Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland. Das bedeutet, dass pro Monat mehr als eine Milliarde Euro aus Deutschland nach Russland fließen und so den Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren (BR). Anstatt dies mit einem allgemeinen Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip zu subventionieren, sollte kurzfristig lieber in kostenlosen ÖPNV und dessen flächendeckenden Ausbau investiert werden. Dazu gehören auch innovative, bedarfsorientierte Lösungen im ländlichen Raum. Die Mehrheit der deutschen Autofahrer*innen möchte teilweise auf Fahrrad und ÖPNV umsteigen (Zeit), außerdem ist es auch klimapolitisch geboten. Neuseeland macht es vor und reduziert kurzfristig die Preise für Tickets im öffentlichen Nahverkehr um die Hälfte (BMopo).

Menschen und Betrieben, die auf das Auto angewiesen sind und finanzielle Unterstützung benötigen, muss natürlich geholfen werden.
Allerdings haben Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen oft gar keinen Zugriff auf einen PKW, während Menschen mit hohem Einkommen Zugriff auf gleich mehrere Fahrzeuge haben (NABU). Proportional würden also vor allem Menschen profitieren, die auf den Tankrabatt nicht angewiesen sind. Weiterhin ist zu befürchten, dass Tankstellen die Preise noch höher ansetzen könnten, wenn die Steuern auf Diesel und Benzin sinken. Zusätzlich würde der Krieg gegen die Ukraine weiter subventioniert. Das beste Öl ist jenes, welches wir nicht (ver)brauchen.

Deshalb fordern wir:

- Kurzfristig kostenloser ÖPNV mit Prüfung auch für den Regionalverkehr.

- Stärkerer Ausbau des ÖPNV Netzes vor allem auch in ländlichen Gebieten.

- Förderung alternativer Mobilität wie Fahrräder, Lastenfahrräder, Pedelecs (E-Bikes).

- Tankrabatt oder Zuschuss nur für Pendler mit geringem Einkommen!

Noch kurz zu uns: Wir sind zwei Freunde aus Bremen und Hamburg und beschäftigen uns schon lange mit nachhaltiger Mobilität. Da wir selbst und viele um uns herum auch ohne hohe Spritpreise versuchen, so viel wie möglich auf Autos zu verzichten, finden wir, dass es höchste Zeit ist, die Mobilitätswende wirklich anzupacken. Falls die Klimakrise dazu nicht ausreicht, sollten es spätestens jetzt die Ölimporte aus Russland, die momentan dazu dienen, einen Angriffskrieg mitzufinanzieren. Bitte unterstützt uns bei der Petition, zusammen können wir zeigen, dass wir keine kleine Minderheit sind!