Petition updateVerschleierung von Nebeneinkünften stoppen!Wie die SPD ihr Versprechen bricht @a_watch #Lobbyregister

abgeordnetenwatch.de
Jan 16, 2018
„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer – direkt oder indirekt – Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.“
Was wie eine Kernforderung von abgeordnetenwatch.de klingt, ist tatsächlich ein Zitat der parlamentarischen SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht aus dem letzten Jahr.
Nach der „Rent-a-Sozi“-Affäre“ hatte die SPD nämlich fest versprochen, endlich ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Und selbst die Union, die das Thema jahrelang blockiert hat, erklärte sich während der Jamaika-Sondierungen kürzlich bereit, den Weg endlich frei zu machen.
Jetzt haben sich Union und SPD verständigt, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Im 28-seitigen Einigungspapier sucht man ein Thema allerdings vergeblich – Sie ahnen es: das Lobbyregister!
Dass ausgerechnet die SPD, die sich sonst gerne als Vorkämpferin für Transparenz gibt, ein Lobbyregister scheinbar doch nicht wichtig genug findet, ist erschreckend!
Doch es gibt eine gute Nachricht: Die Koalitionsverhandlungen beginnen nun erst. Es ist also noch Zeit, die SPD an ihr Versprechen zu erinnern.
Mit der Hilfe unserer Förderinnen und Förderer haben wir bereits erreicht, dass im letzten Bundestag ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht wurde und selbstFDP und Union sich dem Thema nicht mehr verschließen.
Jetzt dürfen wir auf keinen Fall locker lassen: Unterstützen Sie uns bei diesem wichtigen Vorhaben, das uns alle angeht – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de und lassen Sie uns gemeinsam den Druck erhöhen.
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P.S. Eine Förderung ist bereits ab 5 Euro monatlich möglich. Spenden an abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar, eine Spendenbescheinigung bekommen Sie automatisch zugesandt.
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