Leider wurden in den vergangenen 2 Tagen alle Bäume gefällt.

Ich bitte daher, diese Petition weiter zu unterstützen, und zu verbreiten, damit die Vollsperrung im Bereich Himmelreich der B88 noch abgewendet werden kann.

Die Stadt Jena hat sich bei mir gemeldet und wie folgt geäußert:

Sehr geehrte Frau Wilfert,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die Übersendung des Links zu der von Ihnen initiierten Petition. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Eingabe.

Zunächst möchte ich Ihnen eine kurze rechtliche Einordnung geben:
Auf kommunaler Ebene ist kein formelles Petitionsrecht vorgesehen. Weder die Thüringer Kommunalordnung noch das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) enthalten entsprechende Regelungen. Auch in den städtischen Grundlagen – insbesondere der Hauptsatzung der Stadt Jena sowie der Geschäftsordnung des Stadtrates – ist kein kommunales Petitionsverfahren verankert.
Vor diesem Hintergrund entfalten auf kommunaler Ebene eingereichte Petitionen keine rechtlich verbindliche Wirkung.

Häufig ist es bei den gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der genannten Regelungen zudem so, dass sich diese ausschließlich an Einwohner*innen der jeweils betroffenen Kommune richten. Entsprechend können dort nur Personen mit Wohnsitz in der Stadt Jena formell beteiligt werden, wenn es um Unterschriftensammlungen geht.
Petitionsplattformen wie change.org hingegen sind grundsätzlich offen angelegt und ermöglichen eine Beteiligung über kommunale, regionale oder auch staatliche Grenzen hinweg.

Zum weiteren Vorgehen:
Ich habe Ihre E-Mail an die für das Bauvorhaben zuständigen Fachkolleg*innen weitergeleitet. Dort werden die von Ihnen geäußerten Anliegen zur Kenntnis genommen und fachlich eingeordnet. Die Kolleg*innen werden Ihnen hierzu innerhalb von etwa 14 Tagen eine Rückmeldung per E-Mail geben.

Vielen Dank für Ihr Interesse an den städtischen Planungen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Ostermann