Liebe Unterstützer,

in BERLIN SIEMENSSTADT musste der Senat den Flächennutzungsplan ändern, damit nun nach 28 Jahren NON STOP „Stellenstreichungen“ und Massenentlassungen auch noch aus dem reinen renommierten SIEMENS-Industriegebiet in SIEMENSSTADT ein mit zusätzlichen Gebäuden verdichtetes Mischgebiet, genannt SIEMENSSTADT SQUARE / Siemensstadt2 auch für Hotels, Einkaufsläden, Schulen, Kindergärten, Unterkünfte für Studenten (Wohnungen auf Arbeitnehmer-/„Kleingarten“-Gelände) Räumlichkeiten für Start-Ups und Forschungseinrichtungen, Büros, Büros, Büros zur Vermietung entstehen kann. Fördergelder aus Steuermitteln sind dafür geflossen.

Für SIEMENS entstehen Gewinne aus höheren Bodenpreisen und nach Fertigstellung des „Projekts“ zusätzlich durch Mieteinnahmen aus Vermietung der Flächen an Fremdfirmen/-Unternehmen sowie ggf. durch den Verkauf von Flächen, während für uns zugebaute Gebiete, vertriebene Tiere, zerstörtes Grün bleiben und schon wieder wertvollste SIEMENS Industrie-Produktionsflächen samt hochwertigster Arbeitsplätze verloren gehen, obwohl die Zahl der Siemens-Arbeitsplätze in Deutschland schon dramatisch niedrig ist.

Die Rechtmäßigkeit der Änderung des Berliner Flächennutzungsplans und damit Bauleitverfahrens  für den geplanten Siemensstadt Square in Berlin wurde nun u.a. mit dem Hinweis auf einen gravierenden Verfahrensfehler angefochten. Das Schreiben

Bebauungsplan 5-123 (Siemensstadt 2.0)

Einwände gegen Änderung des Flächennutzungsplans

Dokumentennummer 40104

Geltendmachung von Verfahrensfehlern / Wiederaufnahmeverfahren

findet ihr hier.

(Namen wurden aus Gründen des Datenschutzes und Schutz der Personen geschwärzt.)

Es ist  hier eingebettet in eine Präsentation, die ich nach der Protestveranstaltung der IGM am 10.02.2022 der Siemens-Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich "Große elektrische Antriebe/LDA" gegen den Carve Out aus der Siemens-AG zusammengestellt habe.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr das Schreiben auf all Euren Kanälen teilt.

Der Hintergrund:

Seit 28 Jahren erwirtschaftet der deutsche Siemens Konzern Milliarden-Gewinne. Aus 238000 SIEMENS-Arbeitsplätze in Deutschland sind nach 28 Jahren NON STOP Stellenstreichungen trotz Gewinn offiziell 86000 und einige tausend AZUBI-Stellen geworden.

Die nicht mehr „ausgelasteten“ SIEMENS-Industriegebiete oder Gebäude und auch die SIEMENS-Arbeitnehmergärten (Kleingärten) wurden und werden „zu Geld gemacht“: Sie werden entweder (ggf. samt Personal) verkauft oder die Gebiete werden (u. U. nach den dafür erforderlichen Änderungen der Flächennutzungspläne) „projektiert“, mit zusätzlichen vermietbaren Gebäuden bebaut und dann vermietet. Sie können später auch lukrativ verkauft werden. Extra dafür gibt es die Siemens-Tochter SIEMENS REAL ESTATE, die gerade groß aufgestellt wird.

Die SIEMENS-Industrie-Produktions-Arbeitsplätze und die dazugehörigen Industriegebiete sind für die Menschen und die deutsche Wirtschaft aber ENORM! wichtig, von BESONDERER Bedeutung und daher unbedingt zu ERHALTEN. Die ehemaligen Siemens-Arbeitnehmer-Gärten/ Kleingärten in Berlin mit ihren Flächen für die Natur in der Großstadt ebenso!

Die besondere Bedeutung von Grün- bzw. Naturflächen und das mittlerweile ungeschriebene Gesetz der Bevölkerung, in Zeiten des Klimawandels KEINE Grün- oder Naturflächen unnötig zu verdichten - schon gar nicht in Wassernähe wie in Berlin SIEMENSSTADT -  sowie, den Tieren ihre Quartiere, aber auch Jagd-, Durchzugs- und Rückzugsorte zu erhalten, benötigt m. E.  keine weitere Erläuterung.

Die besondere Bedeutung der SIEMENS-Arbeitsplätze liegt darin, dass sie

• top bezahlt sind und damit keine zusätzliche Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts nötig ist;
• durch die Größe des Unternehmens Aufstiegschancen bieten;
• eine zusätzliche Altersvorsorge bieten (Betriebsrente + Möglichkeit des Kaufs von SIEMENS-Belegschaftsaktien) und damit (und die relativ hohen Renten-Abgaben während des Berufslebens) Armut im Alter verhindern;
• eigentlich sichere Arbeitsplätze darstellen müssten; der Konzern erwirtschaftet seit Jahrzehnten Milliarden-Gewinne, ist groß und wächst international;
• vielen anderen Firmen als Zulieferer, Dienstleister (Verpacker, Werbung, Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste, Taxi-Unternehmen, Reise-Unternehmen, Catering usw.) die Geschäfte und damit viele andere Arbeitsplätze sichern;
• Produktion eines gegen ausländische Konkurrenz starken Unternehmens im eigenen Land erhalten können; wie wichtig die Produktion und Industrien im eigenen Land sind, sehen wir aktuell, da uns viele Zuliefer-Teile fehlen;
• Forschung und Erfindung (auch und gerade für umweltgerechte Produkte) ermöglichen; diese Tätigkeiten sind teuer und erfordern finanzstarke Unternehmen, die sie finanzieren können;
• die hohen Löhne und Gehälter im Gegensatz zu Löhnen und Gehältern anderer Berufe hohe Abgaben an den Staat beinhalten und so dringend benötigte Gelder in der Staatskasse bilden;
• in Krisenzeiten relativ krisensicher sind;
• es im Gegensatz zu Arbeitsplätzen eines ausländischen Unternehmens in Deutschland eben Arbeitsplätze eines deutschen Unternehmens sind, die nicht Gefahr laufen, samt dem Unternehmen zerstört zu werden, nachdem das „KNOW HOW“ „vereinnahmt“ wurde.