Foto: A.M./Italien
Die Bundesregierung muss sich für Julian Assange einsetzen
Wenn es um Menschenrechte geht, muss man sich auch mit Bündnispartnern anlegen.
7.9.2020 - 06:12, Christine Dankbar
Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Wochenende im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny den Druck auf die russische Regierung verschärft, jedenfalls ein bisschen. Viele werden das mit Genugtuung gehört haben.
Man kann sich nicht ansatzweise vorstellen, dass der deutsche Außenminister eine ähnliche Drohkulisse im Falle von Julian Assange aufbaut. Ja, man kann sich noch nicht mal vorstellen, dass der deutsche Außenminister auch nur eine offizielle Anmerkung zu dem politischen Prozess macht, der am Montag in London und damit mitten in Europa fortgesetzt wird. Man will ja keine Bündnispartner vergrätzen.
Seit anderthalb Jahren ist der WikiLeaks-Gründer in Londons Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Es wurde für Terroristen und Schwerverbrecher gebaut, wegen seiner Haftbedingungen wird es – so schreibt die Zeit – auch die britische Version von Guantánamo Bay genannt. Assange aber ist kein Terrorist. Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, indem er interne Unterlagen des US-Militärs an die Öffentlichkeit brachte. Die meisten Skandale, Ungerechtigkeiten, Lügen und auch Verbrechen von Staaten werden so aufgedeckt. Es ist nämlich leider so, dass keiner der Betroffenen freiwillig mit der unangenehmen Wahrheit herausrückt.
Assange, so heißt es, ist kein angenehmer Mensch. Er hat außerdem offenbar fragwürdige politische Vorstellungen und er war in der Vergangenheit wegen Sexualdelikten angeklagt. In London aber sitzt er nicht deshalb vor Gericht, sondern weil die USA mit fragwürdigen Begründungen seine Auslieferung fordern. Außenminister Heiko Maas hat in einer Rede im Mai betont, dass die Europäische Union auf der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte“ beruht. Man möchte hinzufügen, dass das nur funktioniert, wenn man darüber nicht nur spricht, sondern auch danach handelt.
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https://www.der-postillon.com/2020/09/drohnenmorde-assange.html
Selbe Regierung, die US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus zulässt und zu Misshandlung Assanges schweigt, kritisiert Russland für Mordversuch an Nawalny
Berlin (dpo) - Dieselbe Regierung, die zulässt, dass seit mindestens 2011 Drohenmorde von deutschem Boden aus durchgeführt werden, und sich in keiner Weise für den seit 2016 verfolgten und seit über einem Jahr zu Unrecht in Haft befindlichen schwer erkrankten Julian Assange einsetzt, hat Russland nun scharf für einen mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kritisiert.
"Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands", äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, die seit 2011 bestürzende Informationen über tatsächlich vollendete Morde im Jemen, Afghanistan, Pakistan und weiteren Staaten in Afrika und Nahost durch den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat, sich dazu aber nicht äußert.
"Ich verurteile den Anschlag auf das Schärfste. Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden", so Merkel weiter, deren Regierung Julian Assange keinerlei Hilfe anbot, obwohl an ihm sichtbar ein Exempel seitens der USA statuiert wird, um ihn und künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen.
"Dieses Verbrechen richtet sich gegen die Grundwerte, für die wir eintreten", so Merkel abschließend, ohne lauthals loslachen zu müssen.
ssi
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USA klagt auf Auslieferung : Ab Montag kämpft Julian Assange wieder um seine Freiheit
Ein Gericht in London entscheidet, ob der WikiLeaks-Gründer sich in den USA wegen Spionage verantworten muss. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen hält den Prozess für eine Farce. Sie ist nicht die Einzige.
7.9.2020 - 06:11, Christine Dankbar
Ein Aktivist demonstriert in London für die Freilassung von Julian Assange.Foto: Kirsty Wigglesworth/AP
BerlinAn diesem Montag wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt. Die Verhandlung war wegen der Corona-Pandemie fast ein halbes Jahr ausgesetzt worden, Assange wurde in dieser Zeit weiterhin unter strengsten Bedingungen in Haft gehalten.
Der 49-Jährige sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden. Die amerikanische Regierung fordert seit Jahren Assanges Auslieferung, weil die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks massive Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan aufgedeckt hatte.
So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampfhubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die im Jahr 2007 drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Die Regierung der USA versucht seitdem, Assange unter dem Vorwurf der Spionage und der Konspiration vor Gericht zu stellen. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.
Das Verfahren, das an diesem Montag fortgesetzt wird, bezeichnen viele Beobachter als Schauprozess. Zu ihnen gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Sie kennt Julian Assange seit 2012, kurz nachdem er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet hatte. Sie wird vermutlich in der nächsten Woche zum Prozess nach London fahren. Dann sollen auch deutsche Journalisten als Zeugen aussagen. Das ist allerdings noch nicht sicher, so wie vieles in dem Prozess, den Dagdelen als „Farce“ bezeichnet.
Schon im Vorfeld der Anhörung habe es einen monatelangen Kampf gegeben, ob im Gericht Parlamentarier und Journalisten als Gerichtsbeobachter Platz finden würden. Auf der Zuschauertribüne der Gerichtes habe man im Februar kaum etwas verstanden, so schlecht sei die Akustik gewesen. „Es ist heftig, wie das Gericht mit Julian Assange und seiner Verteidigung umgeht“, sagte Dagdelen der Berliner Zeitung. „Er saß in einer Glasbox, mindestens sechs Meter entfernt von seinem Anwalt. Alle anderen Verfahrensbeteiligten saßen mit dem Rücken zu ihm. Ein vertrauliches Gespräch war unmöglich.“ Die Verhandlung habe sogar mehrmals unterbrochen werden müssen, weil die Anwälte ihren Mandanten durch die dünnen Schlitze der Glasbox nicht verstehen konnten. Schließlich hätte sogar die Kläger-Seite, Vertreter des US-Justizministeriums, erklärt, sie hätten nichts dagegen, wenn Assange direkt bei seinen Anwälten sitze. Dennoch habe die Richterin das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass sie nicht die Autorität habe, die Sitzordnung zu verändern. Gegen sie hat es bereits mehrfach Vorwürfe wegen Befangenheit gegeben.
Zumindest eine Verbesserung zur Anhörung im Februar wird es am Montag geben. Das Verfahren wurde in den Gerichtssaal Old Bailey im Zentrum Londons verlegt. Doch bis jetzt liegen den Verteidigern die neuen Anklagevorwürfe gegen Assange nicht schriftlich vor, die die US-Seite im August nachgeschoben hat und mit denen ein erneuerter Auslieferungsantrag begründet wird. Die Vorwürfe sollen darin ausgeweitet und unter anderen um den der konspirativen Zusammenarbeit ergänzt worden sein.
Dagdelen hat Julian Assange im Dezember 2018 das letzte Mal persönlich gesehen. Das war noch in der Botschaft Ecuadors. „Da war er schon schwer angeschlagen und konnte sich kaum auf unser Gespräch konzentrieren.“ Sie mache sich große Sorgen um ihn, sagt die Linke-Politikerin. „Die Isolationshaft und die jahrelange psychologische Folter, wie es der UNO-Sonderermittler Nils Melzer formulierte, haben seine Gesundheit ruiniert.“
Die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sind immer wieder kritisiert worden. Ursprünglich war Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt worden, weil er sich durch die Flucht in der Botschaft der Strafverfolgung entzogen hatte. Im Jahr 2012 drohte ihm die Auslieferung nach Schweden, wo er sich wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verantworten sollte. Assange erklärte, dass der befürchtete, von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Die 50 Wochen hat Assange mittlerweile abgesessen, er bleibt aber weiterhin in Haft. Erst vor kurzem hatte er nach sechs Monaten das erste Mal wieder Besuch von seiner Familie.
Im vergangenen Monat haben mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung von Assange gefordert, zuvor waren es vierzig Menschenrechtsorganisationen, unter anderem PEN International und Reporter ohne Grenzen, die forderten, seine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Im Februar hatte auch der Investigativjournalist Günter Wallraff gemeinsam mit Sevim Dagdelen sowie Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an die Briten appelliert, Assange freizulassen. Auch in der Schweiz gibt es Unterstützung für ihn. Dort könnte er Asyl bekommen.
Die Bundesregierung habe bislang eher zaghaft agiert, kritisiert Dagdelen. Das liegt ihrer Meinung nach daran, dass Assange ein „Dissident des Westens“ sei: „Er hat Kriegsverbrechen des Westens aufgedeckt.“ Während es bei Anschlägen auf russische Regierungskritiker wie etwa Alexei Nawalny umfangreiche Berichterstattung gebe, habe man Hemmungen, den Verbündeten USA zu brüskieren. „Es hat auch sehr lange gedauert, bis sich Amnesty International für ihn eingesetzt haben. Das war erst vor wenigen Monaten der Fall.“ Dagdelen hält dieses Verhalten für kurzsichtig: „Der Prozess ist eine juristische Angelegenheit, aber die Entscheidung über die Auslieferung ist letztlich eine politische.“
Die Anhörung, die am Montag beginnt, wird vermutlich mehrere Wochen dauern. Ob es eine Entscheidung noch vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November gibt, ist unklar.
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https://www.dw.com/de/usa-gegen-julian-assange/a-54817342
Pressefreiheit
USA gegen Julian Assange
175 Jahre Haft drohen Julian Assange. Weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. In London geht das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer am Montag in die nächste Runde.
Freiheit für Julian Assange - weltweit hat der Australier viele Unterstützer
Mindestens acht Gefängnisse gibt es in London. Für Julian Assange hat die britische Justiz Belmarsh ausgesucht. Das Hochsicherheitsgefängnis im Osten Londons wurde gebaut für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Haftbedingungen gelten als hart. Selbst Wikipedia bezeichnet Belmarsh als "britische Version von Guantanamo Bay".
Am Montagmorgen wird sich in Belmarsh die Zelle von Julian Assange öffnen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird zu einem Verhandlungssaal im Londoner Zentralgerichtshof Old Bailey gebracht werden. Dort wird sich in den nächsten drei Wochen sein Schicksal entscheiden: Wird der 49-jährige Publizist auf Grund einer 18 Punkte umfassenden Anklageschrift an die US-Justiz ausgeliefert? Bei einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft.
Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel sieht im Fall Assange ein politisches Verfahren
Die Auslieferungsanhörung im Gerichtssaal beobachten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei hält das Verfahren für einen "politischen Prozess gegen einen investigativen Journalisten" und beklagt die extraterritoriale Verfolgung eines "Journalisten, der auf europäischem Boden ist und in Europa journalistisch tätig war".
Mächtige Feinde
Dass sich der mit Journalistenpreisen überhäufte Assange mächtige Feinde gemacht hat, ist spätestens klar, seit Mike Pompeo im Juli 2017 Wikileaks als "nichtstaatlichen feindlichen Nachrichtendienst" bezeichnet hat. Das war bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als CIA-Chef, ein gutes Jahr, bevor Pompeo US-Außenminister wurde. Auch für den damaligen Justizminister Jeff Sessions hatte "die Inhaftierung von Assange Priorität".
Der Grund: 2010 hatte Wikileaks rund eine halbe Million als geheim eingestufte US-Dokumente über die Kriege in Irak und Afghanistan veröffentlicht. Darin wurden auch Kriegsverbrechen von US-Truppen dokumentiert. So wie in dem "Collateral Murder" genannten Video, mit dem Wikileaks im Frühjahr 2010 schlagartig berühmt wurde. Darin war zu sehen, wie aus einem US-Militärhubschrauber heraus in Bagdad Zivilisten erschossen werden, darunter zwei Reuters-Journalisten.
Einen wenig schmeichelhaften Blick ins Innenleben amerikanischer Außenpolitik generell ermöglichte Wikileaks 2011. Da veröffentlichte die Whistleblower-Plattform eine Viertelmillion ebenfalls geheimer Depeschen von US-Botschaften.
Wegbereiter des modernen Journalismus
Für Christian Mihr steht fest, dass Julian Assange "den Weg bereitet hat, wie Journalismus heute mit großen Datenmengen umgeht". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen,RoG, sagte der DW, Assange habe als Wikileaks-Gründer Veröffentlichungen initiiert, die für die Weltöffentlichkeit ungeheuer wichtig waren. "Deswegen setzen sich RoG auch ohne Kompromisse für Julian Assange ein."
Auch Mihr will am Montag in London vor Ort sein, um die Auslieferungsanhörung zu beobachten. Allerdings ist der Zugang der Öffentlichkeit sehr beschränkt. Mihr weiß nicht, ob er einen der knappen Plätze im Zuschauerraum ergattern kann. Das liegt nicht unbedingt an etwaigen Corona-Beschränkungen. Mihr war schon bei der ersten Runde der Anhörungen Ende Februar dabei und war damals schockiert, dass man "offenkundig kein Interesse hatte, internationalen Nichtregierungsorganisationen oder auch Parlamentariern die Beobachtung zu ermöglichen".
Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt
Schockiert war Mihr auch über die Umstände des Verfahrens: "Assange wurde dort in einem Glaskasten präsentiert. Er hatte Mühe, mit seinen Anwälten während des Verfahrens Kontakt aufzunehmen, was eine rechtsstaatliche Voraussetzung ist, um dem Verfahren gut folgen zu können."
Im Fall Julian Assange werde der Rechtsstaat ausgehebelt, kritisiert im DW-Gespräch auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer: "Selbstverständlichkeiten, die auch dem schlimmsten Kriegsverbrecher zum Beispiel in Den Haag zugestanden werden, werden Assange nicht zugestanden: Er hat keinen Kontakt zu seinen amerikanischen Anwälten, hat sehr beschränkten Kontakt zu seinen britischen Anwälten und fast keinen Zugang zu rechtlichen Dokumenten." Melzer hat auch einen Lehrauftrag am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Glasgow. Er urteilt: "Das sind äußerst schwere Verfahrensverletzungen, für die es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung gibt."
Schon während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft wurde zudem das Recht von Assange auf geschützte Kommunikation mit seinen Anwälten verletzt. Das geht aus einem Gerichtsverfahren in Madrid hervor, geführt gegen den ehemaligen Eigentümer der spanischen Sicherheitsfirma Undercover Global, kurz: UC Global, David Morales. Der von der ecuadorianischen Regierung für den Schutz der Botschaft bezahlte Morales soll demnach einen weiteren Auftraggeber aus den USA gehabt haben. Für den soll er die Londoner Vertretung flächendeckend verwanzt und ausspioniert haben.
Offene Briefe und Appelle
Insofern ist es wenig erstaunlich, dass Mitte August mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die Freilassung Assanges forderten. In den USA drohe ihm ein "Schauprozess", so die Unterzeichner.
Melzer: Symptome "psychischer Folter"
Dieses Schreiben ist nur eines in einer langen Reihe von offenen Briefen und Appellen. Im Juli riefen 40 Journalistenvereinigungen wie Reporter ohne Grenzen, die Internationale Journalistenvereinigung, aber auch der internationale PEN die britische Regierung zur Freilassung Assanges auf. Kurz zuvor hatten über 200 Ärzte aus mehr als 33 Ländern dieselbe Forderung erhoben.
Auch in Deutschland hatten bereits Anfang Februar mehr als 130 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur einen Aufruf zur Freilassung des Wikileaks-Gründers unterzeichnet.Darunter nicht nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sondern auch die früheren Justizminister Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel sah die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nicht gegeben.
USA: Hacker, kein Journalist
Die Strategie der US-Justiz basiert darauf, Assange nicht als Publizisten anzugreifen, sondern als Hacker. Die 18 Vorwürfe lassen sich auf drei Kernanklagen reduzieren: Assange soll die Quelle der Leaks, Chelsea Manning, technisch unterstützt, er soll Manning zur Lieferung von weiterem Material angestiftet und wissentlich durch die Publikation der Botschaftsdepeschen Menschenleben gefährdet haben.
Allerdings hatte Manning ohnehin Zugang zu dem geleakten Material – so wie Zehntausende andere auch. Die angebliche Aufforderung, mehr Material zu liefern, stützt sich lediglich auf eine sehr unterschiedlich auslegbare Chat-Nachricht. Und die Botschaftsdepeschen, auf die sich der dritte Vorwurf bezieht, waren verschlüsselt. Dieser Schlüssel war nur mit einigen Journalisten und Medienhäusern geteilt worden, um unredigierte Veröffentlichungen zu verhindern. Wikileaks wirft einem britischen Investigativjournalisten vor, das Passwort in einem Buch veröffentlicht und damit aller Welt den Zugang zu dem brisanten Material ermöglicht zu haben.
"USA wollen Exempel statuieren"
Für den UN-Folterexperten Melzer geht es in dem Londoner Verfahren nicht nur um die Person Julian Assange. "Es geht in erster Linie um die Verbrechen seiner Verfolger, der Staaten: dass sie die rechtsstaatlichen Institutionen aushebeln; dass sie sich weigern, ihre Kriegsverbrecher und Folterer zur Verantwortung zu ziehen, und dass sie weltweit ein Exempel statuieren, wonach jeder als Spion verurteilt werden kann, der die Öffentlichkeit über staatliche Kriegsverbrechen informiert." Sollte sich das einmal durchsetzen, warnt der Jurist, "dann ist es nur noch ein kleiner Schritt vom Rechtsstaat in die Tyrannei".
Fundgrube für Historiker und Journalisten: Die über 250.000 US-Botschaftsdepeschen
Dass die britische Justiz Angeklagte in Auslieferungsprozessen nicht unbedingt im Hochsicherheitsgefängis Belmarsh wegsperrt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Der chilenische Diktator Augusto Pinochet, verantwortlich für zehntausenden Mord und Folter, konnte sein Verfahren Ende der 1990er Jahre bequem im komfortablen Hausarrest nahe London abwarten. Der Zugang für Besucher war unbegrenzt, an Weihnachten wurde ein Priester eingeflogen.
Der bislang wegen keines Verbrechens verurteilte Assange durfte Ende August zum ersten Mal seit knapp sechs Jahren Besuch von seiner Partnerin und seinen zwei Kindern empfangen - für 20 Minuten.
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Assange-ProzessAuslieferungsverfahren wird fortgesetzt
7. September 2020
Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Assange wird heute in London wieder aufgenommen.
Das Verfahren war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die amerikanische Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten auch zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt.
Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Die britische Polizei verhaftete Assange sieben Jahre später, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Der gebürtige Australier sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.