Verschwenderischer Umgang von Haushaltsmitteln durch die Stadt Münster verhindern

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Verschwenderischer Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu Gunsten Dritter durch die Stadt Münster
Verstoß gegen die in § 75 GO NRW festgelegten Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung

Ich wende mich an Sie, um die verschwenderische Vergabe von öffentlichen Haushaltsmitteln und den massiven Verstoß gegen die Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung durch die Stadt Münster zu rügen. Ich bitte um Ihr Tätigwerden.

Es geht darum, dass die Stadt Münster dem privaten Investor des Einkaufszentrums „Hafencenter“ einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von mehr als 7 Millionen € für die Errichtung der Tiefgarage seines Einkaufszentrums gewährt hat. Begründet wird dies mit der Schaffung einer Quartiersgarage, um den Parkplatzsuchverkehr im angrenzenden Viertel zu verringern. Das Problem ist u.a., dass die Stadt Münster in dem Vertrag dem Investor - trotz der 7 Millionen Zuschuss - die völlig freie Hand lässt:

• Aus dem Vertrag - die entsprechenden Passagen drucken wir unten ab - geht hervor, dass der Investor die Tiefgarage trotz der 7 Mio. Förderung insgesamt kostenpflichtig bewirtschaften wird. An die Stadt muss er von seinen Einnahmen nichts abgeben. Und für die Anwohner/innen sind auch keine vergünstigte Sätze o.ä. festgeschrieben.
• Weiterhin gibt es im Ergebnis gar keine Quartiersgarage, weil im Vertrag zwischen Investor und der Stadt festgeschrieben ist, dass letzterer auch die geförderten Stellplätze uneingeschränkt seinen Kunden des Einkaufszentrums sowie den dortigen Angestellten überlassen darf. Warum gibt die Stadt 7 Mio. € für Kundenparkplätze eines Einkaufszentrums?
• Eine Ausschreibung o.ä. hat es nicht gegeben. Wettbewerber, die keinen Zuschuss bekommen haben, werden massiv benachteiligt. Die Kommunalaufsicht hat sich unverständlicher Weise dennoch bisher nicht eingeschaltet.

Im Einzelnen:
Seit einigen Jahren plant die Stroetmann Grundbesitz-Verwaltung GmbH & Co. KG mit Unterstützung durch die Stadt Münster am dortigen Hansaring die Errichtung eines weiteren, großflächigen Einzelhandelszentrums. Nicht nur wegen der schon heute völlig untragbaren Verkehrssituation am Hansaring ist der Bau des Einkaufszentrums mit insgesamt 532 PKW-Stellplätzen (357 Tiefgaragenplätze und 175 ebenerdige Stellplätze) in der Bürgerschaft sehr umstritten.

Im Rahmen der Vorhabenplanung hat die Stadt Münster mit dem Investor einen Durchführungsvertrag geschlossen, unter dessen § 22 Abs. 2 sich die Stadt Münster verpflichtet hat, 7.117.181 Euro als „Kostenbeitrag“ für die „öffentliche Nutzung“ der Tiefgarage an die Vorhabenträgerin (Stroetmann GmbH) zu zahlen. Die Stadt Münster will diesen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln durch die Schaffung von 220 „Quartiersparkplätzen“ gerechtfertigt sehen, um so der von ihr angeführten schwierigen Parksituation und dem Parksuchverkehr zu den abendlichen Stoßzeiten im Hansa-Quartier entgegenzuwirken. § 22 des geschlossenen Durchführungsvertrages lautet.  
Mit ihrem Zuschuss iHv. 7,1 Mio. Euro verstößt die Stadt Münster in krasser Form gegen die in § 75 GO NRW festgelegten Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung:

1. Auf welcher Grundlage die Stadt zu einem Förderbetrag von mehr als 32.600 € pro Stellplatz kommt ist unklar. Genauso unklar ist, welche Förderquote dem Zuschuss zu Grunde liegt. Laut Wikipedia umfasst ein normaler Tiefgaragenstellplatz in etwa eine Fläche von 15 m², was einer Förderung von fast 2.200 € pro m² entspricht - nicht für eine Sozialwohnung, sondern für einen Autoabstellplatz aus Beton. Es spricht viel dafür, dass die Kosten des Stellplatzes damit zu 100 % übernommen werden. Andere Städte handhaben das völlig anders. So ist z.B. in dem Stellplatzprogramm der Stadt München die Bezuschussung ausdrücklich auf die höchstens die Hälfte der Baukosten begrenzt (vgl. dazu die Förderrichtlinien des Stellplatzprogramms der Stadt München, abzurufen unter: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Lokalbaukommission/Kundeninfo/Anwohnergaragen.html

Mit welchem Recht die Stadt Münster dem privaten Investor die 220 Stellplätze wohl faktisch zu 100 Prozent schenken will, wird noch unverständlicher, wenn man berücksichtigt, dass der Investor die Parkplätze vollkommen nach eigenem Ermessen kostenpflichtig bewirtschaften und zudem auch seinen eigenen Kunden zur Verfügung stellen darf:

2. Ungeachtet der ganz erheblichen Bezuschussung, fließen der Stadt Münster weder die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der von ihr geförderten Quartiersparkplätze zu, noch stehen die Plätze (wie man es für eine öffentlich geförderte „Quartiersgarage“ eigentlich erwarten würde) im Rahmen von Anwohnerparkberechtigungen für die Öffentlichkeit im Quartier kostenfrei oder zumindest vergünstigt gegenüber dem sonst geltenden Normaltarif zur Verfügung. Im Gegenteil: Alle Parkplätze sind gem. § 22 Abs. 1 des Durchführungsvertrages kostenpflichtig und werden von der Vorhabenträgerin (nicht der Stadt Münster) bewirtschaftet. Hier ist unverständlich, welchen Nutzen der Zuschuss iHv. 7,1 Millionen Euro für die Öffentlichkeit haben soll, wenn die vermeintlichen Quartiersparkplätze später zum Normaltarif durch den privaten Vorhabenträger angeboten werden können. So mag es vielleicht dem Namen nach um eine „Quartiersgarage“ handeln, in Wirklichkeit entsteht eine gewöhnliche, private Tiefgarage.

3. Schließlich stehen die öffentlich bezuschussten Parkplätze den Quartiersbewohnern noch nicht einmal exklusiv zur Verfügung, sondern dürfen von der Vorhabenträgerin für den laufenden Geschäftsbetrieb ihres geplanten Einkaufszentrums mitgenutzt werden (§ 22 Abs. 1 Durchführungsvertrag). Gerade in den allgemeinen, werktäglichen Stoßzeiten am Nachmittag und frühen Abend ist also damit zu rechnen, dass die heimkehrenden Anwohner ihre angeblichen „Quartiersparkplätze“ nicht einmal werden nutzen können, weil diese von vielen Kunden des Einkaufszentrums belegt sind. So hat die Stadt Münster, trotz des hohen Zuschusses, keinerlei vertragliche  Vorsorge getroffen, um wirklich sicherzustellen, dass die von ihr wesentlich mitfinanzierten Parkplätze gerade auch dann verfügbar sind, wenn sie tatsächlich gebraucht werden. Auf diese Weise werden sich die von der Stadt Münster wieder und wieder angeführte, schwierige Parksituation und der Parksuchverkehr im Hansa-Quartier nicht ansatzweise beheben lassen.

Mit ihrem hohen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln hat die Stadt Münster privat vermarktete Parkplätze gefördert, deren tatsächlicher Nutzen für die Allgemeinheit nicht feststellbar ist. Darin liegt ein ganz erheblicher Verstoß gegen die haushälterischen Grundsätze der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.

Wir bitten um Ihr Tätigwerden und Nachricht hierzu.

Rainer Bode

Weitere Unterschriften:
Thomas Krabbe
Stephan Us
Ivo Schweikhardt
Amira Hammami
Tanina Palazzolo
Simon Winter
Fabian Müller
Robin Korte
Maria Magdalena CANTU Rodriguez
Daniel Freese
Anne Drepper, Slickertann Naturkost GbR
Peter Umlauf
P.P. Gosing
Walter Filbry
Markus Wagner
Heiko M. Kosow
Erik Biembacher
Gerold Marius Glajch
Heiko Wischnewski



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