Decision Maker

Bundestag


Does Bundestag have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Victory
Petitioning Wolfgang Schäuble, Andrea Nahles, Verena Bentele (SPD), Mitglieder d. Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bundestag

Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

+++ kampagne.teilhabegesetz.org +++ "Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch? Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert. Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder Eine Erbschaft annehmen? Unmöglich Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen. Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner. In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten. Es geht um mehr: Auch viele weitere Probleme sollen und müssen im Bundesteilhabegesetz gelöst werden. Eltern mit Behinderung brauchen endlich Entlastung in Form von Elternassistenz; Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig beraten lassen können und nicht von denen, die später auch die Kosten zu tragen haben; das Blindengeld muss zu einem Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen erweitert werden, nur so können Zusatzkosten aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden; und vieles vieles mehr. Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss -> unterschreiben Sie diese Petition! Die UN-Behindertenrechtskonvention hat bereits alles gesagt: Es geht hier um Menschenrechte! Wir fordern Wolfgang Schäuble dazu auf, sich klar zu einem starken Bundesteilhabegesetz zu positionieren und dafür zu sorgen, dass dieses auskömmlich finanziert wird. Es ist unverständlich, warum trotz verhältnismäßig geringem Aufwand bei den Rechten von behinderten Menschen gespart werden soll.Wir fordern Sie auf, Frau Nahles, ein Gesetz mit den zentralen Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen! --------------------------- Weitere Infoquellen zu diesem Thema: [1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de [2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org [3] Reales Beispiel in einem Beitrag des ZDF www.zdf.de/ZDFmediathek/ [4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de [5] Liebe macht Arm www.kobinet-nachrichten.org [6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org [7] Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte http://baer.rewi.hu-berlin.de/ [8] Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org [9] Kernpunkte für ein gutes Teilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org "Artikel 27: [...] Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem [...] b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;" "Artikel 28 Abs. 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung."   Kontakt: mitmachen@teilhabegesetz.org

Constantin Grosch
339,935 supporters
Petitioning Bundestag

Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen! Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung wurde wegen des großen öffentlichen Drucks vom 19. Mai auf voraussichtlich den 02. Juni 2017 verschoben.  Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz.  Dabei versäumen  sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht. Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes.  Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“.  Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen. Es wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem  Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts.  Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen. Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in  anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen? Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition! Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.  Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. 

Marianne Grimmenstein
128,453 supporters
Petitioning Pro Asyl, Angela Merkel (CDU), Zentrale Ausländerbehörde Frankfurt, Bundestag, Thomas de Maizière, Bundesrat

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
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Petitioning Bundestag, Angela Merkel

Bitte vergesst den Jemen nicht! Macht alle darauf aufmerksam!

Völkermord im Jemen und Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen beteiligt! Saudi Arabien führt seit März 2015 einen unerbittlichen und unmenschlichen Krieg im Jemen. Die Militärintervention war ursprünglich gegen schiitische Houthi-Rebellen gerichtet. Nun aber hat sich Saudi-Arabien so sehr darin verstrickt, dass die gesamte jemenitische Bevölkerung massiv darunter leidet. Saudi-Arabien hat seit langem viele Zugänge ins Land blockiert. Laut UN spricht man von der größten Hungerkatastrophe weltweit! Sowohl vor dem Krieg als auch heute gehört Jemen zu den ärmsten Ländern der Welt. Wie man diesen Konflikt im Jemen auch nennen mag, er ist in jedem Fall unverhältnismäßig und trifft die Ärmsten, darunter auch sehr viele Kinder. Die Kinder sind auf Grund ihrer kleinen Statur nicht in der Lage den Mangel an Nahrung und Medikamenten zu decken und sind somit dem Tod überlassen. 20 Millionen Menschen, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, sind auf Unterstützung angewiesen. Allein über 2000 Menschen sind an Cholera gestorben, 900.000 daran erkrankt, und seit Anfang der Militärintervention sind ca. 9000 Menschen getötet worden. Als Bürger dieser Welt und auch von Deutschland stehen wir in der Verantwortung, dem jemenitischen Volk und allen unterdrückten Völkern der Welt beizustehen und zumindest ihre Unterdrückung nicht hinzunehmen oder gar zu bestärken. Wir alle haben uns den Menschenrechten verpflichtet. Dies impliziert, dass wir es für uns und auch andere Menschen gewähren müssen. Keine wirtschaftlichen und machtpolitischen Maßnahmen dürfen dem im Wege stehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, weitere Waffenlieferung an Saudi Arabien und jenen, die an dieser Militärintervention beteiligt sind, zu stoppen. Des Weiteren soll die Bundesregierung ihre guten Beziehungen mit Saudi Arabien dazu nutzen, den Königen ins Gewissen zu reden und den Krieg umgehend zu beenden. Als Vertreter von Menschenrechten muss die Bundesregierung dem Jemen aus ihrer Hungersnot, den Cholerainfektionen und der Zerstörung der ganzen Infrastruktur befreien. Bitte unterschreibt alle diese Petition und leitet sie an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, damit diese Forderungen im Bundestag besprochen und umgesetzt werden können. Seid dem gegenüber nicht gleichgültig, sodass wir später gefragt werden: Wo wart ihr damals, als ein ganzes Volk ausgehungert und getötet wurde? Hier einige nähere Informationen: Trotz Lockerung der Blockade: Jemen droht weiter Hungerkatastrophe Auch Deutschland kann handeln Children paying the heaviest price as conflict in Yemen enters third year – UN Yemen: As threat of famine looms, UN urges Saudi-led coalition to fully lift blockade of Red Sea ports   Bildnachweis: Missing Dad by Julien Harneis (CC 2.0)

Mina Maz
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Petitioning Bundestag, Angela Merkel

Bitte vergesst den Jemen nicht! Macht alle darauf aufmerksam!

Völkermord im Jemen und Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen beteiligt! Saudi Arabien führt seit März 2015 einen unerbittlichen und unmenschlichen Krieg im Jemen. Die Militärintervention war ursprünglich gegen schiitische Houthi-Rebellen gerichtet. Nun aber hat sich Saudi-Arabien so sehr darin verstrickt, dass die gesamte jemenitische Bevölkerung massiv darunter leidet. Saudi-Arabien hat seit langem viele Zugänge ins Land blockiert. Laut UN spricht man von der größten Hungerkatastrophe weltweit! Sowohl vor dem Krieg als auch heute gehört Jemen zu den ärmsten Ländern der Welt. Wie man diesen Konflikt im Jemen auch nennen mag, er ist in jedem Fall unverhältnismäßig und trifft die Ärmsten, darunter auch sehr viele Kinder. Die Kinder sind auf Grund ihrer kleinen Statur nicht in der Lage den Mangel an Nahrung und Medikamenten zu decken und sind somit dem Tod überlassen. 20 Millionen Menschen, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, sind auf Unterstützung angewiesen. Allein über 2000 Menschen sind an Cholera gestorben, 900.000 daran erkrankt, und seit Anfang der Militärintervention sind ca. 9000 Menschen getötet worden. Als Bürger dieser Welt und auch von Deutschland stehen wir in der Verantwortung, dem jemenitischen Volk und allen unterdrückten Völkern der Welt beizustehen und zumindest ihre Unterdrückung nicht hinzunehmen oder gar zu bestärken. Wir alle haben uns den Menschenrechten verpflichtet. Dies impliziert, dass wir es für uns und auch andere Menschen gewähren müssen. Keine wirtschaftlichen und machtpolitischen Maßnahmen dürfen dem im Wege stehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, weitere Waffenlieferung an Saudi Arabien und jenen, die an dieser Militärintervention beteiligt sind, zu stoppen. Des Weiteren soll die Bundesregierung ihre guten Beziehungen mit Saudi Arabien dazu nutzen, den Königen ins Gewissen zu reden und den Krieg umgehend zu beenden. Als Vertreter von Menschenrechten muss die Bundesregierung dem Jemen aus ihrer Hungersnot, den Cholerainfektionen und der Zerstörung der ganzen Infrastruktur befreien. Bitte unterschreibt alle diese Petition und leitet sie an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, damit diese Forderungen im Bundestag besprochen und umgesetzt werden können. Seid dem gegenüber nicht gleichgültig, sodass wir später gefragt werden: Wo wart ihr damals, als ein ganzes Volk ausgehungert und getötet wurde? Hier einige nähere Informationen: Trotz Lockerung der Blockade: Jemen droht weiter Hungerkatastrophe Auch Deutschland kann handeln Children paying the heaviest price as conflict in Yemen enters third year – UN Yemen: As threat of famine looms, UN urges Saudi-led coalition to fully lift blockade of Red Sea ports   Bildnachweis: Missing Dad by Julien Harneis (CC 2.0)

Mina Maz
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Petitioning Bundestag

Gesetzesänderung zur Einführung einer Datenbank für die Überkreuzspende von Nieren

Quelle: Charité Berlin Meine Tochter ist seit 20 Jahren nierentransplantiert. 1995 bekam sie die Niere ihres Vaters, die bis 2013 sehr gut gearbeitet hat. Dann wurde das Organ allmählich schlechter, bis unsere Tochter im Januar 2015 schließlich dialysepflichtig wurde. Zum Glück erklärte sich meine Schwägerin zu einer Lebendspende bereit. Wir schöpften Hoffnung, dadurch die sonst bestehende Wartezeit von bis zu zehn Jahren auf ein Spenderorgan auf ein Minimum zu verkürzen. Doch leider hatte unsere Tochter Antikörper gegen das Organ ihrer Tante. So kam nur eine Cross-Over-Spende in Betracht. Doch der Versuch, in Deutschland Cross-Over-Patientin zu werden, scheiterte kläglich: Zwar gibt es an verschiedenen Kliniken Listen mit anderen Spender- und Empfänger-Paaren, deren Werte nicht zusammenpassen – doch es kam zu keiner Vermittlung. So waren wir gezwungen, nach anderen Möglichkeiten Ausschau zu halten. Schließlich meldete ich meine Tochter für eine Cross-Over-Transplantation in Spanien an, wo sie noch 2015 mit Erfolg transplantiert wurde. Es gibt viele Patienten, die in einer ähnlichen Situation sind und denen es nicht möglich ist, in ein anderes Land auszuweichen. Wir brauchen dringend eine Gesetzesänderung bezüglich der Überkreuz-Lebendspende von Nieren.  Wie Sie alle wissen, ist die Spendenbereitschaft in Deutschland momentan auf dem Tiefpunkt. Es gibt aber die Möglichkeit, Nieren mittels Lebendspende zwischen Spender und Empfänger völlig legal zu tauschen. In Deutschland ist dies wegen des Gesetzes nur in wenigen Fällen umzusetzen, weil § 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes bestimmt, dass lediglich Verwandte ersten und zweiten Grades oder andere Personen, die dem Empfänger in besonderer Verbundenheit nahestehen, tauschen dürfen. Ich hoffe, auf Ihre Unterstützung – dies ist für viele Menschen überlebenswichtig. Wir mussten gezwungener Maßen den Umweg über Spanien gehen – dies hat meiner Tochter das Leben gerettet. Cross-Over bedeutet, dass Lebendorgane überkreuz gespendet werden. Wenn das zunächst vorgesehene Spenderorgan nicht zu dem Patienten passt, wird in Spanien und anderen EU-Ländern über ein Computersystem ein passendes anderes Spender- und Empfängerpaar mit der selben Problematik gesucht. Die Organe werden dann anonym „überkreuz“ gespendet. In anderen EU-Ländern ist dieses legale Verfahren üblich. Jene Länder nutzen ein Computerprogramm, das die Vorauswahl der Paare anonym berechnet. In Deutschland wird Cross-Over nur selten angewendet, weil dies zum einen mit einem erhöhten Arbeitsaufwand und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zudem muss hierzulande die Voraussetzung erfüllt werden, dass eine enge Beziehung zwischen Empfänger und Spender bestehen muss. Das ist bei Cross-Over-Transplantationen oft schwer umsetzbar. Das Computersystem, das passende Spender- und Empfänger-Paare anonym zusammenbringt, darf in Deutschland nicht benutzt werden. Das möchte ich ändern. Eine systematische Datei für Überkreuzspende könnte helfen die derzeitige Organknappheit in Deutschland zu verringern. Die Patienten, die an diesem Programm teilnehmen würden, bräuchten einen nahestehenden Lebendspender; für Geld sind Organe nicht zu kaufen. Trotzdem profitieren auch die Patienten, die keinen eigenen Lebendspender haben, weil die Organzentrale dann mehr Nierenspenden von Verwandten annehmen könnte – es gäbe mehr Nieren zum Transplantieren. Bei diesem Thema ist Deutschland ein Entwicklungsland, denn in vielen europäischen Ländern wird Cross-Over mit Erfolg praktiziert. Bitte unterstützen Sie meine Forderung nach einer Gesetzesänderung von Überkreuzspenden mit Ihrer Unterschrift, für die ich mich bedanke.

Susanne Reitmaier
6,171 supporters
Petitioning Bundestag

Keine Lebendtierexporte in islamische Länder!

Zahlreiche Rinder oder Schafe werden auf Schiffen in islamische Länder exportiert, damit sie dort der religiös vorgeschriebenen tierquälerischen Schlachtung zugeführt werden. Diese Exporte müssen sofort gestoppt werden!

Karl-Heinz Lenz
3,407 supporters
Petitioning Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Bundestag, Bundestagskandidaten , Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Gr...

Stoppt die Mietenexplosion – Weg mit der Modernisierungsumlage!

Rettet die Mieterrechte!  – Streicht endlich § 559 BGB – Petition an Bundestag Derzeit kann der Vermieter wegen des § 559 praktisch jede Form von überteuerten Modernisierungen durchführen - auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Die damit verbundenen massiven Mieterhöhungen führen zur Verarmung und Vertreibung von immer mehr Mieter*innen. Das ist undemokratisch und sozial verantwortungslos. Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument Dieses Gesetz regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit die Mieter*innen die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt haben, bleibt die erhöhte Miete auch danach dauerhaft bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhungen: 10 – 300% sind Praxis. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr Konzerne durch diese spekulationsfreundlichen Gesetze mit Gewinnen  angelockt werden, die kaum woanders an den internationalen Märkten zu erzielen sind. Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben, um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen voranzutreiben. Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung Dagegen werden oft notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen. Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme eingestuft  werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht. Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in vielen Fällen Reparaturen möglich wären. Auch werden teilweise bewusst noch höhere Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen. Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden, wodurch wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Eine Spirale ohne Ende. Energetische Modernisierung Dies ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn es dem Klima hilft, werden Schadstoffe eingespart und damit auch Energiekosten. Das nützt auch den Mieter*innen – ist also „warmmietenneutral“, wie es von vielen oppositionellen PolitikerInnen immer wieder gefordert wird. Aber leider ist es kaum realisierbar und gerade beim Beispiel der Dämmung meistens außerhalb der Realität (s.u. Medien-Linkliste). Die versprochenen Energieeinsparungen beruhen hier im Wesentlichen auf „Laboruntersuchungen“ – ähnlich wie bei den berüchtigten Dieselauto-Werten! Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft wenig bis keine Energieeinsparungen eingetreten sind – sich dafür aber Schimmel bilden kann. Eine Evaluierung nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird. Zudem ist der ökologische Nutzen der hochgiftigen und brandgefährlichen - nur als Sondermüll zu entsorgenden - Baustoffe mehr als zweifelhaft. Die Katastrophe von London sollte allen eine Mahnung sein! Die Mieter zahlen die Zeche Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie, Energie, Verkehr und andere Verschmutzer vergleichsweise wenig herangezogen werden. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit: Unter den höheren Renditen leiden nämlich vor allem die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Ältere Menschen und Alleinerziehende, etc.. Außerdem bleibt es zwingend notwendig, mehr in den Neubau  zu investieren, um endlich die Wohnungsnot zu beenden. Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, sowie die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Wirklichkeit. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 559 BGB. Wir bitten Sie um Ihre Unterzeichnung und Unterstützung. Teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter an alle Ihre Bekannten und Initiativen – auch in anderen Städten und Regionen. Vielen Dank! Diese Online-Petition soll bei ausreichend Unterschriften in eine Offizielle Bundestags-Petition überführt werden – auch deshalb wäre eine hohe Beteiligung optimal. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung (BOSS&U)  Weitere Informationen und Fakten zum Thema: Das "Härtefallregel"- Alibi und starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 559 BGB, Medien-Links zu Gefahren und Wirkung von Dämmung , Dämm-Brandbilanzen der Deutschen Feuerwehren usw. - Sammlung im Aufbau - unter diesem Link: https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com/petition-%C2%A7-559-streichen/ http://www.bossandu.de/ gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung mit tatkräftiger Mithilfe von Büro für ungewöhnliche Maßnahmen EnergEthik@web.de Unterstützer: Pankower Mieterprotest http://pankower-mieterprotest.de kontakt@pankower-mieterprotest.de, MieterInnen-Initiative Südwest mieterinnen.sw.berlin@gmail.com Kotti & Cowww.kottiundco.netkottico@gmx.net  

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
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Petitioning Bundestag, Bundeskanzleramt, Angela Merkel (CDU)

Brief an die Bundeskanzlerin persönlich

POST IST DA !!Bitte lesen FRAU MERKEL!! NACHFOLGENDER BRIEF WURDE HEUTE POSTALISCH VERSENDET !! DAMIT mir niemand die Bude abbrennt habe ich meine Adresse in Facebook entfernt !! ÖFFENTLICH GEPOSTET !! Bundeskanzleramt BundeskanzlerinFrau Angela MerkelWilly – Brandt-Straße 110557 Berlin Rhein-Erft-Kreis, 07.06.2017 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe lange überlegt ob ich an das Bundeskanzleramt schreiben soll, da die an Sie gerichtete Post von Ihrer Pressestelle gelesen und mit viel Glück beantwortet wird. Eventuell bekommt meinen Brief, einer Ihrer Mitarbeiter in die Hände, der Ihnen diesen auf den Nachttisch legt. Ich bin diesem Land, was ich immer noch als mein Vaterland ansehe, noch nie zur Last gefallen. Ganz im Gegenteil, ich gehörte und gehöre immer noch zu denjenigen die Ihren Anteil am Wohlstand des Landes beigetragen haben. Deutschland ist bereits seit vielen Jahren das Schlaraffenland für Faulheit, diese wird hier belohnt, bestraft wird jedoch wer fleißig ist. Nun es haben nicht alle dieselben Voraussetzungen, das persönliche Wissen und Können sowie das NÖTIGE GLÜCK, um niemals die Hilfe des Staates oder der Allgemeinheit in Anspruch nehmen zu müssen. Ich bin beruflich viel in Europa unterwegs und es erfüllte mich immer mit Stolz das in Deutschland niemand verhungern musste und ein jeder Hilfe bekam. Meine seit vielen Jahren, bestehende berufliche Kontakte haben immer ehrfürchtig von und über Deutschland gesprochen. Diesem Deutschland was zweimal an der Erde lag, ja völlig zerstört war und IMMER wieder aufgestanden ist. Dieses Land hat es durch seinen Zusammenhalt, durch seine Werte, seine zielstrebende Bevölkerung geschafft wieder an die erfolgreiche weltweite Spitze zu kommen. Wenn ich heutzutage beruflich unterwegs bin ist die Situation eine völlig andere. Ich werde gefragt was WIR da in Deutschland machen, wie die ganzen Probleme welches diese Deutschland hat wieder bewältigt werden sollen. Wie immer im Leben hat alles Licht und Schatten, durch die aktuellen noch die dagewesenen Exportüberschüsse und die sprudelnden Steuereinnahmen werden ein Großteil der Schatten ausgeblendet. Insbesondere unsere inländische Wirtschaft hat seit vielen Jahren immer wieder zu kämpfen, die Menschen müssen MEHR arbeiten um sich den gleichen Wohlstand wie vor 10 Jahren leisten zu können, sofern sie es überhaupt schaffen. Die deutsche Gesellschaft macht sich krampfhafte Gedanken, wovon sie im Alter leben soll. Wie kann es sein dass die soziale Ungleichheit im so „reichen Deutschland“ möglich ist? Ich werde die Frage in Kurzform beantworten: DEUTSCHLAND ist das einzige Land weltweit, welches für FREMDE mehr ausgibt als für die eigene Bevölkerung. Wenn wir uns zuallererst PATRIOTISCH um uns selbst kümmern würden, dann hätten wir in Deutschland kein Armutsproblem. Weiterhin beschäftigt mich seit langem die sogenannte „Meinungsfreiheit“, ich kann davon nicht überzeugend etwas feststellen. Vielmehr wird sehr gerne von den gesamten Altparteien versucht alles zu tun um andere Meinungen zu unterdrücken und zu sanktionieren. Im heutigen Deutschland ist es nicht möglich „frei“ zu sagen dass wir zu viel MULTIKULTUR in diesem Land haben. Wer sich mit diesen fremden Kulturen, der Sachlage und der vergangenen und der heutigen Situation auseinandersetzt weiß dass MULTIKULTUR gescheitert ist. Wir haben in Deutschland Bevölkerungsgruppen, welche seit vielen Jahren in diesem Land leben und sich Parallelstrukturen geschaffen haben. Wenn ich diese Bevölkerungsschicht beim Namen nenne, werde ich als NAZI bezeichnet.  Der Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland ist noch viel erschreckender!! Dieser RAUBT mir den Schlaf. Das in Deutschland !! Nicht im Kriegsgebiet ! Sie und viele die nicht meiner Meinung sind werden jetzt sagen, da ist er wieder, der NAZI, der Rassismus. Nein man muss die Wahrheit nennen dürfen und zwar vollständig! Es gibt auch Deutsche, die Straftaten begehen, das werde ich nie leugnen oder abstreiten.  Die Menschen haben Angst vor die Türe, auf Veranstaltungen, Volksfeste oder dergleichen zu gehen. Alles ist nur noch durch enorme Sicherheitsvorkehrungen möglich. Teilweise auch überhaupt nicht, da keine Sicherheit gewährt werden kann. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zur obersten Priorität gemacht fremde Kulturen, fremde Völker zu schützen. Die halbe Welt kommt nach Deutschland. Eines muss Ihnen klar sein, mit Ihrer Vorgehensweise sind sie auf dem besten Weg das zu zerstören was sie schützen sollen. Das DEUTSCHE VOLK !! Darauf haben SIE den EID geleistet. Mit dem was aktuell in Deutschland passiert, wird mittelfristig nicht nur Deutschland sondern ganz Europa zerstört. Frau Bundeskanzlerin, wenn sie diesen Weg dann beendet haben werden sie ebenfalls in das dunkle Kapitel deutscher Geschichte eingehen. Mit dem bedauernswerten Wissen und dem Glauben das Sie im September wieder gewählt werden, FORDERE ich Sie auf Ihre Fehler zu korrigieren. Fehler passieren und können immer korrigiert werden!! Dieses Mal wird es etwas schwieriger, es muss mit voller Härte passieren. Auf der Webseite des Bundeskanzleramtes wird darauf verwiesen, die höfliche Form zu wahren. Ich denke es hat funktioniert. Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen dass ich NICHTS gegen fremde Kulturen habe. Doch für mich steht die EIGENE im Vordergrund! Für jede Kultur muss es heißen: Sein Land , Seinen Kontinent!! Ein friedliches Miteinander funktioniert nicht, wie wir es gerade erleben können. Denken Sie immer daran!! UNSERE AHNEN sind gestorben, damit WIR leben können!! Es ist zuallererst Ihre Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft zu sorgen. Mit den Besten Grüssen Sven Zopes 

Sven Zopes
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Petitioning Joachim Herrmann (CSU)

Bleiberecht

ENDLICH EINE LÖSUNG FÜR GENERATIONEN FINDEN: BLEIBERECHT FÜR ROMA IN DEUTSCHLAND Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Verfolgung und Vernichtung, an Überleben und Deportation. Dort versammelten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen drohenden Abschiebungen und die strukturelle Diskriminierung, soziale und politische Ausgrenzung zu protestieren. Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei geräumt.Weder in den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten noch in Deutschland finden Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde möglich ist. Das Wort Deportation ist heute mit der Praxis der nächtlichen unangekündigten Abschiebungen in existentielle Unsicherheit und Verfolgung in den Sprachgebrauch der Roma zurück gelangt. Alle zuletzt beschlossenen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wirken sich auf die Situation von Roma in Deutschland als dramatische Verschlechterung aus. „Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in ständiger Angst vor staatlichen Organen und müssen sich, wenn die Abschiebung droht, auch in Deutschland im Untergrund aufhalten. Das bedeutet kein Zugang zu ärztlicher Versorgung, zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und öffentlichem Leben. Grund- und Menschenrechte bleiben uns verwehrt, unsere Würde wird uns entrissen. Diese permanente Entrechtung zementiert sowohl gesellschaftlich wie auch staatlicherseits einen Zustand, aus dem wir alleine nicht herausfinden sollen“ , so das Fazit der seit den Kriegen in Jugoslawien in Unsicherheit und Angst lebenden Romnja und Roma. Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundesrepublik und den jeweiligen Regierungen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Einstufung im deutschen Recht als „sichere Herkunftsstaaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jegliche Chance auf eine Anerkennung als Flüchtling genommen. Die Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt für Roma einer Abschaffung des Asylrechts gleich. Nahezu allen Roma in diesen Ländern bleibt nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Nach Erkenntnissen aller internationalen Organisationen – ob Europarat, OSZE, Recherchegruppe, Roma Antidiscrimination Network, Pro Asyl oder Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) etc. – ist die Lage der Roma in der Region hoffnungslos. Durch den starken Rassismus gegen Roma in Serbien und Mazedonien, leben viele Roma in selbst gezimmerten Baracken in informellen Siedlungen, oft ohne fließendes Wasser oder Anschluss an jede Art offizieller Infrastruktur. Roma werden nicht eingestellt, finden im Krankheitsfall kaum kostenlose medizinische Hilfe. Die Kosten für medizinische Grundversorgung im Kosovo müssen nach Recherchen von Anwält*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen in Zusammenarbeit mit dem Bleiberechtsnetzwerk „alle bleiben“ auch von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft übernommen werden – die Roma trifft das aber umso härter, weil sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und infolgedessen auch kein Einkommen zur Verfügung haben. Fälle, in denen selbst Roma-Kindern mit chronischen Erkrankungen, die an sich staatlich garantierte kostenlose medizinische Versorgung verweigert wird, sind mörderisch und führen zu einer drastisch erhöhten Kindersterblichkeit. Immer wieder werden Roma Ziel von nationalistischen Angriffen. Schulbesuch ist für die Kinder kaum möglich, wenn öffentlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird. Nicht nur die neonazistische Srbska Akcija (Serbische Aktion) verherrlichte die Bedrohung und Vertreibung der Roma1. Aus Mazedonien berichtet das Helsinki Komitee von rassistischen Angriffen, nach denen häufig die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen. Fälle, in denen Angehörige des Polizeiapparates angezeigt waren, wurden mit Erpressung und Druck beantwortet, so dass die Anzeigen zurückgezogen wurden. An den Grenzen kommt es zu ethnischem Screening, infolge dessen Roma an der Ausreise gehindert werden. Die wirtschaftliche Lage in den exjugoslawischen Ländern ist so problematisch, dass häufig auch die Armen der Mehrheitsgesellschaften unter dem Existenzminimum leben. Die Roma, von denen auch nach über fünfzehn Jahren noch viele als unregistrierte Binnenflüchtlinge ein Schattendasein führen, haben keine Chance, sich ihrem wirtschaftlichen Vorkriegszustand auch nur anzunähern. Wenn die Familien Häuser hatten, wurden diese entweder zerstört oder von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zwangsenteignet. Nach der NATO-Intervention im Kosovo-Krieg 1999 wurden 120.000 der vormals rund 150.000 Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter von nationalistischen Albanern mit Gewalt aus dem Land vertrieben: 14.000 der rund 19.000 Häuser wurden zerstört, 70 von 75 Stadtteilen und Dörfern dem Erdboden gleichgemacht - vor den Augen der internationalen Truppen. Die hiesige Annahme, dass Roma Entwicklungshilfe zukommt, schlägt fehl. Die Korruption hindert die ohnehin fragwürdigen Vereinbarungen. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, mit Politiker*innen zu verhandeln, die schon in Zeiten der Vertreibungen von Roma aus dem Kosovo 1999/2000 an Krieg und Korruption beteiligt waren.2 Im EU-Erweiterungsprozess werden den Staaten, die den Beitritt in die Europäische Union anstreben, nicht etwa Bedingungen gesetzt, die die Ausgrenzung der Roma beenden. Vielmehr verstärkt der auf die Staaten ausgeübte Druck, abgeschobene Minderheitenangehörige zurücknehmen oder überhaupt erst an der Ausreise zu hindern, die Ausgrenzung und Verfolgung der Roma zusätzlich. Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in Europa wird die Diskriminierung von Roma verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Es gibt rechtliche Regelungen, die es ermöglichen, die Schutzbedürftigkeit von Roma anzuerkennen. Doch internationale Vereinbarungen werden nicht umgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird ausgehebelt und Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern nicht als solche anerkannt. In anderen europäischen Staaten sind die Anerkennungsquoten deutlich höher. Die Einstufung der Balkanländer als „sicher“ entspricht nicht nur in keinster Weise der Realität. Sie stellt auch einen verfehlten Versuch dar, dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zu entsprechen. Diese Politik bedient rassistische Stereotype, sie legitimiert und schürt rassistische Ressentiments und Gewalt. Eine andere rechtliche Möglichkeit wäre, vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, Roma als Kontingentflüchtlinge in Deutschland anzuerkennen. Über zweihunderttausend Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sind nach 1990 nach Deutschland gekommen, seit ihre Aufnahme, erst von der letzten DDR-Regierung und dann gemäß des Einigungsvertrages auch von der Bundesregierung, beschlossen wurde. Selbstverständlich ergibt sich aus der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocausts und deren Nachfahren, dass ihnen Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Es geht uns nicht darum, Unrecht zu vergleichen. Doch einer perfiden Doppelmoral folgend, ist es in der Bundesrepublik immer noch möglich, Roma, die Schutz vor Verfolgung und Ausgrenzung suchen, in eine Situation der absoluten Perspektivlosigkeit zu deportieren. Der Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und den obersten Landesbehörden das Recht ein, Roma als einer bestimmten Gruppe dieses Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jüdinnen und Juden aus Osteuropa muss Roma durch Ministererlass ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zurückzunehmen! Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Roma! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Jetzt – und für immer! Weiterführendes Material: Abgeschobene Roma in Mazedonien – Juristische, journalistische und medizinische Recherchen (2015): http://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2015/10/recherchebericht-mazedonien-erschienen/ Abgeschobene Roma im Kosovo – Journalistische, juristische und medizinische Recherche (2014): http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf Norman Paech: Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten; Rechtsgutachten für die Europäische Rom und Sinti Union / 24. Mai 2015: http://norman-paech.de/app/download/5801438345/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2014/04/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf http://www.alle-bleiben.info/aufruf-zur-gewalt-gegen-roma http://www.welt.de/politik/Prozess-wegen-Kriegsverbrechen. Bundes Roma Verband e.V. Roma Center Göttingen e.V. Initiative Alle Bleiben Romano Drom e.V. Magdeburg Roma Thüringen Romano Sumnal e.V. Initiative Rromnja Roma Art in Aktion e.V. Essen Kosovarischer Solidaritäts- und Hilfsverein e.V. Romane Aglonipe e.V. Roma Trial e.V. Romano Achipe Hamburg Rroma Informations Centrum e.V. Förderverein Roma e.V. Frankfurt                     Amaro Drom e.V. Amaro Foro e.V. Terno Drom e.V. Roma Aether Klub Theater Romano Jekipe Hamburg Roma Initiative Kiel Roma ano Hamburg Roma Antidiscrimination Network RAN Boat People projekt Bündnis gegen Abschiebungen Münster Wakti Romano e.V. Northeim Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung e.V. Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. Gruppe gegen Antiromaismus Dresden Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. Flüchtlingsrat Berlin e.V. Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Flüchtlingsrat NRW e.V. Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Flüchtlingsrat Bremen e.V. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. Berliner VVN-BdA e.V. VVN-BdA Landesvereinigung Hamburg Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.V. GfbV International e.V. Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzun Aktion Bleiberecht Freiburg Antirassistische Initiative Berlin e.V. Ulla Jelpke, MdB Fraktion DIE LINKE. Moabit hilft e.V. Institut für angewandte Kulturforschung e.V. Schlüsselmensch e.V. Opferperspektive e.V. KOMKAR e.V. GrünBau GmbH Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd e.v. ijgd – Jugendbauhütte NRW Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland VVN-BdA Bundesvereinigung Forschungsgesellschaft flucht und migration e.V.  

Bundes Roma Verband e.V. .
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