Bericht des Gesprächs mit dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn

Bericht des Gesprächs mit dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn zum Thema „Schließung des Schlachthofs Düren“ in seinem Büro im Kreishaus Düren am 19.12.2017 Teil 1 1.) Warum wurde der Schlachthof nicht geschlossen? Laut Herrn Spelthahn ist die Schließung des Schlachthofs Düren rechtlich gesehen schwierig, es gibt durch den Gesetzgeber Hürden. Der Landrat ist bei „Gefahr im Verzug“ befugt, diesen Betrieb zu schließen. Da die Fleischkontrollen alle ohne Beanstandung sind und waren, liegt keine Gefahr für den Verbraucher vor. Herr Spelthahn hat ebenfalls Bedenken, da er bei Schließung des Schlachthofes und keiner Verurteilung der Geschäftsführer evtl. einen Schadensersatz an den geschädigten Betrieb in Höhe von Millionen von Euro zahlen müsse. Dies könne er nicht verantworten, da es sich bei diesen Geldern um Steuergelder der Bürger handelt. 2.) Wie weit sind die Ermittlungen fortgeschritten? Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit. Herr Spelthahn arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft Aachen zusammen, kann uns jedoch keine Informationen geben. Das 10-stündige Videomaterial wird derzeit vom Kreisamt gesichtet; bis zum Zeitpunkt unseres Gesprächs am 19.12.2017 war kein Mitarbeiter des Veterinäramtes darauf zu sehen. Parallel hierzu sichtet die Staatsanwaltschaft ebenfalls das Material. Herr Spelthahn teilt auch mit, dass das Videomaterial illegal und daher schwierig zu verwenden sei. 3.) Wie verlaufen die derzeitigen Kontrollen im laufenden Betrieb? Seit Bekanntwerden der Missstände ist ein Veterinär dauerhaft an der Tötungsstelle/Betäubungsbox anwesend. Zitat Herr Spelthahn: „Es wird kein Tier mehr ohne Aufsicht betäubt.“ Diese Maßnahme soll für immer bestehen bleiben, nicht nur vorübergehend. Die Kosten hierfür trägt die Frenken GmbH. 4.) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Die Frenken GmbH hat sich verpflichtet, längst notwendige Baumaßnahmen in Höhe von 100.000 Euro durchführen zu lassen, u. a. an der Tier-Annahmestelle. Dies sowie die o. g. ständige Kontrolle in der Betäubungsbox sind Bedingungen, damit beide Geschäftsführer, Herr Frenken und Frau Friersdorf, den Betrieb weiterführen dürfen. Herr Spelthahn sagte in unserem Gespräch, der Betrieb sei keine Goldgrube, daher gäbe es auch den Sanierungsstau. Einer der beiden Teilhaber der GmbH habe ein weiteres Standbein, er betreibe einen internationalen Viehhandel. Des Weiteren hat das Landratsamt 1,5 Veterinär-Stellen ausgeschrieben und wartet hier nun auf Bewerbungen. Damit erhöht sich die Zahl der Veterinäre, welche rotierend im Büro des Schlachthofes arbeiten, von 4 auf 5,5 Stellen. Die Kosten hierfür tragen, wie oben bereits genannt, die Schlachthofbetreiber. Herr Spelthahn sagte weiterhin, ein Schlachthofbetrieb sei kein risikoloses Geschäft. Das Unternehmen in Düren ist nun in seiner Existenz bedroht, es gab bereits Morddrohungen gegen die Betreiber. Die Geschäftsführer werden über die Feiertage beraten, ob sie den Betrieb weiterführen wollen und können.