Liebe Unterstützer*innen, das neue Klimaschutzgesetz wurde in letzter Sekunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet – Klimaschutzverweigerung, marsch! Dieser Entschluss bringt unsere Zukunft mit voller Absicht in Gefahr. Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen – denn das neue Klimaschutzgesetz verdient diesen Namen so nicht mehr. Werdet zu Klimaheld*innen, unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde und stellt euch diesem eingeschlagenen Weg entgegen!
Bis zuletzt haben wir gehofft, dass die Ampel-Regierung diesen gefährlichen Schritt nicht gehen kann und der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz nicht unterzeichnet. Doch er hat uns alle enttäuscht: Mit seiner getätigten Unterschrift kann sich die Regierung offiziell vom Klimaschutz verabschieden. Diese fatale Entscheidung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ein direkter Angriff auf unsere Umwelt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Die Verfassungsbeschwerde ist jetzt unser letztes Mittel auf hoher Instanz, um gegen diese verheerende Fehlentscheidung vorzugehen.
Ohne diesen Schritt, stehen wir vor einem düsteren Szenario: Immer häufigere und intensivere Hitzewellen werden unsere Sommer zur Belastungsprobe machen, Dürren unsere Wasserversorgung gefährden und Flutkatastrophen schreckliche Schäden anrichten. Diese Extremwetterereignisse sind nicht nur eine Bedrohung für die Natur, sondern auch für unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und unseren Alltag.
Die Bedeutung eines starken Klimaschutzgesetzes mit klaren Sektorzielen und strengen Einhaltungskontrollen kann nicht genug betont werden. Es ist ein unverzichtbares Instrument, damit die notwendigen Maßnahmen für die Begrenzung der Erderwärmung und das Abwenden der schlimmsten Folgen der Klimakrise ergriffen werden. Verkehrsminister Volker Wissing trägt eine große Verantwortung in diesem Krimi. Seine Weigerung, die notwendigen Schritte im Verkehrssektor einzuleiten, hat bereits zu einer erheblichen Klimaschutzlücke geführt. Die Entkernung des Klimaschutzgesetzes entbindet ihn nun von jeglicher Rechenschaftspflicht. Er kann damit Klimaschutz auf die lange Bank schieben, schlimmer noch: Nichtstun!
Wir schauen jedenfalls nicht einfach zu, wie politische Entscheidungen uns die Zukunft nehmen und ziehen die Bundesregierung vor das höchste Gericht in Deutschland.
Die Bundesregierung soll uns die wohl wichtigste Frage unserer Zeit beantworten: Haben wir nicht alle – und vor allem die zukünftigen Generationen – ein Recht auf einen gesunden Planeten? Unsere Verfassungsbeschwerde ist mehr als nur ein juristisches Mittel. Sie ist ein Appell an die Verantwortung unserer politischen Entscheider*innen und ein Zeichen dafür, dass wir ihren Verrat nicht unkommentiert lassen.
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.