ruin. Wenn die Reisebüros nicht jetzt gerettet werden, wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der alle am Tourismus hängenden Bereiche nachhaltig schädigen oder sogar ganz verschwinden lassen wird. Wie viele Unternehmen haben wir seit Monaten keine Einkünfte. Dafür waren wir maßgeblich an Heiko Maas Rückholung der 200.000 Urlauber beteiligt, indem wir UNENTGELTLICH WOCHENLANG nicht-existierende Flüge umgebucht haben, um so möglichst alle Deutschen aus dem Ausland zurückzuholen. Unsere einzige Arbeit besteht seit Monaten aus Stornierungen, durch die wir auch noch die Einkünfte verlieren, die wir über das letzte Jahr bereits für dieses Jahr eingenommen hatten. Somit liegt unser Einkommen seit über drei Monaten nicht bei 0, sondern bei weit mehr als MINUS 100%!! WIR VERDIENEN NICHT NUR GAR NICHTS, WIR ZAHLEN AUCH FÜR UNBEZAHLTE ARBEIT DAS ZURÜCK, WAS WIR SCHON EINGENOMMEN HATTEN!!!!!   Es wird eine Zeit kommen, in der alle Reisebeschränkungen aufgehoben sind, aber niemand mehr seinen Urlaub buchen kann, weil alle Reisebüros und die vielen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt damit zusammenhängen, nicht mehr existieren werden. Auch Online-Anbieter sind von der Krise betroffen und werden kleiner und geschwächt aus der Krise hervorgehen, zumal die fachliche Beratung im Reisebüro für größere Individualreisen sowieso unerlässlich ist.  WENN ES KEINE REISEBÜROS MEHR GIBT wird es wesentlich mehr Kunden geben, als buchbaren Urlaub. Ohne Reisebüros  WIRD URLAUB, WIE WIR IHN KANNTEN, NICHT MEHR MÖGLICH SEIN!!! NACHHALTIGER TOURISMUS ist zudem ein wichtiger Faktor für den UMWELTSCHUTZ. Schon jetzt nutzen Despoten die wegbrechende publizistische Wirkung des Tourismus dafür aus, um unbehelligt viel größere Flächen des Tropischen Regenwaldes abzuholzen als vor Corona. Auch die POLITISCHE STABILITÄT in vielen Krisenländern und der innere sowie äußere FRIEDEN sind stark gefährdet, wenn die Einnahmen und die positiven Effekte des Tourismus wegbrechen. Deshalb: RETTEN SIE DIE REISEBÜROS, so lange diese weitreichenden Folgen noch auf kleinerer Ebene abgewendet werden können und dadurch mehr als 100.000 ARBEITSPLÄTZE direkt ERHALTEN werden können. Deutschland braucht seine Reisebüros und erfahrenen Mitarbeiter. Wir sind für die Menschen da, in der Krise und hoffentlich auch noch danach. Aber nur, wenn wir jetzt sofort eine großzügige FINANZIELLE ZUSATZUNTERSTÜTZUNG pro Mitarbeiter durch die Politik erfahren: Wir brauchen einen FINANZIELLEN (SONNEN)RETTUNGSSCHIRM FÜR DIE  REISEBÜROS und endlich KLARE, BUNDESWEIT EINHEITLICHE REGELUNGEN für die Reisefreiheit. Wenn nicht UNVERZÜGLICH in Berlin gehandelt wird, wird das die Deutsche Wirtschaft und jeden Einzelnen weitaus teurer zu stehen kommen. RETTEN SIE DIE REISEBÜROS = RETTEN SIE IHREN URLAUB!! Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, damit auch Sie in Zukunft noch verreisen können! Mit herzlichstem Dank,Ihr Reisebüro Kleine Fluchten Gütersloh und alle Reisebüros  

Max Burgdoerfer
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