Der Bundestag prüft derzeit Betrugsvorwürfe gegen die CDU in Berlin. Über einen fragwürdigen Unterstützerverein könnte mit öffentlichen Geldern unrechtmäßig Parteiwerbung betrieben worden sein, so der Verdacht. Wie die Bundestagsverwaltung diesen und andere Fälle prüft, erfährt allerdings niemand – denn das will sie um jeden Preis geheim halten. Auch abgeordnetenwatch.de hat das schon zu spüren bekommen. Als wir vor einiger Zeit interne Prüfberichte einsehen wollten, wurde uns dies verweigert. Aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen unser Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, weswegen wir den Bundestag verklagt haben. Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass die Bundestagsverwaltung endlich offenlegt, ob und wie sie dubiose Parteispenden prüft. Und nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts haben wir dabei das Recht auf unserer Seite. Vor einiger Zeit entschieden die Richter, dass die Bundestagsverwaltung uns ihre Prüfberichte herausgeben muss. Doch die Parlamentsverwaltung denkt gar nicht daran. Sie will die Herausgabe unbedingt verhindern und ist in Berufung gegangen. Die Bundestagsverwaltung verwickelt uns also wieder einmal in einen langwierigen Rechtsstreit. Doch auch wenn das Verfahren Jahre dauern sollte, werden wir vor Gericht dagegen halten, denn das Thema ist zu wichtig! In der undurchsichtigen Welt der Parteispenden und des Sponsorings wandern jedes Jahr Millionensummen von Unternehmen und Lobbyverbänden an die Parteien – Unrechtmäßigkeiten können da einen immensen Schaden an unserer Demokratie anrichten. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Bundestag mit offenen Karten spielt! Für unsere Klage gegen die Transparenzverweigerer aus der Bundestagsverwaltung haben wir viel Zuspruch erfahren. Helfen Sie uns heute dabei, noch mehr Menschen mit unserer Arbeit zu erreichen – abonnieren Sie den wöchentlichen abgeordnetenwatch.de-Newsletter und machen Sie auch Freunde und Bekannte auf diese Möglichkeit aufmerksam. +++ Keine Recherche mehr verpassen; hier können Sie den abgeordnetenwatch.de-Newsletter abonnieren: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription +++