Decision Maker

Bundestag


Does Bundestag have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Bundesrat, Bundestag

Sofortige Aufhebung aller Corona Maßnahmen auch für ungeimpfte

+++Update: Die Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Lage wurde um 2 Wochen vorgezogen und am 25.08.2021 angenommen. Somit ist diese um weitere 3 Monate verlängert worden. Nun heißt es erst Recht: unterschreiben und teilen, damit wir bis zur Bundestagswahl 500 000 Unterstützer haben und der Ruf nach Freiheit unüberhörbar wird.+++   Die am 07.09.2021 geplante Verlängerung der epidemischen Lage muss verhindert werden. Selbst Herr Lauterbach musste inzwischen eingestehen, dass mit der Delta Variante keine Herdenimmunität erreicht werden kann. Ein Impfangebot für jedermann wurde als Maßstab für die Aufhebung der Corona Maßnahmen vorausgesetzt. Dieser Maßstab wurde nun erreicht und dennoch soll die epidemische Lage verlängert und ungeimpfte sollen noch stärker in ihren Rechten eingeschränkt werden. Söder droht sogar: ,,Das ganze Theater" droht Ungeimpften "endlos". Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz als auch ein Vertrauensbruch gegenüber der sich solidarisch verhaltenden Bevölkerung. Es ist sofort der Rechtszustand vom 01.03.2020 wiederherzustellen und wieder auf Eigenverantwortung zu setzen. Ich kann es als geimpfter nicht gutheißen, dass meine Freunde, Familienmitglieder, Nachbarn oder auch mir unbekannte Menschen wegen ihrer Gewissensentscheidung diskriminiert werden. Eine Impfung ist ein körperlicher und medizinischer Eingriff. Somit hat jeder das Recht, frei zu entscheiden und das ohne Sanktionen zu fürchten. Sie werden sich infizieren, vielleicht auch erkranken, das ist gewiss. Die Regierung darf -nun nach der erfolgreichen Impfkapagne - nicht mehr den Gesundheitsschutz über die individuelle Freiheit stellen. Die ,,epidemischen Lage" verhindert die Rückkehr in den Normalzustand. Unterschreibt die Petition, denn nur so sehen die Politiker und Medien den Drang nach Normalität und Freiheit wie wir sie geliebt und gelebt haben. Selbst Herr Drosten hat zugegeben, das man sich im Laufe des Lebens mehrmals mit Corona infizieren wird und dies die Immunität nachhaltiger macht als nur die Impfung allein. Die Infektion mit Corona ist somit immernoch einer der Wege der Immunisierung der Bevölkerung. Eigenverantwortung ist das Gebot der Stunde. Leben wir mit Corona! Lassen wir uns von Corona nicht mehr diktieren wie wir Leben.  +++Unterschreiben und Teilen+++

Maik Paul
348,509 supporters
Victory
Petitioning Wolfgang Schäuble

Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

+++ kampagne.teilhabegesetz.org +++ "Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch? Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert. Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder Eine Erbschaft annehmen? Unmöglich Da die Inanspruchnahme einer persönlichen Assistenz, ohne die die meisten Menschen mit Behinderung nicht (über-)leben könnten, unter die Sozialhilfe fällt, gelten für diese auch die entsprechenden Regelungen. Behinderte zahlen die üblichen Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40% des Einkommens zusätzlich ab. Sollte man trotzdem noch Geld sparen können, ist dies nicht gestattet. Mehr als 2.600 € darf ein Mensch mit Behinderungen, der auf intensive Hilfe angewiesen ist, nicht besitzen. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner. In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise Schweden: Dort erfolgt die Hilfe für Menschen mit Behinderungen einkommens- und vermögensunabhängig. Einfach, weil sie ohne die Hilfe nicht leben könnten. Es geht um mehr: Auch viele weitere Probleme sollen und müssen im Bundesteilhabegesetz gelöst werden. Eltern mit Behinderung brauchen endlich Entlastung in Form von Elternassistenz; Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig beraten lassen können und nicht von denen, die später auch die Kosten zu tragen haben; das Blindengeld muss zu einem Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen erweitert werden, nur so können Zusatzkosten aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden; und vieles vieles mehr. Die neue Bundesregierung hat versprochen, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden und darin auch die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten festzuhalten. Damit die Regierung nicht nur redet, sondern auch Tatsachen sprechen lassen muss -> unterschreiben Sie diese Petition! Die UN-Behindertenrechtskonvention hat bereits alles gesagt: Es geht hier um Menschenrechte! Wir fordern Wolfgang Schäuble dazu auf, sich klar zu einem starken Bundesteilhabegesetz zu positionieren und dafür zu sorgen, dass dieses auskömmlich finanziert wird. Es ist unverständlich, warum trotz verhältnismäßig geringem Aufwand bei den Rechten von behinderten Menschen gespart werden soll.Wir fordern Sie auf, Frau Nahles, ein Gesetz mit den zentralen Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen! --------------------------- Weitere Infoquellen zu diesem Thema: [1] Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Änderung des SGB IX und anderer Gesetze Entwurf des Forum behinderter Juristinnen und Juristen www.forsea.de [2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org [3] Reales Beispiel in einem Beitrag des ZDF www.zdf.de/ZDFmediathek/ [4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de [5] Liebe macht Arm www.kobinet-nachrichten.org [6] Seit 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft: www.un.org [7] Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte http://baer.rewi.hu-berlin.de/ [8] Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org [9] Kernpunkte für ein gutes Teilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org "Artikel 27: [...] Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem [...] b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;" "Artikel 28 Abs. 1: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung."   Kontakt: mitmachen@teilhabegesetz.org

Ability Watch
338,008 supporters
Petitioning Bundestag

Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen! Da es zu einer Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, möchte die Regierung vor der Bundestagswahl dieses Vorhaben durchboxen. Die große Koalition hat jetzt noch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung wurde wegen des großen öffentlichen Drucks vom 19. Mai auf voraussichtlich den 02. Juni 2017 verschoben.  Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz.  Dabei versäumen  sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten. Deshalb sind den Koalitionsparteien die medialen Ablenkungsmanöver auf andere Themen wohl ganz recht. Mit einem neuen zusätzlichen Artikel 104c sollen öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahnen und bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen ermöglicht werden, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes.  Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“.  Diese ist die Nachfolge-Organisation der bisherigen Lobbyorganisation „ÖPP Deutschland AG“, die seinerzeit unter Kanzler Schröder und Minister Steinbrück an der Spitze ins Leben gerufen wurde, ganz im Geiste der neoliberalen Agenda 2010. Angeregt wurde damals diese Einrichtung vom Lobbynetzwerk „Finanzstandort Deutschland“ unter Federführung der Bauindustrie. Für die Kommunen soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft (IfK) eingerichtet werden, damit sich öffentliche Ausschreibungen erübrigen. Es wäre interessant, zu erfahren, was Kanzlerkandidat Martin Schulz zu diesem lobbyhörigen Deal seiner Parteifreunde aus dem  Bundestag sagt? Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt bereits eindringlich vor diesen Plänen mittels der größten Grundgesetzänderung dieses Jahrzehnts.  Denn auch die 70 Änderungsvorschläge aus den Bundesländern wurden von der Bundesregierung in ihrem Entwurf nicht übernommen. Über die Schulprivatisierung per Grundgesetz freuen sich bereits Privatunternehmen, die als Retter mit ihren Geldern „Gewehr bei Fuß“ stehen. Und das nicht nur für die Schulbauten, sondern auch für die Privatisierung in der Bildung insgesamt, von Microsoft über McKinsey bis Bertelsmann und inzwischen gebildeten „Bildungskonzernen“, die bereits in  anderen EU-Ländern Fuß fassen. Warum liest man so wenig bis fast gar nichts darüber in unseren Tageszeitungen? Hier ist eine Webadresse für noch mehr Informationen: www.gemeingut.org Diesen großen Privatisierungsdeal von CDU und SPD müssen wir verhindern! Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition! Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr - Initiatoren der Petition Marianne Grimmenstein: die Initiatoren der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.  Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. 

Marianne Grimmenstein
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Petitioning Bundestag, Britta Haßelmann, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle

Der nächste Bundestag muss kleiner werden: jetzt rasch handeln!

Vier Professoren ermuntern zum Mitmachen Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl im Herbst 2021 drohen es sogar über 800 Abgeordnete zu werden. Wir – Jochen Frowein, Hans Meyer, Christian Pestalozza und Hans Herbert von Arnim – hatten deshalb zusammen mit hundert weiteren Professorinnen und Professoren des Staatsrechts in einem Offenen Brief an den Bundestag appelliert, das Wahlrecht so zu ändern, dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Doch die nötige Kompromiss- und Reformbereitschaft ist immer noch nicht in Sicht. Da wir von Freunden und Bekannten immer wieder gefragt wurden, ob nicht auch sie unterschreiben könnten, machen wir diese Petition, die für jedermann und jede Frau offen ist. Wenn möglichst viele zustimmen, kann zusätzlicher Druck auf den Bundestag entstehen, endlich zu handeln und, wenn die Zeit knapp wird, notfalls auch die Termine für die Vorbereitung der Wahl hinauszuschieben. Gewiss, die Reform verlangt das Zurückstellen von Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten. Doch das ist unerlässlich. Ein aus den Fugen platzender Bundestag beschädigt die demokratische Legitimation der parlamentarischen Demokratie schwer, beeinträchtigt die Funktionen des Bundestags: Allein sein Wirtschaftsausschuss hat jetzt schon 49 ordentliche Mitglieder, bewirkt unnötige Zusatzkosten: Jeder Abgeordnete kostet den Bürger weit über 35.000 € im Monat (10.083 € steuerpflichtiges Gehalt, 4497 € steuerfreie Kostenpauschale, 22.201 € für persönliche Mitarbeiter und eine großzügige staatsfinanzierte Altersversorgung sowie zahlreiche weitere Kosten), verfälscht die Auswahl der Volksvertreter durch die Bürger: Wer mit seiner Wahl Überhangmandate bewirkt, generiert Ausgleichsmandate für Parteien und Abgeordnete, die er gerade nicht gewählt hat. Ohnehin führen die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate dazu, dass statt der eigentlich vorgesehenen 299 Listen-Abgeordneten Abgeordnete über starre, von den Wählern nicht zu verändernde Listen gewählt werden. Kämen nach der nächsten Wahl noch 100 Abgeordnete dazu, würden auch diese alle nach starren, allein von den Parteien zusammengestellten Listen gewählt.   

Hans Herbert von Arnim
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Petitioning Bundestag

Legale Korruption beenden! Reform von § 108e jetzt!

Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Hauptprotagonisten der Maskenaffäre, kommen wahrscheinlich straffrei davon und dürfen ihre Masken-Honorare behalten. Der Fall zeigt erneut: Der Kauf von Einfluss auf die Politik ist in Deutschland legal. Denn das Gesetz hat riesige Schlupflöcher. Helft uns, das zu ändern! Fordert mit uns die Reform des Paragraphen 108e! Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird in Paragraph 108e des Strafgesetzbuches geregelt. In diesem ist festgelegt, dass korrupte Abgeordnete nur bestraft werden können, wenn sie „bei der Wahrnehmung ihres Mandates“ und „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben. Diese beiden Formulierungen liegen allerdings fernab der Realität: „Bei der Wahrnehmung ihres Mandates“ bedeutet, dass Abgeordnete nur belangt werden können, wenn sie sich bei ihrer Arbeit im Parlament bestechen lassen. Zum Beispiel, wenn sie Geld annehmen, um bei einer Abstimmung im Sinne des oder der Auftraggeber:in zu stimmen. Völlig legal ist es hingegen, wenn Abgeordnete als Privatpersonen ihre politischen Kontakte und die Autorität ihres Mandats nutzen, um sich und anderen einen Vorteil zu verschaffen - zum Beispiel in ihrem privaten Beruf als Anwalt oder Beraterin. Auch die Worte „im Auftrag oder auf Weisung“ führen zu Problemen: Es ist nahezu unmöglich, korrupten Politiker:innen einen konkreten Auftrag oder eine Weisungen durch Auftraggeber:innen bzw. Bestecher:innen nachzuweisen. Denn kein:e Politiker:in ist so dumm, sich vor dem Deal - am besten noch schriftlich - einen Auftrag erteilen zu lassen. Das Ergebnis: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird so gut wie nie erfüllt und selbst offenkundig korrupte Politiker:innen können legal davonkommen! Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches. Wenn ein:e Abgeordnet:e ihren politischen Einfluss nutzt, um sich zu bereichern, muss das bestraft werden!

abgeordnetenwatch.de
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Petitioning Bundestag

Volle Lobbytransparenz jetzt!

Amthor, Guttenberg, Nüßlein - Immer wieder erschüttern Lobbyskandale das Vertrauen in Politik. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus transparent zu machen! - völlig verfehlt. Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir fordern weiter echte Transparenz bei Lobbyaktivitäten und ein klares Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Der Lobbyregister-Kompromiss der Großen Koalition wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt. Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unsere Forderungen im Einzelnen: Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden. Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen! Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!   Foto: Fred PO - Flickr | CC BY-SA 2.0

abgeordnetenwatch.de
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Petitioning Bundestag

Bleiberecht für Success Johnson & Diana Namusoke!

DE / ENMein Name ist Success Johnson und ich bin aus meiner Heimat Nigeria geflohen, weil ich dort als lesbische Frau verfolgt werde. Nun hat das Bundesamt meinen zweiten Asylantrag abgelehnt und will mich nach Nigeria abschieben! Dort muss ich um mein Leben fürchten! Diana Namusoke ist in derselben Situation wie ich. Auch sie wird von der Lesbenberatungsstelle LeTRa in München unterstützt und wurde nun endgültig abgelehnt. Das Bundesamt glaubt uns beiden nicht, dass wir lesbisch sind. Ich bin gerade Single, aber in Dianas Fall wäre sogar ihre Partnerin bereit, für sie als Zeugin auszusagen. Nun soll ich nach Nigeria und Diana nach Uganda abgeschoben werden. Beides sind Länder in denen Lesben, Schwule, Queers, Trans- und Inter*Personen um ihr Leben fürchten müssen. Von den Gesellschaften, in denen wir aufgewachsen sind, werden wir ausgestoßen. Die Regierungen unserer Heimatländer schützen uns nicht. Im Gegenteil: In einigen nigerianischen Bundesstaaten steht die Todesstrafe auf Homosexualität, in Uganda werden Menschen wie wir ins Gefängnis gesperrt und misshandelt. Mehr Informationen zu LSBTIQs auf der Flucht findet ihr in dieser Petition: https://www.change.org/bleiberecht Nach all dem was wir erlebt haben, ist es für uns nicht einfach, über unsere Homosexualität zu sprechen. Als wir nach Europa kamen, hatten wir auch wenige Informationen wie das hier ist und wem wir vertrauen können. Nach 11 Jahren auf der Flucht will ich nun einfach ankommen, eine Partnerin finden und ein  Leben in Freiheit und ohne Angst führen. Diana und ihre Freundin möchten heiraten. Deswegen fordern Diana und ich in Zusammenarbeit mit der Lesbenberatungsstelle LeTRa einen sofortigen Stopp unserer Abschiebungen!

Success Johnson LeTRa Lesbenberatungsstelle
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Petitioning Abstimmung21 , Bundestag

Nie wieder unsinnige Lockdowns!

Der Nutzen und der Schaden der von unseren Regierungen verordneten Lockdowns klaffen weit auseinander. Das darf in Zukunft nie wieder passieren. Deshalb muss gesetzlich geregelt werden: - Objektive Kriterien für „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ statt Regierungswillkür - Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen - Bürgerinnen und Bürger einbinden - Kollateralschadensbericht erstellen - Unabhängigkeit der Medien stärken - Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege * Deshalb bitte ich Sie, unterschreiben Sie und schicken Sie diese Initiative weiter! Ich habe diese Aktion als Einzelperson gestartet. Ich bin Bürgerrechtler, Autor und Seminarleiter. Im April 2020 habe ich eine Petition für einen Untersuchungsausschuß zur Coronakrise gestartet (http://chng.it/s72SNbfbXn) mit 19 Seiten offenen Fragen und über 50.000 MitunterzeichnerInnen. Darauf gab es von den Regierungsparteien keine Antworten. Herzliche Dank für Ihre Unterstützung! Thomas Mayer * Die Forderungen: Objektive Kriterien für eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" statt Regierungswillkür. Die Aufhebung unserer Grundrechte darf nicht der Willkür von Regierung und Bundestages unterliegen, sondern es muss eine objektive und deutliche Gefährdungslage der Bevölkerung existieren. Für eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch eine neue Infektion muss das durchschnittliche Sterbealter mindestens 10% unter der allgemeinen Lebenserwartung liegen und die monatliche Sterberate mindestens 10% höher als in den fünf Vorjahren sein. (Dagegen lag bei Covid19 in Deutschland das Sterbealter zwei Jahre über der allgemeinen Lebenserwartung und es gab keine Übersterblichkeit.) Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, sind nur staatliche Maßnahmen zur Isolierung von Kranken und nicht zur Isolierung von Gesunden erlaubt. (1)  Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen. Es darf nicht sein, dass die Regierung nur Wissenschaftler befragt, die ihre Politik unterstützen und kritische Wissenschaftler ausschließt und diffamiert. (2) Beratungsgremien müssen interdisziplinär aus allen betroffenen Fachgebieten besetzt werden und mindestens zur Hälfte aus Kritikern staatlicher Maßnahmen bestehen. Bürgerinnen und Bürger einbinden. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, muss deren Kompetenz einbezogen werden. Das geht z.B. durch losbasierte Bürgerräte. (3) Kollateralschadensbericht erstellen. Die Regierung ist verpflichtet Folgeabschätzungen durchzuführen, zu dokumentieren und regelmäßig zu veröffentlichen. Die Schäden von staatlichen Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit, die Bildung und Entwicklung von Kindern, die Wirtschaft, die Staatsfinanzen, die Kultur, die Demokratie etc. müssen fortlaufend erfasst werden, damit eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen möglich ist. (4) Unabhängigkeit der Medien stärken. Die freie öffentliche Diskussion und Meinungsbildung ist die Grundlage der Demokratie. In der Coronakrise wurde in den großen Medien aber fast nur die Regierungslinie vertreten, abweichende Informationen und Meinungen kamen fast nicht vor, gleichzeitig gibt es staatliche Förderprogramme von hunderten Millionen Euro für Zeitungsverlage. (5) Der Einfluß der Regierung auf die Medien muß zurückgedrängt und die Unabhängigkeit der Medien gestärkt werden. Ein mögliches Modell wäre: Jeder steuerzahlende Bürger kann mit der Abgabe der Einkommenssteuererklärung entscheiden, welchen Medienunternehmen ein festgesetzter Anteil seiner Steuerschuld - beispielsweise 100 Euro pro Jahr - direkt vom Finanzamt überwiesen werden soll. Entscheidet er nicht, wird sein Anteil auf die 10 größten Medien seines Bundeslandes verteilt. Medienunternehmen, die von Bürgern ausgewählt werden wollen, müssen sich verpflichten, ihre inhaltlichen Beiträge kostenfrei im Internet abrufbar zu halten. Für weitere Dienstleistungen - beispielsweise eine gedruckte Zeitung - können sie ein Entgelt erheben. Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege. Im Jahr 2020 wurden aufgrund der Gesundheitspolitik unserer Regierung 20 Krankenhäuser mit ca. 2100 Betten geschlossen (6) und von im Herbst und Winter ca. 4000 Intensivbetten außer Betrieb genommen. (7) Die Regierung begründete den Lockdown mit einem Mangel an Krankenhausbetten. Unfassbar! * Begründung: Der Nutzen und der Schaden der von unseren Regierungen verordneten Lockdowns klaffen weit auseinander. Die Lockdowns seit März 2020 brachten kaum etwas für das Infektionsgeschehen. Wirkungsvoller sind der gezielte Schutz von Risikogruppen, Aufbau (und nicht Abbau!) von Krankenhausbetten, Beseitigung des Pflegenotstandes (durch gute anstatt schlechter Bezahlung von Pflegekräften), staatlich geförderte Maßnahmen zur Stärkung der gesunden Lebensweise und Immunität und freiwillige individuelle Schutzmaßnahmen. Das ist inzwischen durch viele Studien und Ländervergleiche belegt. Auch die WHO spricht sich inzwischen gegen Lockdowns aus. (8) Diese evidenzbasierten Argumente werden aber nicht ernst genommen. Von Anfang an hatten sich unsere Regierungen für einen „repressiven“ Weg und die Einschränkung der Grundrechte entschieden. (9) Es hat zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung bestanden (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in Deutschland). Das Durchschnittsalter der mit Coronavirus Verstorbenen liegt in Deutschland bei 84 Jahren, also zwei Jahre über der normalen Lebenserwartung von 82 Jahren. Das Coronavirus erhöht also nicht die durchschnittliche Sterblichkeit, es ist nicht gefährlicher als alle anderen Krankheitsmöglichkeiten. Es sterben mit Covid19 im Wesentlichen die Menschen, die statistisch jedes Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich den Alltagsbelastungen, darunter Hunderte im Umlauf befindliche Virenarten, nicht mehr erwehren kann. So wirkt der Lockdowns wie eine Selbstzerstörung der Gesellschaft, geradeso, wie wenn man wegen einem Wespennest das Haus anzündet. Die Lockdowns sind unverhältnismäßig und damit auch verfassungswidrig: (Die folgenden Aussagen sind in Fußnoten belegt.) Lockdowns töten Menschen. Durch verschobene Operationen, Behandlungen und Untersuchungen sowie aufgrund Vereinsamung und Suizide werden bis zu 125.000 Menschen in Deutschland sterben (laut Gutachten von Oberregierungsrat Stefan Kohn aus dem Bundesinnenministerium, zuständig für „medizinische Versorgung“). (10) 125.000 Tote ist eine realistische Zahl, ein Regierungsbericht aus Großbritannien geht davon aus, dass dort 200.000 Menschen durch die Lockdown-Folgen sterben. (11) Für 2020 kann man schon statistisch in vielen Staaten nachweisen, dass durch die Lockdown-Folgen zusätzlich genauso viele Menschen starben wie mit Covid19. (12) Lockdowns töten. Eine Studie aus der Uni Freiburg zeigt, dass Lockdowns 10- bis 100-mal mehr Lebensjahre vernichten als retten. (13) Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie aus Kanada. (14) Besonders schlimm ist es in der Dritten Welt, laut UN wurden durch die Lockdowns mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht. (15) Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 15.02.2006 (1 BvR 357/05) dargelegt, dass der Staat nicht den Tod Unschuldiger in Kauf nehmen darf, um andere Unschuldige zu retten. Das heisst, er hat alles in seiner Möglichkeit Stehende zu unternehmen, um Kranke bestmöglich zu versorgen und in konkreten Fällen die Übertragung einer Krankheit zu verhindern. Er darf dabei aber nicht das Leben und die Gesundheit Unschuldiger durch sein Tun gefährden. Da dies aber in großem Umfange geschehen ist, sind die Lockdowns als verfassungswidrig anzusehen. Lockdowns machen seelisch krank. Es gibt eine deutliche Zunahme an Depressionen, Angststörungen, Existenzangst, Stress, Alkoholkonsum, häuslicher Gewalt und Selbstmorden. Besonders belastet sind seelisch instabile Menschen, die ihre unterstützenden Strukturen verloren haben. In Österreich hat sich die Zahl schwerer depressiver Fälle verzehnfacht. (16) Der Maskenzwang hat für ca. 60% der Menschen schwere psychosoziale Folgen. Zum Beispiel stark reduzierte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft, sozialer Rückzug, Vermeidung von Arztterminen, Verstärkung bestehender gesundheitlicher Probleme wie posttraumatische Belastungsstörungen, Herpes und Migräne. (17) Lockdowns schädigen besonders unsere Kinder. Fast jedes dritte Kind leidet ein knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten: Mehr Hyperaktivität, mehr emotionale Probleme, mehr Gereiztheit, Einschlafprobleme, Kopf- und Bauchschmerzen. Die soziale und emotionale Entwicklung leidet durch die Isolation und die Verbote. Suizidgedanken nehmen stark zu. Kinder und Jugendliche versinken in Onlinespielen, anstatt reale Menschen und reale Natur zu erfahren. Folgen: mehr Spielsucht und psychosoziale Degeneration. Wir erzeugen eine Generation geschädigter „Coronakinder“. (18) Lockdowns führen zu Bildungsungleichheit. Durch den Fernunterricht werden schwache Schüler abgehängt. Jedes verlorene Bildungsjahr schmälert die Berufschancen. Die öffentliche Aufgabe der Schulbildung muss von unbezahlten, unausgebildeten, berufstätigen und oft alleinerziehenden Eltern übernommen werden. Die Verletzung der Schulpflicht war bislang eine „Kindswohlgefährdung“. (19) Lockdowns ruinieren die Staatsfinanzen. Allein der Bund hat wegen des Lockdowns zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen von über 1,5 Billionen beschlossen. Das entspricht dem Vierfachen des jährlichen Bundeshaushaltes. (20) Der Schuldenberg wächst ins Unermessliche. Ähnlich bei den Ländern und Kommunen. Durch die Wirtschaftskrise fallen die Steuereinnahmen weg. Die Folgen für die nächsten Jahre kann sich jeder ausmalen: Sparprogramme und Steuererhöhungen. Lockdowns zerstören die Wirtschaft. Unsere Politiker haben die größte Wirtschaftskrise seit 1929 herbeigeführt. Im ersten Halbjahr gab es in Deutschland eine Wirtschaftsschrumpfung um 6,75 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in Schweden ohne Lockdown nur um 3,5 Prozent, also nur um die Hälfte. (21) Diese Zahlen sind konkrete Schicksale. Millionen Menschen sind in die Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gestoßen. Unzählige Existenzen, Lebensträume und Alterssicherungen sind vernichtet. Es wird eine Insolvenzwelle von Unternehmen erwartet, z.B. sind 60 Prozent der Restaurants, Cafés und Hotels in ihrer Existenz bedroht. (22) Es besteht die Gefahr, dass die Innenstädte veröden. Viele Unternehmen haben Umsatz, Gewinn und Eigenkapital verloren, sie sind geschwächt und haben weniger Kapital für Investitionen. Es gibt natürlich auch einige Profiteure, insbesondere Digital- und Pharmakonzerne. Insgesamt nimmt die Spaltung zwischen Arm und Reich weltweit zu. Lockdowns versetzen die Kultur ins Koma. Kultur, Musik, Gesang und Feste machen das Leben lebenswert, wieviel davon wieder erstehen kann ist ungewiß. Lockdowns schränken Grundrechte ein. Folgende Grundrechte, die durch die Ewigkeitsgarantie unabänderlich sind (Artikel 79 Absatz 3 GG) wurden durch Regierungsbeschluß (mit nachträglicher Absegnung des Parlamentes) für über ein Jahr stark eingeschränkt: Freiheit der Person (Art.2), Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), Meinungsfreiheit (Art. 5), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Freizügigkeit (Art. 11), Berufsfreiheit (Art. 12), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), Gewährleistung des Eigentums (Art. 14). Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und eine schwere Erschütterung. Lockdowns untergraben die demokratischen Grundsätze. Unsere Demokratie ist nicht wiederzuerkennen, sie ähnelt heute mehr einem autoritären System. Die Regierungen schränken die Grundrechte ein, Gewaltenteilung existiert praktisch nicht mehr. Seit März 2020 durfte es keine zweite Meinung geben. Kritik am Lockdown der Regierung wurde massiv in der Öffentlichkeit unterdrückt, bislang angesehene Wissenschaftler wurden diffamiert. In den Medien findet eine einheitliche Dauerpropaganda statt, wie sie im Nachkriegsdeutschland noch nie vorkam. In den sozialen Medien werden kritische Beiträge systematisch gelöscht. Anstatt sich mit den Argumenten von Kritikern zu befassen, wurden diese von Politikern und Medien beschimpft und mit den einschlägig bekannten Etiketten „geframt“ und diffamiert. Kritiker erfuhren scharfe persönliche und berufliche Konsequenzen, soziale Ausgrenzung, Verlust des Jobs, Verlust von Aufträgen, Suspendierung von der Arbeit, Kündigung von Bankkonten, etc. Statt Achtung und Offenheit herrscht eine Atmosphäre der Einschüchterung, Diskriminierung und Denunziantentums. (23) *** Anmerkungen: (1) Testzahlen ohne Relation zur Anzahl der Test, der Fehlerquoten, tatsächlichen Erkrankungen und Schwere der Erkrankungen sagen nichts aus, sondern können durch Änderungen der Testanzahl oder des Testverfahrens leicht manipuliert werden. So kann die Politik immer die Zahlen produzieren, die sie erwünscht. Aussagekräftig sind nur harte Fakten wie die Anzahl von Verstorbenen und das Sterbealter, vorausgesetzt, dass die Todesursachen korrekt erfasst werden. Die Gefährdungslage der Bevölkerung ist nur dann erhöht, wenn auch junge Menschen sterben, die statistisch betrachtet, sonst nicht gestorben wären und wenn die Übersterblichkeit deutlich erhöht ist. Dafür wird eine Abweichung jeweils 10% vorgeschlagen. Das ist deutlich mehr als bei der Corona-Infektion in Deutschland, wo das durchschnittliche Sterbealter zwei Jahre über der normalen Lebenserwartung gibt und es 2020 insgesamt keine Übersterblichkeit gab: https://www.heise.de/tp/features/Keine-Uebersterblichkeit-trotz-Covid-5001962.html https://reitschuster.de/post/ard-framing-zum-trotz-2020-keine-uebersterblichkeit/ (2) Einige Beispiel dafür, wie die Politik die Wissenschaft für ihre Zwecke mißbraucht: https://reitschuster.de/post/die-gefaehrliche-berater-inzucht-von-soeder-merkel-co/ https://reitschuster.de/post/corona-innenministerium-gibt-schein-expertisen-in-auftrag/ https://reitschuster.de/post/mit-scheuklappen-in-den-mega-lockdown/ (3) Informationen zu Bürgerräten und Bürgergutachten: www.buergerrat.de/ (4) Die Bundesregierung untersucht die Folgewirkungen ihrer Maßnahmen bewußt nicht und versucht sogar aktiv eine Diskussion darüber zu verhindern. Der Oberregierungsrat Stefan Kohn hat in seinem Gutachten bemängelt, dass es keine Erfassung der Folgeschäden gibt und selbst mit einer Folgeabschätzung angefangen. Nachdem sein Gutachten öffentlich wurde, wurde er sofort vom Dienst suspendiert. Sein Gutachten ist hier: https://kurzelinks.de/dmr3 (5) https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897 (6) https://www.gemeingut.org/neues-buendnis-klinikrettung-de-fordert-sofortigen-stopp-der-schliessungen-von-krankenhaeusern/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=72019 https://reitschuster.de/post/regierungsversagen-an-der-intensivfront-jeder-dritte-intensivpfleger-will-beruf-aufgeben/ https://reitschuster.de/post/die-menschen-werden-getaeuscht-und-belogen/ (7) https://renegraeber.de/blog/notlage-intensivbetten/ https://reitschuster.de/post/der-mysterioese-bettenschwund/ (8) Hier eine Zusammenstellung von 35 internationalen Studien, die zeigen, dass Lockdowns das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren: https://www.aier.org/article/lockdowns-do-not-control-the-coronavirus-the-evidence/ Zu diesem Ergebnis kommt auch die Standford Studie vom Januar 2021 in einer weltweiten Auswertung: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484 Dass sich Lockdowns nicht auf das Infektionsgeschenden auswirken wurde schon im Juni 2020 in deiner Studie der Oxford Universität festgestellt: https://www.akanthos-akademie.de/2020/06/28/es-gibt-keinen-zusammenhang-zwischen-corona-toten-und-lockdown-ma%C3%9Fnahmen/ Eine brasilianische Forschergruppe hat die Google-Mobilitätsdaten und die Covid19-Todesfälle von 87 verschiedenen Ländern, Regionen und Städten weltweit untersucht. Das Ergebnis: Es besteht zwischen der Mobilitätsminderung und den Covid19-Todesfällen kein statistisch signifikanter Zusammenhang. Das heißt, die Lockdowns brachten nichts und waren sinnlos. https://www.nature.com/articles/s41598-021-84092-1#Bib1 Eine deutsche Zusammenfassung ist hier: https://de.rt.com/international/114151-studie-belegt-weitestgehend-wirkungslosigkeit-stay/ Die WHO spricht seit Herbst 2020 wegen der immensen Schäden gegen Lockdowns aus: https://reitschuster.de/post/who-gegen-lockdown/ In der Great Barrington Erklärung fordern tausende Wissenschaftler weltweit das Ende von Lockdowns und den gezielten Schutz von Risikogruppe: https://gbdeclaration.org/ Studien zur Wirksamkeit und den Folgen von Lockdowns sind hier gesammelt. 28 Paper/Studien zeigen, dass Lockdowns kaum bis gar keinen Effekt auf das Infektionsgeschehen hatten und haben, 21 Paper/Studien zeigen, dass Lockdowns große Schäden anrichten: https://philippantonmende.com/2021/02/12/studien-zur-wirksamkeit-und-den-folgen-von-lockdowns/ Hier eine weitere Sammlung und Zusammenfassung von Studien: "Follow the Science! Die gesammelten Belege dafür, dass Lockdowns nicht funktionieren": https://sciencefiles.org/2021/04/10/follow-the-science-die-gesammelten-belege-dafur-dass-lockdowns-nicht-funktionieren/ Eine Meta-Studie kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Der Schaden, den die rigiden Lockdowns anrichten, ist ungleich höher als ihr Nutzen: https://reitschuster.de/post/neue-studie-zu-lockdowns-schaeden-deutlich-hoeher-als-ihr-nutzen/ Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität in München sehen im 16. Bericht der CODAG-Gruppe im Juni 2021 keinen Effekt der „Bundesnotbremse“ Die Corona-Zahlen wären saisonbedingt ohnehin gesunken. https://reitschuster.de/post/wissenschaftler-sehen-keinen-effekt-der-bundesnotbremse/ Diese Sachstandsanalyse zum aktuellen Corona- und Lockdowngeschehen fasst die wichtigsten Themen, belegt durch Studien und Quellen, zusammen: https://2020news.de/die-kaiserin-ist-nackt/ (9) Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass den Lockdowns eine politische Grundsatzentscheidung zu Grunde liegen: https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/ Das Bundesinnenministerium strebte im März 2020 „repressive Maßnahmen“ an und bestellt sich dazu bei Wissenschaftlern ein Arbeitspapier, damit das politisch begründet werden konnte. Hier der Artikel aus der Welt am Sonntag im Wortlaut: https://docs.google.com/document/d/1fWW6oVPusycmJFHO3RWr-DhDgN_97ZEvrOnghWP0WrE/edit Hier eine Einordnung des Vorganges: https://www.achgut.com/artikel/panik_wie_bestellt_ein_neuer_blick_auf_die_affaere_stephan_kohn (10) Hier das Gutachten von Stephan Kohn, zuständiger Mitarbeiter im Bundesinnenministerium zur den Kollateralschäden des Lockdown, zusammen mit einer Presseerklärung der zehn beteiligten Professoren: https://kurzelinks.de/dmr3 Das Gutachten wurde von der Zeitschrift Achgut im Mai 2020 geleakt: https://www.achgut.com/artikel/das_corona_papier_seehofer_im_bunker Eine Untersuchung der Kollateralschäden von Lockdowns wurden vom Bundesinnenministerium verhindert. Es wurden von der Regierung keine Studien in Auftrag gegeben oder Verfahren zur Erfassung der Kollateralschäden eingeführt. Das ist eine unfassbare Verantwortungslosigkeit. Christof Kuhbandner fasst in einem Aufsatz die "ignorierten Kollateralschäden von Lockdowns" übersichtlich zusammen: https://www.heise.de/tp/features/Ueber-die-ignorierten-Kollateralschaeden-von-Lockdowns-4993947.html Es gibt eine englische Forschergruppe, die sich um eine systematische Untersuchung der Kollateralschäden bemüht und auf ihrer Webseite viele Studien zusammenträgt. "Browse our collection of vetted, peer-reviewed studies covering the impact of the SARS-CoV-2 lockdown measures on areas such as mental health, education, and inequality." https://collateralglobal.org/ Die tödlichen Folgen von Lockdowns werden in einem Aufsatz der medizinischen Fachzeitschrift Lancet zusammenfassend beschrieben: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00193-8/fulltext Hier eine deutsche Zusammenfassung: https://sciencefiles.org/2021/02/27/wissenschaftler-aufruf-regierungen-wegen-covid-19-hysterie-zur-rechenschaft-zu-ziehen/ Das Tragen von Masken führt zu massiven Gesundheitsschäden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Meta-Analyse, die 65 wissenschaftliche Studien ausgewertet hat. Die Folgen reichen bis zu kardiovaskulären und neurologischen Erkrankungen: https://reitschuster.de/post/massive-gesundheitsschaedigung-durch-masken/ (11) Dieses Regierungsgutachten aus England geht von ca. 200.000 Toten durch die Kollateralschäden aus: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/892030/S0120_Initial_estimates_of_Excess_Deaths_from_COVID-19.pdf https://www.dailymail.co.uk/news/article-8539541/200-000-people-die-delays-healthcare-report-warns.html (12) Eine statistische Auswertung der Sterberaten in vielen Ländern zeigen, das die Lockdowns meist genausoviele zusätzliche Todesopfer forderten als die Corona-Infektion. https://tkp.at/2021/01/29/offizielle-zahlen-belegen-unmissverstaendlich-lockdowns-toeten/ Auch eine Ursachenanalyse der Übersterblichkeit in Sachsen in den Monaten November und Dezember 2020 zeigt: Durch den in den Monaten November und Dezember wiedereingeführten und zum Teil erheblich ausgeweiteten Lockdown mit seiner Einschränkung der sozialen Kontakte, der Vereinsamung, der Reduzierung der Arztbesuche usw. verursachte eine größere Anzahl von Todesfällen als das Coronavirus selbst.  https://vera-lengsfeld.de/2021/03/23/ursachenanalyse-der-uebersterblichkeit-in-sachsen-in-den-monaten-november-und-dezember-2020/ (13) Der Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Uni Freiburg, hat für Deutschland errechnet, dass durch die Corona-Lockdowns in Deutschland sehr viel mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet würden: https://www.welt.de/wirtschaft/plus209561613/Covid-19-Die-unbeachteten-Folgen-der-wirtschaftlichen-Vollbremsung.html (14) Lockdowns kosten bis zu zehnmal mehr Menschenleben, als sie retten, das ist das Ergebnis eine umfassenden kanadischen Studie: https://tkp.at/2021/03/02/lockdown-kostet-10-mal-so-viele-gesunde-lebensjahre-wie-covid/ https://www.preprints.org/manuscript/202010.0330/v2 https://macdonaldlaurier.ca/files/pdf/20201209_Rethinking_lockdowns_Joffe_COMMENTARY_FWeb.pdf (15) In der Dritten Welt wurden durch die Lockdowns Millionen Menschen in Hungersnot gebracht: https://www.dw.com/de/eine-milliarde-hungernde-menschen-bef%C3%BCrchtet/a-54077260 https://www.clemensheni.net/lockdownpolitik-toetete-bis-jetzt-mindestens-228-000-kinder-unter-5-jahren-in-suedasien/ (16) https://reitschuster.de/post/zahl-der-schweren-depressiven-faelle-verzehnfacht/ https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ein-drittel-der-deutschen-trinkt-laut-umfrage-mehr-alkohol-a-e7b78e7b-63b4-4d1e-ba88-1453d28fcc07 https://demokratieliebe.de/blog/lockdowns-belasten-psyche-politik-lasst-warten/ Marlene Lufen, Fernsehmoderatorin, https://www.instagram.com/p/CKtDJhIKcf5/Diese Zeit lastet schwer auf uns. Auf der Suche nach dem richtigen Mittel sollten wir auch diese Zahlen kennen:23% mehr Fälle von Gewalt an Kindern in der Gewaltambulanz der Charité im ersten Halbjahr 2020.600.000 Kinder erleben zu Hause Schläge, Stöße und Schlimmeres.Das sind 6,5 % der Kinder in Deutschland.461.000 Kinder haben im Jahr 2020 die „Nummer gegen Kummer“ gewählt.Allein die Online-Beratung hatte einen Zuwachs von 31% zum Vorjahr.Diese 31% entsprechen 10.428 Kontaktaufnahmen durch Kinder und Jugendliche in Not mehr als sonst.Die „Jugend-Notmail“ und die „Online-Jugend- und Elternberatung“ verzeichnen Steigerungen seit März 2020 um zeitweise 50 %.2,6 Millionen Kinder leben – auch ohne Corona – mit suchtkranken Eltern unter einem Dach.Das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ verzeichnet seit April 2020 einen sprunghaften Anstieg an Beratungen von 15-20%.67% der Jugendlichen zwischen 18 und 24 fühlen sich zur Zeit überdurchschnittlich psychisch belastet.800.000 Menschen leiden in Deutschland an Magersucht. 6-10% sterben daran.Seit Herbst gibt es 10-20 % mehr Anfragen nach Therapieplätzen.In 50% der Haushalte leben Menschen allein.74% der an Depressionen Erkrankten geben in einer Befragung an, durch den Lockdown extrem belastet zu sein.Armut und Existenzangst nehmen dramatisch zu.Quellen u.a.: SZ vom 3.12.2020, Pressestellen bmfsfj, Hilfetelefon und „Nummer gegen Kummer“, BKJ Bundesverband der Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, Charité Gewaltambulanz, Deutsche Alzheimergesellschaft, Fachverband Sucht, Stiftung Deutsche Depressionshilfe, Einslive, Prof. Dr. Thomas Huber v. Klinik am Korso, Die Zeit 17.1.2021 u.v.m. (17) https://www.psycharchives.org/handle/20.500.12034/2751 https://corona-transition.org/der-maskenzwang-ist-verantwortlich-fur-schwere-psychische-schaden-und-die (18) https://tkp.at/2021/02/11/kinder-leiden-am-staerksten-unter-corona-massnahmen-und-masken/ https://reitschuster.de/post/die-isolation-ist-das-schlimmste/ https://www.uke.de/allgemein/presse/pressemitteilungen/detailseite_96962.html https://rp-online.de/panorama/coronavirus/durch-corona-beschraenkungen-medienkonsum-von-kindern-hat-stark-zugenommen_aid-52480445 (19) https://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/kindeswohlgefaehrdung-durch-verletzung-d (20) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/coronavirus-krise-kosten-gesundheitssystem-konjunkturprogramme-wirtschaft-wiederaufbau (21) https://www.rubikon.news/artikel/von-schweden-lernen (22) https://www.berliner-zeitung.de/news/mehrheit-der-wirte-befuerchtet-pleite-wegen-corona-li.98209?fbclid=IwAR3yQ4U5FYQNQEQXpVae9fCk7p7rlLbhnaT0RGaREQIRn6DI9M_zqVsNnXE (23) Die Meinungsfreiheit als Fundament der Demokratie ist in Gefahr. In einer repräsentativen Umfrage in Deutschland sagten 35 Prozent: „Ich befürchte negative Konsequenzen, wenn ich meine Meinung zu bestimmten Themen frei äußere.“ https://reitschuster.de/post/meinungsfreiheit-ja-aber-mit-konsequenzen/ „Abweichende Meinungen“ würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne dabei bestimmte Länder zu nennen.Die Pandemie werde von einigen Ländern als „Vorwand“ genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und „die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen“. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/guterres-pandemie-darf-kein-vorwand-fuer-vorgehen-gegen-andersdenkende-sein-a3453827.html

Thomas Mayer
62,206 supporters
Petitioning Pro Asyl

Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! In Offenbach sind ca 70 Schüler*innen betroffen

Afghanische Mitschüler*innen sollen bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. Unsere afghanischen Mitschüler Abed Anwari und Abdul Ahmad haben einen Abschiebebescheid bekommen. Die drei Jungen haben sich, weil sie in ihrem Land ihr Leben bedroht sahen, mit sechzehn und siebzehn Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland begeben. Sie haben die damit verbundenen Gefahren überstanden und besuchen seit zehn Monaten eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an unserer Schule, der August-Bebel-Schule in Offenbach. Dies ist ein Angebot für Schüler*innen (16 bis 18 Jahre), die grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache für den Übergang in eine Berufsausbildung oder den Wechsel in einen anderen Bildungsgang erwerben müssen. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Seit Beginn werden Najib, Ahmad Abdul und Samsor mit weiteren sechzehn Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Pakistan im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Mit Fleiß und großem Engagement lernen sie die deutsche Sprache und streben eine Ausbildung an. Der Schulbesuch half ihnen, sich zu integrieren und Freunde zu finden; sie konnten darauf hoffen und damit beginnen, sich eine soziale Existenz aufzubauen. Ende März aber erhielten die drei afghanischen Schüler einen Abschiebebescheid.Jedes ihrer Schicksale ist einzigartig, aber sie weisen grausame Ähnlichkeiten auf, die erklären, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten. Najib hat erlebt, wie sein Vater von Talibanmilizen getötet wurde; seine Mutter hat er zuvor im Krieg verloren. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Ebenfalls weiß Samsor nicht, ob sein Vater noch lebt, denn dieser ist seit Langem verschwunden.Seit dem Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und den darauffolgenden Abschiebebescheiden hat sich das Klima in ihrer Klasse völlig verändert: Viele Jugendliche sind niedergeschlagen, antriebslos und klagen über Schlafstörungen, weil sie Angst haben, abgeholt zu werden. Die Furcht vor einer Abschiebung lähmt, belastet und demotiviert sie. Durch die Androhung der Abschiebung wird alles, was bisher erreicht wurde, in Frage gestellt. Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu vertreten. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Afghanistan ist kein sicheres Land! Zu dieser Einschätzung kommt auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es wörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. (…) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“Es kann nicht sein, dass von offizieller Seite eine akute und offizielle Reisewarnung ausgesprochen wird, gleichzeitig aber unsere Schüler in dieses unsichere Land abgeschoben werden sollen.Und das ist der Grund, warum wir diese Petition schreiben. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Allein können unsere Mitschüler nichts bewirken. Aber wir haben die Hoffnung, dass viele Menschen uns durch ihre Unterschrift unterstützen. Wir müssen diese Ungerechtigkeit verhindern.Bitte helfen Sie, unterschreiben Sie unsere Petition! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Flüchtlinge!Vielen Dank!Julia Endres von der August-Bebel-Schule und Hibba Kauser vom Stadtschüler*innenrat Offenbach Die Petition wird versendet an:Bundeskanzlerin Angela MerkelBundesinnenministerium Thomas de MaizièreKultusministeriumMinisterpräsident Hessen Volker BouffierLandesinnenministerium Hessen Peter BeuthVize-Ministerpräsident Tarek Al-WazirBündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen CDU HessenSPD HessenDie LinkeSPD HessenFDP Hessen

Julia Endres
61,118 supporters
Petitioning Bundesregierung, Bundestag, Jens Spahn, DRK e​.​V., Johanniter-Unfall-Hilfe e​.​V., Malteser Hilfsdienst e​.​V., Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e​.​V., Die Präsidenten der Rettungsdienste

Staatliche Corona-Prämie und Gefahrenzulage für den Rettungsdienst

In vielen Branchen werden mittlerweile Corona-Prämien gezahlt. Leider fallen immer wieder einzelne Berufsgruppen aus dem Raster. Diese Petition kämpft für unsere Rettungs- und Notfallsanitäter, die täglich ihre eigene Gesundheit im Kampf gegen die Pandemie auf's Spiel setzen.  Seit Beginn der Pandemie helfen sie täglich Corona-Patienten, ihre Wochenarbeitszeit liegt im Schnitt bei weit über 50 Stunden und ihr Beruf stellt ein hohes Risiko für alle Familienangehörige dar.  Ich persönlich möchte mich für diese Berufsgruppe einsetzen. Mein Partner ist Rettungssanitäter und ich kann nicht länger mit ansehen, wie er sich in dieser Krise täglich in den Dienst der Gesellschaft stellt, und der Staat diesen Einsatz finanziell nicht würdigt. Deshalb fordere ich:  Eine Corona-Prämie in Höhe von 600-1000 € für ALLE Angestellten im Rettungsdienst (unabhängig davon, ob es ein staatlich oder privat geführter Rettungsdienst ist) Eine angemessene Gefahrenzulage für die Behandlung von Corona-Patienten und Verdachtsfällen Der Rettungsdienst wird zwar als systemrelevant angesehen, dennoch wird seine entscheidende Rolle im Zuge dieser Pandemie verkannt. Unsere Rettungs- und Notfallsanitäter sind oft der erste Kontakt zu Corona-Patienten. Jeder Transport eines Corona- und Verdachtsfalls wird im Vollschutz durchgeführt. Dazu gehören ein Overall, Handschuhe, Schutzbrille und natürlich die Maske. Nach jedem Einsatz werden diese Dinge wieder entsorgt. Außerdem wird nach jedem Einsatz der Rettungswagen vollständig gesäubert und desinfiziert. Aufgrund dieser Maßnahmen erhöht sich die durchschnittliche Dauer der Einsätze deutlich und die Rettungsdienste stoßen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Hinzu kommt die begrenzte Anzahl an Isolationsbetten in den lokalen Krankenhäusern, weshalb oft schwerkranke Menschen mehrere Stunden mit dem Rettungsdienst in der Fahrzeughalle warten müssen oder in ein weit entferntes Krankenhaus gebracht werden. Mittlerweile wurden 24-Stunden-Schichten eingeführt und die wöchentliche Arbeitszeit unentgeltlich auf 48 Stunden erhöht. Trotz dessen steigen die Überstunden enorm und wöchentliche Arbeitszeiten von 70 Stunden sind keine Seltenheit mehr.  Für die Sanitäter bedeutet ihre tägliche Arbeit ein hohes Risiko und Verzicht. Auch Familienmitglieder und Freunde müssen Rücksicht auf die Gefahr einer möglichen Ansteckung nehmen. Ein einigermaßen normales Familienleben ist unmöglich. Nach jedem Corona-Test zittert die ganze Familie. Durch die unzureichende Aufmerksamkeit und Dankbarkeit für das, was man jeden Tag riskiert, wächst der Unmut im Rettungsdienst. Mitarbeiter sind angespannt und überarbeitet. Und das in einer Branche, die ohnehin schon unterbezahlt ist und durch starke Personalfluktuationen leidet. Die meisten Mitarbeiter des Rettungsdienstes arbeiten aus Überzeugung. Sie haben sich dafür entschieden Leben zu retten und dafür ihr Eigenes zu riskieren. Dennoch beschäftigt sie täglich die Frage, warum andere Branchen, die verhältnismäßig weniger riskieren, zusätzlich belohnt werden und die eigene Arbeit so wenig gewürdigt und Ernst genommen wird. Zum Thema Verhältnismäßigkeit folgen nun zwei Beispiele aus meinem eigenen Privatleben:  Eine Bekannte von mir ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Während des Lockdowns durften Sie und ihre Kolleg*innen (bezahlt) zu Hause bleiben und nicht arbeiten, da die Behörden nicht im Stande waren ihre Mitarbeiter*innen technisch für das Home-Office auszustatten. Diese Angestellten erhielten eine steuerfreie Prämie von 600 EUR. Eine weitere Bekannte, auch im öffentlich Dienst tätig, ist seit Januar 2020 in Elternzeit. Sie erhielt ebenfalls eine steuerfreie Prämie von 600 EUR. Diese Beispiele verdeutlichen die Unverhältnismäßigkeit der ausgezahlten Prämien. Wir alle leiden unter den Auswirkungen der Pandemie, sind eingeschränkt und haben finanzielle Einbußen. Dennoch bin ich schockiert und traurig, wie eine ganze Berufsgruppe, die so viel riskiert und im Kampf gegen Corona einen beispiellosen Einsatz zeigt, einfach übersehen werden kann. Ich hoffe, dass einige von Ihnen mein Anliegen unterstützen und diese Petition mit ein paar einfachen Klicks unterschreiben.

Johanna Born
72,220 supporters