Liebe Mitstreiter,
ich habe in der letzten Aktualisierung darüber informiert, dass diese Petition vom EU Petitionskomitee
für zulässig erklärt und gleichzeitig mit dem Hinweis auf die Antwort der Kommission für abgeschlossen erklärt wurde.
Die Begründung der Kommission, nicht tätig zu werden, wie immer bei Tierschutzthemen, ist der Hinweis auf Artikel 13 des AEUV, der da lautet:
Art. 13
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.
Wie jeder weiß wird dieser Artikel schon bei den Tieren nicht angewendet, die eigentlich hiermit geschützt werden sollen.
Aber noch fataler ist er für Tiere, die hier explizit ausgeschlossen werden, wie z.B. die Stiere,
die im Stierkampf zu Tode gemartert werden. Aber auch Heimtiere, Wildtiere, Straßentiere, Zuchttiere etc. etc.
Wie auch immer, ich habe auf den Brief des Petitionsausschusses geantwortet.
Vielen Dank an Kathrin N für den guten Gedankenanstoß:
Wäre es nicht einfach, diesen Bereich aus der Förderung zu streichen?? Es ist ja dann sowieso ""Kulturförderung"" und nicht "Landwirtschaftsförderung". Die Mittel müssten also aus einem Kulturfond kommen.
Hier kann der Brief und meine Antwort bei Interesse heruntergeladen werden:
Der Brief:
http://download.tiere-brauchen-schutz.de/Antwort_PETI_Ausschuss_Stierkampf.pdf
Meine Antwort:
http://download.tiere-brauchen-schutz.de/Brief_abgelehnte_Stierkampfpetition_EU.pdf
Der Brief ist per Email auch an den EU Agrarausschuss und an den Grünen Abgeordneten Sven Giegold gegangen, der ja nun leider nach Berlin wechselt, als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Tja, BMEL wäre vielleicht sinnvoller gewesen.
--------------------------------------------------------------------------
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass die EU Kommission eine Umfrage startet, um den Tierschutz in der EU zu verbessern.
Ob das nun ernst gemeint ist, oder nur eine Farce, sei erst einmal dahingestellt. Es ist aber auf jeden Fall für uns eine Chance.
Es wäre schön, wenn Sie sich daran beteiligen würden und für besseren Tierschutz stimmen würden.
Das dauert nicht lange, man muss sich mit einer Emailadresse und einem Passwort registrieren und dann kann es losgehen.
Die Fragen sollte man sich genau durchlesen, ich bin der Meinung sie sind, bewusst oder Zufall, teilweise nicht so eindeutig.
Es gibt am Ende noch ein Feld, wo man eintragen kann, was außerhalb der Ankreuzfragen noch wichtig ist. Ich denke da gehört auf jeden Fall die Änderung des Artikels 13 AEUV, pro Tierschutz und ein Verbot des Stierkampfes hinein.
Der Verein „Pro Vieh“ hat eine gute Anleitung dazu geschrieben:
https://www.provieh.de/2021/11/jetzt-eu-tierschutzgesetzgebung-aktiv-mitgestalten/
Man kann aber natürlich auch direkt teilnehmen:
So, das war es erst einmal. Ich hoffe Sie nehmen zahlreich an der Umfrage teil und bleiben Sie gesund.
Schöne Grüße aus Bremen
Achim Richter