Offizielle Petition zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine gemäß § 24 AufenthG

An das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, den Deutschen Bundestag, den Petitionsausschuss sowie an alle zuständigen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union:

Angesichts des fortwährenden bewaffneten Konflikts in der Ukraine, initiiert durch die Russische Föderation, der täglich zu einer Zunahme von Opfern, infrastrukturellen Zerstörungen und einem Massenexodus der Bevölkerung führt, sehen wir, die Unterzeichnenden, es als unsere moralische Verpflichtung, diese Petition vorzulegen. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Unterstützungs- und Schutzstruktur für jene zu schaffen, die vor dem Konflikt flüchten mussten und in Deutschland Schutz suchen.

Hauptanliegen:

1. Unbefristete Verlängerung des vorübergehenden Schutzes: Wir fordern eine Änderung des § 24 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), die den vorübergehenden Schutz für alle ukrainischen Geflüchteten bis zum offiziellen Ende des Konflikts verlängert und den derzeitigen zeitlichen Limitierungen entgegenwirkt.
2. Anerkennung ukrainischer Führerscheine: Die offizielle Anerkennung ukrainischer Führerscheine in Deutschland würde die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten erleichtern und ihre Mobilität sowie Unabhängigkeit fördern.
3. Erweiterter Zugang zu Online-Deutschkursen: Wir plädieren für eine Ausweitung der Verfügbarkeit von Online-Deutschkursen für ukrainische Geflüchtete, um die Wartezeiten für Integrationskurse zu verkürzen und eine schnellere sprachliche Eingliederung zu ermöglichen.
4. Überarbeitung der Integrationspolitik: Angesichts der sich ändernden Bedürfnisse der ukrainischen Geflüchteten ist eine Überprüfung und Anpassung der aktuellen Integrationsmaßnahmen erforderlich, um ihre Effektivität zu steigern.
5. Spezielle Unterstützungsprogramme für ältere und behinderte Geflüchtete: Es bedarf einer klaren Politik zur Unterstützung älterer und behinderter Geflüchteter aus der Ukraine, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder Alters vor besonderen Herausforderungen stehen.

Die Dringlichkeit dieser Situation und die daraus resultierende humanitäre Krise erfordern sofortiges Handeln von Seiten der Bundesregierung Deutschlands und der Europäischen Union. Diese Maßnahmen sind nicht nur essenziell, um den ukrainischen Geflüchteten die notwendige Unterstützung und den Schutz zu bieten, sondern auch, um ihre erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft zu fördern, was wiederum zur wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung Deutschlands beiträgt.

Wir appellieren an die Verantwortungsträger, unsere Forderungen ernst zu nehmen und umgehend entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um den Schutz und das Wohlergehen der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland zu gewährleisten.