An: * Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
• Finanzamt Fulda
Betreff: Meldung über systematische Pro-Regime-Propaganda und Bedrohung des demokratischen Friedens
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichner dieser Petition, bringen hiermit unsere tiefe Besorgnis über die Aktivitäten von Frau Shadi Amiri, wohnhaft in Fulda (Hessen), zum Ausdruck. Es gibt schwerwiegende Hinweise darauf, dass Frau Amiri den Schutz und die Freiheiten der Bundesrepublik Deutschland missbraucht, um systematisch Propaganda für das islamistische Regime im Iran zu betreiben.
Gründe für unsere Beschwerde:
1. Verfassungsfeindliche Aktivitäten: Frau Amiri verbreitet aktiv Inhalte, die das repressive System der Islamischen Republik Iran verherrlichen. Gleichzeitig beleidigt und verspottet sie öffentlich politische Oppositionelle und Befürworter der Demokratie (insbesondere Anhänger von Reza Pahlavi). Dies stellt eine Gefährdung des sozialen Friedens und einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
2. Unterstützung eines Terrorregimes: Die Bewerbung und Verteidigung eines Regimes, das für staatlich geförderten Terrorismus und die Unterdrückung von Menschenrechten bekannt ist, ist mit den Werten Deutschlands unvereinbar.
3. Überprüfung des Aufenthaltsstatus (BAMF): Es stellt sich die dringende Frage, wie eine Person, die den Schutz eines demokratischen Staates genießt, gleichzeitig als Sprachrohr für ein Verfolgerregime fungieren kann. Wir fordern eine umfassende Überprüfung ihres Schutzstatus gemäß § 52 AufenthG.
4. Finanzielle Transparenz (Finanzamt): Aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeiten als "Life Coach" und Autorin bitten wir das Finanzamt Fulda um eine Prüfung ihrer Einkünfte. Es muss sichergestellt werden, dass keine Gelder aus sanktionierten Quellen fließen und alle Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden.
Wir fordern die zuständigen Behörden in Hessen und auf Bundesebene auf, konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Personen, die die Sicherheit und die Werte unserer Demokratie untergraben, während sie ein diktatorisches Regime unterstützen, sollten nicht länger von den Privilegien eines Aufenthalts in Deutschland profitieren.
Mit freundlichen Grüßen