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Zusammenarbeit der deutschen Justiz mit Israels Unrechtsjustiz unverzüglich stoppen!

"Hinter jedem [palästinensischen] Terroristen stehen Dutzende von Männern und Frauen, … . Sie alle sind feindliche Kombattanten und ihr Blut möge über sie kommen. Das muss auch für die Mütter der Märtyrer gel­ten … . Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre noch gerechter. Sie sollten gehen, so wie die Woh­nun­gen in denen sie die Schlangen groß zogen. Sonst werden dort noch mehr kleine Schlangen großgezogen."

Verfasst von der gegenwärtigen Justizministerin Israels, Ayelet Shaked, am 1. Juli 2014 auf facebook veröffentlicht. Wenige Tage später startet Israel eine neue Strafexpedition in Gaza und tötet dabei nach UN-Angaben über zweitausendeinhundert Palästinenser.

 

Wir - Aktivisten, die für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in Palästina und Israel eintreten - protestieren auf das Schärfste gegen eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem israelischen Justizministerium".

Wir fragen uns, was Gegenstand der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der israe­lischen Justiz sein soll. Weiß der deutsche Justizminister nicht, dass die israelische Justiz eine Magd der Be­sat­zung ist, eines seit Jahrzehnten andauernden Verbrechens an Millionen von Palästi­nen­sern?
Dass sie ein Hilfsorgan zur Legalisierung der Ver­treibung, Enteignung, willkürlicher Inhaf­tie­rung, Fol­terung und straflosen Hinrichtung von Palästinensern ist - so wie das zur Zeit Tag für Tag geschieht. Dass die israelische Justiz eine permanente Verhöhnung der Gerechtigkeit darstellt?

Wann wird der Minister für Justiz und Verbraucherschutz (!) endlich handeln, um zu ver­hin­dern, dass die Früchte der krimi­nellen Besatzung - Produkte aus illegalen israelischen Kolonien in der West­bank - in Deutsch­land gewinn­bringend an ahnungslose Konsumenten verkauft werden können? Oder zieht er es vor, bei einer Tasse Kaffee mit Israels Justizministerin über deren Pläne zur Aus­lö­schung der Familien palästinensischer „Terroristen“ zu plaudern?

Der Gipfel des Zynismus ist zweifellos, dass die „Zusammenarbeit“ auf einer Konferenz vertieft werden soll, die ausgerechnet unter dem Motto "Demokratie und Rechtsstaat" steht.
Denn egal wie niedrig man die Anforderungen auch legt: von einem Rechtsstaat oder einer Demo­kratie ist Israel meilenweit entfernt - und das nicht etwa fahrlässig, sondern ganz vorsätzlich.

Israel: Weder Demokratie ...

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Bevölkerung die jeweilige Regierung durch Wahlen bestimmt, wobei unter 'Bevölkerung' all jene Menschen verstanden werden, die in den Grenzen des Territoriums leben, das von je­wei­ligen Staat kontrolliert wird.

Davon ist Israel weit entfernt: Denn Israel definiert sich als 'Jüdischer Staat', obgleich nur wenig mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung jüdisch ist! Eine Definition, welche die Existenz der anderen Hälfte der Bevölkerung - die der Paläs­ti­nen­ser – leugnet.
Diese Leugnung ist keineswegs zufällig. Die israelische Politik zielt vielmehr seit Anbeginn auf die 'Zerstörung' der Palästinenser, auf ihre Umwandlung in mittellose Flüchtlinge und Bettler, so wie es der Vater des Zionismus, Theodor Herzl, bereits 1895 in seinem Tagebuch festhielt.

Circa 1.5 Millionen Palästinenser besitzen zwar einen israelischen Pass, werden aber durch circa 50 Gesetze legal diskriminiert: Sie beispielsweise von der Nutzung von rund einem Achtel des israelischen Grund und Bodens aus­ge­schlos­sen. Land, das ihnen nach 1948 zu mehr als der Hälfte vom israelischen Staat geraubt wurde. Ein Verbrechen, das von der israelischen Legislative und der Justiz nachträglich legalisiert wurde.
Obwohl diese Palästinenser an den Wahlen zur Knesset teilnehmen können, haben sie keine Mög­lich­keit ihre Diskriminierung durch Wahlen zu überwinden. Denn diese ist für den 'Jüdi­schen Staat' konstitutiv: Parteien, die das ablehnen, werden dem Wahlgesetz (!) folgend von der Beteiligung an den Parlamentswahlen ausgeschlossen.

Circa 2.7 Millionen Palästinenser leben unter einer von Israel in der Westbank errichteten Mili­tärdiktatur, die sie in jeder vorstellbaren Art und Weise terrorisiert. Das Ziel besteht darin, sie zu Flücht­lingen zu machen oder in kleinen Reservationen zu konzentrieren, um Raum für neue jüdische Kolonien zu schaffen und das Land annektieren zu können. Diese Palästinenser haben keinerlei Bürgerrechte, keinen Einfluss auf ihre israelischen Herrscher und auch ihre Men­schen­rechte stehen jederzeit zur Disposition der Besatzer.

Weitere 1.8 Millionen Palästinenser leben in Gaza, einem permanenten Kriegsgebiet unter einer andauernden, umfassenden Belagerung durch die israelische Armee.
Die Belagerer gestehen den Palästinensern - von denen rund die Hälfte 1948 vertrieben und aus­geraubt wurde - weder Bürger- noch Menschenrechte zu. Nicht einmal das elementare Recht auf Le­ben, wie die letzten zwei Strafexpeditionen mit mehreren hundert getöteten pa­läs­tinensischen Zivilisten deutlich gezeigt haben. Bis zum heutigen Tag müssen diese Menschen mit der Drohung leben, jederzeit ohne Vorwarnung von israelischem Militär getötet werden zu können.

Zusammenfassend kann Israel allenfalls für die Hälfte seiner Bevölkerung in Anspruch nehmen eine Demokratie zu sein. Die andere Hälfte unter seiner Herrschaft ist zu einer Existenz als Bürger drit­ter Klasse oder zu einem Leben in einem Gefängnis verdammt, das teilweise einer Hölle gleicht.

...noch Rechtsstaat

Ein demokratischer Staat ist nicht notwendigerweise ein zivilisierter Staat: In einer Demokratie kann die Mehrheit ganz 'demokratisch' beschließen die Minderheit auszurauben und zu vertreiben - oder einen Nachbarstaat zu überfallen und dessen Bevölkerung zu ermorden.
Meinungsumfragen während des letzten israelischen Strafexpedition im Jahr 2014 zeigten bei­spiels­weise, dass die überwältigende Mehrheit der Israelis das Verbrechen unterstützte.

Sehr viel entscheidender wie die Demokratiefrage ist, ob Israel den Kriterien eines egalitären Rechtsstaat genügt und grundlegende Menschenrechtsstandards respektiert.
Ein egalitärer Rechtsstaat ist ein Staat, der die Gleichheit all Bürger vor dem Gesetz - ungeachtet der Hautfarbe, Rasse, Religion oder Geschlecht - festschreibt und schützt, so wie Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes.

Israel ist jedoch kein egalitärer Rechtsstaat: Und das trifft nicht etwa nur für Gaza und die West­bank zu, die 1967 erobert wurden - in denen israelische Soldaten und Polizisten Palästinenser praktisch straf­los ausrauben und ermorden können - sondern auch für das 1948 eroberte Gebiet, das so­ge­nann­te is­rae­lische Kernland.

Auch in diesem Gebiet, in dem 1.5 Millionen Palästinenser leben, werden diese gegenüber der jüdischen Mehrheitsbevölkerung formell - durch Gesetze und die Justiz - dis­krimi­niert. Die Grundlage dieser Diskriminierung ist ein doppelbödiges Staatsbürgerrecht, dass die 'Nationalität' neben die 'Staatsbürgerschaft' setzt - und der 'Nationalität' einen höheren Rang ein­räumt.

Die israelische Bürgerrechtsorganisation Adalah zählt allein fünfzig offen diskriminierende Gesetze auf.
Darunter das 'Rückkehrrecht', dass Juden weltweit die israelische Staatsbürgerschaft zubilligt, wel­che Palästinensern - selbst wenn sie oder ihre Eltern oder Großeltern in Israel geboren wurden - verweigert wird. Ganz zu schweigen von den Palästinensern Ost-Jerusalems, denen permanent der Entzug des Niederlassungsrechts droht.
Dazu zählt auch die Verweigerung des Rechts auf Familiennachzug für Palästinenser: heiraten diese einen Partner aus der Westbank oder Gaza, so müssen sie Israel verlassen, wenn sie mit ihm zu­sam­menleben wollen.

Fazit

An den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen ist Israel weder Demokratie noch Rechtsstaat.

Israels Institutionen sind durchsetzt von Rassisten, Militaristen und Kolonialisten. Mit der zu An­fang zitierten Forderung die Eltern und Angehörigen paläs­ti­nen­sischer „Ter­ro­ris­ten“ zu er­mor­den, fällt Israels Justizministerin Ayelet Shaked keineswegs aus dem Rah­men ihrer Kabinettskollegen.

Die angestrebte „enge Zusammenarbeit“ mit israelischen Institutionen ist jedoch nicht nur eine Be­drohung für die Palästinenser - deren Bürger- und Men­schen­rechte von diesen mit Füßen getreten werden - sondern auch für uns, deutsche Staatsbürger.
Denn die Zusammenarbeit lenkt zusätzlich Wasser auf die Mühlen der allgegenwärtigen „Freunde Is­raels“ in Deutschland, welche die „deutsch-israelische Freundschaft“ zu festigen suchen, indem sie alles tun, um Deutschland in eine Kopie Israels zu verwandeln: In ei­nen eben­so rassistischen wie militaristischen Unterdrücker-Staat - ebenso islamo- und arabophob, eben­so in Krieg und Besatzung verstrickt - in einen Staat der Israel ganz „natürlich“ als Freund betrachten wird.

Vor diesem Hintergrund verlangen wir als Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten, dass die "enge und vertrauenvolle Zusammenarbeit der deutschen mit der israelischen Justiz" ausgesetzt wird, bis Israel den Kriterien eines zivilisierten, demokratischen Rechtsstaats genügt.