Wille des Arztes übertrumpft das Selbstbestimmungsrecht des Patienten

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Wenn mein einsichtsfähiger Patient rechtswidrig der Freiheit beraubt und zwangsbehandelt wird - und ich das als ambulanter Arzt beim Besuch meines Patienten im Krankenhaus mitbekomme  - muss ich als Arzt dann einschreiten oder nicht?

Das LG Kiel und das OLG Schleswig-Holstein sagen: Nein!

Das OLG Schleswig-Holstein, die Richter Wolfgang Frahm (Vorsitzender, hält Vorträge zum Selbstbestimmungsrecht, Verfasser eines Medizinrechtskommentars), Dr. Daniela Trachsler (Berichterstatterin, hat das Urteil verfasst) und die Richterin Mägde haben mit Datum vom 22.4.2020 die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Kiel, Urteil vom 07.11.2017 - 8 O 274/16, wie folgt bestätigt:

OLG Schleswig, 4 U 114/17, Urteil vom 22.4.2020

Ihr könnt es auf

http://www.freiheitsgrundrechte.com/schmerzensgeld-und-schadensersatz/therapeutin/

nachlesen und werdet aus dem Staunen nicht mehr rauskommen.

Die Entscheidung sagt:

Wenn ich als Arzt mitbekomme, dass ein Berufskollege die Selbstbestimmungsrechte meiner Patientin, die ich selbst für einsichtsfähig erachte, missachtet, ihr die Freiheit raubt und sie zwangsbehandelt und so an der Seele schädigt, muss ich nicht einschreiten.

Ich darf den Berufskollegen mit ihrer Freiheitsberaubung und Körperverletzung weitermachen lassen, obwohl ich weiß, dass hier ein rechtswidriger Zustand vorherrscht. Ich verletze damit keine ärztlichen Pflichten. Ich mache mich auch keiner unterlassenen Hilfeleistung schuldig.

Jedenfalls dann nicht, wenn mir die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten selbst nicht passt. Dann kann ich mich auf mein ärztliches Gewissen berufen.

Und dieses ärztliche Gewissen entbindet von der Pflicht, die bedrohten Rechtsgüter meines Patienten (hier: Menschenwürde, Selbstbestimmung, Freiheit, körperliche Unversehrtheit) zu schützen und ihn in diesem Unglücksfall zu helfen. Es ist dann mit geltendem Recht vereinbar, sogar selbst die Selbstbestimmungsrechte meines Patienten zu missachten.

Spätestens dann jedenfalls, wenn mein (fachfremder und sich in Ausbildung befindlicher) Berufskollege Lebensgefahr behauptet.

Was war geschehen? 

Nach einem Sturz vom Pferd am Freitag Abend wurde die Patientin intensiv und wiederholt untersucht. Die Neurochirurgen gaben allerdings schon in der Nacht Entwarnung. Eine Entlassung am nächsten Morgen wurde besprochen.

Am nächsten Morgen nach dem Aufwachen der Patientin behauptete der diensthabende Stationsarzt des UKSH Kiel, ein fachfremder Anästhesist in Ausbildung, dass "die Möglichkeit einer lebensgefährlichen Entwicklung" bestünde, wenn nicht "eine ruhige Lagerung im Bett" erfolge. Schon ein Transport in einem Rettungswagen sei wegen der Erschütterungen beim Fahren auf einer Straße lebensgefährlich.

Es käme nur und ausschließlich ein Krankenhausbett auf seiner Intensivstation in Frage wegen im Fall von Komplikationen erforderlicher Nähe zu operativer Notfallversorgung (ob der Patient die überhaupt gewollt hätte, ist offenbar auch von Vornherein irrelevant).

Nun wird dieser angeblich so massiv gefährdete, ruhig zu lagernde Mensch, der - das ist bereits rechtlich nachgewiesen - nichts weiter tut, als ruhig dazustehen und zu fragen: "Wo nehmen Sie die Behauptung von Lebensgefahr im Gegensatz zu den Fachärzten plötzlich her?", vom Stationsarzt angebrüllt: "Ab ins Bett!"

Und weil die Patientin dem nicht sofort Folge leistet, sondern sich beschwert: "Wie reden Sie denn mit mir?!" wird sie vom Stationsarzt und 5 weiteren Personen angegriffen, über mehrere Meter durch den Raum geschleppt, auf ein Bett geworfen und dort gegen ihren Widerstand gewaltsam 5-Punkt-fixiert.

Vor dem Hintergrund der angeblichen - tatsächlich nicht existenten - Hirnverletzung wäre es ein schieres Wunder gewesen, dass ein Patient das ohne Hirnblutung überlebt. Weil aber keine Hirnblutung eintritt, war das Vorgehen laut Gutachter im Ergebnis zwar "kontraindiziert". Aber es ist ja kein Schaden eingetreten....Patient hat die Prozedur ja überlebt und eine Hirnblutung ist auch nicht eingetreten. Also harmlos. Kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld für sowas. Ist ja nix passiert. 

Es folgen nun eine Stunde später eine amtsärztliche und weitere 5 Stunden später eine richterliche Unterbringungsanordnung.

Begründung: Die Patientin sei nicht einsichtig, dass sie im Krankenhaus im Bett gelagert werden müsse, um unmittelbare Nähe zu operativer Notversorgung sicherzustellen, falls Komplikationen auftreten. Die Patientin weise trotz behaupteter Lebensgefahr immer wieder auf ihre Menschenwürde und ihre Selbstbestimmungsrechte hin. Das belege, dass sie einsichtsunfähig sei. 

Wenn dem so sei, dann gelte doch aber die Patientenverfügung, in der der konkrete Fall auch geregelt war. Die Richterin weigert sich aber, diese zu lesen. Bei Lebensgefahr gelte diese ja sowieso nicht.

Die Patientin verbleibt also fixiert, isoliert und zwangsbehandelt in der alleinigen Verfügungsgewalt des Stationsarztes. 

Hiernach trifft die ambulant behandelnde fachärztliche Psychotherapeutin ein. Sie ist berufserfahren und Fachärztin für Allgemeinmedizin sowie Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit Qualifikation als Sozialmedizinerin. Neben ihrer ambulanten Tätigkeit als Psychotherapeutin hat sie außerdem leitende Funktion in einer Mutter-Kind-Kur-Einrichtung. 

Die Patientin schildert ihr detailliert, was geschehen war. Die Ärztin stellt fest, dass ihre Patientin einsichtsfähig ist und ihr schwere seelische Schäden (psychisches Trauma) drohen.

Ihre einzige Intervention:

Hab Verständnis für den Täter. Der will "Kontrolle über den Verlauf behalten", sich "vor einem Behandlungsfehler schützen". Das sei "ärztliche Fürsorge" eines "überrollten und unglücklich-erschöpft wirkenden" Stationsarztes.

Sie sagt der Patientin, die ihr vorträgt, dass das alles ganz offensichtlich rechtswidrig sei: Ja, sie glaube auch, dass die Patientin später vor Gericht Recht bekommen würde.

Sie sagt weiter:

"Ich wäge den Schutz Deines Lebens ab gegen Dein Recht auf Selbstbestimmung,  Freiheit und seelische Gesundheit." 

Sie wolle nicht die Verantwortung für das Leben der Patientin übernehmen, falls diese entlassen würde und dann vielleicht versterbe. 

Deswegen teilt sie dem Stationsarzt oder dem Gericht nicht mit, dass die Patientin einsichtsfähig ist, sondern lässt sie im gefesselten Zustand zurück. 

Nur: Sie sollte gar nicht die Verantwortung für das Leben der Patientin übernehmen.

Sie hätte lediglich den Entscheidungsträgern ihre Erkenntnisse mitteilen sollen. Dann wäre die Patientin aber - gut und gerne 15 Stunden früher als geschehen - zu entlassen gewesen. Und dazu wollte die Ärztin nach eigenem Vorbringen eben keine Beihilfe leisten. 

Als die Patientin am nächsten Morgen aufwachte, kam der - wie gesagt fachfremde - Arzt und sagte, sie könne jetzt gehen, die angebliche Lebensgefahr sei inzwischen vorüber. Ohne Untersuchung oder irgendeine Form von zwischenzeitlicher medizinischer Behandlung außer Bettruhe und Fixierung. 

Meine Freundin wurde erst am Sonntag entlassen. Etwas mehr als 36 Stunden nach dem Unfall. Mehr als 24 Stunden fixiert und der Freiheit beraubt.

Es kam während der gesamten Zeit kein Facharzt hinzu. Der Stationsarzt erklärte bis heute nicht, wie er zu seiner von der fachärztlichen Meinung abweichenden Beurteilung einer angeblichen Lebensgefahr kam. Er müsse sich der Patientin gegenüber auch nicht für die Fixierung rechtfertigen und diese erläutern.

Weitere wesentliche Argumentation 

Der vom Gericht bestellte Sachverständige Prof. Dr. Dr. Wolfgang Schneider, Rostock, führte im Wesentlichen an, die Beklagte habe weder gegen Berufspflichten verstoßen noch irgendeinen medizinischen Standard verletzt. Es gäbe insoweit nämlich gar keinen Standard.

Es gäbe zB keine Leitlinie, wie zu reagieren sei, wenn Patienten in einem Krankenhaus rechtswidrig der Freiheit beraubt werden. Es sei insoweit eine hochkomplexe Situation gewesen und die Beklagte hätte sowieso keinerlei Handlungsbefugnisse gehabt.

Die Leitlinien zur Prävention und Behandlung bei traumatischen Ereignissen zur Vermeidung von Traumafolgestörungen (Leitlinie zur akuten Belastungsreaktion und Leitlinie zur posttraumatischen Belastungsstörung) , die an sich für Gewaltopfer und Opfer anderer traumatische Ereignisse gelten, seien hier nicht einschlägig.

Der Tatort sei schließlich ein Krankenhaus gewesen und die Täter der Stationsarzt und der Staat (Polizei, Amtsarzt, Richterin).
Außerdem sei die Patientin ja ärztlich betreut worden - zwar von dem Täter, aber immerhin.... die Therapeutin soll für ihre Patienten deswegen aber nicht zuständig gewesen. 

Die detaillierten und umfangreichen Ausführungen der verschiedenen Parteigutachten der Patientin, darunter Dr. Charlotte Kernig, Expertin für Psychotraumatologie und Dr. Friedrich Leidinger, Psychiater und ehemals fachliche Aufsicht über alle psychiatrischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen: komplett unbeachtlich. 

Fundierte "Begründung" von Prof. Schneider:

"Hinterher ist man immer schlauer" und "Ärzte sind doch auch nur Menschen" 

Das Tatopfer hätte laut beklagter Ärztin, Sachverständigem - und dem folgend auch das OLG - eine andere Perspektive einnehmen müssen und Verständnis dafür aufbringen müssen, dass der Arzt sich mit der lebensgefährlichen und gewaltsamen Fixierung "nur vor einem Behandlungsfehler schützen" und "Kontrolle über den Verlauf behalten" wollte.

Das Tatopfer soll auch nicht psychisch unter der Fixierung, der Gewalt, der Ohnmacht, den Verletzungen seiner Grundrechte gelitten haben, jedenfalls keine psychologische Betreuung benötigt haben.

Laut Urteil: weil es sich in dieser Situation nach eigenen Angaben ergeben und resigniert hat.

Ohnehin sagte Prof. Schneider, die Bewältigung des Traumas sei "schwieriger", wenn man das Thema durch psychologische Betreuung "heiß reden" würde.

Kosten-Nutzen-Bilanz

Hier sollte angeblich ein Leben gerettet werden. Tatsächlich wird dieses Leben genau deswegen enden.

Meine Freundin, 39 Jahre alt, hat bereits vor einigen Monaten einen Antrag auf Sterbehilfe in der Schweiz gestellt. Sie sagt seit Jahren:

"Sie rechtfertigten eine nach eigener Vorstellungswelt lebensgefährliche Maßnahme mit dem Schutz des Lebens und gaben mir in Wahrheit massive Gründe, nicht mehr leben zu wollen! Wenn ein Arzt - mit gerichtlicher Erlaubnis - so leicht meine Grundrechte ausser Kraft setzen kann, ist das keine Lebensperspektive! Je älter ich werde, desto mehr werde ich doch auf Ärzte angewiesen sein. Und dann?! "

Was lerne ich für mich daraus?

Ich werde heute Abend meine Patientenverfügung und das GG verbrennen und das jüngst erst gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur aktiven Sterbehilfe gleich mit.

Und wenn in Zukunft ein Arzt mit der medizinischen Aufklärung anfängt, werde ich ihm gleich sagen: "Tut nicht Not, ich muss ja sowieso so wollen wie Sie, sonst werde ich von Ihnen gewaltsam ans Bett fixiert. Mein Wille ist sowieso unbeachtlich, wenn er Ihrem nicht entspricht. Es ist also wohl das Beste für mich, keine eigene Meinung zu haben. "

Der Staat belügt uns. Er tut so, als wenn die Selbstbestimmungsrechte in jeder Situation zu achten wären und betont die Bedeutung der Freiheitsgrundrechte noch und nöcher.
Doch die Missachtung dieser Rechte hat keinerlei Konsequenzen.

Im Zweifel zählt doch nicht der Patientenwille, sondern der Wille des Arztes - man nennt diesen zur Not dann eben "Gewissensentscheidung".

Das war aber noch nicht alles, was von dem Prozess zu berichten ist.

Es fehlt noch, dass der Vorsitzende Frahm Gericht in der mündlichen Verhandlung Ende Januar 2020 noch sprach:

"Es kann nicht sein, dass man nicht wenigstens den Hinweis erteilt, dass die Patientin einsichtsfähig ist und die Gefahr der Retraumatisierung besteht. Wir sehen auch die Kausalität. Denn wäre der Hinweis erteilt worden, wäre ein weiteres psychiatrisches Konsil eingeholt worden und dann wäre die Klägerin nach den Ausführungen des Prof. Schneider entlassen worden. "

Der Vorsitzende Richter des (einzigen) Medizinrechtssenats am Oberlandesgericht, Herr Frahm, hat am Ende der Verhandlung vorgeschlagen, dass die Ärztin der Patientin 15.000 Euro bezahlt. Außerdem sollte die Verhandlungspause genutzt werden, um sich bei der Patientin zu entschuldigen. 

Im Urteil heißt es dazu:

"Der Senat hat entgegen der Darstellung der Klägerin in dem Schriftsatz vom 24.02.2020, Seiten 4, 5, in der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2020 bei seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Pflichtwidrigkeit der Beklagten oder das Vorliegen einer Kausalität nicht festgestellt."

Die Zeugen Arne Klein und die Sachverständige Dr. med. Charlotte Kernig sowie der Rechtsanwalt der Klägerin haben eidesstattlich versichert, dass die Aussagen des Gerichts sehr wohl getätigt wurden. 

Anwesend waren auch der gerichtliche Sachverständige, der Anwalt der Beklagten, die Beklagte sowie eine Justizbeamtin. 

 

Details zur beklagten Wegschau-Ärztin

Meine Freundin war leider vor vielen Jahren schon einmal Opfer von massiver Gewalt gewesen und litt unter einer posttraumatischen Belastungsreaktion (PTBS). Um dieses vorherige Gewalt-Erlebnis zu verarbeiten, war sie bereits ein Jahr in Psychotherapie bei der Fachärztin. 

Prof. Dr. Dr. Schneider und das Gericht meinen, dass sie doch eh nichts hätte tun können. 

Doch! 

Sie hätte dem Arzt mitteilen können, dass meine Freundin ihrer fachärztlichen Meinung nach bei klarem Verstand ist und somit selbst entscheiden darf. Der Arzt hätte spätestens dann nicht mehr anders gekonnt, als meine Freundin sofort zu entlassen. Jedenfalls, wenn er sich an Recht und Gesetz gehalten hätte. Er sagt auch aus, dass er, wenn er die Information erhalten hätte, nochmal ein psychiatrisches Konsil eingeholt hätte.


Sie hätte den Arzt zB auch bitten können, die Fesseln zu lockern. Ihr war klar, dass durch die Fesselung die seelischen Folgen der Tat noch schlimmer sein würden. Hierzu sagte der Arzt, er habe die Beklagte befragt, um zu erfahren, wie er der Patientin die Situation erträglicher machen könnte. 

Warum die Ärztin nicht wenigstens diese Schritte hätte unternehmen können, was sie daran gehindert hätte oder wer, darüber schweigen sich Prof. Schneider und auch das Gericht leider aus. 

Habt ihr eine Idee? 


Petitionsgrund


Jeder muss helfen, wenn er Unfälle, Gewalt oder Unglücksfällen sieht und Hilfe zumutbar ist. Jeder muss in solchen Situationen wenigstens die Polizei oder den Krankenwagen rufen. Sonst macht man sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.

Nicht so die Therapeutin. Sie kann dem Opfer erst Vorwürfe machen. Und dann kann sie das Opfer links liegen lassen und seelenruhig in den Urlaub fahren. Sie darf sich darauf verlassen, dass ein von ihr selbst als unerfahren und überfordert beschriebener, fachfremder Stationsarzt in Ausbildung schon alles richtig macht.

Das Landgericht Kiel hat nämlich nun ein Urteil gesprochen, in dem es dieser Ärztin attestiert hat, dass sie wegschauen durfte und das auch "angemessenes" Vorgehen ist. Die Ärztin habe die Patientin ja im Krankenhaus besucht, mehr könne man nicht verlangen.

Sie bekam attestiert: "Das hast Du gut gemacht!"

Das hat das OLG Schleswig nun bestätigt.

Es sei "nachvollziehbar" und "angemessen", dass sie ihre Erkenntnisse, die zur Befreiung meiner Freundin hätten führen können, nicht mitgeteilt hätte.

Das OLG meint aber, dass die anderen Akteure sowieso weiterhin rechtswidrig agiert hätten und der Hinweis der Beklagten, der ja ohnehin nicht geschuldet gewesen sein soll, eh nichts bewirkt hätte.


Was meine Petition soll

Wenn Richter in Gerichtsurteilen "im Namen des Volkes" Wegschauen als Goldstandard betrachten und in der Urteilsbegründung dem Täter auch noch unverhohlen attestieren

"Das hast Du gut gemacht!"

- welche Botschaft wird dann erst an die Haupttäter gesendet?

Ein deutlicheres Zeichen gegen Zivilcourage und Gleichheit der Menschen vor Recht und Gesetz kann man nicht setzen !

Warum muss ich bei einem Unfall anhalten und helfen oder wenigstens die Polizei informieren und darf nicht einfach schulterzuckend weiterfahren und mir sagen: Es wird schon irgendwer anhalten?! Ein Arzt aber schon ?!

Der hippokratische Eid - das aktuelle Genfer Gelöbnis - gilt es für Ärzte nun doch nicht mehr?


 "Als Mitglied des medizinischen Berufsstandes:
Gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen;
Die Gesundheit und das Wohlbefinden meines Patienten wird oberstes Gebot meines Handelns sein;
Ich werde die Autonomie und Würde meines Patienten respektieren;
[...]
Ich werde die Ehre und die edle Überlieferung des ärztlichen Berufes fördern;
[...]
Ich werde mein medizinisches Wissen nicht dazu verwenden, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen, selbst unter Bedrohung;
Dies alles verspreche ich feierlich und frei auf meine Ehre."

 


Wie könnt ihr helfen?

Schritt 1: Petition zeichnen, per Mail bestätigen (Achtung! Geht manchmal per Handy nicht!)
Schritt 2: Freunde und Bekannte auf die Petition aufmerksam machen
Schritt 3: Druckt einfach diesen Text aus und an die Adressaten senden:

Bei Fragen oder für Vordrucke wendet Euch auch gern an mich!