Liebe Mitstreiter, liebe Unterstützer,
die Kastenhaltung für Schweine geht weiter, so hat es der Bundesrat beschlossen.
Der Bundesrat legalisiert Tierquälerei: Mutterschweine müssen weitere acht Jahre im sogenannten Kastenstand vegetieren. Tierärzte sind entsetzt - und kritisieren die Rolle der Grünen.
So kommentiert spiegel.de im Eingangssatz zum Bericht Bundesratsbeschluss zur Schweinehaltung. Nachzulesen hier: Arme Säue
Es ist eigentlich unfassbar wie mit gültigen Gerichtsurteilen in der Politik umgegangen wird. 3 Gerichte haben bereits geurteilt, dass sich die Sauen wenigstens hinlegen und ihre Gliedmaßen austrecken können müssen, die Ställe umgebaut und keine Übergangsfristen mehr zugelassen werden dürfen.
- Das Verwaltungsgericht Magdeburg (2014)
- Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (2015)
- Das Bundesverwaltungsgericht (2016)
Außerdem wurde vom Bundesverwaltungsgericht keine Revision zugelassen.
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (1) in Abschnitt 5 §24 (4) sagt nämlich: Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass
1. die Schweine sich nicht verletzen können und
2. jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die
Gliedmaßen ausstrecken kann.
Der Passus: „in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ sollte einfach gestrichen werden, wenn es nach der Bundesregierung und Julia Klöckner gegangen wäre. So sollten die illegalen, viel zu engen, Kastenstände nachträglich legalisiert werden.
Das wurde zwar verhindert, aber trotzdem hat es leider nur einen faulen Kompromiss gegeben. Der Passus wurde zwar nicht gestrichen, aber es dürfen nur keine baulichen Hindernisse im Weg sein, wenn die Sau sich austrecken will.
Eine Sau im Nachbarstall wird einfach als Hindernis ausgenommen, trotzdem das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gefordert hat:
Es muss jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. Unzulässig ist damit insbesondere eine Kastenstandshaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand hineinstrecken muss, daran aber zumindest zeitweise durch ein dort befindliches Schwein gehindert sein kann.
Und:
- Bis zu 10 Jahre Übergangsfrist (für die Kastenstandhaltung) im sogenannten Deckzentrum
- Bis zu 15 Jahre Übergangsfrist im sogenannten Abferkelbereich
Außerdem wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, keine Übergangsfristen mehr zu gewähren, einfach ignoriert.
Sehr gut auf den Punkt gebracht hat es die Spiegelredakteurin Michaela Schießl:
In Berlin ist an diesem Freitag (Anm. letzte Woche 03.07.) ganz großes Polittheater zu bewundern. Im Bundestag findet eine zweifellos emotional schwer aufgeladene Generaldebatte um eine Neuausrichtung der Tierhaltung statt. In der Nachbarkammer, im Bundesrat, sollen die Länder indes über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abstimmen. Und nicht wenige Politiker hoffen, dass der Lärm des Parlaments die Feigheit im Bundesrat übertönen wird.
WEITERLESEN
Hier noch einige weitere interessante LINKs zum Thema:
- https://www.praxis-agrar.de/tier/schweine/kastenstand-fuer-sauen/
- https://provieh.de/Kastenstand/BEML/Rechtsbruch/Urteil
- https://www.peta.de/kloeckner-kastenstaende
Was auch immer beschlossen wurde, es wurde, meiner Meinung nach gegen bestehendes Recht verstoßen und das kann man nicht gut reden. Davon abgesehen ist die sogenannte Kastenstandhaltung einfach eine antiquarische Foltermethode für Tiere, die schon seit 30 Jahren geduldet wird. Nicht mehr und nicht weniger. Das Ganze gehört einfach abgeschafft. Punkt aus.
Wir müssen die Politik gemeinsam dazu zwingen, endlich vernünftige, tierfreundliche, lebensrespektierende Gesetze zu erlassen und sie hindern bestehende Gesetze zu brechen.
Bitte teilen und unterschreiben Sie diese Petition. Nur mit vielen Stimmen können wir etwas erreichen. Die Politik schreckt nichts so sehr, wie fehlende Wählerstimmen.
Ich möchte in diesem Zuge auch noch auf die UN-Petition des verstorbenen Peter H. Arras, die von einer guten Freundin weiter geführt wird,
https://www.change.org/p/the-united-nations-is-to-outlaw-crimes-against-humanity/u/26757834
und auf eine weitere Petition von mir hinweisen:
In diesem Sinne…...eine schöne restl. Woche und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Hans Joachim Richter