Decision Maker

Bundestag


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Victory
Petitioning Wolfgang Schäuble

Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

+++ kampagne.teilhabegesetz.org +++ "Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch? Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert. Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder Eine Erbschaft annehmen? Unmöglich Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen. Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner. In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten. Es geht um mehr: Auch viele weitere Probleme sollen und müssen im Bundesteilhabegesetz gelöst werden. Eltern mit Behinderung brauchen endlich Entlastung in Form von Elternassistenz; Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig beraten lassen können und nicht von denen, die später auch die Kosten zu tragen haben; das Blindengeld muss zu einem Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen erweitert werden, nur so können Zusatzkosten aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden; und vieles vieles mehr. Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss -> unterschreiben Sie diese Petition! Die UN-Behindertenrechtskonvention hat bereits alles gesagt: Es geht hier um Menschenrechte! Wir fordern Wolfgang Schäuble dazu auf, sich klar zu einem starken Bundesteilhabegesetz zu positionieren und dafür zu sorgen, dass dieses auskömmlich finanziert wird. Es ist unverständlich, warum trotz verhältnismäßig geringem Aufwand bei den Rechten von behinderten Menschen gespart werden soll.Wir fordern Sie auf, Frau Nahles, ein Gesetz mit den zentralen Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen! --------------------------- Weitere Infoquellen zu diesem Thema: [1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de [2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org [3] Reales Beispiel in einem Beitrag des ZDF www.zdf.de/ZDFmediathek/ [4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de [5] Liebe macht Arm www.kobinet-nachrichten.org [6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org [7] Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte http://baer.rewi.hu-berlin.de/ [8] Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org [9] Kernpunkte für ein gutes Teilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org "Artikel 27: [...] Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem [...] b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;" "Artikel 28 Abs. 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung."   Kontakt: mitmachen@teilhabegesetz.org

Ability Watch
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Petitioning Bundestag

Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen! Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung wurde wegen des großen öffentlichen Drucks vom 19. Mai auf voraussichtlich den 02. Juni 2017 verschoben.  Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz.  Dabei versäumen  sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht. Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes.  Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“.  Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen. Es wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem  Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts.  Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen. Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in  anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen? Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition! Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.  Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. 

Marianne Grimmenstein
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Petitioning Bundestag, Britta Haßelmann, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle

Der nächste Bundestag muss kleiner werden: jetzt rasch handeln!

Vier Professoren ermuntern zum Mitmachen Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl im Herbst 2021 drohen es sogar über 800 Abgeordnete zu werden. Wir – Jochen Frowein, Hans Meyer, Christian Pestalozza und Hans Herbert von Arnim – hatten deshalb zusammen mit hundert weiteren Professorinnen und Professoren des Staatsrechts in einem Offenen Brief an den Bundestag appelliert, das Wahlrecht so zu ändern, dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Doch die nötige Kompromiss- und Reformbereitschaft ist immer noch nicht in Sicht. Da wir von Freunden und Bekannten immer wieder gefragt wurden, ob nicht auch sie unterschreiben könnten, machen wir diese Petition, die für jedermann und jede Frau offen ist. Wenn möglichst viele zustimmen, kann zusätzlicher Druck auf den Bundestag entstehen, endlich zu handeln und, wenn die Zeit knapp wird, notfalls auch die Termine für die Vorbereitung der Wahl hinauszuschieben. Gewiss, die Reform verlangt das Zurückstellen von Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten. Doch das ist unerlässlich. Ein aus den Fugen platzender Bundestag beschädigt die demokratische Legitimation der parlamentarischen Demokratie schwer, beeinträchtigt die Funktionen des Bundestags: Allein sein Wirtschaftsausschuss hat jetzt schon 49 ordentliche Mitglieder, bewirkt unnötige Zusatzkosten: Jeder Abgeordnete kostet den Bürger weit über 35.000 € im Monat (10.083 € steuerpflichtiges Gehalt, 4497 € steuerfreie Kostenpauschale, 22.201 € für persönliche Mitarbeiter und eine großzügige staatsfinanzierte Altersversorgung sowie zahlreiche weitere Kosten), verfälscht die Auswahl der Volksvertreter durch die Bürger: Wer mit seiner Wahl Überhangmandate bewirkt, generiert Ausgleichsmandate für Parteien und Abgeordnete, die er gerade nicht gewählt hat. Ohnehin führen die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate dazu, dass statt der eigentlich vorgesehenen 299 Listen-Abgeordneten Abgeordnete über starre, von den Wählern nicht zu verändernde Listen gewählt werden. Kämen nach der nächsten Wahl noch 100 Abgeordnete dazu, würden auch diese alle nach starren, allein von den Parteien zusammengestellten Listen gewählt.   

Hans Herbert von Arnim
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Petitioning Bundestag

Bleiberecht für Success Johnson & Diana Namusoke!

DE / ENMein Name ist Success Johnson und ich bin aus meiner Heimat Nigeria geflohen, weil ich dort als lesbische Frau verfolgt werde. Nun hat das Bundesamt meinen zweiten Asylantrag abgelehnt und will mich nach Nigeria abschieben! Dort muss ich um mein Leben fürchten! Diana Namusoke ist in derselben Situation wie ich. Auch sie wird von der Lesbenberatungsstelle LeTRa in München unterstützt und wurde nun endgültig abgelehnt. Das Bundesamt glaubt uns beiden nicht, dass wir lesbisch sind. Ich bin gerade Single, aber in Dianas Fall wäre sogar ihre Partnerin bereit, für sie als Zeugin auszusagen. Nun soll ich nach Nigeria und Diana nach Uganda abgeschoben werden. Beides sind Länder in denen Lesben, Schwule, Queers, Trans- und Inter*Personen um ihr Leben fürchten müssen. Von den Gesellschaften, in denen wir aufgewachsen sind, werden wir ausgestoßen. Die Regierungen unserer Heimatländer schützen uns nicht. Im Gegenteil: In einigen nigerianischen Bundesstaaten steht die Todesstrafe auf Homosexualität, in Uganda werden Menschen wie wir ins Gefängnis gesperrt und misshandelt. Mehr Informationen zu LSBTIQs auf der Flucht findet ihr in dieser Petition: https://www.change.org/bleiberecht Nach all dem was wir erlebt haben, ist es für uns nicht einfach, über unsere Homosexualität zu sprechen. Als wir nach Europa kamen, hatten wir auch wenige Informationen wie das hier ist und wem wir vertrauen können. Nach 11 Jahren auf der Flucht will ich nun einfach ankommen, eine Partnerin finden und ein  Leben in Freiheit und ohne Angst führen. Diana und ihre Freundin möchten heiraten. Deswegen fordern Diana und ich in Zusammenarbeit mit der Lesbenberatungsstelle LeTRa einen sofortigen Stopp unserer Abschiebungen!

Success Johnson LeTRa Lesbenberatungsstelle
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Petitioning Pro Asyl

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
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Petitioning Bundestag

Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co.! Schluss mit der Diskriminierung!

Was hat die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren für uns behinderte Menschen getan? Nicht viel! Als Rollstuhlfahrer*in einfach mal ins Café oder Restaurant um die Ecke gehen? Webseiten als sehbehinderter Mensch lesen? Mit einem Blindenhund ein Taxi rufen? Das ist für Millionen behinderte Menschen nicht möglich!Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Es darf quasi nach Lust und Laune gebaut und angeboten werden. Wir werden diese Diskriminierung nicht länger hinnehmen! Warme Worte und Sonntagsreden reichen uns nicht mehr! Deutschland braucht die Barrierefreiheit-Pflicht!Andere Länder wie Österreich oder die USA haben die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit in Gesetze gegossen - zum Teil seit Jahrzehnten. Und Deutschland? Pustekuchen... Die wenigen Vorschriften werden ignoriert, nicht kontrolliert und schon gar nicht sanktioniert. Ausbaden dürfen das wir behinderte Menschen. Und es ist ungerecht den Unternehmen gegenüber, die Investitionen in Barrierefreiheit tätigen, nur um dann billigere aber diskriminierende Konkurrenz zu erhalten. Schönen Dank auch!Mit Freiwilligkeit kommen wir in Deutschland nicht weiter. Wir fordern ein Gesetz, das endlich die Privatwirtschaft in die Verantwortung nimmt! Millionen behinderte Menschen wollen nicht immer und überall Kund*innen zweiter Klasse sein. Wir haben ein Recht auf Teilhabe und Gleichberechtigung in allen Bereichen! Wir brauchen jetzt konkretes Handeln der Politik: Alle Barrieren müssen beseitigt werden, nicht nur physische. Es geht nicht nur um mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf Rampen und Aufzüge angewiesen sind oder um jene die aufgrund sensorischer Einschränkungen auf bestimmte technische Einrichtungen angewiesen sind. Vielmehr geht es um ein diverses Gesellschaftsbild, das auch Menschen mit Lese- und Schreibschwächen berücksichtigt oder die auf bestimmte Formen der Kommunikation angewiesen sind. Produkte und Dienstleistungen müssen in qualitativ adäquater Weise angeboten werden. Es geht nicht nur rein um den Zweck eines Produkts oder der Dienstleistung, sondern auch um Service, Ansprache und Erreichbarkeit. Auch wir Menschen mit Behinderungen sind Kund*innen, die als solche wahrzunehmen und zu behandeln sind! Diskriminierungen liegen nicht nur dann vor, wenn sie explizit geäußert werden. Produkte, Dienstleistungen und Orte können alleine durch ihre Gestalt und Form diskriminieren und damit ganze Personengruppen von der Nutzung ausschließen. Der Gesetzgeber ist gefordert, sowohl Individuen als auch Institutionen die nötigen Werkzeuge zur niedrigschwelligen Rechtsdurchsetzung zu geben. Jahrzehnte warmer Worte von Verantwortlichen haben nichts gebracht. Gemeinsam starten wir jetzt Deutschlands größte Initiative zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Unterschreibe unsere Petition! Die Barrierefreiheit-Revolution beginnt jetzt! Raul Krauthausen & Constantin Grosch von #BarrierenBrechen___Weiterführende Informationen Monitoring-Stelle zur UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte - Staatenprüfung 2015: "Der CRPD-Ausschuss empfiehlt Deutschland unter anderem: [...] die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) in allen Sektoren, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten (Ziffer 22 a));" Antidiskriminierungsstelle: Menschen mit Behinderungen müssen künftig das Recht auf Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und bei Alltagsgeschäften erhalten Foto: Lukas Kapfer | TH10, Gesellschaftsbilder.de

Raul Krauthausen & Constantin Grosch von #BarrierenBrechen
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Petitioning Bundestag, Angela Merkel

Bitte vergesst den Jemen nicht! Macht alle darauf aufmerksam!

Völkermord im Jemen und Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen beteiligt! Saudi Arabien führt seit März 2015 einen unerbittlichen und unmenschlichen Krieg im Jemen. Die Militärintervention war ursprünglich gegen schiitische Houthi-Rebellen gerichtet. Nun aber hat sich Saudi-Arabien so sehr darin verstrickt, dass die gesamte jemenitische Bevölkerung massiv darunter leidet. Saudi-Arabien hat seit langem viele Zugänge ins Land blockiert. Laut UN spricht man von der größten Hungerkatastrophe weltweit! Sowohl vor dem Krieg als auch heute gehört Jemen zu den ärmsten Ländern der Welt. Wie man diesen Konflikt im Jemen auch nennen mag, er ist in jedem Fall unverhältnismäßig und trifft die Ärmsten, darunter auch sehr viele Kinder. Die Kinder sind auf Grund ihrer kleinen Statur nicht in der Lage den Mangel an Nahrung und Medikamenten zu decken und sind somit dem Tod überlassen. 20 Millionen Menschen, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, sind auf Unterstützung angewiesen. Allein über 2000 Menschen sind an Cholera gestorben, 900.000 daran erkrankt, und seit Anfang der Militärintervention sind ca. 9000 Menschen getötet worden. Als Bürger dieser Welt und auch von Deutschland stehen wir in der Verantwortung, dem jemenitischen Volk und allen unterdrückten Völkern der Welt beizustehen und zumindest ihre Unterdrückung nicht hinzunehmen oder gar zu bestärken. Wir alle haben uns den Menschenrechten verpflichtet. Dies impliziert, dass wir es für uns und auch andere Menschen gewähren müssen. Keine wirtschaftlichen und machtpolitischen Maßnahmen dürfen dem im Wege stehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, weitere Waffenlieferung an Saudi Arabien und jenen, die an dieser Militärintervention beteiligt sind, zu stoppen. Des Weiteren soll die Bundesregierung ihre guten Beziehungen mit Saudi Arabien dazu nutzen, den Königen ins Gewissen zu reden und den Krieg umgehend zu beenden. Als Vertreter von Menschenrechten muss die Bundesregierung dem Jemen aus ihrer Hungersnot, den Cholerainfektionen und der Zerstörung der ganzen Infrastruktur befreien. Bitte unterschreibt alle diese Petition und leitet sie an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, damit diese Forderungen im Bundestag besprochen und umgesetzt werden können. Seid dem gegenüber nicht gleichgültig, sodass wir später gefragt werden: Wo wart ihr damals, als ein ganzes Volk ausgehungert und getötet wurde? Hier einige nähere Informationen: Trotz Lockerung der Blockade: Jemen droht weiter Hungerkatastrophe Auch Deutschland kann handeln Children paying the heaviest price as conflict in Yemen enters third year – UN Yemen: As threat of famine looms, UN urges Saudi-led coalition to fully lift blockade of Red Sea ports   Bildnachweis: Missing Dad by Julien Harneis (CC 2.0)

Mina Maz
29,145 supporters