Anwesenheitspflicht im Bundestag bei Debatten


Anwesenheitspflicht im Bundestag bei Debatten
Das Problem
Man kann im Internet verfolgen, wenn wichtige Debatten im Bundestag und in den Landesparlamenten stattfinden. Was dabei besonders auffällt ist, dass die Sitze der Abgeordneten, die dafür von uns bezahlt werden, sich das anzuhören und darüber abzustimmen, meistens in der Mehrzahl leer sind. Die Anwesenden hören entweder nicht zu, spielen mit ihren Handys, verlassen während der Reden den Saal und haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, was in unserem Land passiert.
Längst schon haben sie in den Parteizentralen festgelegt, welche Meinung man zu haben hat. Das führt dazu, dass wichtige Aspekte von Gesetzesvorhaben nicht mal angehört werden und die Volksvertreter uns in aller Deutlichkeit zeigen, wie wichtig ihnen das Volk ist. Ein Volk, das es laut Wirtschaftsminister Habeck gar nicht gibt.
Daher fordere ich eine Anwesenheitspflicht für Abgeordnete und Regierungsvertreter bei Debatten, die weitreichende Folgen für die Gesetzgebung haben. Ich fordere, dass die Parteien eine sachliche Stellungnahme zu den Themen abgeben, die wirklich sachlicher und nicht politischer Natur sind.
Das Einzige, was zählen sollte, sind die Fakten und was diese Fakten in der Konsequenz für uns bedeuten. Vergesst nicht – wir können Euch zusehen und wir können auch bei den nächsten Wahlen entscheiden, wen wir für gut genug halten, uns zu vertreten.

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Das Problem
Man kann im Internet verfolgen, wenn wichtige Debatten im Bundestag und in den Landesparlamenten stattfinden. Was dabei besonders auffällt ist, dass die Sitze der Abgeordneten, die dafür von uns bezahlt werden, sich das anzuhören und darüber abzustimmen, meistens in der Mehrzahl leer sind. Die Anwesenden hören entweder nicht zu, spielen mit ihren Handys, verlassen während der Reden den Saal und haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, was in unserem Land passiert.
Längst schon haben sie in den Parteizentralen festgelegt, welche Meinung man zu haben hat. Das führt dazu, dass wichtige Aspekte von Gesetzesvorhaben nicht mal angehört werden und die Volksvertreter uns in aller Deutlichkeit zeigen, wie wichtig ihnen das Volk ist. Ein Volk, das es laut Wirtschaftsminister Habeck gar nicht gibt.
Daher fordere ich eine Anwesenheitspflicht für Abgeordnete und Regierungsvertreter bei Debatten, die weitreichende Folgen für die Gesetzgebung haben. Ich fordere, dass die Parteien eine sachliche Stellungnahme zu den Themen abgeben, die wirklich sachlicher und nicht politischer Natur sind.
Das Einzige, was zählen sollte, sind die Fakten und was diese Fakten in der Konsequenz für uns bedeuten. Vergesst nicht – wir können Euch zusehen und wir können auch bei den nächsten Wahlen entscheiden, wen wir für gut genug halten, uns zu vertreten.

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Petition am 6. April 2024 erstellt