Liebe Unterstützer*innen, beim Umweltschutz zögern Minister*innen oft, Maßnahmen wie ein Böllerverbot umzusetzen. Die Bundesregierung geht noch weiter: Sie will das Klimaschutzgesetz abschwächen und ebnet so den Weg für Klimaschutzverweigerung. Schließt euch jetzt unseren Klimaklagen an und werdet Klimaheld*innen! Gemeinsam ziehen wir gegen das verfassungswidrige Klimaschutzgesetz vor Gericht.
Am Mittwoch, den 26. Juni 2024, haben wir in der Berliner Bundespressekonferenz unsere neue Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Monatelang haben wir unter absoluter Geheimhaltung daran gearbeitet – nun sind die 200 Seiten fachliche Bestandsaufnahme und juristische Begründung fertig. Gemeinsam mit elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen FDP-Minister Wissing endgültig ein Tempolimit und einen Stopp der Klimakiller-Dienstwagenförderung durchzusetzen.
Die Bundesregierung verweigert ausreichenden Klimaschutz und entkernt grundrechtswidrig das Klimaschutzgesetz. Denn die Novellierung des Klimaschutzgesetzes, initiiert im Frühjahr diesen Jahres von der Ampel-Koalition, missachtet unser aller Grundrecht auf die Zukunft. Diese Regierung müsste mit dem neuen Gesetz keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur umsetzen. Das lassen wir nicht zu! Wir werden gemeinsam mit anderen Organisationen wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und erneut eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte Bundespräsident Steinmeier tatsächlich das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnen.
2021 hatten wir mit unserer Verfassungsbeschwerde erreicht, dass die damalige Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verbessern musste. Das werden wir nun wieder durchsetzen!
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.