Fehlende und langfristig wirksame Maßnahmen zur Konsolidierung und Absicherung der deutschen Sozialsysteme sind endlich einzuleiten. 

Die dauerhafte Ausplünderung der gesetzlichen Sozialversicherungen zu Lasten und zum Schaden der Leistungserbringer (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) und ehemaligen Leistungserbringer (Rentner) ist umgehend zu unterbinden, denn verpflichtet dazu ist die deutsche Regierung (per Amtseid) und das deutsche Parlament als Kontrollinstanz. Die deutschen Sozialsysteme stehen langfristig auf der Kippe und es erfordert ein sofortiges Umsteuern. Die Rentenversicherung liegt sprichwörtlich auf der Intensivstation; die Situation für die Entwicklung der Zukunft ist besorgniserregend. Bereits heute müssten derzeit 13,8 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gerechnet werden – viele davon Rentner, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und Beiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Viele Rentner gehören heute bereits zu den 4,4 Prozent der Haushalte in Deutschland die materiell depriviert sind. Eine umfängliche Rentenreform wie uns Bürgern-und Bürgerinnen vor der letzten Bundestagswahl groß versprochen wurde ist weiterhin nicht in Sicht. 

Staatliche Justierungen, die bisher an der gesetzlichen Sozialversicherung vorgenommen wurden, zeigen keine langfristigen und grundlegenden Verbesserungen, sondern belasten das Sozialsystem immer mehr. Dazu gehört u.a. auch für eine Gewährung von Sozialleistungen das Sozialrechtliche Änderungen für den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 74 SGB II) und SGB XII (146 SGB XII) vorgenommen wurden. Das wird jetzt an der Zahl von 967.546 Geflüchteten aus der Ukraine deutlich (08-2022) die unsere Unterstützung benötigen. Die damit verbundenen Kosten wälzt der Bund einfach auf die Sozialsysteme (also uns als die Beitragszahler) ab und man wundern sich dann, dass die eingeforderten Beiträge hinten und vorne nicht mehr ausreichen. 

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland insgesamt 833,2 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 93,5 Milliarden Euro (+12,6 %). Mitten in der Krise stellt Deutschland einen neuen Rekord bei den Steuereinnahmen auf: Im Januar 2022 nahm der Fiskus bereits 57,6 Milliarden Euro ein.

Es geht immer weiter und kein Ende in Sicht. Der Ausplünderung und dem Missbrauch unserer der Sozialsysteme wird weiterhin nur zugesehen bzw. es stehen weitere Regierungsbeschlüsse an, die in ihren Auswirkungen fatal sind und das deutsche Sozialsysteme endgültig sprengen werden (u.a. die Integrationsoffensive).

Offensichtlich zeigen doch die statistische Zahlen, dass viele Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen und weiterhin beziehen werden und nicht mehr den Eintritt in das Berufsleben schaffen und damit auch keine Leistungsträger unseres Steuer-und Sozialsystems mehr werden können. Rund 467.000 Menschen beziehen diese Leistung sogar schon seit deren Einführung im Jahr 2005.

Diese Personen – so traurig es im Einzelfall sein mag – werden auch kaum in der Lage sein sich einen Rentenanspruch zu erarbeiten. Sie sind damit defacto die zukünftigen Bezieher von Sozialhilfe im Alter. Dazu gehören deutsche und ausländische Mitbürger, aber auch viele Schutzsuchende und Flüchtlinge deren Asylanträge anerkannt wurden. 

Mit fast wöchentlicher Taktung kommen immer mehr Informationen / Beschlüsse / Urteile dazu, die eine weitere Ausplünderung unserer Sozialsysteme manifestieren. Letzteres war das Urteil des EuGH, das gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen aussprach.

Das Schiff der gesetzlichen Sozialversicherungen wird momentan voll gegen die Wand gefahren. Es drängt sich die Vermutung auf, dass dieses bewusst erfolgt, um einen „Reset der deutschen Sozialsysteme“ vorzubereiten. Dabei ist die Verschuldung der Sozialsysteme hausgemacht und kann von Deutschland auch allein gelöst werden, in dem sich Beamte und Abgeordneten dem Solidarpakt für die  Sozialversicherung (Krankenkassen / Rentenversicherung) anschießen.

Eine sehr übersichtliche Grafik des ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V) aus dem Jahr 2021 zeigt, wie versicherungsfremde Leistungen vom Bund auf die allgemeine Rentenversicherung umgelegt werden und diese durch einen Bundeszuschuss nicht ausgeglichen werden. 

https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1793-differenz-bundeszuschuss-versicherungsfremde-leistungen

Würde man eine ähnliche Aufstellung für die Fremdbelastung der gesetzlichen Krankenkassen machen, dann sähe das Ergebnis wohl nicht viel anders aus.

Unterstützen Sie bitte diese  Petition um fehlende und langfristig wirksame Maßnahmen zur Konsolidierung und Absicherung der deutschen Sozialsysteme einzuleiten, welches doch letztendlich von uns, den Beitragszahlern, finanziert wird.

Unsere Regierung ist hier endlich gefordert !