Fordern Sie jetzt vom Bundesrat: Rechtsbruch von Ministerin Klöckner verhindern!  Grausamer Alltag für Millionen von Sauen: Eingesperrt in Metallkäfigen können sich die Tiere kaum bewegen. In Deutschland müssen über zwei Millionen „Zuchtsauen” die Hälfte ihres kurzen Lebens in diesen Kastenständen verbringen. Grund: die Industrie will in dieser Maschinerie so viele Ferkel wie möglich so reibungslos wie möglich produzieren. Weder können sich die Sauen umdrehen noch im Liegen wenigstens die Beine ausstrecken. Auch den Kontakt zu ihren Artgenossen und die Pflege ihres Nachwuchses bleiben ihnen verwehrt. In diesem System darf die Sau keine Mutter sein, sondern wird lediglich als „Stück Fleisch“ betrachtet, mit dem man Umsatz macht. Kastenstände sind Tierqual! Das sogenannte Magdeburger Urteil vom 24. November 2015 schaffte Rechtssicherheit über die Auslegung von § 24 der Nutztierhaltungsverordnung. Dieser besagt, dass „Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ und dass deshalb der Umbau der Kastenstände unverzüglich und ohne langjährige Fristen erfolgen muss.  Ministerin Klöckners Vorhaben ist verfassungswidrig! Diese Vorgabe wird jedoch von den meisten Betrieben nicht eingehalten und entsprechende Rechtsprechung ignoriert. In der geplanten Neuregelung zur Kastenstand-Haltung soll dieser Satz nun aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen werden. Damit würde Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisieren und die Tierschutzvorgaben in Deutschland sogar verschlechtern. Dieses Vorhaben ist eindeutig verfassungswidrig, da im Tierschutz das Verschlechterungsverbot gilt. Der breite Protest von über 20 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat dazu geführt, dass die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde. Der neue Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat am 13. März abstimmt. Fordern Sie jetzt, diese Verordnung abzulehnen und Kastenstände endlich abzuschaffen! Mitzeichnend: Albert Schweitzer Stiftung für unsere MitweltBundesverband Tierschutz e.V.Compassion in World FarmingMenschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.PROVIEH e.V.VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Hallo,  ich bin Studentin der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Goethe Universität Frankfurt und fordere den Bundesrat hiermit auf am kommenden Freitag (07.05.21) gegen das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zu stimmen. Das Gesetz ermöglicht es in allen Bundesländern Beamt:innen wegen des Tragens eines Kopftuches, einer Kippa oder eines Bartes die Ausübung ihres Berufs zu verbieten.  Die Beamtenschaft muss in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies fordert auch der Deutsche Beamtenbund seit Jahren. Das Gesetz würde ermöglichen, Anwärter:innen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der Ausdruck dessen durch Bart oder Kopfbedeckung den Zugang zum Beamtenstatus zu verbieten. Eine solche Diskriminierung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Jahren eine ausgrenzende Politik betreiben. Ich halte es für höchst problematisch, wenn nun aus Anlass eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils in einem Gesetz eine Gleichsetzung von rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen mit religiösen Symbolen wie Turban, Kippa, Kopftuch oder dem Habit einer katholischen Ordensfrau stattfindet. Daher bitte ich die Mitglieder des Bundesrates, dem Gesetz am Freitag ihre Zustimmung zu verweigern und sich dafür einzusetzen, dass Beamt:innen in Deutschland die gesellschaftliche Vielfalt auch sichtbar repräsentieren sollten. Neben der Unterschrift möchte ich alle Unterstützer:innen bitten, ihren entsprechenden Landtagsabgeordneten zu schreiben. (Ein Vordruck findet sich hier: https://kurzelinks.de/Kopftuchverbot) Mit freundlichen Grüßen und Dank Rabia Küçükşahin Zusätzliche Literatur: Aktionsbündnis muslimischer Frauen (AmF): Information zur gesetzlichen Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten (23.04.21). https://muslimische-frauen.de/2021/04/23/bundesgesetz-erscheinungsbilds-von-beamt-innen/ Wiese, Kirsten: Ermächtigung für ein bundesweites Kopftuchverbot, in LTO (26.04.21). https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-erscheinungsbild-beamte-entwurf-bundestag-kopftuch-tattoos-kopftuchverbot/ Gärditz, Klaus Ferdinand/Abdulsalam Maryam Kamil: Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?, in Verfassunsblog (02.04.21). https://verfassungsblog.de/allgemeines-kopftuchverbot-durch-die-hintertur/ Neveling, Tomma: "Ein Signal gegen das Kopftuch", in Mediendienst Integration (22.04.21). https://mediendienst-integration.de/artikel/ein-signal-gegen-das-kopftuch.html    

Sofortiges Beenden der Testpflicht an Schüler:Innen in NRW Da bereits allgemein bekannt und belegt ist (u.a. von der WHO), dass sowohl eine alleinige Schnell- , als auch eine PCR-Testung, eindeutig nicht zur Feststellung einer Infektion ausreicht (Quelle: https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05 ) und ebenfalls bekannt ist, dass diese massiv fehlerhaft sind (Quelle: https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-gesellschaft/jeder-zweite-positive-schnelltest-ist-falsch-positiv und https://youtu.be/CeQZDMuZIS8 ), damit allerdings trotzdem ein Ausschluss von symptomlosen und vermeintlich positiven Kindern von Schulunterricht und Bildung im Klassenverbund gerechtfertigt werden soll, erhebe ich diesbezüglich Einspruch. Ich fordere alle Verantwortlichen und Beteiligten auf, dies noch einmal auf das Schärfste zu überprüfen und das Vorhaben einer Testpflicht an Schülern zu unterlassen und verweise dringend auf die UN-Kinderrechtskonventionen und das Grundgesetz: Artikel 3: Wohl des Kindes, Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillen, Artikel 16: Schutz der Privatsphäre und Ehre. Artikel 28: Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung, Artikel 2: Achtung der Kindesrechte Diskriminierungsverbot, Landesverfassung (NRW Verf.): Artikel 6, Absatz 1 und 2, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzbuches - Die Würde des Menschen ist unantastbar & Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzbuches - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Desweiteren fordere ich alle Eltern, alle Erziehungsberechtigten und insgesamt alle Bürgerinnen und Bürger auf, diesem Aufruf zu folgen und die Kinder vor derartigen, ungerechtfertigten Eingriffen und deren Folgen zu bewahren. Eine verpflichtende Testung darf nicht Voraussetzung für Schulunterricht sein! Ich bin alleinerziehende Mutter mit einem neunjährigen Mädchen. Durch die Corona-Politik mit den ständigen Lockdowns, verlor ich meinen Job, denn die Firma ging in Insolvenz, konnte dadurch die Wohnung nicht mehr halten und musste mit meiner Tochter in eine andere Stadt ziehen. Sie verlor dadurch ihre geliebte Umgebung, Schulfreunde und ihr gewohntes soziales Umfeld, was mir das Herz brach. Zusätzlich ist sie mit der Maskenpflicht und der ständig wechselnden Unterrichtsplanung geplagt. Durch den Umzug nach Köln, der erst vor ein paar Monaten erfolgte, in Kombination mit diesen unverhältnismäßigen Maßnahmen und Anordnungen der Städte, konnte sie nach wie vor keine richtigen Kontakte knüpfen, wie es eigentlich altersgemäß der Fall sein sollte.                                                     Und jetzt kommt noch eine Testpflicht hinzu, mit Mitteln, die bekanntermaßen sehr fehlerhaft und ungeeignet sind und bei denen sicher ist, dass eine große Zahl von symptomlosen, gesunden Kindern zu Unrecht in Quarantäne geschickt und zusätzlich noch bei Verweigerung des Tests, als Gefährder und potenzielle Gefahr stigmatisiert werden. Dies geschieht mit einem Test, der nachweislich keine Infektion nachweisen kann und mit einer Auswertung dieser Test in den Gesundheitsämtern und Laboren, die nicht den vorgeschriebenen zyklischen Verfahren der WHO und dem Infektionsschutzgesetzes §28 a entsprechen. Es läuft frei unter dem Motto: zeigt der Test ein positives Ergebnis, sind die Kinder automatisch infektiös und Gefährder. Dieses Verfahren ist jedoch gesetzeswidrig und schlichtweg falsch! Den Kindern wird ihr Recht auf Bildung und freier Entfaltung verwehrt und dies ohne sinnhafte, verhätnismäßige und stichhaltige Grundlage. Was das mit der Psyche und auch der Psychosomatik der Kinder macht, ist ebenfalls bekannt, wird aber weitestgehend ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Ebenfalls bekannt und in Studien verfasst ist, dass Kinder, insbesondere Kita - und Grundschulkinder, am wenigsten von Covid19 und der Mutation B117 betroffen sind. Die Anzahl beträgt in Deutschland ca 0,1% (Quelle: https://youtu.be/ZX9QdZL4G-s ). All diese Maßnahmen agieren absolut an unseren Kindern vorbei und verursachen erhebliche Kollateralschäden, die nie wieder zu beheben sind. Der Druck, der auf die Kinder ausgeübt wird, ist furchtbar. Und wofür? Für gewollte Inzidenzwerte, die durch die Tests entstehen und die wiederum all diese Maßnahmen rechtfertigen sollen. Diese Tests begünstigen einen falsch errechneten Inzidenzwert, um politische Zahlen aufrechtzuerhalten. Mehr nicht. Und wir Eltern werden durch diese Testpflicht angestiftet, Nötigung am eigenen Kind in der Schule zu dulden oder gar bei Selbsttests zuhause selbst zu begehen! Das darf nicht sein und ich appelliere an jeden Menschen, der diese Sachlage verstanden hat, aufzustehen und sich zu wehren. Für unsere Kinder und deren Zukunft. Wenn wir nicht einmal mehr unsere Kinder achten und schützen, wen denn dann? Seid laut, seid beständig, seid unbeirrt und steht für die Rechte unserer Kinder ein!

Es ist ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt seit 150 Jahren in Kraft ist. Noch heute ist Abtreibung nur nach einer Zwangsberatung und innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei, aber nicht “legal”. Das Recht auf Abtreibung muss endlich gewährt werden. Wir brauchen völlige Straffreiheit! Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Menschen, die ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen möchten, sehen sich Hürden, Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt. Schwangerschaftsabbruch unterliegt einem besonderen gesellschaftlichen Tabu und ist im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag aufgeführt. Im Medizinstudium wird die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht gelehrt und immer weniger Ärzt*innen nehmen Abtreibungen vor. Wir stehen vor einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Im Herbst 2021 werden wir einen neuen Bundestag wählen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen – es ist an der Zeit für eine neue Realität körperlicher Selbstbestimmung! Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in dem Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mit Strafe bedroht ist.  Wir fordern das Recht auf kompetente, ausreichende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern, dass Menschen nicht zu Straftäter*innen erklärt werden, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Leistung wird, deren Durchführung nicht im persönlichen Ermessen der einzelnen Ärzt*innen liegt. Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch so wie bei anderen standardisierten medizinischen Leistungen übernehmen. All das geht nur durch die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, sprich die Legalisierung der Abtreibung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Wir sind Kate und Adriana. In Berlin und Münster setzen wir uns für das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ein. Ich, Kate, bin seit vielen Jahren im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin aktiv und initiierte den bundesweiten Aktionstags zum Safe Abortion Day mit. Durch meine Erfahrung als lesbische Mutter, die gerade ihr zweites Kind bekommen hat,  finde ich es besonders wichtig, dass jede Person selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden kann, ob und mit wem sie Kinder bekommt.  Ich, Adriana, gehöre zum Organisationsteam des Safe Abortion Days und bin aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Vor drei Jahren habe ich mich dafür entschieden meine Schwangerschaft zu beenden. Wie belastend und unnötig der Paragraph 218 StGB ist, musste ich selbst erleben. Lasst uns nicht die Augen verschließen: Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben – ob legal oder illegal. Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur Haft rechnen müssen. Schwangerschaftsabbruch ist medizinische Grundversorgung! Die anstehende Bundestagswahl gibt uns die Chance, das endlich einzufordern! Mit der Petitionstarterin Malina fordern wir jetzt gemeinsam die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Aufklärung in Deutschland! Aktuell: Die Lage in Passau ist katastrophal. Unterschreibt auch diese Petition.

Ich bin Anja und wohne in Aachen (NRW). Meine Eltern, Lambert und Petra Giesen, haben vor über 30 Jahren den Hof von meinen Großeltern übernommen und ihn wirtschaftlich und zukunftsorientiert ausgebaut. Mittlerweile arbeiten und helfen wir drei Kinder im rein familiengeführten Milchviehbetrieb mit. Mein Bruder, Markus (24), wird den Hof einmal übernehmen. Unsere Kühe, Rinder und Kälber sind die Grundlage dieses Betriebes, sie gehören genauso in diesen Familienbetrieb, wie wir selbst. Und jetzt wird unser schlimmster Alptraum wahr: unsere gesamte Herde, bestehend aus mehr als 530 Tieren, soll getötet werden!  Bei unseren Rindern wurden Antikörper, die auf eine Infizierung mit BHV1 (Rinderherpes) hindeuten, nachgewiesen.  Nun soll ein Großteil zum Verzehr geschlachtet werden und die hochtragenden Kühe und kleinen, neugeborenen Kälber werden eingeschläfert. Beachte: Es handelt sich um gesunde Tiere! Sie zeigen keinerlei klinische Symptome. Dieses Virus ist eine Art Herpes-Virus, den sie in sich tragen, es muss nicht mal zwangsläufig ausbrechen! Tragenden Kühen sollte jedoch schon aus Tierschutzgründen die Chance gegeben werden, kalben zu dürfen, zumal es wissenschaftlich erwiesen ist, dass alle Kälber grundsätzlich BHV1-frei zur Welt kommen. Für den Menschen ist das Virus völlig ungefährlich! Es kann nicht auf uns übertragen werden; Fleisch und Milch können bedenkenlos verwertet werden. Wir fordern deshalb eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Rinderherpes und eine verhältnismäßige Lösung für das Problem! - Keine sinnlose Massentötung von gesunden Rindern, Kühen und Kälbern, nur weil sie das Virus in sich tragen! Es handelt sich bei BHV1 rein um eine 'handelspolitische Seuche'. Deutschland hat Mitte 2017 den 'BVH1-Frei-Status' erreicht um Tiere besser ins Ausland vermarkten zu können. Es wird jedoch nie eine 100prozentige Freiheit geben – dies wird momentan nur durch konsequente Schlachtung aller Verdachtsfälle erreicht! Denn ohne einen Ausbruch kann das Virus nicht bestätigt werden!  Als Betrieb in der Grenzregion Nordrhein-Westfalens haben wir eine besondere Situation, weil Belgien und die Niederlande andere Bestimmungen haben, soll heißen: Ein verdächtig-positives Rind mit belgischer Herkunft darf leben, das Deutsche, direkt daneben, muss sterben! Rinder kann man nicht steril unter Laborbedingungen halten– jedenfalls nicht artgerecht und schon gar nicht bei Weidehaltung! Unsere Tiere können sich also jederzeit anstecken. Einheitliches Europa?! EU?! Es gibt noch weitere Betroffene Betriebe hier in der Region, die ebenfalls geräumt werden müssen! Stark betroffen war auch der Raum Heinsberg (Grenzregion Niederlande), die bereits mehrere tausend Tiere schlachten mussten! Und dass, obwohl es verschiedene Lösungen geben könnte, die Verbreitung des Virus gering zu halten und einzuschränken, beispielsweise durch eine Schutzimpfung. Diese ist mit Erreichung des Status für Deutschland verboten worden! Hier sollen unsere gesunden Tiere getötet werden! Und unsere Existenz, für die wir Jahrelang als Familie gearbeitet haben, wird an einem Tag ruiniert! Wegen Lippenherpes! Wir sind sehr dankbar für das große Interesse an unserer Situation und hoffen auf Euer menschliches Gefühl: Ist die Lösung für dieses Problem, die Massentötung gesunder Lebewesen?! Wir tun alles damit wir unsere großgezogenen Tiere halten können, ein Austausch durch eine neue Herde kommt gefühlsmäßig überhaupt nicht in Frage! Weitere Infos findet ihr auf unserer Facebook-Seite ‚Diagnose Rinderherpes – Wir möchten weiterleben‘ – Rückfragen könnt ihr ebenfalls jederzeit gerne an folgende Email-Adresse senden: rinderherpes@gmx.de Wir DANKEN Euch!!!  

Mahjabin und ihre Familie müssen bleiben dürfen! Diese Petition richtet sich an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, welche darüber zu entscheiden haben, ob unsere Schülerin Mahjabin weiterhin Asylrecht in Deutschland erhält. Der Asylantrag der Familie wurde im Oktober 2016 abgelehnt. Keine Freunde und LehrerInnen sind gefragt worden, keine Sozialprognose wurde berücksichtigt. Nur durch einen juristischen Einspruch darf die Familie bis zum Herbst 2017 vorerst in Deutschland leben. Mahjabin stammt aus Baghran in der Provinz Helmand in Afghanistan, das sie vor anderthalb Jahren mit ihren Eltern und zwei kleinen Geschwistern verlassen musste. Die Taliban, welche immer noch in ihrer Heimatregion herrschen, töteten ihren Großvater und zwangen die Familie, welche zur diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Hazara gehört, zur Flucht. Diese verlief monatelang unter unglaublichen Entbehrungen, so wären sie und ihre Angehörigen beinahe im Mittelmeer ertrunken. Seit Ende 2015 lebt die Familie in Nordrhein-Westfalen, seit April letzten Jahres darf Mahjabin endlich wieder eine Schule besuchen, seit einem knappen Jahr darf ich an einem Gymnasium in Bergisch Gladbach ihr Lehrer sein. "Darf", denn Mahjabin ist ein wirklich äußerst nettes, höfliches und kluges 14jähriges Mädchen. Unglaublich ist ihr Fleiß, ihr tägliches Engagement, um die deutsche Sprache zu lernen.In diesem Frühjahr hat sie sogar schon das B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreicht. Vormittags lernt sie in der Internationalen Vorbereitungsklasse und ihrer Patenklasse der 7. Jahrgangsstufe, nachmittags belegt sie zusätzlich Deutschkurse und bildet sich mithilfe von Lehrwerken und Internetvideos selbstständig weiter. Dazu ist sie auch künstlerisch sehr begabt und träumt davon, eines Tages Ärztin zu werden. Seit einem Jahr sehe ich fast jeden Tag, was Mahjabin investiert, mit welchem Einsatz sie versucht, allen Anforderungen gerecht zu werden. Ihre Entwicklung ist genauso bemerkenswert, wie die Willenskraft, mit welcher sie ihren Weg beschreitet und die Eigeninitiative, mit der sie Probleme löst. Ihre kleinen Geschwister, der 11jährige Mahdi und die 9jährige Farzaneh, gehen ebenfalls sehr gern zur Schule, sind äußerst fleißig und machen riesige Fortschritte in allen Bereichen. Beide Eltern nehmen an Maßnahmen der Agentur für Arbeit teil, um Deutsch zu lernen. Mahjabins Vater hatte zudem kurzzeitig in einer Tischlerei eine reizvolle Aufgabe gefunden, ihre Mutter benötigt dagegen therapeutische Hilfe, um das Furchtbare, was sie erlebt hat, verarbeiten zu können. Gerade für die beiden Mädchen würde eine erzwungene Rückkehr nach Afghanistan das Ende ihrer Selbstbestimmung bedeuten - so ist z.B. selbst das Tragen ihrer Brille für Mahjabin in einigen Regionen problematisch. Eine selbstgewählte Zukunft hätten beide nicht, die gesamte Familie müsste vielmehr erneut um ihr Leben fürchten. Und das überall. Im November 2016 wurde vom Auswärtigen Amt für ganz Afghanistan eine akute Reisewarnung herausgegeben. Auf der Internetseite heißt es: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. (...) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen. (…).“ Gleichzeitig gilt der Staat als sicheres Herkunftsland - eine unzumutbare Definition, welche die Realitäten in der Region verleugnet.UNHCR, das zweifach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, sieht ebenfalls die Situation in ganz Afghanistan äußerst kritisch: "Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden." (www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen/) Aus diesen Gründen habe ich Angst, dass meine Schülerin mit ihrer Familie in ihre Heimat zurückkehren muss. Deshalb wird mein Anliegen zu unserem.Wir sind SchülerInnen, Eltern und KollegInnen der drei von den Kindern besuchten Schulen, wir sind der Kabarettist Volker Pispers und der Kölner Flüchtlingsrat,wir sind Menschen, denen Menschenwürde wichtig ist. Wir wollen erreichen, dass unsere Schülerin, Mitschülerin und Freundin bei uns leben und lernen darf! Wir möchten, dass sie ihr Leben so gestalten kann, wie sie es sich vorstellt! Wir fordern das Bleiberecht für Mahjabin und ihre Familie! Wenn Sie für Mahjabin und ihre Angehörigen unterschreiben, wenn du für sie und ihre Lieben zeichnest, können wir die Klage gegen die drohende Abschiebung durch eine breite Öffentlichkeit unterstützen. Die Verantwortlichen müssen sehen, dass Mahjabin und ihre Familie eine außergewöhnliche Bereicherung für uns und unsere Gesellschaft sind - und sie müssen einsehen, dass jede Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich und mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Bitte helfen Sie Mahjabin und ihren Lieben - bitte helft durch eine Unterzeichnung! Vielen Dank!  Zitat der Presse­mitteilung von PRO ASYL zum Umgang mit afghanischen Flüchtlingen vom 12.01.2017 (www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen): "Aus Anlass des aktuellen UNHCR-Berichts zu Afghanistan fordert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und appelliert: »Das BMI, die Innenminister und das Bundesamt müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und handeln.« Alle im Jahr 2016 abgelehnten Asylanträge müssen aufgrund der aktuellen Faktenlage neu überprüft werden, ebenso alle in der Vergangenheit abgelehnten Fälle. Asylgesuche von AfghanInnen müssen individuell, fair und mit Sorgfalt überprüft werden.Trotz verschärfter Sicherheitslage wurden 2016  rund 40% der afghanischen Asylanträge abgelehnt (rund 25.000), gegenüber 22,3% im Jahr 2015. Der UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern erneut einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der UNHCR-Bericht bestätigt die Befürchtungen. PRO ASYL unterstützt ausdrücklich die Erwägung des schleswig-holsteinischen Innenministers für einen Abschiebestopp. Bundesregierung und Bundesländer müssen jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre Politik neu ausrichten. Ein Abschiebestopp reduziert die Panik der Betroffenen. »Wenn Menschen permanent in Angst leben, dass ihr Antrag unbegründet abgelehnt wird und sie in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, scheitert Integration«, warnte Günter Burkhardt.PRO ASYL weist darauf hin, dass trotz der restriktiven Anerkennungspraxis mehr als 50% der AfghanInnen anerkannt wurden. Ein Großteil der Abgelehnten wurde zu Unrecht abgelehnt. PRO ASYL fordert, auch aus diesen Fakten die Konsequenz zu ziehen. Afghanische Schutzsuchende haben trotz der Mängel in den Asylverfahren eine Schutzquote von mehr als 50% und müssen nach den vom Bundesinnenministerium erlassenen Kriterien Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Kernaussagen des UNHCR-Berichtes (Dezember 2016):Nach Auffassung von UNHCR muss man bei einer Bewertung der gegenwärtigen Situation in Afghanistan sowie des Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender berücksichtigen, dass sich die Sicherheitslage seit Verfassen der UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (April 2016) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.Vor diesem Hintergrund ist die statistische Entwicklung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes eher überraschend, auch wenn die Zahlen als solche keine qualitative Bewertung erlauben. So wurde in 2015 in fast 78% aller Entscheidungen in der Sache Schutz gewährt, wobei in fast 47% aller Entscheidungen in der Sache die Antragsteller als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Dagegen betrug die Gesamtschutzquote in 2016 nur noch gut 60%, wobei nur in gut 22% der inhaltlichen Entscheidungen Flüchtlingsschutz gewährt wurde.Mit Blick auf eine regionale Differenzierung der Betrachtung der Situation in Afghanistan, möchte UNHCR anmerken, dass UNHCR aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage bei der Feststellung  internationalen  Schutzbedarfes  selbst  keine  Unterscheidung  von  »sicheren«  und »unsicheren« Gebieten vornimmt. Für jede Entscheidung über den internationalen Schutzbedarf von Antragstellern aus Afghanistan ist es vor allem erforderlich, die Bedrohung unter Einbeziehung sämtlicher individueller Aspekte des Einzelfalls zu bewerten. Die Differenzierung ist also in erster Linie eine individuelle, welche die den Einzelfall betreffenden regionalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigt.Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Feststellung einer internen Schutzalternative. Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich. Vielmehr ist stets eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich.UNHCR möchte des Weiteren betonen, dass die Situation in Afghanistan volatil ist. Vor diesem Hintergrund ist zu unterstreichen, dass die Bewertung des Schutzbedarfs stets aufgrund aller zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbaren, neuesten Erkenntnisse erfolgen muss. Bei einem bereits länger zurückliegenden negativen Abschluss eines Asylverfahrens wird somit häufig Anlass bestehen, aufgrund der Veränderung der Faktenlage eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen." Der vollständige Bericht ist unter www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf zu finden.

HAMBACHER WALD RETTEN und DICH & DAS KLIMA SCHÜTZEN! Die Abholzung des Waldes beginnt nicht in Brasilien oder Sumatra. Die Abholzung beginnt hier vor unserer Haustür von Köln im Hambacher Forst. Der Wald gehört zu den letzten Bereichen der schon im 10. Jahrhundert von Kaiser Otto II. urkundlich erwähnten so genannten Bürgewälder. Es handelt sich um naturnahe Wälder, deren Entwicklung seit der nacheiszeitlichen Wiederbewaldung nie unterbrochen wurde. Als besondere botanische "Spezialität" haben sich in diesem Wald noch natürliche Vorkommen von Winterlinden erhalten.Auch einige vom Aussterben bedrohte Tierarten leben hier.RWE will den letzten Rest eines 12.000 Jahre alten deutschen Urwalds platt machen. Der Grund, weil sich unter den uralten Bäumen Braunkohlevorkommen befinden. Neben dem Abholzen des Waldes werden durch den Braunkohleabbau von RWE auch historische Dörfer vernichtet. Für den Tagebau sollen bis 2040 insgesamt etwa 5.200 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Im Dezember 2015 hat RWE Power zudem die Zwangsenteignung eines BUND & NATUR-Grundstücks im Tagebau beantragt. Man kann einen ursprünglich gewachsenen Urwald nicht wieder nachpflanzen & man kann gewachsene Dörfer nicht wieder neubauen.Wenn Der Wald abgeholzt wird & die Dörfer geräumt sind, ist alles für immer unwiderbringlich verloren! Wollt Ihr das? Ich glaube nicht! In Zeiten des Klimawandels: WAS NUTZT UNS DIE KOHLE & DAS GELD, WENN WIR NICHT MEHR ATMEN KÖNNEN & KRANK WERDEN??? WENN BEDROHTE TIER & PFLANZENARTEN FÜR IMMER VERSCHWINDEN!DENKT AN UNSERE KINDER & ENKEL & URENKEL!!! IN WAS FÜR EINER WELT SOLLEN SIE DENN LEBEN? IN STEINWÜSTEN mit ATEMSCHUTZMASKEN? NEIN, DAS WOLLT IHR SICHER NICHT! DESHALB: ZEIGT EUREN EINSATZ! ZUSAMMEN SIND WIR STARK! ZEIGT EURE SOLIDARITÄT MIT DEM HAMBACHER FORST!ZEIGT DAS IHR NOCH DA SEID! ZEIGT DAS IHR MÜNDIGE BÜRGER SEID! DEN WILLEN VON HUNDERTTAUSENDEN KANN MAN NICHT EINFACH IGNORIEREN!  SETZT EUCH FÜR HAMBI EIN! HAMBI BLEIBT!!!!!

Am 16.12.2020 (bzw. in Sachsen am 14.12.) wurden erneut Kitas und Schulen geschlossen. Bereits am Tag nach der Verkündung der Maßnahmen ließ Kanzleramtschef Helge Braun verlauten, er halte eine umfassende Lockerung nach dem 10.01. für sehr unwahrscheinlich und stimmt auf einen harten Januar und Februar ein. Tatsächlich wurde bei den Bund-Länder-Beratungen am 5.1. eine Verlängerung der Schließungen sowie Notbetreuung bis 31. Januar beschlossen, wobei einige Bundesländer in der Umsetzung abweichen.* Das Corona-Infektionsgeschehen macht weitere Einschränkungen unausweichlich. Auch Familien versuchen unter Aufbringung aller Kraft solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Covid-19 zu leisten. Eine weitere, ggf. monatelange (teilweise) Schließung von Kitas und Schulen ohne Aussicht auf ein Ende ist aber für Kinder, Jugendliche und deren Familien nicht noch einmal leistbar und würde das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung massiv beschneiden. Statt die Hauptlast für das Pandemiegeschehen auf den Schultern der Jüngsten unserer Gesellschaft abzuladen, müssen wir Erwachsenen Verantwortung übernehmen und die Politik muss endlich evidenzbasierte Maßnahmen ergreifen. Wir fordern deshalb: umfängliche Öffnung aller Bildungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen, spätestens zum 01.02.2021* Anerkennung der Bedeutung von Bildung und eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie  Anerkennung, dass Kitas und Schulen ein sozialer Lebensraum sind und nicht nur “Anstalten” zur Vermittlung von Wissen bzw. “Aufbewahrung von Kindern” Chancengerechtigkeit auch in der Pandemie kindgerechter Infektionsschutz in den Einrichtungen und tragfähige pädagogische Konzepte  evidenzbasierte Maßnahmen auf Basis konkreter Zahlen und wissenschaftlicher Erkenntnisse von Experten aus allen Disziplinen (z. B. Kindermedizin, Psychologie, Pädagogik, Lehramt etc.) transparente Kommunikation des Infektionsgeschehens an Bildungseinrichtungen Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen Maßnahmen Begründung: In der Pressekonferenz vom 25.11.2020 betonte Angela Merkel noch, dass weitere Einschränkungen bei Kitas und Grundschulen aufgrund der geringeren Infektiosität junger Kinder nicht zur Diskussion standen. Wenige Wochen später wird Kindern und Jugendlichen wieder das Recht auf Bildung und Teilhabe verwehrt. Schon die zusätzlichen zunächst ein bis drei Wochen schul- bzw. kitafreie Zeit über Weihnachten / Neujahr bedeuten erneuten Bildungsverlust, verschärfen durch teils Präsenz-, teils Distanz- und teils keinen Unterricht die Bildungsschere. Längere Schließungen würden die Chancengerechtigkeit noch stärker beeinträchtigen. Hinzu kommen durch die “Stay-at-home”-Vorgaben gravierende Einbußen im Sozialleben der Kinder und Jugendlichen. Die massiven Folgen der letzten Kita- und Schulschließung sind bekannt z. B.: 71 Prozent der vom UKE Hamburg befragten Kinder und Jugendlichen fühlen sich in der Corona Zeit belastet. Vor allem Kinder, deren Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss beziehungsweise einen Migrationshintergrund haben, erleben die Corona-bedingten Veränderungen als äußerst schwierig. Fehlende finanzielle Ressourcen und ein beengter Wohnraum führen ebenfalls zu einem hohen Risiko für psychische Auffälligkeiten. [1] Geht ein Drittel eines Schuljahres an Lernen verloren, so geht dies über das gesamte Berufsleben gerechnet im Durchschnitt mit rund 3-4% geringerem Erwerbseinkommen einher. [2] 48,5% motiviert eingeschätzten Schüler:innen standen beim Homeschooling im Frühjahr 51,1% nicht oder wenig motivierte Kinder gegenüber, obwohl die an der Befragung der Universität Koblenz-Landau teilnehmenden Eltern der Kinder überwiegend aus dem mittleren bis hohen Bildungsniveau kamen (39,9% haben einen akademischen Hintergrund, 19,1% einen Realschulabschluss, 24,1% haben Hochschulreife). [3] Für die digitale Ausstattung ihrer Schulen vergaben jüngst 1.100 in NRW befragte Schulleiter:innen im Schnitt die Note 3,8, also ungenügend. [4] In einer nicht repräsentativen Umfrage von Report Mainz gaben zwei Drittel der Befragten 3.000 Lehrer:innen an, dass sie bei erneuten coronabedingten Schulschließungen nicht ad hoc auf digitalen Fernunterricht umschalten könnten. [5] Für viele Kinder in Deutschland stellen Schulen und Kitas zudem dringend notwendige und unverzichtbare Schutzräume dar. Diese Schutzräume zu schließen, bedeutet, diese Kinder einer Gefährdung auszusetzen. Allein in der Gewaltschutzambulanz der Charité Berlin ist die Zahl an Kindesmisshandlungen um 23 Prozent gestiegen im ersten Halbjahr 2020. [6] Unstrittig können sich auch Kinder und Jugendliche mit Sars-Cov-2 infizieren, aber als gesichert gilt, dass sie selbst in aller Regel milde Krankheitsverläufe haben. Kitas und Schulen sind auch in den letzten Monaten nicht als Treiber des Infektionsgeschehens aufgetreten. [7, 8] “Insgesamt scheinen Kinder weniger infektiös als Erwachsene”, sagen u.a. auch RKI und DJI im aktuellen Quartartalsbericht der Corona-KiTa-Studie. [9] Weitere relevante Aussagen finden sich unter anderem hier: Bis Ende Oktober wurden laut Corona-Kita-Studie von RKI und DJI nur 225 Ausbrüche – mit mindestens zwei laborbestätigten Covid-19-Fällen – übermittelt, bei denen als Infektionsumfeld „Kindergarten, Hort“ angegeben war. „Eine bundesweite Studie von Schulausbrüchen in Deutschland auf Grundlage von Meldedaten ergab, dass circa 0,5 Prozent aller Covid-19-Ausbrüche in Deutschland in Schulen stattfanden und insgesamt 216 Fälle umfassten“, heißt es in der Corona-Kita-Studie weiter. [9] Eine Auswertung aller Kontaktpersonen der Kategorie 1 aller 232 Kinder, Jugendlichen oder Erwachsenen mit positivem Sars-Cov-2 Test („Indexfälle“) in Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz ab Ende der Sommerferien bis Anfang Dezember ergaben eine Ansteckungsrate von 0,97 Prozent, bei  Haushaltskontakten liegt diese Rate bei 18,8 Prozent. [10] “Bisherige Daten aus Deutschland geben keinen Anlass, die generelle, sprich: flächendeckende, altersgruppen- und Schulformübergreifende Schließung von Schulen als ein taugliches und angemessenes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie anzusehen”, konstatiert auch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin am 09.12.2020. [11] Die Corona Schulstudie des Universitätsklinikums Leipzig mit Tests in inzwischen drei verschiedenen Zeiträumen führt laut Studienleiter zu der Erkenntnis, dass Kinder und Jugendliche weniger von Covid-19 betroffen sind als Erwachsene. [12] Über 100 deutsche Kinderkliniken hatten bei einer umfangreichen Datenanalyse der standardmäßig vor stationärer Aufnahme durchgeführten Sars-Cov-2 Tests bis Mitte November bei 0,53 Prozent dieser Tests ein positives Ergebnis festgestellt. Die Mediziner:innen kommen damit zu dem Schluss, dass es keine wesentliche  Untertestung bei Kindern und Jugendlichen gibt. [13] Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren haben laut einer Metaanalyse von 32 Studien mit Daten von rund 41.000 Kindern und 270.000 Erwachsenen eine um 44 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit einer Corona-Infektion. [14] Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) fordern aufgrund der bisherigen Erkenntnisse u.a. Anfang Januar 2021 auch eine intensive Aufklärung der Lehrerschaft und des weiteren Betreuungspersonals über die Risiken von Ansteckungen im privaten Umfeld, dem größten Treiber in der momentanen 2. Welle.*[15] Jüngere Kinder scheinen weniger anfällig für Infektionen zu sein; wenn sie infiziert sind, führt dies seltener zu einer Weitergabe der Infektion. Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen nehmen am Infektionsgeschehen teil, sind aber nach aktuellem Wissensstand  selbst kein Treiber der Pandemie, stellt das ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) in seinem Bericht "COVID-19 in children and the role of school settings in transmission" vom 23.12.2020 fest.*[16] Unabhängig von der Frage, wie ansteckend Kinder selbst sind und wie oft sie sich anstecken, haben Kinder das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe. Auch Erwachsenen, die mindestens gleich ansteckend wie Kinder und Jugendliche sind, wird nicht pauschal das Recht auf Berufsausübung genommen. Kitas und Schulen zu schließen, damit Eltern als ein (geringer) Teil der erwerbstätigen Bevölkerung verstärkt zuhause bleiben müssen, ist keinesfalls mit der gesellschaftlichen Fürsorgepflicht für Kinder und Jugendliche vereinbar. Sie zahlen bereits jetzt einen hohen Preis.  Das Recht auf (frühkindliche) Bildung nach Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hängt wieder vom Wohnort (Bundesland), teils dem Beruf der Eltern und den Ressourcen des Elternhauses ab. Es sind aber alle Kinder systemrelevant! Erstunterzeichner:innen (in alphabetischer Reihenfolge) Initiativen „Kinder brauchen Kinder“ und „Familien in der Krise“ mit Zarah Abendschön-SawallJudith Bachmann Sina DeneckeNele Flüchter Sabine KohwagnerAnna-Maria KuricováTobias Oelbaum Heike RiedmannStephanie SchläferCarola SchneiderStefanie SeifertDiane SieglochBarbara Theiß Quellen [1] UKE Copsy Studie: www.uke.de/copsy [2] ifo Studie „Folgekosten ausbleibenden Lernens“: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-06-vorab-woessmann-corona-schulschliessungen.pdf[3] Homeschooling-Studie der Universität Koblenz-Landau: https://www.uni-koblenz-landau.de/de/landau/fb5/bildung-kind-jugend/grupaed/medienordner-grundschulpaedagogik/Wildemann/bericht_homeschooling [4] Umfrage unter Schulleiter:innen in NRW: https://www1.wdr.de/nachrichten/factsheetpdf100.pdf [5] Umfrage unter Lehrer:innen (nicht repräsentativ): https://www.swr.de/report/schulschliessungen-wegen-corona-befragung-tausender-lehrer-zeigt-erschreckende-defizite-beim-digitalen-fernunterricht/-/id=233454/did=25309764/nid=233454/qdp8vs/index.html [6] Steigende Zahlen aus der Gewaltschutzambulanz: https://www.tagesspiegel.de/politik/knochenbrueche-oder-schuetteltraumata-mediziner-berichten-von-massiver-gewalt-gegen-kinder/25833740.html [7] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0304407620303468 [8] https://www.cream-migration.org/publ_uploads/CDP_22_20.pdf [9] Quartalsbericht der Corona Kita Studie: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/KiTaStudie_QuartalIV_2020.pdf?__blob=publicationFile [10] Monitoring Secondary Attack Rate in Schools RLP: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/untersuchung-belegt-sehr-niedrige-uebertragungsrate-in-schulen-1/ [11] Stellungnahme DGKJ: https://www.dgkj.de/detail/post/presseinfo-verlaengerte-schulferien-sind-kein-Pandemieschutz [12] Schulstudie Sachsen: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2020/11/09/weiterhin-geringe-infektionslage-an-sachsens-schulen-ergebnisse-der-zweiten-leipziger-corona-schulstudie-liegen-vor [13] Auswertung der deutschen Kinderkliniken: https://www.sgkj.de/images/Aktuell/2020-11-24_Ad_Hoc_Information_zur_Datenerhebung_an_Kinderklinken.pdf [14] Metaanalyse Infektiosität:  Viner et al. 2020, Susceptibility to SARS-CoV-2 Infection Among Children and Adolescents Compared With Adults, JAMA Pediatrics, Published online September 25, 2020. doi:10.1001/jamapediatrics.2020.4573Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-covid-ansteckung-kinder-sars-cov-2-1.5045262[15] Stellungnahme der DGPI und DGKH vom 04.01.2020: https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-rolle-von-schulen-kitas-in-der-covid-19-pandemie/ [16] ECDC Report "COVID-19 in children and the role of school settings in transmission" vom 23.12.2020: https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/COVID-19-in-children-and-the-role-of-school-settings-in-transmission-first-update_0.pdf Aktualisierung:* Aufgrund der sich rasant ändernden politischen Regelungen sowie neuer Erkenntnisse wurde eine Aktualisierung der Petition nach den Bund-Länder-Beschlüssen am 5.1.2021 nötig. Zunächst wurde eine Öffnung zum 11.1.2021 gefordert - solange waren die Schließungen im ersten Schritt beschlossen. Dies wurde nun auf "spätestens 1.2.2021" geändert. Eine weitere Verschiebung der Forderung werden wir allerdings ungeachtet künftiger Beschlüsse nicht vornehmen: Es ist dann eine Schließungsdauer erreicht, gleich lange wie im Frühjahr 2020, trotz über neun Monaten Vorbereitungszeit und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Mehr ist absolut nich hinnehmbar. Weitere kleinere textliche Änderungen wurden aufgrund der Beschlüsse hinzugefügt und mit * gekennzeichnet. Außerdem wurden neue Quellen hinzugefügt [15] und [16].  Foto: pixabay.de

WIR KLAGEN AN! - MENSCHENRECHTE SIND #UNVERHANDELBAR: Die alte und die neue Bundesregierung muss die Rechte von Menschen sowohl auf ihrer Flucht als auch nach ihrer Ankunft in Deutschland schützen! Die Situation von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Menschen werden mit allen Mitteln daran gehindert, die Europäische Union zu erreichen. So kommt es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Land und auf See. Die Situation in Lagern an den Außengrenzen, wie beispielsweise im neuen Moria, ist nach wie vor dramatisch.  Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Hunderte Menschen sind allein in diesem Jahr auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI unterstützen - jeweils unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung - Küstenwachen bei menschenrechtswidrigen Push- und Pullbacks, ignorieren Seenotfälle, kooperieren mit EU-Staaten wie Malta bei völkerrechtswidrigen Rückführungen und lassen Menschen bewusst ertrinken. Statt Menschenrechte aktiv und kompromisslos zu schützen, werden sie von europäischen als auch von deutschen Politiker*innen missachtet und als Verhandlungsgegenstand missbraucht. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an!  Wir wollen ein Deutschland und ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! Denn die viel zitierten Reden von europäischen Werten und Menschenrechten haben nur dann einen Wert, wenn sie für alle gelten - an Europas Grenzen als auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Wir fordern von der neuen Bundesregierung:   Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.Menschen dürfen nicht länger in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden, sondern müssen sicher, ohne Hindernisse und vor allem selbstbestimmt in europäische Länder einreisen dürfen, die diese Menschen aufnehmen. Wir fordern die Gewährung von sicheren und legalen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für alle Menschen, die in diesem Land leben möchten. Dazu muss es Kommunen und Ländern ermöglicht werden, die Aufnahme von Menschen selbstbestimmt durchzuführen. Die dazu benötigte legislative Grundlage muss die Bundesregierung schaffen. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.Die deutsche Bundesregierung muss die Beteiligung - finanzieller, personeller und technischer Natur - an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen sofort beenden. Ferner muss sich die Bundesregierung für die Auflösung von Frontex einsetzen - einer Agentur die sowohl an Land als auch auf See systematisch, direkt oder indirekt, Menschenrechte bricht. Zum Zweck der Migrationsabwehr finden an den EU-Außengrenzen Push- und Pullbacks statt - illegale Zurückweisungen von Menschen in das Land, aus dem sie geflohen sind. Diese Push- und Pullbacks werden je nach Region von unterschiedlichen Akteur*innen ausgeführt. Im zentralen Mittelmeer ist es die sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU, und in Kooperation mit europäischen Akteur*innen wie Frontex und EUNAVFOR MED, die Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer abfängt und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückschleppt. Im östlichen Mittelmeer, der Ägäis, finden Push-Backs durch die griechische Küstenwache und Frontex statt. Durch die Beteiligung an diesen Einsätzen, trägt die Bundesregierung aktiv zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen bei. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Zivile Seenotrettungsorganisationen haben sich nur gegründet, weil Staaten ihrer Verpflichtung zur Rettung von Menschen nicht nachgekommen sind und dem mutwilligen Sterbenlassen nicht weiter tatenlos zugesehen werden konnte. Wir fordern die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich sowohl finanziell als auch logistisch für ein flächendeckendes staatliches Seenotrettungsprogramm einzusetzen und somit dazu beizutragen, dass dem rassistisch motivierten Sterbenlassen ein Ende gesetzt und  internationales Recht wieder gewahrt wird.Gleichzeitig fordern wir den konsequenten Einsatz gegen jede Form von Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sowohl im Kontext nationaler Gesetzesverschärfungen als auch auf diplomatischer Ebene mit anderen EU-Staaten. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl. Menschen müssen über sichere und legale Zugangswege Europa erreichen, um hier ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch Grenz- und Abschottungspolitiken versuchen, dies zu untergraben, bricht internationales Recht.Wir fordern tatsächliche faire Asylverfahren. Dazu gehört garantierte kostenlose Rechtsberatung und -beistand, Dolmetscher:innen in der Herkunftssprache und Identitätsklärung ohne unbedingte Passbeschaffung. Familien müssen uneingeschränkt nachgezogen werden können. Das beinhaltet die Anerkennung alternativer Dokumente als Nachweis jeglicher Formen der Familienzusammengehörigkeit. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen gestoppt werden. Geduldete dieser Länder benötigen ein Bleiberecht in Deutschland. Wir fordern das Recht nach Deutschland zu Kommen und zu Bleiben. -––––––––––––––––– Unterstützt von: Unterstützt von: Seebrücke, #LeaveNoOneBehind, Sea‑Watch, PRO ASYL, United4Rescue - Gemeinsam Retten, borderline-europe, Oxfam Deutschland, Europe Must Act, Kein Mensch ist Illegal Hanau, Sea-Eye, Sächsicher Flüchtlingsrat, Open Knowledge Foundation, Medibüro Berlin, Bewegungsfreiheit, Wir packen's an, Balkanbrücke, Wir sind alle MITTENDRIN, Omas gegen Rechts Berlin, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Hamburg, #EuropeCares, Aachener Netzwerk, Henastoibande, SOS Bihać, Hamburger Hilfskonvoi, People4People, Zusammenleben Willkommen, Herzogenaurach packt an, STELP, Hermine, GrenzenloseHilfe.de, Human Aid Collective, Humanistische Union OV Lübeck, Humanistische Union (Bundesverband), Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), RESQSHIP, medico international, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA), Refugee Law Clinic Osnabrück, Refugee Law Clinic Berlin & von vielen mehr! 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