Menschenrechte sind #UNVERHANDELBAR!

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WIR KLAGEN AN! - MENSCHENRECHTE SIND #UNVERHANDELBAR: Die alte und die neue Bundesregierung muss die Rechte von Menschen sowohl auf ihrer Flucht als auch nach ihrer Ankunft in Deutschland schützen!

Die Situation von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Menschen werden mit allen Mitteln daran gehindert, die Europäische Union zu erreichen. So kommt es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Land und auf See. Die Situation in Lagern an den Außengrenzen, wie beispielsweise im neuen Moria, ist nach wie vor dramatisch. 

Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich.

Hunderte Menschen sind allein in diesem Jahr auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI unterstützen - jeweils unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung - Küstenwachen bei menschenrechtswidrigen Push- und Pullbacks, ignorieren Seenotfälle, kooperieren mit EU-Staaten wie Malta bei völkerrechtswidrigen Rückführungen und lassen Menschen bewusst ertrinken. Statt Menschenrechte aktiv und kompromisslos zu schützen, werden sie von europäischen als auch von deutschen Politiker*innen missachtet und als Verhandlungsgegenstand missbraucht.

Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an! 

Wir wollen ein Deutschland und ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! Denn die viel zitierten Reden von europäischen Werten und Menschenrechten haben nur dann einen Wert, wenn sie für alle gelten - an Europas Grenzen als auch in den EU-Mitgliedsstaaten.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:  

  1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.

    Menschen dürfen nicht länger in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden, sondern müssen sicher, ohne Hindernisse und vor allem selbstbestimmt in europäische Länder einreisen dürfen, die diese Menschen aufnehmen. Wir fordern die Gewährung von sicheren und legalen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für alle Menschen, die in diesem Land leben möchten. Dazu muss es Kommunen und Ländern ermöglicht werden, die Aufnahme von Menschen selbstbestimmt durchzuführen. Die dazu benötigte legislative Grundlage muss die Bundesregierung schaffen.
  2. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.

    Die deutsche Bundesregierung muss die Beteiligung - finanzieller, personeller und technischer Natur - an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen sofort beenden. Ferner muss sich die Bundesregierung für die Auflösung von Frontex einsetzen - einer Agentur die sowohl an Land als auch auf See systematisch, direkt oder indirekt, Menschenrechte bricht. Zum Zweck der Migrationsabwehr finden an den EU-Außengrenzen Push- und Pullbacks statt - illegale Zurückweisungen von Menschen in das Land, aus dem sie geflohen sind. Diese Push- und Pullbacks werden je nach Region von unterschiedlichen Akteur*innen ausgeführt. Im zentralen Mittelmeer ist es die sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU, und in Kooperation mit europäischen Akteur*innen wie Frontex und EUNAVFOR MED, die Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer abfängt und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückschleppt. Im östlichen Mittelmeer, der Ägäis, finden Push-Backs durch die griechische Küstenwache und Frontex statt. Durch die Beteiligung an diesen Einsätzen, trägt die Bundesregierung aktiv zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen bei.
  3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.

    Zivile Seenotrettungsorganisationen haben sich nur gegründet, weil Staaten ihrer Verpflichtung zur Rettung von Menschen nicht nachgekommen sind und dem mutwilligen Sterbenlassen nicht weiter tatenlos zugesehen werden konnte. Wir fordern die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich sowohl finanziell als auch logistisch für ein flächendeckendes staatliches Seenotrettungsprogramm einzusetzen und somit dazu beizutragen, dass dem rassistisch motivierten Sterbenlassen ein Ende gesetzt und  internationales Recht wieder gewahrt wird.
    Gleichzeitig fordern wir den konsequenten Einsatz gegen jede Form von Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sowohl im Kontext nationaler Gesetzesverschärfungen als auch auf diplomatischer Ebene mit anderen EU-Staaten.

  4. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.

    Menschen müssen über sichere und legale Zugangswege Europa erreichen, um hier ihr Recht auf Asyl wahrnehmen zu können. Dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch Grenz- und Abschottungspolitiken versuchen, dies zu untergraben, bricht internationales Recht.

    Wir fordern tatsächliche faire Asylverfahren. Dazu gehört garantierte kostenlose Rechtsberatung und -beistand, Dolmetscher:innen in der Herkunftssprache und Identitätsklärung ohne unbedingte Passbeschaffung. Familien müssen uneingeschränkt nachgezogen werden können. Das beinhaltet die Anerkennung alternativer Dokumente als Nachweis jeglicher Formen der Familienzusammengehörigkeit. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen gestoppt werden. Geduldete dieser Länder benötigen ein Bleiberecht in Deutschland. Wir fordern das Recht nach Deutschland zu Kommen und zu Bleiben.

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Unterstützt von:

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