Stellungnahme der BI Kemmannsweg zum WAZ Artikel vom 4.8.2026

Stellungnahme der Bürgerinitiative Kemmannsweg

Gerne möchten wir zu den Ausführungen von Herrn Sälzer (WAZ Artikel vom 4.8.2026) Stellung nehmen und in den richtigen Kontext setzen. Eine Sache vorweg: Wir wenden uns gegen den Bau, weil wir dessen Genehmigung für rechtswidrig erachten und der Bauvorbescheid sowie die Baugenehmigung aus mehreren Gründen nicht hätten erteilt werden dürfen. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist Ausfluss unseres Rechtsstaates! Im Übrigen geht es hier nicht um den in Essen dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum, sondern um Wohnungen im Luxussegment, die von den (noch vorhandenen) Gärten der Gartenstadt Kettwig profitieren. Das Bauamt wendet eine Ortssatzung 70 Jahre lang an. Dann fällt dem Bauamt plötzlich im Jahr 2020 auf, dass die Ortssatzung aufgrund einer „fehlenden Überleitung“ unwirksam sei. Die Politik, insbesondere die Lokalpolitik und der Bauausschuss, wird nicht über einen möglicherweise vorliegenden Fehler informiert (die Bürger schon gar nicht). Im April 2021 erwarb der von Ihnen erwähnte Investor (DAI) das Grundstück und wollte dort ebenfalls ein Mehrfamilienhaus errichten. Dies wurde ihm seitens des Bauamtes verwehrt mit dem Hinweis, dass es sich nicht in die Umgebung einfüge und nicht mit der Ortssatzung vereinbar sei. Lediglich vier Einfamilienhäuser waren genehmigungsfähig. Sie sagen „so wollten wir nicht bauen“. Hier gilt es zu betonen: Die D.A.I. wollte ursprünglich auch nicht so bauen. Im Gegenteil: Auch die D.A.I. wollte auf dem betreffenden Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichten!! Wir stehen mit dem damals zuständigen Architekten in Kontakt. Die Baugenehmigung der 4 Einfamilienhäusern ist ein Produkt aus den örtlichen Gegebenheiten (öffentliche Abwasserleitung) und den Vorgaben bzw. Einschränkungen des Bauamtes (keine Mehrfamilienhäuser und auch keine Doppelhäuser oder Reihenhäuser). Somit hatte die D.A.I. keine andere Wahl.Mit dem Erwerb des Grundstückes durch Arsatec wendete sich das Blatt. Plötzlich war einMehrfamilienhaus genehmigungsfähig, sodass Arsatec im August 2025 einen positiven Bauvorbescheid erhielt. 
Die Anwohner formierten sich zu einer Bürgerinitiative und planten die Klage gegen den Bauvorbescheid .
Wiederum ziemlich überraschend (nach mehr als fünf Jahren) wird im Dezember 2025 der Versuch der Verwaltung unternommen, die Ortssatzung über einen Antrag im Stadtrat abzuräumen. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt (gemeinsam mit ihrem Ehemann Guntmar Kipphardt) sowie SPD-Ratsherr Daniel Behmenburg schalteten sich ebenfalls in die Debatte ein. Die Bezirksvertretung lehnte den Antrag zur Abschaffung der Ortssatzung einstimmig (!) ab und CDU, FDP und EBB übergaben gemeinsam einen Fragenkatalog an die Verwaltung. Da der Antrag derVerwaltung nicht mehrheitsfähig war, zog die Verwaltung ihn zurück.

Die Klage durch die Bürgerinitiative wurde eingereicht. Es vergingen mehr als fünf Monate und plötzlich wurde die Baugenehmigung erteilt, ohne dass die Lokalpolitik in irgendeiner Weise einbezogen wurde. Der Fragenkatalog wurde erst im Nachhinein und erst nach mehrfacher Nachfrage durch die Bürgerinitiative sowie die Bezirksbürgermeisterin mit äußerst widersprüchlichen Argumenten beantwortet. Es wird sich einfach über die Interessen der Bürger und der lokalen Vertreter hinweggesetzt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Lokalpolitiker, die sich ehrenamtlich für ihren Stadtteil engagieren.
Ohnehin hat die Verwaltung keine Normverwerfungskompetenz! Sie kann eine Ortssatzung nicht ohne Zustimmung der Politik einfach außer Kraft setzen! Es bedarf derZustimmung der Politik. Die Verwaltung argumentiert, dass sie dazu befugt sei, wenn eine Ortssatzung „offensichtlich unwirksam sei“. Wie kann etwas offensichtlich (!) unwirksam sein, was 70 Jahre lang Anwendung fand? Wenn die Stadt sich -wie Sie sagen- „akribisch an Recht und Gesetzhält“, dann hätte Sie bei bereits im März 2020 die Politik informiert.

Eine Anmerkung zu dem von Ihnen erwähnten Referenzobjekt: Es handelt sich um ein historischesGebäude (Schmachtenbergshof), welches vom betreffenden Grundstück nicht sichtbar ist. Wennman die Schmachtenbergstraße herunter läuft imponiert dieses Gebäude 1,5 geschossig. Erst wennman einmal um das Gebäude herum in den Hinterhof läuft, ist dieses Gebäude 2,5 geschossig. Darüberhinaus liegt dieses Gebäude außerhalb des Geltungsbereichs der Ortssatzung.

Bereits in Haarzopf ereigneten sich merkwürdige Vorgänge, an denen ebenfalls das Bauamt und Arsatec beteiligt gewesen sind: Arsatec erhielt eine Baugenehmigung für Einfamilienhäuser im unbebauten Außenbereich (§ 35 BauGB). Die Anwohner legten Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung ein. Die Häuser waren allerdings schon im Bau oder bereits gebaut. Die Bezirksregierung erteilte eine Rüge, urteilte jedoch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse und daher die Gebäude nicht abgerissen werden müssen.

In Burgaltendorf klagten Anwohner ebenfalls gegen einen positiven Bauvorbescheid, den die Arsatec

GmbH erhalten hatte. Es wurde durch das Gericht ein Termin zur Ortsbesichtigung anberaumt. In der Zwischenzeit erteilte das Bauamt die Baugenehmigung, ohne dass die Kläger vorab davon Kenntnis erlangten.

Arsatec lagerte unzulässig Erdaushub auf dem betreffenden Gelände im Schmachtenbergviertel ab, ohne vorher eine Bodenanalyse durchgeführt zu haben. Nach entsprechender Beschwerde veranlasste die untere Wasserbehörde den Abtransport auf die Mülldeponie.

Wir wünschen uns eine Stadt, in der Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und unter angemessener Beteiligung der politischen Gremien sowie der betroffenen Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Wir sind ebenfalls Essener. Wenn Ihnen die Stadt und der Zusammenhalt ebenfalls am Herzen liegen, realisieren Sie die bereits genehmigten 4 Einfamilienhäuser. Damit schaffen Sie genauso viel Wohnraum (Sie können morgen anfangen zu bauen), ermöglichen Familien mit Kindern ihren Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen und erhalten die von Ihnen zitierten Arbeitsplätze.

Das sind die Fakten. Es kann sich jeder sein eigenes Bild machen, ob es alles -wie Sie sagen- in den Bereich der Verschwörungstheorie fällt oder vielleicht doch eher der robusten Realität zuzurechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Kemmannsweg 

Siehe auch: WAZ Artikel vom 15.8.2026