Decision Maker

Armin Laschet

  • Kanzlerkandidat CDU zur Bundestagswahl 2021

Does Armin Laschet have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Mitglieder des Bundesrates, Winfried Kretschmann, Markus Söder, Michael Müller, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte, Peter Tschentscher, Volker Bouffier, Manuela Schwesig, Stephan Weil, Armin Lasc...

Schweine raus aus Kastenständen!

Fordern Sie jetzt vom Bundesrat: Rechtsbruch von Ministerin Klöckner verhindern!  Grausamer Alltag für Millionen von Sauen: Eingesperrt in Metallkäfigen können sich die Tiere kaum bewegen. In Deutschland müssen über zwei Millionen „Zuchtsauen” die Hälfte ihres kurzen Lebens in diesen Kastenständen verbringen. Grund: die Industrie will in dieser Maschinerie so viele Ferkel wie möglich so reibungslos wie möglich produzieren. Weder können sich die Sauen umdrehen noch im Liegen wenigstens die Beine ausstrecken. Auch den Kontakt zu ihren Artgenossen und die Pflege ihres Nachwuchses bleiben ihnen verwehrt. In diesem System darf die Sau keine Mutter sein, sondern wird lediglich als „Stück Fleisch“ betrachtet, mit dem man Umsatz macht. Kastenstände sind Tierqual! Das sogenannte Magdeburger Urteil vom 24. November 2015 schaffte Rechtssicherheit über die Auslegung von § 24 der Nutztierhaltungsverordnung. Dieser besagt, dass „Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ und dass deshalb der Umbau der Kastenstände unverzüglich und ohne langjährige Fristen erfolgen muss.  Ministerin Klöckners Vorhaben ist verfassungswidrig! Diese Vorgabe wird jedoch von den meisten Betrieben nicht eingehalten und entsprechende Rechtsprechung ignoriert. In der geplanten Neuregelung zur Kastenstand-Haltung soll dieser Satz nun aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen werden. Damit würde Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisieren und die Tierschutzvorgaben in Deutschland sogar verschlechtern. Dieses Vorhaben ist eindeutig verfassungswidrig, da im Tierschutz das Verschlechterungsverbot gilt. Der breite Protest von über 20 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat dazu geführt, dass die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde. Der neue Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat am 13. März abstimmt. Fordern Sie jetzt, diese Verordnung abzulehnen und Kastenstände endlich abzuschaffen! Mitzeichnend: Albert Schweitzer Stiftung für unsere MitweltBundesverband Tierschutz e.V.Compassion in World FarmingMenschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.PROVIEH e.V.VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Animal Equality Germany
274,599 supporters
Petitioning Dirk Adams | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Doris Maria Ahnen | SPD Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLE...

Bundesweites Kopftuchverbot stoppen

Hallo,  ich bin Studentin der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Goethe Universität Frankfurt und fordere den Bundesrat hiermit auf am kommenden Freitag (07.05.21) gegen das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zu stimmen. Das Gesetz ermöglicht es in allen Bundesländern Beamt:innen wegen des Tragens eines Kopftuches, einer Kippa oder eines Bartes die Ausübung ihres Berufs zu verbieten.  Die Beamtenschaft muss in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies fordert auch der Deutsche Beamtenbund seit Jahren. Das Gesetz würde ermöglichen, Anwärter:innen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der Ausdruck dessen durch Bart oder Kopfbedeckung den Zugang zum Beamtenstatus zu verbieten. Eine solche Diskriminierung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Jahren eine ausgrenzende Politik betreiben. Ich halte es für höchst problematisch, wenn nun aus Anlass eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils in einem Gesetz eine Gleichsetzung von rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen mit religiösen Symbolen wie Turban, Kippa, Kopftuch oder dem Habit einer katholischen Ordensfrau stattfindet. Daher bitte ich die Mitglieder des Bundesrates, dem Gesetz am Freitag ihre Zustimmung zu verweigern und sich dafür einzusetzen, dass Beamt:innen in Deutschland die gesellschaftliche Vielfalt auch sichtbar repräsentieren sollten. Neben der Unterschrift möchte ich alle Unterstützer:innen bitten, ihren entsprechenden Landtagsabgeordneten zu schreiben. (Ein Vordruck findet sich hier: https://kurzelinks.de/Kopftuchverbot) Mit freundlichen Grüßen und Dank Rabia Küçükşahin Zusätzliche Literatur: Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF): Information zur gesetzlichen Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten (23.04.21). https://muslimische-frauen.de/2021/04/23/bundesgesetz-erscheinungsbilds-von-beamt-innen/ Wiese, Kirsten: Ermächtigung für ein bundesweites Kopftuchverbot, in LTO (26.04.21). https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-erscheinungsbild-beamte-entwurf-bundestag-kopftuch-tattoos-kopftuchverbot/ Gärditz, Klaus Ferdinand/Abdulsalam Maryam Kamil: Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?, in Verfassunsblog (02.04.21). https://verfassungsblog.de/allgemeines-kopftuchverbot-durch-die-hintertur/ Neveling, Tomma: "Ein Signal gegen das Kopftuch", in Mediendienst Integration (22.04.21). https://mediendienst-integration.de/artikel/ein-signal-gegen-das-kopftuch.html    

Rabia Küçükşahin
193,181 supporters
Petitioning Bundes - und Länderregierung, Armin Laschet, Dr. Franziska Giffey, Yvonne Gebauer

Sofortiges Beenden der Testpflicht an Schüler:Innen

Sofortiges Beenden der Testpflicht an Schüler:Innen in NRW Da bereits allgemein bekannt und belegt ist (u.a. von der WHO), dass sowohl eine alleinige Schnell- , als auch eine PCR-Testung, eindeutig nicht zur Feststellung einer Infektion ausreicht (Quelle: https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05 ) und ebenfalls bekannt ist, dass diese massiv fehlerhaft sind (Quelle: https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-gesellschaft/jeder-zweite-positive-schnelltest-ist-falsch-positiv und https://youtu.be/CeQZDMuZIS8 ), damit allerdings trotzdem ein Ausschluss von symptomlosen und vermeintlich positiven Kindern von Schulunterricht und Bildung im Klassenverbund gerechtfertigt werden soll, erhebe ich diesbezüglich Einspruch. Ich fordere alle Verantwortlichen und Beteiligten auf, dies noch einmal auf das Schärfste zu überprüfen und das Vorhaben einer Testpflicht an Schülern zu unterlassen und verweise dringend auf die UN-Kinderrechtskonventionen und das Grundgesetz: Artikel 3: Wohl des Kindes, Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillen, Artikel 16: Schutz der Privatsphäre und Ehre. Artikel 28: Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung, Artikel 2: Achtung der Kindesrechte Diskriminierungsverbot, Landesverfassung (NRW Verf.): Artikel 6, Absatz 1 und 2, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzbuches - Die Würde des Menschen ist unantastbar & Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzbuches - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Desweiteren fordere ich alle Eltern, alle Erziehungsberechtigten und insgesamt alle Bürgerinnen und Bürger auf, diesem Aufruf zu folgen und die Kinder vor derartigen, ungerechtfertigten Eingriffen und deren Folgen zu bewahren. Eine verpflichtende Testung darf nicht Voraussetzung für Schulunterricht sein! Ich bin alleinerziehende Mutter mit einem neunjährigen Mädchen. Durch die Corona-Politik mit den ständigen Lockdowns, verlor ich meinen Job, denn die Firma ging in Insolvenz, konnte dadurch die Wohnung nicht mehr halten und musste mit meiner Tochter in eine andere Stadt ziehen. Sie verlor dadurch ihre geliebte Umgebung, Schulfreunde und ihr gewohntes soziales Umfeld, was mir das Herz brach. Zusätzlich ist sie mit der Maskenpflicht und der ständig wechselnden Unterrichtsplanung geplagt. Durch den Umzug nach Köln, der erst vor ein paar Monaten erfolgte, in Kombination mit diesen unverhältnismäßigen Maßnahmen und Anordnungen der Städte, konnte sie nach wie vor keine richtigen Kontakte knüpfen, wie es eigentlich altersgemäß der Fall sein sollte.                                                     Und jetzt kommt noch eine Testpflicht hinzu, mit Mitteln, die bekanntermaßen sehr fehlerhaft und ungeeignet sind und bei denen sicher ist, dass eine große Zahl von symptomlosen, gesunden Kindern zu Unrecht in Quarantäne geschickt und zusätzlich noch bei Verweigerung des Tests, als Gefährder und potenzielle Gefahr stigmatisiert werden. Dies geschieht mit einem Test, der nachweislich keine Infektion nachweisen kann und mit einer Auswertung dieser Test in den Gesundheitsämtern und Laboren, die nicht den vorgeschriebenen zyklischen Verfahren der WHO und dem Infektionsschutzgesetzes §28 a entsprechen. Es läuft frei unter dem Motto: zeigt der Test ein positives Ergebnis, sind die Kinder automatisch infektiös und Gefährder. Dieses Verfahren ist jedoch gesetzeswidrig und schlichtweg falsch! Den Kindern wird ihr Recht auf Bildung und freier Entfaltung verwehrt und dies ohne sinnhafte, verhätnismäßige und stichhaltige Grundlage. Was das mit der Psyche und auch der Psychosomatik der Kinder macht, ist ebenfalls bekannt, wird aber weitestgehend ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Ebenfalls bekannt und in Studien verfasst ist, dass Kinder, insbesondere Kita - und Grundschulkinder, am wenigsten von Covid19 und der Mutation B117 betroffen sind. Die Anzahl beträgt in Deutschland ca 0,1% (Quelle: https://youtu.be/ZX9QdZL4G-s ). All diese Maßnahmen agieren absolut an unseren Kindern vorbei und verursachen erhebliche Kollateralschäden, die nie wieder zu beheben sind. Der Druck, der auf die Kinder ausgeübt wird, ist furchtbar. Und wofür? Für gewollte Inzidenzwerte, die durch die Tests entstehen und die wiederum all diese Maßnahmen rechtfertigen sollen. Diese Tests begünstigen einen falsch errechneten Inzidenzwert, um politische Zahlen aufrechtzuerhalten. Mehr nicht. Und wir Eltern werden durch diese Testpflicht angestiftet, Nötigung am eigenen Kind in der Schule zu dulden oder gar bei Selbsttests zuhause selbst zu begehen! Das darf nicht sein und ich appelliere an jeden Menschen, der diese Sachlage verstanden hat, aufzustehen und sich zu wehren. Für unsere Kinder und deren Zukunft. Wenn wir nicht einmal mehr unsere Kinder achten und schützen, wen denn dann? Seid laut, seid beständig, seid unbeirrt und steht für die Rechte unserer Kinder ein!

Nadja Hackstein
189,977 supporters
Petitioning Julia Klöckner, Sabine Verheyen, Ursula Heinen-Esser, Armin Laschet

Rettet unsere gesunden Rinder vor einer sinnlosen Massentötung!

Ich bin Anja und wohne in Aachen (NRW). Meine Eltern, Lambert und Petra Giesen, haben vor über 30 Jahren den Hof von meinen Großeltern übernommen und ihn wirtschaftlich und zukunftsorientiert ausgebaut. Mittlerweile arbeiten und helfen wir drei Kinder im rein familiengeführten Milchviehbetrieb mit. Mein Bruder, Markus (24), wird den Hof einmal übernehmen. Unsere Kühe, Rinder und Kälber sind die Grundlage dieses Betriebes, sie gehören genauso in diesen Familienbetrieb, wie wir selbst. Und jetzt wird unser schlimmster Alptraum wahr: unsere gesamte Herde, bestehend aus mehr als 530 Tieren, soll getötet werden!  Bei unseren Rindern wurden Antikörper, die auf eine Infizierung mit BHV1 (Rinderherpes) hindeuten, nachgewiesen.  Nun soll ein Großteil zum Verzehr geschlachtet werden und die hochtragenden Kühe und kleinen, neugeborenen Kälber werden eingeschläfert. Beachte: Es handelt sich um gesunde Tiere! Sie zeigen keinerlei klinische Symptome. Dieses Virus ist eine Art Herpes-Virus, den sie in sich tragen, es muss nicht mal zwangsläufig ausbrechen! Tragenden Kühen sollte jedoch schon aus Tierschutzgründen die Chance gegeben werden, kalben zu dürfen, zumal es wissenschaftlich erwiesen ist, dass alle Kälber grundsätzlich BHV1-frei zur Welt kommen. Für den Menschen ist das Virus völlig ungefährlich! Es kann nicht auf uns übertragen werden; Fleisch und Milch können bedenkenlos verwertet werden. Wir fordern deshalb eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Rinderherpes und eine verhältnismäßige Lösung für das Problem! - Keine sinnlose Massentötung von gesunden Rindern, Kühen und Kälbern, nur weil sie das Virus in sich tragen! Es handelt sich bei BHV1 rein um eine 'handelspolitische Seuche'. Deutschland hat Mitte 2017 den 'BVH1-Frei-Status' erreicht um Tiere besser ins Ausland vermarkten zu können. Es wird jedoch nie eine 100prozentige Freiheit geben – dies wird momentan nur durch konsequente Schlachtung aller Verdachtsfälle erreicht! Denn ohne einen Ausbruch kann das Virus nicht bestätigt werden!  Als Betrieb in der Grenzregion Nordrhein-Westfalens haben wir eine besondere Situation, weil Belgien und die Niederlande andere Bestimmungen haben, soll heißen: Ein verdächtig-positives Rind mit belgischer Herkunft darf leben, das Deutsche, direkt daneben, muss sterben! Rinder kann man nicht steril unter Laborbedingungen halten– jedenfalls nicht artgerecht und schon gar nicht bei Weidehaltung! Unsere Tiere können sich also jederzeit anstecken. Einheitliches Europa?! EU?! Es gibt noch weitere Betroffene Betriebe hier in der Region, die ebenfalls geräumt werden müssen! Stark betroffen war auch der Raum Heinsberg (Grenzregion Niederlande), die bereits mehrere tausend Tiere schlachten mussten! Und dass, obwohl es verschiedene Lösungen geben könnte, die Verbreitung des Virus gering zu halten und einzuschränken, beispielsweise durch eine Schutzimpfung. Diese ist mit Erreichung des Status für Deutschland verboten worden! Hier sollen unsere gesunden Tiere getötet werden! Und unsere Existenz, für die wir Jahrelang als Familie gearbeitet haben, wird an einem Tag ruiniert! Wegen Lippenherpes! Wir sind sehr dankbar für das große Interesse an unserer Situation und hoffen auf Euer menschliches Gefühl: Ist die Lösung für dieses Problem, die Massentötung gesunder Lebewesen?! Wir tun alles damit wir unsere großgezogenen Tiere halten können, ein Austausch durch eine neue Herde kommt gefühlsmäßig überhaupt nicht in Frage! Weitere Infos findet ihr auf unserer Facebook-Seite ‚Diagnose Rinderherpes – Wir möchten weiterleben‘ – Rückfragen könnt ihr ebenfalls jederzeit gerne an folgende Email-Adresse senden: rinderherpes@gmx.de Wir DANKEN Euch!!!  

Anja Giesen
82,163 supporters
Victory
Petitioning Thomas de Maizière, Armin Laschet, Herbert Reul, Jutta Cordt

Wir fordern das Bleiberecht für Mahjabin und ihre Familie!

Mahjabin und ihre Familie müssen bleiben dürfen! Diese Petition richtet sich an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, welche darüber zu entscheiden haben, ob unsere Schülerin Mahjabin weiterhin Asylrecht in Deutschland erhält. Der Asylantrag der Familie wurde im Oktober 2016 abgelehnt. Keine Freunde und LehrerInnen sind gefragt worden, keine Sozialprognose wurde berücksichtigt. Nur durch einen juristischen Einspruch darf die Familie bis zum Herbst 2017 vorerst in Deutschland leben. Mahjabin stammt aus Baghran in der Provinz Helmand in Afghanistan, das sie vor anderthalb Jahren mit ihren Eltern und zwei kleinen Geschwistern verlassen musste. Die Taliban, welche immer noch in ihrer Heimatregion herrschen, töteten ihren Großvater und zwangen die Familie, welche zur diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Hazara gehört, zur Flucht. Diese verlief monatelang unter unglaublichen Entbehrungen, so wären sie und ihre Angehörigen beinahe im Mittelmeer ertrunken. Seit Ende 2015 lebt die Familie in Nordrhein-Westfalen, seit April letzten Jahres darf Mahjabin endlich wieder eine Schule besuchen, seit einem knappen Jahr darf ich an einem Gymnasium in Bergisch Gladbach ihr Lehrer sein. "Darf", denn Mahjabin ist ein wirklich äußerst nettes, höfliches und kluges 14jähriges Mädchen. Unglaublich ist ihr Fleiß, ihr tägliches Engagement, um die deutsche Sprache zu lernen.In diesem Frühjahr hat sie sogar schon das B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreicht. Vormittags lernt sie in der Internationalen Vorbereitungsklasse und ihrer Patenklasse der 7. Jahrgangsstufe, nachmittags belegt sie zusätzlich Deutschkurse und bildet sich mithilfe von Lehrwerken und Internetvideos selbstständig weiter. Dazu ist sie auch künstlerisch sehr begabt und träumt davon, eines Tages Ärztin zu werden. Seit einem Jahr sehe ich fast jeden Tag, was Mahjabin investiert, mit welchem Einsatz sie versucht, allen Anforderungen gerecht zu werden. Ihre Entwicklung ist genauso bemerkenswert, wie die Willenskraft, mit welcher sie ihren Weg beschreitet und die Eigeninitiative, mit der sie Probleme löst. Ihre kleinen Geschwister, der 11jährige Mahdi und die 9jährige Farzaneh, gehen ebenfalls sehr gern zur Schule, sind äußerst fleißig und machen riesige Fortschritte in allen Bereichen. Beide Eltern nehmen an Maßnahmen der Agentur für Arbeit teil, um Deutsch zu lernen. Mahjabins Vater hatte zudem kurzzeitig in einer Tischlerei eine reizvolle Aufgabe gefunden, ihre Mutter benötigt dagegen therapeutische Hilfe, um das Furchtbare, was sie erlebt hat, verarbeiten zu können. Gerade für die beiden Mädchen würde eine erzwungene Rückkehr nach Afghanistan das Ende ihrer Selbstbestimmung bedeuten - so ist z.B. selbst das Tragen ihrer Brille für Mahjabin in einigen Regionen problematisch. Eine selbstgewählte Zukunft hätten beide nicht, die gesamte Familie müsste vielmehr erneut um ihr Leben fürchten. Und das überall. Im November 2016 wurde vom Auswärtigen Amt für ganz Afghanistan eine akute Reisewarnung herausgegeben. Auf der Internetseite heißt es: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. (...) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen. (…).“ Gleichzeitig gilt der Staat als sicheres Herkunftsland - eine unzumutbare Definition, welche die Realitäten in der Region verleugnet.UNHCR, das zweifach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, sieht ebenfalls die Situation in ganz Afghanistan äußerst kritisch: "Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden." (www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen/) Aus diesen Gründen habe ich Angst, dass meine Schülerin mit ihrer Familie in ihre Heimat zurückkehren muss. Deshalb wird mein Anliegen zu unserem.Wir sind SchülerInnen, Eltern und KollegInnen der drei von den Kindern besuchten Schulen, wir sind der Kabarettist Volker Pispers und der Kölner Flüchtlingsrat,wir sind Menschen, denen Menschenwürde wichtig ist. Wir wollen erreichen, dass unsere Schülerin, Mitschülerin und Freundin bei uns leben und lernen darf! Wir möchten, dass sie ihr Leben so gestalten kann, wie sie es sich vorstellt! Wir fordern das Bleiberecht für Mahjabin und ihre Familie! Wenn Sie für Mahjabin und ihre Angehörigen unterschreiben, wenn du für sie und ihre Lieben zeichnest, können wir die Klage gegen die drohende Abschiebung durch eine breite Öffentlichkeit unterstützen. Die Verantwortlichen müssen sehen, dass Mahjabin und ihre Familie eine außergewöhnliche Bereicherung für uns und unsere Gesellschaft sind - und sie müssen einsehen, dass jede Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich und mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Bitte helfen Sie Mahjabin und ihren Lieben - bitte helft durch eine Unterzeichnung! Vielen Dank!  Zitat der Presse­mitteilung von PRO ASYL zum Umgang mit afghanischen Flüchtlingen vom 12.01.2017 (www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen): "Aus Anlass des aktuellen UNHCR-Berichts zu Afghanistan fordert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und appelliert: »Das BMI, die Innenminister und das Bundesamt müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und handeln.« Alle im Jahr 2016 abgelehnten Asylanträge müssen aufgrund der aktuellen Faktenlage neu überprüft werden, ebenso alle in der Vergangenheit abgelehnten Fälle. Asylgesuche von AfghanInnen müssen individuell, fair und mit Sorgfalt überprüft werden.Trotz verschärfter Sicherheitslage wurden 2016  rund 40% der afghanischen Asylanträge abgelehnt (rund 25.000), gegenüber 22,3% im Jahr 2015. Der UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern erneut einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der UNHCR-Bericht bestätigt die Befürchtungen. PRO ASYL unterstützt ausdrücklich die Erwägung des schleswig-holsteinischen Innenministers für einen Abschiebestopp. Bundesregierung und Bundesländer müssen jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre Politik neu ausrichten. Ein Abschiebestopp reduziert die Panik der Betroffenen. »Wenn Menschen permanent in Angst leben, dass ihr Antrag unbegründet abgelehnt wird und sie in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, scheitert Integration«, warnte Günter Burkhardt.PRO ASYL weist darauf hin, dass trotz der restriktiven Anerkennungspraxis mehr als 50% der AfghanInnen anerkannt wurden. Ein Großteil der Abgelehnten wurde zu Unrecht abgelehnt. PRO ASYL fordert, auch aus diesen Fakten die Konsequenz zu ziehen. Afghanische Schutzsuchende haben trotz der Mängel in den Asylverfahren eine Schutzquote von mehr als 50% und müssen nach den vom Bundesinnenministerium erlassenen Kriterien Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Kernaussagen des UNHCR-Berichtes (Dezember 2016):Nach Auffassung von UNHCR muss man bei einer Bewertung der gegenwärtigen Situation in Afghanistan sowie des Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender berücksichtigen, dass sich die Sicherheitslage seit Verfassen der UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (April 2016) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.Vor diesem Hintergrund ist die statistische Entwicklung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes eher überraschend, auch wenn die Zahlen als solche keine qualitative Bewertung erlauben. So wurde in 2015 in fast 78% aller Entscheidungen in der Sache Schutz gewährt, wobei in fast 47% aller Entscheidungen in der Sache die Antragsteller als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Dagegen betrug die Gesamtschutzquote in 2016 nur noch gut 60%, wobei nur in gut 22% der inhaltlichen Entscheidungen Flüchtlingsschutz gewährt wurde.Mit Blick auf eine regionale Differenzierung der Betrachtung der Situation in Afghanistan, möchte UNHCR anmerken, dass UNHCR aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage bei der Feststellung  internationalen  Schutzbedarfes  selbst  keine  Unterscheidung  von  »sicheren«  und »unsicheren« Gebieten vornimmt. Für jede Entscheidung über den internationalen Schutzbedarf von Antragstellern aus Afghanistan ist es vor allem erforderlich, die Bedrohung unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des Einzelfalls zu bewerten. Die Differenzierung ist also in erster Linie eine individuelle, welche die den Einzelfall betreffenden regionalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigt.Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Feststellung einer internen Schutzalternative. Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich. Vielmehr ist stets eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich.UNHCR möchte des Weiteren betonen, dass die Situation in Afghanistan volatil ist. Vor diesem Hintergrund ist zu unterstreichen, dass die Bewertung des Schutzbedarfs stets aufgrund aller zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbaren, neuesten Erkenntnisse erfolgen muss. Bei einem bereits länger zurückliegenden negativen Abschluss eines Asylverfahrens wird somit häufig Anlass bestehen, aufgrund der Veränderung der Faktenlage eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen." Der vollständige Bericht ist unter www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf zu finden.

Tobias Bänsch
69,934 supporters
Petitioning Svenja Schulze, Sven Giegold, Altmaier Peter , Armin Laschet

HAMBACHER WALD RETTEN und DICH & DAS KLIMA SCHÜTZEN

HAMBACHER WALD RETTEN und DICH & DAS KLIMA SCHÜTZEN! Die Abholzung des Waldes beginnt nicht in Brasilien oder Sumatra. Die Abholzung beginnt hier vor unserer Haustür von Köln im Hambacher Forst. Der Wald gehört zu den letzten Bereichen der schon im 10. Jahrhundert von Kaiser Otto II. urkundlich erwähnten so genannten Bürgewälder. Es handelt sich um naturnahe Wälder, deren Entwicklung seit der nacheiszeitlichen Wiederbewaldung nie unterbrochen wurde. Als besondere botanische "Spezialität" haben sich in diesem Wald noch natürliche Vorkommen von Winterlinden erhalten.Auch einige vom Aussterben bedrohte Tierarten leben hier.RWE will den letzten Rest eines 12.000 Jahre alten deutschen Urwalds platt machen. Der Grund, weil sich unter den uralten Bäumen Braunkohlevorkommen befinden. Neben dem Abholzen des Waldes werden durch den Braunkohleabbau von RWE auch historische Dörfer vernichtet. Für den Tagebau sollen bis 2040 insgesamt etwa 5.200 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Im Dezember 2015 hat RWE Power zudem die Zwangsenteignung eines BUND & NATUR-Grundstücks im Tagebau beantragt. Man kann einen ursprünglich gewachsenen Urwald nicht wieder nachpflanzen & man kann gewachsene Dörfer nicht wieder neubauen.Wenn Der Wald abgeholzt wird & die Dörfer geräumt sind, ist alles für immer unwiderbringlich verloren! Wollt Ihr das? Ich glaube nicht! In Zeiten des Klimawandels: WAS NUTZT UNS DIE KOHLE & DAS GELD, WENN WIR NICHT MEHR ATMEN KÖNNEN & KRANK WERDEN??? WENN BEDROHTE TIER & PFLANZENARTEN FÜR IMMER VERSCHWINDEN!DENKT AN UNSERE KINDER & ENKEL & URENKEL!!! IN WAS FÜR EINER WELT SOLLEN SIE DENN LEBEN? IN STEINWÜSTEN mit ATEMSCHUTZMASKEN? NEIN, DAS WOLLT IHR SICHER NICHT! DESHALB: ZEIGT EUREN EINSATZ! ZUSAMMEN SIND WIR STARK! ZEIGT EURE SOLIDARITÄT MIT DEM HAMBACHER FORST!ZEIGT DAS IHR NOCH DA SEID! ZEIGT DAS IHR MÜNDIGE BÜRGER SEID! DEN WILLEN VON HUNDERTTAUSENDEN KANN MAN NICHT EINFACH IGNORIEREN!  SETZT EUCH FÜR HAMBI EIN! HAMBI BLEIBT!!!!!

M. A.
52,430 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Christian Lindner (FDP), Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Armin Laschet

#SelbstbestimmungJetzt – TSG abschaffen

Deutsch | Englisch Die Würde des Menschen ist unantastbar. So sollte es zumindest sein. Ist es aber nicht. Nicht für mich und nicht für andere trans Personen in Deutschland und das seit mittlerweile schon seit 40 Jahren. So lange gibt es nämlich schon das sogenannte “Transsexuellengesetz”, das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde. Ich bin Emma, 17 Jahre alt und selbst trans. Nachdem die derzeitige Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen hat und der Bundestag kein neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat, fordere ich nun die Spitzenkandidat*innen aller freiheitlich-demokratischen Parteien der Bundestagswahl auf sich für ein Recht auf Selbstbestimmung einzusetzen und dieses in der nächsten Bundesregierung umzusetzen! Ich fordere #SelbstbestimmungJetzt! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ulrike Lembke, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, wies in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Reform hin. Wörtlich sagte sie, es sei „eine Schande für den Rechtsstaat“, dass es noch keine Reform seitens der Bundesregierung gegeben habe, trotz wiederholt scharfer Kritik des Verfassungsgerichts (Quelle: Freitag.de). Trans Personen müssen – immer noch – eine langwierige und kostspielige Prozedur über sich ergehen lassen. Noch immer bedarf es zweier psychologischen Gutachten und eines “Beweises” vor Gericht, um zu zeigen, dass wir tatsächlich trans* sind. Das sogenannte TSG finde ich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unnötig. Das Gesetz unterliegt der Logik von „Fremdbestimmung” und schreibt Pathologisierung fort. Auch, dass trans Kinder und Jugendliche auf das Wohlwollen und die Akzeptanz der Eltern angewiesen sind, ist untragbar. Keine Ärzt*in, keine Gutachter*in, kein Gericht, weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person bescheid, als sie selbst. So sagt zB der Sachverständige Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: “99 Prozent der Gutachten entsprechen ausschließlich der Selbstauskunft der betroffenen Personen” (Quelle: Tagesspiegel). Betroffene und Verbände wie der BVT*, LSVD und TrIQ fordern seit langem eine Änderung oder Abschaffung des in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten TSG. Auch ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrags verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung. Bitte helft mit. Teilt die Petition! Trans Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir brauchen Selbstbestimmung und wir brauchen sie jetzt! Kurzlink: Change.org/SelbstbestimmungJetzt Hashtags: #TSGabschaffen #SelbstbestimmungJetzt Danke!!!Emma

Emma Kohler
46,220 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Robert Habeck, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Christian Lindner, Markus Söder, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Armin Laschet

Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!

Es ist ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt seit 150 Jahren in Kraft ist. Noch heute ist Abtreibung nur nach einer Zwangsberatung und innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei, aber nicht “legal”. Das Recht auf Abtreibung muss endlich gewährt werden. Wir brauchen völlige Straffreiheit! Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Menschen, die ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen möchten, sehen sich Hürden, Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt. Schwangerschaftsabbruch unterliegt einem besonderen gesellschaftlichen Tabu und ist im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag aufgeführt. Im Medizinstudium wird die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht gelehrt und immer weniger Ärzt*innen nehmen Abtreibungen vor. Wir stehen vor einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Im Herbst 2021 werden wir einen neuen Bundestag wählen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen – es ist an der Zeit für eine neue Realität körperlicher Selbstbestimmung! Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in dem Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mit Strafe bedroht ist.  Wir fordern das Recht auf kompetente, ausreichende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern, dass Menschen nicht zu Straftäter*innen erklärt werden, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Leistung wird, deren Durchführung nicht im persönlichen Ermessen der einzelnen Ärzt*innen liegt. Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch so wie bei anderen standardisierten medizinischen Leistungen übernehmen. All das geht nur durch die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, sprich die Legalisierung der Abtreibung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Wir sind Kate und Adriana. In Berlin und Münster setzen wir uns für das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ein. Ich, Kate, bin seit vielen Jahren im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin aktiv und initiierte den bundesweiten Aktionstags zum Safe Abortion Day mit. Durch meine Erfahrung als lesbische Mutter und momentan Schwangere finde ich es besonders wichtig, dass jede Person selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden kann, ob und mit wem sie Kinder bekommt.  Ich, Adriana, gehöre zum Organisationsteam des Safe Abortion Days 2020 und bin aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster. Vor zwei Jahren habe ich mich dafür entschieden meine Schwangerschaft zu beenden. Wie belastend und unnötig der Paragraph 218 StGB ist, musste ich selbst erleben. Lasst uns nicht die Augen verschließen: Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben – ob legal oder illegal. Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur Haft rechnen müssen. Schwangerschaftsabbruch ist medizinische Grundversorgung! Die anstehende Bundestagswahl gibt uns die Chance, das endlich einzufordern!

Kate & Adriana wegmit§218
45,307 supporters
Petitioning Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule & Bildung Yvonne Gebauer, ministerpräsident armin laschet, Landesregierung NRW

Gesundheitsschutz statt Hauruckverfahren – Schulöffnungen brauchen Vorbereitungszeit!

Sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, sehr geehrte Landesregierung NRW, wir richten uns mit diesem offenen Brief an Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass wir entsetzt darüber sind, dass die Landesregierung mit der Entscheidung zur Schulöffnung kommende Woche die Gesundheit der Lehrkräfte, der Schüler*innen sowie deren Familien fahrlässig gefährdet. Dieser Schnellschuss ist verantwortungslos, weil die Durchführung des Unterrichts unter Bedingungen, die den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes genügen, nicht möglich ist. Ohne Rücksicht auf die zahlreichen mahnenden Worte aus Schul-, Schüler*innen- und Elternorganisationen sowie Gewerkschaften sollen nun im Hauruckverfahren Öffnungen stattfinden, welche jedoch wesentlich mehr Vorbereitungszeit benötigen, denn: Der Gesundheitsschutz der Schüler*innen und Lehrkräfte muss oberste Priorität haben! Planlose & kurzfristige Information führt zur VerunsicherungNachdem bereits die Schulschließungen völlig unvorbereitet per Mail verkündet wurden, wird nun ebenso kurzfristig am späten Abend des 15. April per Schulmail mitgeteilt, dass ab dem 20. April in den Schulen „organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden sollen, um Schüler*innen, die vor Abschlussprüfungen stehen, ab dem 23. April Unterrichtsbesuche vor Ort zu ermöglichen. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern sind verunsichert und äußerst besorgt darüber, dass die nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz in so kurzer Zeit unmöglich umzusetzen sind. Vorbereitungszeit von mindestens einer Woche benötigtEin breites Bündnis aus Schul- und Elternorganisationen sowie dem DGB und der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) hatte am 14. April darauf hingewiesen, dass der stufenweise Einstieg für alle Beteiligten leistbar sein müsse: „Zur Vorbereitung benötigen sie mindestens eine volle Woche Zeit“ erläuterte Behrend Heeren, Vorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW) und langjähriger Leiter einer Gesamtschule.(1) Auch der Städte- und Gemeindebund spricht in seiner Stellungnahme vom 15. April von Vorlaufzeiten von „mindestens einer Woche“.(2) „Besteht das Land auf einer Öffnung am Montag nach den Osterferien, wird ein reibungsloser Ablauf kaum möglich sein.“, so der Städte- und Gemeindebund weiter. Viele ungeklärte Fragen auf Kosten des GesundheitsschutzesDerzeit gibt es viele ungeklärte Fragen, die in nur drei Tagen Vorbereitungszeit unmöglich zu beantworten sind. Dazu zählen beispielsweise: Es gibt keine einheitlichen Hygienestandards an den Schulen oder Aussagen zur Notwendigkeit und Verfügbarkeit von Ressourcen wie Masken, Desinfektionsmitteln oder Tests. Wie sollen die Abstandsregeln während des Unterrichts, der Toilettengänge oder der Pausen eingehalten werden? Wie sollen in so kurzer Zeit neue Raumkonzepte entstehen, um die nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz wie ausreichend Abstand und kleine Lerngruppen so schnell umzusetzen? Wie wird mit Schüler*innen und Lehrkräften verfahren, die der Risikogruppe angehören? Wo bleibt hier die Chancengleichheit in der Bildung für betroffene Schüler*innen? Wie soll sich die Logistik innerhalb von nur drei Tagen darauf vorbereiten, verlässlich zu funktionieren – angefangen bei der Organisation von gesundheitlich unbedenklichen Schulbusfahrten über die Beschaffung von Schutzmaterialien wie Mund-Nasen-Masken, Desinfektionsmittel oder Seife bis hin zu zeitlich und nach Gruppen gestaffeltem Unterricht? Wie soll in Zeiten des Lehrkräftemangels (auch hinsichtlich der weiteren Öffnung ab dem 4. Mai 2020) der Ausfall der Lehrkräfte aus Risikogruppen abgefangen werden ohne die einsatzfähigen Kolleg*innen zu überlasten? Statt verantwortungsbewusst vorzugehen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung für einen sicheren Unterricht auf die Schulen, Lehrkräfte und Kommunen ab. Sie schließt den Großteil der Schüler*innen vorerst aus dem Unterricht aus und mutet einem kleineren Teil sowie den Lehrkräften Unterrichtsbedingungen zu, unter denen ein Schutz ihrer Gesundheit nicht gewährleistet ist. Wir sagen an dieser Stelle ganz entschieden: Stoppen Sie die verfrühten Schulöffnungen! Alle Schüler*innen haben ein Recht auf Bildung! Alle Schüler*innen und Lehrkräfte haben ein Recht auf unversehrte Gesundheit! Wir fordern daher von der Landesregierung NRW: Keine Schulöffnungen die gesamte nächste Woche! Der Gesundheitsschutz der Schüler*innen und Lehrkräfte muss an erster Stelle stehen! Geben Sie den Schulen ausreichend Vorbereitungszeit, so dass die Durchführung des Unterrichts unter Bedingungen, die den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes genügen, möglich ist! Wir fordern, die Schulen erst zu öffnen, wenn folgende Maßnahmen zuverlässig sichergestellt und umgesetzt sind: landesweit geltende Hygienekonzepte in Abstimmung mit Schulaufsicht und Schulträger und unter Verantwortung des lokalen Gesundheitsamtes Sicherstellung der Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte und Schüler*innen, insbesondere ausreichend Mund-Nasen-Schutzmasken, Corona-Testmöglichkeiten, Desinfektionsmittel, Seife, Toilettenpapier und Abtrockentücher Konzepte zur Sicherung des Gesundheitsschutzes während Pausenzeiten und Toilettengängen Entwicklung von Raumkonzepten, um die erforderlichen Mindestabstände einhalten zu können, kleine Lerngruppen sowie zeitlich und nach Gruppen gestaffelten Unterricht zu ermöglichen Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands auch in Lehrer*innenkonferenzen Konzepte zur Sicherstellung von gesundheitlich unbedenklichen Schulbusfahrten unter Maßnahmen des Infektionsschutzes Anpassung der Reinigungspläne: Türklinken, Tischoberflächen, Waschbecken, Toiletten sowie anderweitig oft benutzte Oberflächen sollten mindestens 2 Mal am Tag gereinigt werden! Sicherstellung der Chancengleichheit für Schüler*innen, die einer Risikogruppe angehören und aufgrund dessen am Unterricht vor Ort nicht teilnehmen können sowie für Schüler*innen, deren Unterricht noch nicht wieder startet Aussetzen der schriftlichen Abschlussprüfungen für das Schuljahr 2019/2020, Ermittlung der Abschlussnote aus den Vorleistungen und bundesweite Anerkennung der Abschlüsse kein Einsatz von Beschäftigten, die selbst einer Risikogruppe angehören oder in deren unmittelbarem häuslichen Umfeld Personen aus einer Risikogruppe leben zur Verbesserung der Personalsituation in Zeiten, wo Lehrkräftemangel und coronabedingte Ausfälle aufeinandertreffen: sofortige Eröffnung der Ausschreibungsverfahren für unbefristete Stellen entsprechend des Stellenbedarfs, besondere Berücksichtigung aller bisher abgewiesener Lehramtsbewerber*innen mit abgeschlossenem Vorbereitungsdienst und von früher mit Fristverträgen beschäftigten Lehrkräften, die im Moment keine Anstellung im Schuldienst haben sowie die sofortige Entfristung aller Zeitverträge demokratische Mitbestimmung: Einbeziehung der Mitarbeitervertretungen in Form von Lehrerräten, Personalräten und Gewerkschaften sowie von Eltern- und Schülervertretungen in den Prozess der Vorbereitungen Unterschreiben und teilen Sie den offenen Brief! Schreiben Sie gerne in den Kommentaren, inwiefern Sie betroffen sind (als Schüler*in, Lehrkraft, Eltern), wie die konkreten hygienischen Zustände an Ihrer Schule/der Ihres Kindes sind oder an welchen Stellen Sie Probleme bei der Umsetzung der Maßnahmen des Gesundheitsschutzes vor Ort erwarten.Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) KölnV.i.S.d.P.:Eva-Maria ZimmermannGeschäftsführerinGewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) Stadtverband KölnHans-Böckler-Platz 150672 Köln Quellen:Foto: Taken/pixabay.com (1)   https://www.gew-nrw.de/pressemitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/schulen-koennen-sicher-nicht-am-20-april-2020-wieder-oeffnen.html(2)   https://www.gew-nrw.de/fileadmin/user_upload/Themen_Wissen_PDFs/Corona_PDFs/StGB-Wiedereroeffnung_Schulen_Corona.pdf  

Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) Köln
35,993 supporters
Petitioning aktuelle & kommende Bundesregierung, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Armin Laschet, Horst Seehofer, Christian Lindner (FDP), Janine Wissler, Dietmar Bartsch (Die LINKE), Angela Merkel (CDU), Heiko ...

Menschenrechte sind #UNVERHANDELBAR!

WIR KLAGEN AN! - MENSCHENRECHTE SIND #UNVERHANDELBAR: Die alte und die neue Bundesregierung muss die Rechte von Menschen sowohl auf ihrer Flucht als auch nach ihrer Ankunft in Deutschland schützen! Die Situation von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Menschen werden mit allen Mitteln daran gehindert, die Europäische Union zu erreichen. So kommt es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Land und auf See. Die Situation in Lagern an den Außengrenzen, wie beispielsweise im neuen Moria, ist nach wie vor dramatisch.  Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Hunderte Menschen sind allein in diesem Jahr auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI unterstützen - jeweils unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung - Küstenwachen bei menschenrechtswidrigen Push- und Pullbacks, ignorieren Seenotfälle, kooperieren mit EU-Staaten wie Malta bei völkerrechtswidrigen Rückführungen und lassen Menschen bewusst ertrinken. Statt Menschenrechte aktiv und kompromisslos zu schützen, werden sie von europäischen als auch von deutschen Politiker*innen missachtet und als Verhandlungsgegenstand missbraucht. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an!  Wir wollen ein Deutschland und ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! Denn die viel zitierten Reden von europäischen Werten und Menschenrechten haben nur dann einen Wert, wenn sie für alle gelten - an Europas Grenzen als auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Wir fordern von der neuen Bundesregierung:   Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.Menschen dürfen nicht länger in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden, sondern müssen sicher, ohne Hindernisse und vor allem selbstbestimmt in europäische Länder einreisen dürfen, die diese Menschen aufnehmen. Wir fordern die Gewährung von sicheren und legalen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für alle Menschen, die in diesem Land leben möchten. Dazu muss es Kommunen und Ländern ermöglicht werden, die Aufnahme von Menschen selbstbestimmt durchzuführen. Die dazu benötigte legislative Grundlage muss die Bundesregierung schaffen. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.Die deutsche Bundesregierung muss die Beteiligung - finanzieller, personeller und technischer Natur - an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen sofort beenden. Ferner muss sich die Bundesregierung für die Auflösung von Frontex einsetzen - einer Agentur die sowohl an Land als auch auf See systematisch, direkt oder indirekt, Menschenrechte bricht. Zum Zweck der Migrationsabwehr finden an den EU-Außengrenzen Push- und Pullbacks statt - illegale Zurückweisungen von Menschen in das Land, aus dem sie geflohen sind. Diese Push- und Pullbacks werden je nach Region von unterschiedlichen Akteur*innen ausgeführt. Im zentralen Mittelmeer ist es die sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU, und in Kooperation mit europäischen Akteur*innen wie Frontex und EUNAVFOR MED, die Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer abfängt und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückschleppt. Im östlichen Mittelmeer, der Ägäis, finden Push-Backs durch die griechische Küstenwache und Frontex statt. Durch die Beteiligung an diesen Einsätzen, trägt die Bundesregierung aktiv zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen bei. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Zivile Seenotrettungsorganisationen haben sich nur gegründet, weil Staaten ihrer Verpflichtung zur Rettung von Menschen nicht nachgekommen sind und dem mutwilligen Sterbenlassen nicht weiter tatenlos zugesehen werden konnte. Wir fordern die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich sowohl finanziell als auch logistisch für ein flächendeckendes staatliches Seenotrettungsprogramm einzusetzen und somit dazu beizutragen, dass dem rassistisch motivierten Sterbenlassen ein Ende gesetzt und  internationales Recht wieder gewahrt wird.Gleichzeitig fordern wir den konsequenten Einsatz gegen jede Form von Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sowohl im Kontext nationaler Gesetzesverschärfungen als auch auf diplomatischer Ebene mit anderen EU-Staaten. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl. Menschen müssen über sichere und legale Zugangswege Europa erreichen, um hier ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch Grenz- und Abschottungspolitiken versuchen, dies zu untergraben, bricht internationales Recht.Wir fordern tatsächliche faire Asylverfahren. Dazu gehört garantierte kostenlose Rechtsberatung und -beistand, Dolmetscher:innen in der Herkunftssprache und Identitätsklärung ohne unbedingte Passbeschaffung. Familien müssen uneingeschränkt nachgezogen werden können. Das beinhaltet die Anerkennung alternativer Dokumente als Nachweis jeglicher Formen der Familienzusammengehörigkeit. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen gestoppt werden. Geduldete dieser Länder benötigen ein Bleiberecht in Deutschland. Wir fordern das Recht nach Deutschland zu Kommen und zu Bleiben. -––––––––––––––––– Unterstützt von: Unterstützt von: Seebrücke, #LeaveNoOneBehind, Sea‑Watch, PRO ASYL, United4Rescue - Gemeinsam Retten, borderline-europe, Oxfam Deutschland, Europe Must Act, Kein Mensch ist Illegal Hanau, Sea-Eye, Sächsicher Flüchtlingsrat, Open Knowledge Foundation, Medibüro Berlin, Bewegungsfreiheit, Wir packen's an, Balkanbrücke, Wir sind alle MITTENDRIN, Omas gegen Rechts Berlin, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Hamburg, #EuropeCares, Aachener Netzwerk, Henastoibande, SOS Bihać, Hamburger Hilfskonvoi, People4People, Zusammenleben Willkommen, Herzogenaurach packt an, STELP, Hermine, GrenzenloseHilfe.de, Human Aid Collective, Humanistische Union OV Lübeck, Humanistische Union (Bundesverband), Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), RESQSHIP, medico international, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA), Refugee Law Clinic Osnabrück, Refugee Law Clinic Berlin & von vielen mehr! 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