Petition zur Reform des Unterhaltsrechts –
Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts

I. Hintergrund und historische Einordnung

Die gesetzlichen Grundlagen des heutigen Unterhaltsrechts haben ihre Ursprünge insbesondere in den gesetzlichen Regelungen der 1970er- und 1980er-Jahre, etwa im Zuge des 1. Eherechtsreformgesetzes von 1977. Sie trugen dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Leitbild Rechnung: Der Ehemann war regelmäßig Alleinverdiener, die Ehefrau kümmerte sich um Haushalt und Kinder. Nach einer Trennung sollte der wirtschaftlich schwächere Ehepartner – typischerweise die Frau – durch Unterhaltszahlungen abgesichert werden.

Damals war dieses System ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Es entsprach der gelebten Realität und schützte den ökonomisch benachteiligten Teil der Beziehung vor Armut und sozialem Abstieg. Das Gesetz hatte seine Berechtigung im gesellschaftlichen Kontext jener Zeit.

II. Die veränderte gesellschaftliche Realität

Heute – über vier Jahrzehnte später – hat sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage fundamental gewandelt:

- Die Mehrheit der Frauen ist berufstätig und wirtschaftlich unabhängig.

- Die Kinderbetreuung ist zunehmend partnerschaftlich organisiert.

- Die Zahl der Patchworkfamilien und Wechselmodelle steigt stetig.

- Die Lebensentwürfe sind pluralistischer und dynamischer geworden.

- Männer übernehmen zunehmend Sorgeverantwortung.

- Neue Partnerschaften bedeuten nicht automatisch wirtschaftliche Vorteile – häufig entstehen durch ein weiteres Kind zusätzliche finanzielle Belastungen.

III. Die Problemfelder des heutigen Unterhaltsrechts

1. Übermäßige Belastung eines Elternteils

Der betreuende Elternteil wird häufig finanziell schlechter gestellt, so die allgemeine Annahme, obwohl er Betreuungsarbeit leistet, während der andere Elternteil in neuen Beziehung lebt und dadurch finanziell entlastet ist. Das entspricht bei Weitem nicht der Realität. Eine neue Partnerschaft, beispielsweise beim Unterhaltspflichtigen, bedeutet nicht automatisch wirtschaftliche Entlastung – insbesondere dann nicht, wenn ein weiteres Kind Teil dieser neuen Familie ist oder eine neue Familie gegründet werden soll.

2. Ungleichbehandlung bei Wechselmodellen

Wechselmodelle werden nach wie vor rechtlich unzureichend berücksichtigt. Ein flexibles und kindgerechtes Modell wird durch starre Tageregelungen ersetzt. Auch ein dynamisches Modell mit wechselnden Betreuungszeiten muss als gleichwertig anerkannt werden.

3. Unausgewogene elterliche Rechte nach Trennung

Ein erhebliches Ungleichgewicht liegt darin, dass Frauen faktisch oft die Trennung initiieren können und die Kinder dann überwiegend bei ihnen verbleiben. Dem Vater bleibt nur ein eingeschränktes Umgangsrecht – eine gleichberechtigte Ausübung elterlicher Verantwortung wird dadurch strukturell verhindert.

4. Realitätsferne Unterhaltsberechnung trotz Betreuung

Auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil das Kind regelmäßig betreut – z. B. an jedem Wochenende – bleibt die Unterhaltslast vollständig bestehen. Dabei entstehen Kosten für ein eigenes Kinderzimmer, Verpflegung, Urlaube, Bekleidung, Fahrrad u.v.m. Diese tatsächlichen Aufwendungen müssen unterhaltsmindernd berücksichtigt werden.

5. Fahrtkostenregelung bei Umgang

In der Praxis trägt häufig ein Elternteil – zumeist der unterhaltspflichtige – alle Fahrten zur Abholung und Rückgabe des Kindes. Diese Fahrten müssen grundsätzlich aufgeteilt oder nach finanzieller Leistungsfähigkeit verteilt werden.

6. Selbstbehalt und Mindestkindesunterhalt

Besonders gravierend ist die Tatsache, dass der Selbstbehalt von 1450€ völlig unter dem liegt, was ein Mensch heutzutage zum Leben braucht.
Mit Miete und weiteren laufenden Kosten bleibt kaum ein Cent übrig, insbesondere für den Unterhalt des Umgangsrechts.

Wenn jemand mehrere Kinder hat und gleichzeitig ein geringes Einkommen, sind durch den Mindestkindesunterhalt viele Väter über Jahre hinweg geknebelt und haben keine Möglichkeit mehr sich etwas neues aufzubauen.

IV. Forderungen dieser Petition

1. Reform des Kindesunterhalts beim Wechselmodell, auch bei dynamischer Umsetzung.

2. Deckelung der Gesamtunterhaltslast bei mehreren gleichrangigen Verpflichtungen.

3. Befristung nachehelichen Ehegattenunterhalts bei gegebener Erwerbsfähigkeit.

4. Einführung eines Familienfonds zur Absicherung prekärer Unterhaltssituationen.

5. Dynamisierung und Regionalisierung der Düsseldorfer Tabelle.

6. Anrechnung regelmäßiger Umgangszeiten (z. B. Wochenenden) auf den Unterhalt.

7. Faire Verteilung von Fahrtkosten beim Umgangsrecht.

8. Stärkere Berücksichtigung tatsächlicher Betreuungsaufwendungen im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils.

9. Gleichberechtigter Zugang beider Elternteile zum Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes nach Trennung.

V. Schlusswort

Das Unterhaltsrecht muss wieder dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Fairness entsprechen. Es darf weder zur Abhängigkeit führen noch zum Ruin – weder für Zahlende noch für Empfangende. Was früher gerecht war, ist heute mitunter ein Relikt vergangener Gesellschaftsstrukturen.

Ich bitte den Bundestag daher eindringlich, einen Reformprozess einzuleiten – gestützt durch ein interdisziplinäres Expertengremium unter Einbeziehung von Familienrichtern, Juristen, Soziologen und Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Kemper