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An den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Thomas Pleye
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)

Aktenzeichen: Klietz/Verwaltungsbehörde MR-BÄ

Am Abend des 4. Dezember 2012 kam es zu einem angeblichen Beißvorfall, an dem angeblich der Rüde „Rocco“ beteiligt gewesen sein soll.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. März 2013 wurde daraufhin die Gefährlichkeit des Rüden „Rocco“ festgestellt. Hiergegen legte der damalige Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin am 2. April 2013 Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde am 18. April 2013 an das Landesverwaltungsamt in Magdeburg weitergeleitet. Eine Entscheidung ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.

Da der Widerspruch der Antragstellerin vom 2. April 2013 keinen Suspensiveffekt entfaltet, beantragte die Antragstellerin eine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes und erhielt mit Verfügung vom 17. Mai 2013 eine Bescheinigung über die Antragstellung, die sie vorläufig zum Halten des Hundes berechtigt.

Bereits im Vorfeld bemühte sich die schwangere Antragstellerin, sämtliche benötigten Unterlagen und Nachweise zu erlangen. Beispielsweise hatte sie bereits am 1. Mai 2013 mit ihrem Rüden „Rocco“ einen Wesenstest durchführen lassen, der bestätigte, dass der Rüde „Rocco“ keine Auffälligkeiten zeigte.

Innerhalb dieses Gutachtens wurde der Antragstellerin ebenfalls der erforderliche Sachkundenachweis erteilt.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 teilte die zuständige Sachbearbeiterin der Antragsgegnerin nunmehr mit, dass der in Brandenburg durchgeführte Wesenstest in Sachsen-Anhalt nicht anerkannt sei und daher die Voraussetzungen nicht vorlägen. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, das erteilte Gutachten anerkennen zu lassen. Gleiches gelte für die Sachkundeprüfung.

Ebenso reichte die Antragstellerin eine Bescheinigung über das Bestehen einer Hundehaftpflichtversicherung, die Anmeldung zur Hundesteuer sowie eine Bescheinigung über die Transponderkennzeichnung ein. Dies bestätigte die zuständige Sachbearbeiterin mit Schreiben vom 4. Juli 2013.

Direkt nach der Mitteilung, dass der durchgeführte Wesenstest sowie der überreichte Sachkundenachweis in Sachsen-Anhalt nicht anerkannt werden kann, bemühte sich die Antragstellerin zum Einen um die Anerkennung des Wesenstestes sowie des Sachkundenachweises, meldete sich gleichzeitig zwecks Ablegung der Sachkundeprüfung beim Landesamt und vereinbarte einen neuen Termin für einen Wesenstest. Eine terminliche Abstimmung war der Antragstellerin hier nur begrenzt möglich, insbesondere bestand keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Zuteilung der Prüfungstermine für die Sachkundeprüfung. Die Antragstellerin konnte daher erst einen Termin zur Ablegung des theoretischen Teils am 1. Juli 2013 erhalten.

Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt lehnte letztlich die Anerkennung des Wesenstestes vom 1. Mai 2013 ab. Dies begründete das Ministerium damit, dass es sich gar nicht um einen Wesenstest gehandelt habe.

Der am 15. Juni 2013 durchgeführte Wesenstest fiel für die Beteiligten überraschend negativ aus.

Daraufhin beschloss die Antragstellerin, ihren Prozessbevollmächtigten zu wechseln und kontaktierte den Unterzeichner, der zunächst mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefonierte, die ihm mitteilte, dass die Frist für die Einreichung sämtlicher Unterlagen beinahe abgelaufen und nicht verlängerbar sei. Dennoch zeigte der Unterzeichner noch am 27. Juni 2013 die Vertretung bei der Antragsgegnerin an, beantragte Akteneinsicht und kündigte eine schnellstmögliche Stellungnahme an.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 teilte der Unterzeichner der Antragsgegnerin mit, dass die theoretische Sachkundeprüfung vom 1. Juli 2013 von der Antragstellerin bestanden wurde und äußerte gleichzeitig dezidiert Bedenken hinsichtlich des Wesenstestes vom 15. Juni 2013.

Gleichzeitig bat der Unterzeichner um Mitteilung, ob es sich bei dem Wesenstest vom 1. Mai 2013 der Auffassung der Antragsgegnerin nach um einen Wesenstest handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, so hätte die Antragstellerin das Recht, einen zweiten Wesenstest in Auftrag zu geben. Weiterhin kündigte er eine weitere Stellungnahme an.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 kam der Unterzeichner seiner Ankündigung nach und teilte weitere Bedenken hinsichtlich des Wesenstestes mit. Gleichzeitig schilderte er Erfahrungsberichte mehrerer Bekannter der Antragstellerin mit dem Rüden „Rocco“, darunter auch eine Schilderung des Vereinspräsidenten des Vereins Dogs Guard, Herrn Pascal Hug. Gleichzeitig erinnerte der Unterzeichner an die Beantwortung der Frage, ob es sich nunmehr bei der am 1. Mai 2013 durchgeführten Begutachtung um einen Wesenstest handele oder nicht.

Eine Beantwortung der Frage erhielt der Unterzeichner nicht. Stattdessen erhielt er am 22. Juli 2013 die hier streitgegenständliche Verfügung, in welcher der Antrag auf Erteilung einer Haltererlaubnis abgelehnt wird.

Die Antragstellerin hat den Rüden „Rocco“ zwischenzeitlich in einer Tierpension untergebracht. Es wird versichert, dass die zuständigen Personen die Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 GefHuG besitzen.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 fordert die Antragsgegnerin die Antragstellerin dazu auf, die Tierpension zu benennen. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich des Wesenstestes vom 1. Mai 2013 erfolgt auch in diesem Schreiben nicht.

Die Antragstellerin hat mit Schreiben des Unterzeichners vom 29. Juli 2013 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2013 Widerspruch eingelegt.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Widerspruchsgegnerin sich trotz anwaltlicher Vertretung mehrfach an die schwangere Widerspruchsführerin persönlich wandte, um verfahrensrelevante Erklärungen zu erhalten.

Die Verfügung vom 16. Juli 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten.

Es bestehen erhebliche Bedenken sowohl im Bereich der formellen, als auch der materiellen Rechtmäßigkeit der Verfügung.

Die Verfügung vom 16. Juli 2013 würdigt die Stellungnahme der Antragstellerin, die diese mit Schreiben des Unterzeichners vom 27. Juni sowie 08. Juli und 15. Juli 2013 einreichte, nicht. Die Verfügung spricht davon, dass der Antragstellerin eine Möglichkeit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung gemäß § 28 VwVfG gegeben worden sei. Diese Möglichkeit habe die Antragstellerin aber nicht in Anspruch genommen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Insgesamt hat die Antragstellerin ausführlich zu der beabsichtigten Entscheidung und den einzureichenden Unterlagen, insbesondere im Hinblick auf den Wesenstest vom 15. Juni 2013 und die Sachkundeprüfung, Stellung genommen. Da diese offenbar keinerlei Würdigung erfahren durften, ist die Verfügung insoweit formell rechtswidrig.

Die Verfügung vom 16. Juli 2013 ist aber auch materiell rechtswidrig. Gemäß § 5 Abs. 3 GefHuG ist die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes zu versagen, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Bekanntgabe/Zustellung der Einstufung des Rüden als gefährlicher Hund vollständig vorliegen, wobei die Frist auf Antrag verlängert werden kann.

Die dreimonatige Frist endete somit am 28. Juni 2013.

In einem Telefonat des Unterzeichners mit der zuständigen Sachbearbeiterin teilte diese dem Unterzeichner mit, dass es sich bei der Frist des § 5 Abs. 3 GefHuG um eine nicht verlängerbare Notfrist handele.

Dennoch zeigte der Unterzeichner mit Schreiben vom 27. Juni 2013, wie bereits geschildert, an, dass er nunmehr die Antragstellerin vertritt. Gleichzeitig kündigte er eine Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht an und bat darum, „die Frist der erteilten befristeten Halteerlaubnis entsprechend zu verlängern“. Hierin liegt ein Antrag auf Verlängerung der Frist des § 5 Abs. 3 GefHuG.

Dieser ist insbesondere darin begründet, dass der Unterzeichner das Verfahren erst kurzfristig übernommen hatte. Andererseits hatte die Antragstellerin, wie bereits dargelegt, sich bereits frühzeitig um die Beschaffung der notwendigen Unterlagen bemüht. Dass sie sich nunmehr nochmals um sämtliche Unterlagen würde bemühen müssen, war erst Anfang Juni 2013 klar. Auf die Terminmitteilung hatte die Antragstellerin jedoch keinerlei Einfluss, sodass es insbesondere nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt, dass sie erst am 1. Juli 2013 den theoretischen Teil der Sachkundeprüfung ablegen konnte.

Des Weiteren widerspricht die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2013 auch den vorherigen Mitteilungen der zuständigen Sachbearbeiterin. Insbesondere ist der Bescheid vom 16. Juli 2013 damit begründet, dass nicht alle notwendigen Unterlagen beigefügt wurden. Ausweislich dieses Bescheides läge angeblich der Nachweis über das Bestehen einer Hundehalterhaftpflichtversicherung nicht vollständig vor. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 teilte die zuständige Sachbearbeiterin der Antragstellerin jedoch mit, dass „bisher lediglich die Transponderkennzeichnung und der Abschluss einer Hundehalterhaftpflichtversicherung nachgewiesen“ seien. Hierdurch wurde ein Vertrauenstatbestand für die Antragstellerin geschaffen, dass die eingereichte Unterlage bezogen auf die Versicherung ausreichend sei.

Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken gegen den am 15. Juni 2013 durchgeführten Wesenstest. Sämtliche Bedenken teilte der Unterzeichner der Antragsgegnerin bereits mit Schreiben vom 8. und 15. Juli 2013 ausführlich mit.

Insbesondere fielen auf den ersten Blick folgende Ungereimtheiten auf:

Der Hund „Rocco“ soll sich in den Aufgabenstellungen mit den Nummern 13, 15 und 18 nur aufgrund der Leine zurückhalten lassen. Insgesamt wird in dem Gutachten der Gehorsam jedoch als positiv dargestellt. In dem Gutachten heißt es konkret: „Die dem Hund gegebenen Anweisungen werden befolgt.“ Diese Angaben widersprechen einander erheblich.

Des Weiteren ist hervorzuheben, dass „Rocco“ zunächst auf Spielverhalten aggressiv reagieren soll (Nr. 18). Im nächsten Moment soll er jedoch auf das Spielverhalten eingehen (Nr. 30).

Einmal soll der Hund „Rocco“ mit Knurren auf Babygeräusche reagiert haben (Nr. 31), dann soll der Hund auf ein Weinen ähnlich einem Baby überhaupt nicht reagieren (Nr. 14).

Letztlich ist unklar, weshalb ein im Wesentlichen identischer Wesenstest innerhalb von 1,5 Monaten so gravierend unterschiedliche Ergebnisse hervorrufen soll. Der im Mai durchgeführte Wesenstest bescheinigt dem Hund „Rocco“ ein durchgehend positives Verhalten. Laut der Beschreibungen des damaligen Sachverständigen verhält sich „Rocco“ nie aggressiv, läuft nie auf die Testperson zu, knurrt nicht und zeigt keinerlei aggressives Verhalten. Dass sich dieses Verhalten nunmehr so massiv verändert haben soll, ist im Hinblick auf die kurze Zeitspanne nicht nachvollziehbar. Insbesondere haben sich auch im persönlichen Umfeld unserer Mandantin keinerlei negativen Vorfälle ereignet. Der einzige für den Hund negative Vorfall ereignete sich bereits vor dem ersten Wesenstest aus dem Mai 2013.

In der Zwischenzeit wurden 2 weitere Gutachten erstellt, die bescheinigen, dass Rocco keinerlei Gefahr birgt für die Öffentlichkeit.

Hinzuweisen ist aber auch auf folgende Mängel:

Das Skalierungssystem, nach dem das Verhalten des betreffenden Hundes bewertet wird, ist unzureichend. Das gesamte Skalierungssystem geht von einem aggressiven Verhalten des Hundes aus. Die einzelnen Bewertungsziffern unterscheiden sich lediglich in kleinsten Nuancen voneinander, die dann dem Ermessen des jeweiligen Sachverständigen unterliegen. Im Zweifelsfall ist jedoch die Unterscheidung, ob der Hund a) akustische und/oder optische Signale setzt, insbesondere Knurren, Bellen; Zähneblecken, Drohfixieren (Skalierungsnummer 2) oder b) Beißbewegung aus einiger Entfernung mit oder ohne akustische und optische Signale (Skalierungsnummer 3) setzt, für die Einstufung des Hundes wesentlich.

Ein unbeteiligtes Verhalten wird im Übrigen nicht mit einer eigenen Skalierungsnummer bewertet. Der gesamte Test ist darauf angelegt, eine Reaktion des Hundes hervorzurufen. Sämtliche Beschreibungen der Skalierungsnummern weisen darauf hin, dass hier per se von der Gefährlichkeit eines Hundes ausgegangen wird.

Weiterhin fällt negativ auf, dass die gesamte „Bescheinigung über einen durchgeführten Wesenstest nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren“ aus drei (!) Seiten besteht. Diese gesamte „Bescheinigung“ beschreibt den durchgeführten Wesenstest und die Reaktionen des Hundes (hier: „Rocco“) in äußerst knapper, an einen multiple-choice-Test erinnernden Art und Weise. Nähere Beschreibungen der konkreten Prüfsituationen oder des Verhaltens des Hundes bei Beginn des Wesenstestes sind nicht zu finden. Ebenso finden sich nur sehr rudimentäre Grundangaben zu dem überprüften Hund; es fehlt beispielsweise insgesamt eine Beschreibung des Äußeren des Hundes. In diesem Hinblick sei erwähnt, dass hier der am 01. Mai 2013 durchgeführte Wesenstest einen weitaus umfassenderen, professionelleren Eindruck macht und das Verhalten des Hundes auch in eigenen Worten beschreibt. Insbesondere ist hier ein Skalierungssystem anhand von beschreibenden Nummern nicht gegeben; es kommt vielmehr auf den Eindruck des Sachverständigen von dem Hund an. Hier ist daher eine ordnungsgemäße Überprüfung anhand objektiver Kriterien viel eher möglich.

Letztlich ist jedoch entscheidend, ob nach Auffassung der Antragsgegnerin der am 1. Mai durchgeführte Test als Wesenstest im Sinne des § 10 GefHuG darstellt oder nicht. Die Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Sport suggeriert hier, dass es sich nicht um einen Wesenstest im Sinne dieser Norm handelt. Eine Stellungnahme der Antragsgegnerin hinsichtlich dieser Nachfrage ist jedoch nicht erfolgt.

Entscheidend ist, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf einmalige Wiederholung des Wesenstestes besteht. Handelt es sich bei dem Test vom 1. Mai 2013 nicht um einen solchen Wesenstest, so ist sie befugt, einen zweiten Wesenstest durchführen zu lassen, sodass hier noch gar nicht eine abschließende Entscheidung mit Bezugnahme auf den Wesenstest vom 15. Juni 2013 hätte erfolgen dürfen. Die Verzögerung in dieser Hinsicht ist lediglich auf die fehlende Beantwortung durch die Antragsgegnerin zurückzuführen.

Wir fordern Sie auf die zügige Bearbeitung des Falles Rocco zu veranlassen.

Über die getroffenen Maßnahmen bitten wir uns zu unterrichten.



Mit freundlichen Grüßen

Dogs Guard
Pascal Hug
Vereinspräsident

 

Letter to
Präsidenten des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt Thomas Pleye
Wir fordern die zügige Bearbeitung des Falles Rocco