Decision Maker

Bundestag


Does Bundestag have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Victory
Petitioning Wolfgang Schäuble, Andrea Nahles, Verena Bentele (SPD), Mitglieder d. Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bundestag

Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

+++ kampagne.teilhabegesetz.org +++ "Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch? Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert. Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder Eine Erbschaft annehmen? Unmöglich Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen. Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner. In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten. Es geht um mehr: Auch viele weitere Probleme sollen und müssen im Bundesteilhabegesetz gelöst werden. Eltern mit Behinderung brauchen endlich Entlastung in Form von Elternassistenz; Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig beraten lassen können und nicht von denen, die später auch die Kosten zu tragen haben; das Blindengeld muss zu einem Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen erweitert werden, nur so können Zusatzkosten aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden; und vieles vieles mehr. Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss -> unterschreiben Sie diese Petition! Die UN-Behindertenrechtskonvention hat bereits alles gesagt: Es geht hier um Menschenrechte! Wir fordern Wolfgang Schäuble dazu auf, sich klar zu einem starken Bundesteilhabegesetz zu positionieren und dafür zu sorgen, dass dieses auskömmlich finanziert wird. Es ist unverständlich, warum trotz verhältnismäßig geringem Aufwand bei den Rechten von behinderten Menschen gespart werden soll.Wir fordern Sie auf, Frau Nahles, ein Gesetz mit den zentralen Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen! --------------------------- Weitere Infoquellen zu diesem Thema: [1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de [2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org [3] Reales Beispiel in einem Beitrag des ZDF www.zdf.de/ZDFmediathek/ [4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de [5] Liebe macht Arm www.kobinet-nachrichten.org [6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org [7] Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte http://baer.rewi.hu-berlin.de/ [8] Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org [9] Kernpunkte für ein gutes Teilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org "Artikel 27: [...] Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem [...] b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;" "Artikel 28 Abs. 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung."   Kontakt: mitmachen@teilhabegesetz.org

Constantin Grosch
339,934 supporters
Petitioning Bundestag

Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen! Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung wurde wegen des großen öffentlichen Drucks vom 19. Mai auf voraussichtlich den 02. Juni 2017 verschoben.  Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz.  Dabei versäumen  sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht. Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes.  Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“.  Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen. Es wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem  Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts.  Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen. Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in  anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen? Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition! Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.  Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. 

Marianne Grimmenstein
126,876 supporters
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Petitioning Regierungskabinett, Bundestag, die jeweiligen Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Entscheidungsträger in den Parteien

Bundeswehr in Syrien - Nein Danke!

Unsere Stimmen - Jetzt erst recht!   Der Bundestag hat den Syrieneinsatz abgenickt. Deshalb werden wir jetzt erst recht unsere Stimmen für eine andere Lösung erheben! Wir sagen das geschiet #nichtinmeinemNamen ! Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen wegen der Zuspitzung der politischen Lage in Syrien und mit allen Beteiligten. Diese Sorgen sind so vielfältig wie unser Land. Viele verschiedene, ganz normale Menschen, sind gegen diesen Einsatz! Aus unterschiedlichen Gründen. Eins ist gemeinsam: Sie wollen in Frieden leben. Die Mutter, die ihren Sohn nicht im Einsatz sehen will, Gegner von zu viel Nationalismus aber auch Migrationsskeptiker, überzeugte Pazifisten, Kinder die eine Zukunft erleben wollen, Atomgegner, Studierte die wirtschaftliche und politische Verflechtungen kennen, Prominente, der Veteran der nie wieder Krieg will, du und ich und viele andere... Wir fordern Regierungsvertreter und Politiker aller Parteien auf diese Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und im Sinne der Bürger zu handeln! Es stellen sich viele Fragen wie: Warum sollen wir in einen illegalen Krieg ohne UN-Mandat? Gegen wen braucht es ein deutsches Kriegsschiff zur Luftabwehr der Franzosen wenn der IS keine Kampfflugzeuge hat? Sollte man nicht nach dem Abschuß von russischen Soldaten lieber diplomatisch deescalieren? Wenn Kampfjets aufklären, lassen sie auch die Munition Zuhause, oder sind sie wie das Schiff bis an die Zähne bewaffnet? Steht in unserem Grundgesetz nicht: von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen? Warum wird urangelenkte Munition eingesetzt? Wer soll das bezahlen, wenn jetzt schon in so vielen wichtigen Bereichen gespart wird? Fliehen noch mehr Menschen aus dem Kriegsgebiet? Warum gemäßigte Kräfte unterstützen? Ist nicht der IS so erst entstanden? Wer liefert den Terroristen Waffen, wer finanziert sie? Wer handelt noch mit ihnen? Wer unterstützt die leidende Zivilbevölkerung? Wie viele Kollateralschäden soll es noch geben? Gibt es zu den Feiertagen eine Waffenpause? Warum überhaupt Krieg gegen Terror führen wenn das die Terroristen und Anschläge bis jetzt nur befeuert hat? Was wird diesmal verschwiegen? Wir fordern Regierungsvertreter und Politiker aller Parteien auf diese Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und im Sinne der Bürger zu handeln!

Bianca Ebert
44,772 supporters
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Petitioning Bundestag

Hunderttausende marschieren zum Bundestag und erzwingen Stopp der Flüchtlingsaufnahme!

Schreiben Sie ein Stück deutsche Geschichte, indem Sie hier unterschreiben. Sie sind gegen die deutsche Flüchtlingspolitik? Sie fühlen sich aber machtlos und wissen nicht, was Sie tun sollen? Dann sind Sie hier richtig. Das Beste wäre wohl, wenn wirklich Hunderttausende zum Bundestag marschieren und einen so gewaltigen Druck aufbauen, dass Frau Merkel noch am gleichen Tag abgesetzt wird und sofort ein Stopp der Flüchtlingsaufnahme verkündet wird. Hoffen wir nicht alle auf ein solches Zeichen? Aber kennen Sie auch die Gründe, warum Sie sich noch nicht auf den Weg nach Berlin machen? Wer organisiert so einen Marsch? Keine Zeit Zu viel Arbeit Familie muss versorgt werden Angst vor Polizeigewalt Angst vor linker Gewalt Angst als Nazi dazustehen und so weiter Und so drehen wir uns jeden Tag im Kreis. Jeden Tag hofft man, die Politik erledigt ihren Job in dieser Katastrophe und schützt uns Deutsche vor den Horrorvisionen, die so ziemlich jeder vernünftige Deutsche derzeit im Kopf hat. Nichts passiert. Jetzt haben Sie die Gelegenheit. Eine einfache Unterschrift und wir marschieren alle digital zum Bundestag! Wir brauchen hunderttausende Stimmen, damit Medien und Politik hierauf aufmerksam werden. Tun Sie mehr und informieren Sie Ihre Familie, Freunde, Bekannte, Kollegen und wen auch immer. Verleihen Sie Ihren Ängsten und Sorgen eine Stimme.

Alexander Bunt
8,552 supporters
Petitioning Bundestag, Tierschutzbeauftragte

Stoppt Halal- Schlachtung in Deutschland

Schluss mit grausamer Halalschlachtung! Tiere ohne Betäubung zu schlachten, ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Muslime haben allerdings für sich gerichtlich Ausnahmerechte (§4aTierschutzgesetz)erstritten. Sie dürfen mit einer Sondergenehmigung ,,Halal" schlachten .Dabei berufen sie sich auf die Religionsfreiheit in Deutschland. Dabei steht in keiner religiösen Vorschrift des Korans, dass Tiere derart gequält werden müssen. Hierbei handelt es sich vielmehr um ein Ritual, welches nichts mit der Religion zu tun hat. Mittlerweile gelangt Halal-Fleisch in die Kühltruhen deutscher Supermärkte und damit möglicherweise auch auf Ihren Tisch. Die Bundestierärztekammer kam am 12. 07. 2007 zu folgender Schlussfolgerung: ,,Während der unmittelbaren Führung des Halsschnittes am unbetäubten Tier muss von der Entstehung erheblicher Schmerzen und Leiden ausgegangen werden. Betrachtet man darüber hinaus den gesamten Vorgang von der Fixierung des Tieres bis zum endgültigen Verlust der Empfindungs-und Wahrnehmungsfähikeit infolge der Ausblutung ist aber selbst unter optimalen Bedingungen wissenschaftlich erwiesen, dass es bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere zu erheblichen Leiden und Schmerzen kommt." Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert deshalb: - Sofortiges Verbot des betäubungslosen Schlachtens, ohne Ausnahme. - Importverbot für Halal - Fleisch

Jacqueline Grosse
8,437 supporters
Petitioning Bundestag, Spitzenverband Bund der Krankenversicherten, Bundesgesundheitsministerium

Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden. Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte Arbeitslose durch die vom Staat geförderte „Ich-AG“ geradezu in die Selbständigkeit gedrängt. Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, bspw. 1200,-- € im Monat, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder zahlt dann ca. 410,-- € an die Krankenkasse. Vom oftmals geringen Einkommen müssen dann Selbständige auch noch fürs Alter vorsorgen. Die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt 540,-- € monatlich. Demnach blieben im genannten Beispiel etwa ganze 250,-- € zum Leben übrig (bspw. für Miete, Nahrung, Hausrat, Kleidung, Kfz-Reparaturen, private Versicherungen, Kino, Kultur, Vergnügen, Geburtstagsgeschenke, Urlaub …). Daher können Viele gar nicht fürs Alter vorsorgen. Verfügt der Selbständige über ein privates Vermögen von über 11900,-- €, also z. B. ein Sparkonto, ein Auto oder Schmuck oder ein Gemälde, dann ist eine Ermäßigung der Kranken- und Pflegebeiträge durch die Krankenkasse leider nicht möglich. Es werden die gesamten Einnahmen oder das Vermögen der Bedarfs-/Lebensgemeinschaft (also auch Partner/in) bei der Prüfung für eine Ermäßigung betrachtet. Denkt man an die Antragstellung von Hartz IV besteht zwischen beiden Fällen eine Analogie. "Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge." "Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Selbständige, die ihr Einkommen nicht nachweisen, pauschal den Höchstbeitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Diese beträgt derzeit 4350,-- €. Reicht man die Steuererklärung später nach, werden überzahlte Beiträge von der Krankenkasse einfach einbehalten." Die Behandlung von Selbständigen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Auch müssen Selbständige den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil gleichermaßen entrichten. Die Mindestbemessungsgrenze stellt für viele Selbständige eine absolute Überforderung dar. Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.415654.de/13-7.pdf Ergänzend zum Thema dieser Petition gibt es einen interessanten Beitrag der ARD in der Sendung PlusMinus. Der Titel: „Selbständig in die Armut“. Ich habe diesen Titel in meiner Überschrift übernommen, weil er die Lebenswirklichkeit und die Perspektiven sehr Vieler explizit zum Ausdruck bringt. http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Selbst%C3%A4ndig-in-die-Armut/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=42580784 Hier noch zwei von einigen interessanten Berichten zum Thema im Netz. http://www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html http://www.expert-line.de/mindestbeitragsbemessungsgrenze-2017-krankenversicherung-fuer-selbstaendige/ Im Bundestag wurde ein Antrag der Partei die Linke -für gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte- von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-krankenkassenbeitrag-selbstaendige/499938 Ich will mit dieser Petition keine „Neid-Debatte“ eröffnen, ein Begriff, den ich in Medien von einigen politischen Vertretern oft hören muss. Der deutschen Wirtschaft geht es gut und viele Menschen haben ihr Auskommen. Und das ist auch gut so. Wie wär’s denn da mal mit einer „Gönner-Debatte“? Ich DANKE jetzt schon allen, die sich mit ihrer Unterschrift meiner Forderung anschließen. Andreas Müller

Andreas Müller
7,450 supporters
Petitioning Bundestag

Gesetzesänderung zur Einführung einer Datenbank für die Überkreuzspende von Nieren

Quelle: Charité Berlin Meine Tochter ist seit 20 Jahren nierentransplantiert. 1995 bekam sie die Niere ihres Vaters, die bis 2013 sehr gut gearbeitet hat. Dann wurde das Organ allmählich schlechter, bis unsere Tochter im Januar 2015 schließlich dialysepflichtig wurde. Zum Glück erklärte sich meine Schwägerin zu einer Lebendspende bereit. Wir schöpften Hoffnung, dadurch die sonst bestehende Wartezeit von bis zu zehn Jahren auf ein Spenderorgan auf ein Minimum zu verkürzen. Doch leider hatte unsere Tochter Antikörper gegen das Organ ihrer Tante. So kam nur eine Cross-Over-Spende in Betracht. Doch der Versuch, in Deutschland Cross-Over-Patientin zu werden, scheiterte kläglich: Zwar gibt es an verschiedenen Kliniken Listen mit anderen Spender- und Empfänger-Paaren, deren Werte nicht zusammenpassen – doch es kam zu keiner Vermittlung. So waren wir gezwungen, nach anderen Möglichkeiten Ausschau zu halten. Schließlich meldete ich meine Tochter für eine Cross-Over-Transplantation in Spanien an, wo sie noch 2015 mit Erfolg transplantiert wurde. Es gibt viele Patienten, die in einer ähnlichen Situation sind und denen es nicht möglich ist, in ein anderes Land auszuweichen. Wir brauchen dringend eine Gesetzesänderung bezüglich der Überkreuz-Lebendspende von Nieren.  Wie Sie alle wissen, ist die Spendenbereitschaft in Deutschland momentan auf dem Tiefpunkt. Es gibt aber die Möglichkeit, Nieren mittels Lebendspende zwischen Spender und Empfänger völlig legal zu tauschen. In Deutschland ist dies wegen des Gesetzes nur in wenigen Fällen umzusetzen, weil § 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes bestimmt, dass lediglich Verwandte ersten und zweiten Grades oder andere Personen, die dem Empfänger in besonderer Verbundenheit nahestehen, tauschen dürfen. Ich hoffe, auf Ihre Unterstützung – dies ist für viele Menschen überlebenswichtig. Wir mussten gezwungener Maßen den Umweg über Spanien gehen – dies hat meiner Tochter das Leben gerettet. Cross-Over bedeutet, dass Lebendorgane überkreuz gespendet werden. Wenn das zunächst vorgesehene Spenderorgan nicht zu dem Patienten passt, wird in Spanien und anderen EU-Ländern über ein Computersystem ein passendes anderes Spender- und Empfängerpaar mit der selben Problematik gesucht. Die Organe werden dann anonym „überkreuz“ gespendet. In anderen EU-Ländern ist dieses legale Verfahren üblich. Jene Länder nutzen ein Computerprogramm, das die Vorauswahl der Paare anonym berechnet. In Deutschland wird Cross-Over nur selten angewendet, weil dies zum einen mit einem erhöhten Arbeitsaufwand und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zudem muss hierzulande die Voraussetzung erfüllt werden, dass eine enge Beziehung zwischen Empfänger und Spender bestehen muss. Das ist bei Cross-Over-Transplantationen oft schwer umsetzbar. Das Computersystem, das passende Spender- und Empfänger-Paare anonym zusammenbringt, darf in Deutschland nicht benutzt werden. Das möchte ich ändern. Eine systematische Datei für Überkreuzspende könnte helfen die derzeitige Organknappheit in Deutschland zu verringern. Die Patienten, die an diesem Programm teilnehmen würden, bräuchten einen nahestehenden Lebendspender; für Geld sind Organe nicht zu kaufen. Trotzdem profitieren auch die Patienten, die keinen eigenen Lebendspender haben, weil die Organzentrale dann mehr Nierenspenden von Verwandten annehmen könnte – es gäbe mehr Nieren zum Transplantieren. Bei diesem Thema ist Deutschland ein Entwicklungsland, denn in vielen europäischen Ländern wird Cross-Over mit Erfolg praktiziert. Bitte unterstützen Sie meine Forderung nach einer Gesetzesänderung von Überkreuzspenden mit Ihrer Unterschrift, für die ich mich bedanke.

Susanne Reitmaier
5,471 supporters
Petitioning Bundestag

Frauen brauchen Hebammen!

Es kann nicht sein, dass immer mehr Geburtskliniken und Kreißsäle geschlossen werden und Frauen es zur Geburt nicht mehr zur Klinik schaffen. Es kann nicht sein, dass Hebammen ihre eigene Familie nicht finanziell absichern können. Es kann nicht sein, dass Überstunden zur Normalität gehören. Es kann nicht sein, dass Frauen bei der Geburt alleine gelassen werden müssen. Es kann nicht sein, dass aufgrund der hohen Haftpflichtversicherungen keine Haus- und Beleggeburten mehr möglich sind. Auf den Tisch hauen für Hebammen! Denn stell dir vor dein Kind kommt und niemand ist da. Wir fordern... ...eine Anpassung der Gebührenverordnung für akzeptable Verdienstmöglichkeiten. ...eine flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Angeboten. ...eine Anhebung des Personalschlüssels bis hin zu einer Eins-zu-Eins-Betreuung. ...eine Reduktion der Beiträge der Haftpflichtversicherung. ...ein Einstiegsgehalt von 3000€ brutto für Kreißsaal-Hebammen. ...eine flächendeckende Aufklärung der Gesellschaft über den Aufgabenbereich der Hebammen, angefangen in den Schulen. ...mehr Informationsmaterial zur Aufklärung von Hebammenarbeit in der Öffentlichkeit. #AufdenTischhauenfürHebammen

Lina Pauling
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Petitioning Bundestag

Dem tierquälerischen Bluthobby JAGD endlich ein Ende setzen, Jetzt die Stimme erheben.

Dringend - nur noch bis zum 17. Juli Abstimmung möglich! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_02/_05/Petition_63747.mitzeichnen.$$$.a.u.html Im Bundestag wird derzeit ohne viel Aufhebens eine Abstimmung vollzogen, in der es um die Jagd geht. Die Jagd ist eine starke Lobby gegen die man hier als Bürger kaum etwas ausrichten kann. Immer wieder werden hierbei Menschen undauch Haustiere schwer verletzt oder gar getötet. Diejenigen die sich kritisch gegen diese bewaffnete Lobby zeigen, werdenhäufig noch bedroht und einfach Mundtot gemacht. Mit der Waffe in der Hand und guten Kontakten in die Ämter machen sich viele Jäger die Macht des "Stärkeren" zu Nutze und schüchtern die kritischen Zungen derart ein, dass sich niemand mehr traut seine Stimme gegen diese oftmals gewaltbereiten Menschen zu erheben. Dieses wilde Treiben kann man nun Stoppen und sich gegen die Jagd ungestraft aussprechen, so dass seine Stimme auch tatsächlich Gewicht und Gehör findet, ohne dass man Angst haben muss!Nun läuft im Bundestag eine Abstimmung, die sich mit der Einschränkung bzw. Abschaffung der Jagd befasst, da diese in den heutigen Zeiten überhaupt nicht mehr von Nöten ist. (Wie es der seit Jahren jagdfreie Bayrische Wald erfolgreich vormacht). Niemand sollte sich vom Jägerlatein (Lügen) vereinnehmen lassen und sich sprichwörtlich den Bären aufbinden lassen, dass die Jäger für ein Gleichgewicht in der Natur sorgen würden. Das Gegenteil ist nachweislich der Fall. Die Jagd zerstört und bringt ein extremes Ungleichgewicht in die Natur. Die überstarken Populationen von Wildschweinen und anderen (Feldflüchtlingen - Wildtiere die in die Städte durch zu massive Jagd verdrängt werden) ist von Jägerhand geschaffen worden. Wir wohnen auf dem Land und müssen jedes Jahr die grausame Wahrheit vor dem Haus ertragen und erdulden. Bei der Erntejagd werden die Tiere im Feld eingekesselt, der Todbringende Mähdrescher kreist von Außen nach innen seine Häckselbahnen und treibt die Tiere im Feld immer mehr in die bewachsene Feldmitte hinein. Die Jäger postieren sich rings um das Feld herum mit ihren Waffen im Anschlag und warten auf jedes flüchtende Tier, welches im Kugelhagel zerfetzt wird. (Die moderne Munition explodiert im Laib des Tieres und zerfetzt es regelrecht, das nennt sich dann Aufpilzen!). Zuletzt haben die Tiere, welche unbeschreibliches Leid und Ängste ertragen haben, nur noch die Wahl von der Mähmaschine lebendig zerhäckselt zu werden oder im Kugelhagel zerfetzt zu werden. Beides definitiv ein schmerzhafter Tod! Die Tiere die dem Martyrium schwer verletzt entkommen konnten steht ein tagelanger qualvoller Leidensweg in den Tod bevor. (Denn Nachsuche erfolgt oftmals nicht). Hier werden wehrlose, verängstigte Tiere abgeschlachtet in sogenannten Drückjagden, Treibjagden und Erntejagden. Das Leid ist unbeschreiblich!Wer mehr erfahren möchte, über die WAHRHEIT der Jagd sollte die aufklärenden Seiten: Abschaffung-der-jagd.de besuchen. Hier sind auch die sogenannten "Jagdunfälle" aufgeführt, in den immer wieder Menschen durch unsachgemäßen Umgang mit Waffen ums Leben kommen oder schwer verletzt werden, oft ein Leben lang unter den Verletzungen durch Jäger zu leiden haben. Auch das Umfeld der Opfer wird oft vergessen! Die Eltern, die Verwandten, Kinder und Angehörige welche den Verlusst in ihrem Leben ertragen müssen, die Schmerzen und Kummer, der für das ganze Umfeld des Opfers mit entsteht, wenn ein Jäger bei seinem "Hobby" mal wieder jemanden verletzt oder getötet hat. Das darf nicht sein, ist aber zur Zeit in Deutschland die Realität, weil die Jagd dies so ermöglicht! Dass es definitiv auch ohne Jagd (und deutlich besser für die Natur ohne Jagd geht) zeigen bereits zahlreiche Studien und auch das Projekt des Bayrischen Waldes indem die Jagd seit Jahren verboten wurde! Das natürliche Gleichgewicht ist nicht durch den Menschen gestört und die Natur ist artenreich und der Baumbestand ist ohne Jäger trotzdem (oder gerade deswegen) in einem natürlichen Gleichgewicht! Bitte registrieren Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag und erheben Ihre Stimme die hier wirklich gehört werden wird! Ohne dass Ihnen jemand für Ihre Meinung hier drücken oder erpressen könnte, kann man hier seine Stimme für ein natürliches Gleichgewicht, für den Tierschutz und Artenerhalt abgegeben werden. Trauen Sie sich!Leitet diese Info doch gern an alle tierlieben Menschen weiter, denen an unsere Natur und Tierwelt gelegen ist, die ggf. sogar selbst schon von Jägernbedroht oder geschädigt wurden. (Davon gibt es ja mehr als man meint). Egal ob Radfahrer, Hundeführer oder Pilzsammler, viele Leute werden jedes Jahr von wütenden Jägern bedroht und vertrieben. Ach wenn es mühsam ist, bitte registriert Euch und stimmt ab. (Auf die Passwortanforderungen bei der Registrierung achten, viele scheitern an der Passwortvergabe und kommen nicht rein, weil sie nicht die benötigten Zeichen in ihr Passwort mit einbinden) (Einmal kurz registrieren und Ihr habt bei vielen Dingen Mitspracherechte!) Nutzt diese Change wirklich gehört zu werden! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_02/_05/Petition_63747.mitzeichnen.$$$.a.u.html

ramona Leben ohne Jagd ist möglich
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Petitioning Bundestag

Keine Lebendtierexporte in islamische Länder!

Zahlreiche Rinder oder Schafe werden auf Schiffen in islamische Länder exportiert, damit sie dort der religiös vorgeschriebenen tierquälerischen Schlachtung zugeführt werden. Diese Exporte müssen sofort gestoppt werden!

Karl-Heinz Lenz
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