署名活動についてのお知らせVerhindern Sie die Abschiebung von Marharyta und Kyrylo!Cui bono? Wem nützt es?
Gregor WarwasBernhardswald, ドイツ
2016/01/25
Im Moment stellt sich mir immer wieder eine Frage: Wem nützt es, wenn Marharyta und Kyrylo nach Polen abgeschoben werden oder freiwillig in die Ukraine zurückkehren, weil ihnen ansonsten droht, auf Anordnung der Behörden zwangsweise außer Landes geschafft zu werden? Ich kann auf diese Frage im Moment keine plausible Antwort finden. Jedenfalls wäre die Umkehr dieser Frage, nämlich die Frage danach, wem es nützen würde, wenn die beiden in Deutschland bleiben dürften, meiner Einschätzung nach erheblich leichter zu beantworten, wie ich im Petitionstext wohl hinreichend ausgeführt habe. Im Moment sieht es leider eher danach aus, dass sich diejenigen, die über den Verbleib der beiden jungen Menschen entscheiden (können), diese Fragen nicht stellen (wollen?), sondern ihr Urteil meiner Meinung nach ohne differenzierte Betrachtung fällen (wollen). Bei allem Verständnis für die zweifelsohne angespannte Situation darf nach meinem Verständnis genau dies nicht passieren: Schabloniertes Abarbeiten von Anträgen nach Schema F – routinemäßig, stereotyp, mechanisch. Gleichzeitig tickt die Uhr ohne Erbarmen herunter. So wie es momentan steht, müssen Marharyta und Kyrylo ab Anfang Februar mit ihrer Rückführung rechnen, denn scheinbar sieht sich im Lager der „Entscheider“ im Augenblick niemand gewillt, „STOP“ zu sagen, um die so genannten „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ (der behördliche Begriff für Abschiebung) auszusetzen und sich zeitnah detailliert mit dem Fall des jungen Ehepaares zu befassen. Werte Politikerinnen und Politiker, warum nur wollen Sie nicht erkennen, dass gerade der Fall dieser beiden jungen Menschen sich ganz maßgeblich vom Gros der gestellten Anträge unterscheidet und die Chance bietet, zu zeigen, dass unser sozialer Rechtsstaat nicht nur formal-bürokratisch agieren kann, sondern auch individuelles und pragmatisches Handeln möglich ist, bei dem der einzelne Mensch im Vordergrund steht und das Gesetz lediglich den Rahmen vorgibt? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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