Am 9. Januar 2026 hat der Kanzler einen Gesetzentwurf eingeleitet, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine vollständige Internetüberwachung ermöglichen soll. Diesem Vorhaben muss Einhalt geboten werden. Es stellt eine völlige staatliche Kontrolle dar und verletzt fundamental unsere Rechte, einschließlich Privatsphäre, Datenschutz und Demokratie, die uns von der Verfassung garantiert werden.

Wie viele von Ihnen bin ich persönlich zutiefst besorgt über diesen drastischen Eingriff in unsere Menschenrechte. Der Gesetzentwurf ist keinesfalls verhandelbar und stellt einen klaren Verstoß gegen die Menschenwürde dar, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Es ist eine diskriminierende Maßnahme, die nicht nur den Datenschutz ignoriert, sondern auch die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert.

In einer digitalen Welt ist das Recht auf Privatsphäre wichtiger denn je. Die totale Überwachung untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und schürt Angst und Unsicherheit. Dies gefährdet auch die Meinungsfreiheit, da Menschen zögern könnten, ihre Gedanken frei zu äußern aus Angst, überwacht zu werden.

Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir fordern alle rechtlich Verantwortlichen auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und die Rechte der Bürger zu schützen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde Deutschland auf einen gefährlichen Pfad bringen, auf dem die Freiheit jedes Einzelnen bedroht ist.

Bitte schließen Sie sich mir an und unterzeichnen Sie diese Petition, um sicherzustellen, dass unsere Grundrechte und die Unantastbarkeit unserer Freiheiten gewahrt werden. Jede Stimme zählt in diesem entscheidenden Moment für unsere Demokratie.