
Liebe Unterstützer:innen, über 550.000 Menschen fordern auf dieser Petition gemeinsam mit uns ein Verbot von privatem Feuerwerk. Deshalb haben wir vor kurzem eine Entscheidungsträger-Antwort angefragt, zu der wir uns heute äußern möchten:
Wir freuen uns, dass die „Bürgerkommunikation“ des Bundesinnenministeriums so ausführlich Antwort gab auf die klare und einfache Forderung: das Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen bundesweit und ganzjährig zu verbieten. Das ist mit einer kleinen Änderung im Sprengstoffrecht ganz einfach möglich. Der Verweis auf kleinteilige Maßnahmen, die dann der Verantwortung der Städte und örtlichen Polizei unterliegen, ist hier nicht hilfreich.
Nun kündigt das Ministerium eine Gesamtüberarbeitung des Sprengstoffrechts an und will in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das freut uns zu hören – allerdings kommt es uns bekannt vor: Schon unter dem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer wurde eine ähnliche Gesetzesänderung angekündigt. Geschehen ist aber bislang nichts. Damit auch die neue Ankündigung von Ministerin Faeser nicht nur Schall und Rauch bleibt, müssen wir weiterhin Druck machen: Wir fordern, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich eingebracht wird, der ein klares Ziel haben muss: das Verbot von privatem Feuerwerk, ganzjährig und umfassend. Es geht nicht um Schäden, die wir befürchten – es geht um Schäden, die jedes Jahr im ganzen Land entstehen. Es darf nicht bei Appellen und guten Ratschlägen bleiben.
Auch das Bundesumweltministerium hat geantwortet. Dass sich das BMUV für ein Verbot von Feuerwerkskörpern über die EU-Einwegkunststoffrichtlinie einsetzen möchte, finden wir gut. Wenn, dann sollten aber alle Feuerwerkskörper verboten werden, ob aus Kunststoff oder nicht. Feuerwerkskörper aus nachhaltigen Materialien kann es allein schon wegen der Schadstoffbelastung, wenn diese in der Umwelt landen, nicht geben.
Euch allen herzlichen Dank für eure Unterstützung in dieser Sache.
Wir bleiben dran!
Eure Deutsche Umwelthilfe