DEADLINE AM 17.02.2024!
Die EU und unsere Regierung will uns am 17.02.2024 ENTMÜNDIGEN!!! Dies wurde im Bundestag am 18.01.2024 beraten.

Und u.a. mit den Protesten gegen Rechts soll von dem Geplanten ablenken damit wir beschäftigt sind bis dieses Gesetz "endlich" und unwiderruflich und Kraft treten kann. 
Der deutsche Bundestag will die Grundrechte der Bürger willkürlich am 17.02.2024 außer Kraft setzen.
Bürgermeinungen gegen die Regierung sollen ab dem Zeitpunkt zensiert und entfernt werden, nicht nur Kommentare einzelner sondern bei Bedarf ganze Internetplattformen wie Facebook oder X. (Digitales Notstandsgesetz der EU "Krisenrreaktionsmechanismus" Art.36)
Eine Krise ist für die EU (Zitat)
"jede ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit" (also ALLES was die EU dazu erklärt!)
Es soll also ab dem 17.02.2024 ausschließlich Regierungspropaganda offen zugänglich sein und verbreitet werden können.
Alles was zu systemischen Risiken beitragen kann soll entfernt werden.auch alles was die "politische Entscheidungsfindung bedroht" soll entfernt werden.
In einigen Ländern ist das schon passiert, weshalb deren Bürger die Plattform "Telegram" benutzen (müssen).

Die Bundesregierung schreibt auf Ihrer Internetseite (Zitat):
"Das Gesetz soll weiter Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA regeln. Dabei werde „der vom DSA vorgegebene Spielraum für Sanktionen bei Verstößen gegen den DSA durch diesen Gesetzentwurf ausgeschöpft“.

Quellen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605700#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA1NzAw&mod=mediathek
Und
https://youtu.be/6jC8CnVKqbg?si=VDzf9f0nkyZQ1BKs

YouTube: 
"Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act in erster Lesung"
(Interessant ist hier vor allem was Frau Beatrix von Storch sagt!)
"Beyond the reset" (animated shortfilm)
"Was wäre wenn wir Social Scoring hätten"

#Digital Services Act 
#Thegreatreset 
#socialscoring 
#auf die Straße gehen und für Grundrechterhalt kämpfen!