Offener Brief an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

 

Bayerische Staatskanzlei

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23.12.2023

 

Betreff: Dringende Bitte um Sicherung der Grund- und Regelversorgung im Landkreis Tirschenreuth

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,

 

 

wir, die Initiatoren der Petitionen auf Change.org und Openpetition.de mit insgesamt fast 50.000 Unterzeichnern, wenden uns an Sie in großer Sorge um die medizinische Versorgung im Landkreis Tirschenreuth (TIR).

 

Leider sehen wir bisher nur eine angemessene Reaktion von Seiten des Landrats Grillmeier und des Kreisausschusses für den Landkreis TIR, jedoch keine von den ebenfalls zuständigen Kommunen Neustadt an der Waldnaab (NEW) und der Stadt Weiden (WEN) als Träger der Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO) sowie von der bayrischen Gesundheitsministerin, Frau Judith Gerlach, den Bestand des Krankenhauses Tirschenreuth in seiner jetzigen Funktion zu sichern.

 

Der Freistaat Bayern hat verfassungsgemäß die Planungshoheit über die Krankenhäuser. Der Gesundheitsminister a. D. Klaus Holetschek hat dies wieder und wieder als Vertreter der Bundesländer öffentlich betont und die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung, besonders für Bayern, angemahnt. Das klang tatsächlich so, als wäre dies dem Freistaat wichtig.

Zuletzt wurde auf einer Versammlung von CSA und CSU der (Zitat:) „kalte Strukturwandel im ländlichen Raum“ beklagt.

 

Die Kliniken Nordoberpfalz AG und deren Träger haben die Versorgung weiter Teile der Landkreise NEW und TIR seit ihrer Gründung 2006 mehr und mehr vernachlässigt. Zuletzt hat sich bei einer Anhörung im Landratsamt Tirschenreuth am 05.12.2023 gezeigt, dass die von der KNO vorgebrachten Zahlen zur Auslastung der Notaufnahme tatsächlich mehr als zweifelhaft sind.

 

Infolge von „Strukturveränderungen“ besitzt der Landkreis NEW mittlerweile überhaupt kein Krankenhaus mehr, ein Schicksal, welches nun auch dem Landkreis TIR droht.

Da das Klinikum WEN in etwa zentral im Landkreis NEW liegt, hat NEW einen deutlichen geografischen Vorteil bezüglich der Erreichbarkeit, für die Patienten im Landkreis TIR hingegen ergeben sich wegen der ungünstigen Lage weit nördlich vom Klinikum WEN natürlich erheblich längere Transportwege.

 

In den vergangenen 17 Jahren wurden bei Umstrukturierungen, trotz paritätischer Aufteilung der teils exorbitanten Defizite, stets Einschnitte in den durch Grenz- und Flächenregionen geprägten Landkreisen NEW und TIR gemacht, aber niemals in WEN; dessen Klinikum wurde im Gegenteil in Richtung Maximalversorgung hochgerüstet.

 

Trotzdem ist ein Ausbau des Klinikums Weiden nicht geeignet, den Ausfall des Krankenhauses Tirschenreuth zu kompensieren, weil die zu langen Anfahrtszeiten bestehen bleiben. Deshalb war das KH Tirschenreuth bei Gründung der KNO AG als zweite Schwerpunktklinik neben Weiden geplant.

 

Aus diesem Grund dürfen keine weiteren Gelder nach Weiden geleitet werden.

Wir fordern die kritische Überprüfung, welche medizinischen Leistungen wieder zurück in den Landkreis TIR verlagert werden müssen. Als Maßstab dafür sehen wir die Kriterien des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Aus diesen ist für jeden leicht erkennbar, ob und wie sich die Schließung eines Krankenhauses auf die Versorgung der umliegenden Bevölkerung auswirkt:

[Die Auswirkungen einer Schließung werden in der folgenden Simulation grafisch dargelegt, die Grafik dazu befindet sich im Banner dieses Newsletters (Quelle: https://gkv-kliniksimulator.de/#388901).]

 

Mit dem angekündigten Konzept vernachlässigt die Kliniken Nordoberpfalz AG erneut die Versorgung weiter Teile der Landkreise TIR und NEW.

 

Dessen konkrete Auswirkungen wären erhebliche Einschränkungen im frisch renovierten Standort Tirschenreuth, darunter das Ende der chirurgischen, internistischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung rund um die Uhr.

 

Zuletzt erfolgte im Jahr 2017, noch in Anwesenheit der Gesundheitsministerin a. D. Melanie Huml, der erste Spatenstich für eine Erweiterung des KH TIR im Bereich OP-Säle und Notfallaufnahme, mit einem Kostenvolumen von rund 25 Mio. Euro. Die Finanzmittel wurden damals vom Freistaat in der Absicht, den bestehenden Krankenhausplan zu sichern, für das KH in TIR gewährt, wobei der Abschluss der Baumaßnahme erst vor kurzem erfolgt ist.

 

Nun soll die exzellent modernisierte Notaufnahme vorerst einzig durch Gelder des Landkreises TIR rund um die Uhr betrieben werden, wobei für eine ideale Nutzung durch Rettungsdienst und fußläufige Patienten auch die entsprechende Hintergrundabteilungen notwendig sind.

Diagnostische Leistungen mit CT und in der Endoskopie werden durch die geplante Umstrukturierung durch die KNO AG zukünftig nicht mehr angeboten. Die Fachabteilungen Chirurgie und Gynäkologie mit Geburtshilfe sowie die gesamte Intensivversorgung sollen komplett entfallen.

Ein Wegfall dieser Abteilungen würde, selbst bei einer durchgehend besetzten Notaufnahme, die Funktionalität des KH TIR als Haus der Akutversorgung maßgeblich einschränken.

 

Der Freistaat Bayern behauptet hartnäckig, dass der Landkreis Tirschenreuth für die Krankenhausplanung zuständig sei. Das ist nicht richtig. Frau Ministerin Judith Gerlach vom StMGuP hat eine Anfrage unserer Petitionsplattform an eine Regierungsrätin weitergegeben, die Herrn Landrat Grillmeier in ihrer Stellungnahme als zuständige Person nennt. Das entspricht nicht dem, was ein ganzer Landkreis zu lesen erwartet.

Landrat Grillmeier und der Kreisausschuss in TIR haben die fatalen und weitreichenden Konsequenzen, die durch die KNO relativiert werden, und die Dringlichkeit der Lage nach vielen Gesprächen mit uns Initiatoren erkannt und sich eine Option zur Erhaltung des KH TIR offen gelassen.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir appellieren an Sie als oberste Instanz des Freistaats Bayern, persönlich einzugreifen und dem ureigenen Verfassungsauftrag wieder Geltung zu verschaffen.

Wir bitten Sie darum, weitere Kürzungen zu unseren Lasten zu unterbinden.

Setzen Sie sich dafür ein, dass das Krankenhaus Tirschenreuth als wichtiges Haus der vollständigen Grund- und Regelversorgung für die Menschen im Landkreis Tirschenreuth erhalten bleibt! Unterstützen Sie unseren Landrat Grillmeier und unseren Landkreis Tirschenreuth!

 

Wir, hier in unserer Heimat, sind der ländliche Raum. Der ländliche Raum, den Sie, Herr Ministerpräsident, stärken wollen! Bisher haben fast 50.000 Menschen unsere Petitionen unterzeichnet. Bei 72.172 Einwohner im Landkreis bedeutet dies, dass die von uns gewählten Politiker die Sorgen der Bevölkerung der gesamten Region in dieser Angelegenheit sehr ernst nehmen und sich nicht gegen die Stimme ihrer Wählerschaft stellen sollten

 

Verkünden Sie der Bevölkerung im Landkreis Tirschenreuth, dass die Grund- und Regelversorgung in ihrem Landkreis gesichert ist und bleibt, dass sich der Freistaat Bayern an seine eigenen gesetzlichen Rechte und Pflichten hält und um die Versorgung des ländlichen Raumes kümmert.

 

Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk, das Sie 72.172 Bayern bescheren könnten.

 

 

 

Gezeichnet:

 

Dr. med. Wolfgang Fortelny

Dr. med. Mathias Kalkum

Dr. med. Bertram Völkl

Dr. med. Achim Nemsow

Dr. med. Kurt Fortelny

Dr. med. Hans-Jürgen Jokiel

Dr. med. Annemarie Schraml

Katharina Fortelny, Notärztin

Susanne Fröhlich-Wagner

Jakob Meyer, Notfallsanitäter i. A

 

 

Antwortadresse: initiatoren.khtir@gmail.com