Deutschland Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter:
Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht
28.11.2019 • 20:15 Uhr
https://de.rt.com/21fm
Quelle: Reuters © Monika Skolimowska
Das Außenministerium unter Heiko Maas hat den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bei aktuellen Gesprächen in einem wohl einmaligen Vorgang brüskiert. Offen erklärte man ihm, dass seine Berichte über Folter an Julian Assange nicht vom AA gelesen werden.
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und Schweizer Diplomat, hat gestern in Berlin im Rahmen einer von der Linksfraktion im Bundestag organisierten öffentlichen Anhörung mit dem Titel "Medien unter Beschuss – Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus", eine alarmierende Rede zum Zustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gehalten. Assange Zustand sei so eklatant geschädigt, dass er Gefahr läuft bald zu sterben. "Das ist keine Übertreibung", betonte der UN-Sonderberichterstatter.
Bereits auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter öffentlich erklärt, "dass Assange über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil." Dazu hatte er auch mehrere Berichte verfasst. RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte mit Verweis auf diese Berichte die Bundesregierung am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November auf der Bundespressekonferenz (BPK) gefragt, ob diese die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die Antworten der Regierungssprecher waren im Verlauf von über einem Monat dieselben geblieben. Angeblich habe die Bundesregierung noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen.
Am Dienstag dieser Woche kam nun der UN-Sonderberichterstatter über Folter höchstpersönlich ins Auswärtige Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am Mittwoch öffentlich bei der Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten:
In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.
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KENFM Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange!
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John Shipton zuhören, nicht Maria Adebahr.
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
John Shipton weilt aktuell in Berlin. John wer? Es wundert nicht wirklich, dass sehr wenige Menschen, zumindest in meinem Umfeld, die ein eher reduziertes Verhältnis zu den sog. Alternativen Medien pflegen, mit diesem Namen wenig bis gar nichts anfangen können.
Es gibt Gründe, warum einem sehr breiten Prozentsatz der Deutschen der Name John Shipton, der Vater von Julian Assange, wenig sagt. Ich war die Tage auf einem Klassentreffen, Abgangsjahrgang 1983. Sage und schreibe zwei von zehn Anwesenden konnten zumindest mit dem Namen Julian Assange etwas anfangen.
John Shipton ist in Berlin. Sein Sohn befindet sich weiterhin in akuter Lebensgefahr. Er wird mit unsäglich vernichtender Willkür unter Haftbedingungen gehalten, die ihm das Leben kosten können. Den HörerInnen und LeserInnen von KenFM, NachdenkSeiten, Rubikon, RT, NuoViso sind die Umstände mehr als vertraut, sie sind solidarisch mit Julian Assange. Leiden mit dem Vater.
Nehmen wir die Berliner Abendschau und die Tagesschau. Beides Sendungen der ggf. meinungsbildenden täglichen Routine für Millionen von Zuschauern, also der Möglichkeit sehr breit in diesem Land zu informieren, aufzuklären.
Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Berliner Abendschau ergibt – 0 Treffer. Der von Julian Assange einen, aus dem Jahre 2010.
Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Tagesschau ergibt folgende Information: Suchergebnis – Ihre Suche nach „John Shipton“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe. (1) Kein Kommentar.
John Shipton kämpft wie jeder Vater um seinen Sohn. Mr. Shipton war schon Anfang Oktober diesen Jahres in Berlin. Die Deutsche Welle berichtete, Zitat: Whistleblower-Vater von Julian Assange: „Er ist ein sehr guter Kämpfer – und ich auch“. Der Wikileaks-Gründer sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Sein Vater prangert den Umgang mit Sohn Julian an und wirbt in Europa um Unterstützung – auch in Deutschland (2).
Julian Assange befindet sich 22 bis 23 Stunden am Tag in Einzelhaft, der Sportraum wird ihm verweigert. Er hat keinen Zugang zu Computern. Er darf zwei Stunden pro Monat Besuch empfangen, natürlich der seiner Anwälte mit einberechnet.
Nochmal und immer wieder, wäre dies das Schicksal eines Menschen in Russland, in China, in Venezuela, in Bolivien, im Iran, es wären regelmäßig wiederkehrende Berichte. Bei Julian Assange werde solche bewußt und absichtlich bei beiden genannten Medien unterlassen.
Gibt man die Begriffe Julian Assange/2019 auf tagesschau.de ein, ergeben sich für das nun fast vollendete Jahre ganze sieben Beiträge. (3) Der letzte vom 19.11. Findet sich ein Wort zu den Haftbedingungen, nein. Aber diese Einschätzung, Zitat: Er verbüßt momentan in einem Londoner Gefängnis eine 50-Wochen-Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Zuvor hatte er seit 2012 in London in der ecuadorianischen Botschaft ausgeharrt, vor allem aus Angst, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Kein Kommentar.
Gibt man den Begriff Julian Assange auf der Startseite der Parteien ein, die momentan im Deutschen Bundestag sitzen, ergeben sich folgende Treffer-Ergebnisse:
CDU: 0
SPD: 0
DIE GRÜNEN: 0
FDP: 0
AFD: 0
DIE LINKE: 51 (4)
Es verwundert daher nicht, dass am gestrigen Mittwoch Mitglieder der Partei DIE LINKE John Shipton in Berlin zu zwei Veranstaltungen begleiteten. Die erste fand um 12:00 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor statt. Nach kurzen Ansprachen, auch Worten von John Shipton, wurde zum zweiten Mal nach 2015 in Berlin die Skulptur Anything to say? des italienischen Künstlers Davide Dormino enthüllt (5). Sie zeigt die drei aufrichtigen Charaktere Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange (6).
Zitat: „Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten an die britische Regierung mit der Forderung, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen, da sonst dessen Leben in Gefahr sei. Dagdelen weiter: „Es ist eine Schande für die gesamte westliche Welt, dass Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis offenbar zu Tode gequält werden soll. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen publik machen, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder vertuschen, gehören hinter Gitter.“
Hinsichtlich dieser Worte fand zudem am gestrigen Abend eine öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel: „Medien unter Beschuss. Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus“ im Deutschen Bundestag statt (7). Die Aufzeichnung der Veranstaltung, mit Grußworten von Edward Snowden und einer Videobotschaft von Daniel Ellsberg, ist verlinkt (8).
Wie steht die Bundesregierung zum Skandal um Julian Assange? Bei der Bundespressekonferenz vom 25. November 2019 ergab sich folgender Dialog zwischen dem Journalisten von RT Deutsch und der Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr (9):
Frage: Frau Adebahr, ich hatte Sie das letzte Mal gefragt, ob das Auswärtige Amt mittlerweile die Berichte und Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter kennt, der ausgesagt hat, dass nach seiner Einschätzung Julian Assange Folter unterliegt. Nach seiner Ansicht verstoßen auch die USA und Großbritannien in diesem Kontext gegen die von ihnen unterzeichnete Anti-Folter-Konvention. Sowohl Ihr Kollege als auch Sie und Herr Seibert hatten gesagt, dass diese Informationen bisher nicht zur Bundesregierung vorgedrungen seien. Das Ganze liegt jetzt einen Monat zurück.
Antwort: Dazu würde ich gerne sagen, dass wir vollstes Vertrauen in die britische Justiz haben, dass sie diesen Fall unabhängig und rechtstaatlich mit allen Facetten, die sich dort ergeben, bearbeitet.
Nachfrage: Aber ich hatte ja gefragt, ob der Bundesregierung die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter mit der entsprechenden Aussage zur Folter von Assange vorliegen und wie diese von der Bundesregierung bewertet werden.
Antwort: Meine Antwort darauf ist, dass wir Vertrauen in die britische Justiz haben, die alle Aspekte, die in diesem Fall zum Tragen kommen werden, sicher rechtsstaatlich und unabhängig betrachten wird.
Was empfinden sie für Frau Adebahr? Ein Bekannter formulierte den schönen Satz: Du weißt doch, Verachtung ist die Königin der Ablehnung. Dies reicht aber bei weitem nicht, für das Verhalten der Deutschen Regierung, der gewählten Politiker, der Erfüllungsgehilfen in den Ministerien. Haben sie in jüngster Zeit einen Satz unserer Kanzlerin zur Causa Julian Assange vernommen? Ein Angebot, diesen Menschen von seinen Qualen zu befreien? Mitmenschlichkeit. Dem Selbstverständnis von Respekt.
Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat am 24. November einen emotionalen Artikel veröffentlicht (10). Die NachdenkSeiten haben ihn ins Deutsche übersetzt veröffentlicht (11). Frau Adebahr sollte ihn zur Kenntnis nehmen, in Ruhe lesen, zum Nachdenken animieren. Der Artikel endet mit folgenden Sätzen, Zitat:
Immer, wenn ich Julian in der düsteren, surrealen Belmarsh-Gefängnis-Welt besuche, erinnert mich das an die Verantwortung, die wir, die wir ihn verteidigen, tragen. In diesem Fall stehen universale Prinzipien auf dem Spiel. Er selbst sagt gerne: „Hier geht es nicht um mich. Es geht um weit mehr.“ Doch im Kern dieses bemerkenswerten Kampfes – und genau das ist es vor allem: ein Kampf – steht ein Mensch, dessen Charakter, ich wiederhole: Charakter, die staunenswerteste Courage bewiesen hat. Ich verneige mein Haupt vor ihm.
Courage ist ein Wort, welches Verantwortliche, jene die in diesem Land etwas bewirken können, nein müssen, längst aus ihrem Wortschatz verloren haben. Die klassischen öffentlich-rechtlichen Medien schweigen weiterhin zu John Shipton, den Torturen, die sein Sohn ertragen muss.
Maria Adebahr sollte einfach schweigen.
John Shipton wird zu Wort kommen.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=John+Shipton
https://www.dw.com/de/vater-von-julian-assange-er-ist-ein-sehr-guter-k%C3%A4mpfer-und-ich-auch/a-50682889
https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Julian+Assange+2019&sort_by=date
https://www.die-linke.de/suche/?id=3663&tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=Julian+Assange&tx_kesearch_pi1%5Bpage%5D=1&tx_kesearch_pi1%5BresetFilters%5D=0&tx_kesearch_pi1%5BsortByField%5D=&tx_kesearch_pi1%5BsortByDir%5D=asc
http://www.anythingtosay.com/content/
https://www.youtube.com/watch?v=juqsS23I8Lg
https://www.sevimdagdelen.de/event/oeffentliche-anhoerung-medien-unter-beschuss-mit-mdb-sevim-dagdelen/
https://www.youtube.com/watch?v=nm7tVDPLUOA
https://www.youtube.com/watch?v=nbpS4mowmyo
https://consortiumnews.com/2019/11/24/john-pilger-the-lies-about-assange-must-stop-now/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56688