Bundesweit werden viele Sozialwohnungen von besser Verdienenden blockiert, und Ravensburg ist hier keine Ausnahme ist. Lesen Sie bitte selbst was WELT online bereits 2015 schrieb:
Quelle: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147256158/Gutverdiener-nehmen-Beduerftigen-Sozialwohnungen-weg.htmlGutverdiener nehmen Bedürftigen Sozialwohnungen weg
Veröffentlicht am 06.10.2015 | Lesedauer: 6 Minuten
"Tobias M. hat eine steile Karriere gemacht. Der 39-Jährige ist Teamleiter in einer Unternehmensberatung. Ein 5er-BMW als Dienstwagen ist die angenehme Dreingabe zum sechsstelligen Jahresgehalt. Doch mit seiner Frau Silke wohnt er heute in Hamburg kaum teurer als zu seiner Studentenzeit.„Wir zahlen für unsere 75 Quadratmeter nur knapp 440 Euro Kaltmiete im Monat“, sagt der Berater. Und das in bester Lage: Das Mietshaus steht am Rande des Uni-Viertels, die Außenalster ist zehn Gehminuten entfernt. Möglich ist das, weil Silke und Tobias, wie sie selbst eingestehen, „die Förderung im sozialen Wohnungsbau missbrauchen“.
Aktuell sind rund 1,4 Millionen Wohnungen in Deutschland an feste Mietpreise gebunden. Selten profitieren davon wirklich bedürftige Mieter. Die Einkommen der überwiegenden Mehrheit sind längst über das förderungswürdige Niveau hinausgewachsen.
Studien zufolge liegen bis zu 40 Prozent der Bewohner von Sozialwohnungen schon drei Jahre nach dem Bezug beim Einkommen oberhalb der für die Sozialbindung zulässigen Grenzen. Insidern zufolge steigt dieser Anteil deutlich, je länger das Objekt bewohnt wird.
Mit dem Geld, das wir bei der Miete sparen, leisten wir uns jährlich einen Extra-Urlaub
Silke M., Mieterin einer Sozialwohnung
Das zeigt das Beispiel von Silke und Tobias: Als das Paar vor 14 Jahren die Sozialwohnung in Hamburg anmietete, bekam es vom Einwohneramt sofort den Wohnberechtigungsschein, kurz B-Schein genannt. Weil Tobias eine Stelle als Assistent an der Uni bekommen hatte, Silke aber noch studierte, konnten sie sich die mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung damals gerade so leisten.
„Eigentlich hätten wir vor zwölf Jahren ausziehen müssen, als ich meine Anstellung bekam“, sagt Tobias. Doch weder eine Behörde noch das Wohnungsunternehmen habe nach ihrem Einzug je geprüft, ob das Paar inzwischen mehr Geld verdient und sich eine andere Wohnung leisten kann. „Wir haben auch nicht die Pferde scheu gemacht, weil es uns hier gefällt“, sagt Silke. „Mit dem Geld, das wir bei der Miete sparen, leisten wir uns jährlich einen Extra-Urlaub.“
Das ist keine Ausnahme, sondern eher die Regel, meint Ökonom Voigtländer. „Neuere Studien zeigen, dass schon zwei bis drei Jahre nach dem Einzug 30 bis 40 Prozent aller Bewohner Einkommen oberhalb der Grenzen im sozialen Wohnungsbau erzielen“, schreiben auch Jürgen Volkert, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim, und Co-Autorin Eva-Maria Schick im Fachbuch „Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland“.
Der Geschäftsführer eines Braunschweiger Wohnungsunternehmens, der namentlich nicht genannt werden will, geht sogar davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Mieter seiner Ende der 90er-Jahre errichteten Sozialwohnungen Einkommen oberhalb der Grenzwerte erzielen.
Früher wollte der Gesetzgeber diesen Missbrauch verhindern. Deshalb gab es einst Kontrollen durch die Kommunen und die sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Mieter von Sozialwohnungen, deren Einkommen die Grenzwerte überschritten hatten, mussten – gestaffelt nach ihrem Nettoverdienst – zwischen 0,35 und 3,50 Euro pro Quadratmeter und Monat zusätzlich zur Miete zahlen. Doch die Länder haben sukzessive die Fehlbelegungsabgabe wieder abgeschafft – auch um möglichen Tendenzen zur Gettoisierung vorzubeugen.
Einen weiteren Grund für dieses Vorgehen sieht Voigtländer im Opportunismus der Politiker: „Die Abgeordneten in den Landtagen wollten bei den Wählern punkten.“ Schließlich erhalten jene einkommensschwachen Mieter, die wegen der Fehlbelegungen nicht in den Genuss der verbilligten Sozialwohnungen kommen, ohnehin zusätzliches Wohngeld, das Anfang 2016 erhöht wird."
Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos