„Völkerrecht ist Menschenrecht – und keine Verhandlungsmasse"

„Ich starte diese Petition, weil meine Familie erlebt hat, was passieren kann, wenn ein Staat Gefährdungslagen nicht ernst nimmt. 1970 wurde der engste Freund meines Onkels abgeschoben – obwohl seine Lebensgefahr bekannt war.  Mein Onkel zerbrach daran. Heute sehen wir ähnliche Muster wieder. Deshalb fordere ich: "Völkerrecht ist Menschenrecht – und keine Verhandlungsmasse.“

Wenn ein Staat Menschen trotz absehbarer Gefahr zurückführt oder zugesagten Schutz nicht gewährt, verletzt er nicht nur Vertrauen – sondern grundlegende Menschenrechte. 

Meine Familie hat 1970 erlebt, welche tödlichen Folgen eine Abschiebung ohne sorgfältige Gefährdungsprüfung haben kann. Heute sehen wir ähnliche Muster wieder: bei Jesidinnen und Jesiden, syrischen Schutzsuchenden, afghanischen Ortskräften, Roma aus dem Westbalkan, dokumentierten Pushbacks und Fällen staatlicher Blindstellen wie im NSU‑Komplex.

Diese Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, aus historischen Fehlern zu lernen und sicherzustellen, dass Gefährdungslagen ernst genommen, Schutzpflichten eingehalten und Menschenrechte niemals zur Verhandlungsmasse werden.

Wenn ein Staat Gefährdungslagen nicht ernst nimmt, kann ein Mensch sein Leben verlieren. Meine Familie hat das erlebt. Heute sehen wir ähnliche Muster wieder: bei Jesidinnen und Jesiden, syrischen Schutzsuchenden, afghanischen Ortskräften, Roma und dokumentierten Pushbacks.

Ich bitte den Deutschen Bundestag: Lernen wir aus der Vergangenheit – und stellen wir sicher, dass Menschenrechte niemals zur Verhandlungsmasse werden.

Ich schreibe diese Petition, weil meine Familie erlebt hat, welche Folgen staatliche Entscheidungen haben können, wenn individuelle Gefährdungslagen nicht ernst genommen werden. 1970 wurde der engste Freund meines Onkels – ein indischer Journalist – aus Baden‑Württemberg abgeschoben, obwohl seine regimekritische Tätigkeit eine klare Lebensgefahr bedeutete.  Mein Onkel zerbrach an dieser Entscheidung und nahm sich kurz darauf das Leben. Diese Erfahrung begleitet mich bis heute. Und sie ist kein Einzelfall der Vergangenheit.

 
Was heute wieder geschieht:

Auch heute gibt es Fälle, in denen Menschen trotz klarer Gefährdungslage nicht ausreichend geschützt werden

• Jesidinnen und Jesiden, deren Völkermord anerkannt wurde, aber deren Schutzstatus oft unklar bleibt.
• Syrische Schutzsuchende, denen zeitweise nur subsidiärer Schutz gewährt wurde – trotz eindeutiger Gefahr.
• Afghanische Ortskräfte, denen Deutschland Schutz zugesagt hat, die aber bis heute warten.
• Roma aus dem Westbalkan, die trotz dokumentierter Gewalt abgeschoben wurden.
• Menschen an EU‑Außengrenzen, die ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zurückgewiesen wurden.
• Fälle staatlicher Blindstellen wie im NSU‑Komplex, die zeigen, wie gefährlich Fehleinschätzungen sein können.

Es geht nicht um einzelne Fehler.
Es geht um strukturelle Muster, die sich wiederholen.

Wie kann es sein, dass Menschen trotz absehbarer Gefahr zurückgeführt werden – oder zugesagten Schutz nicht erhalten? Warum entstehen immer wieder Situationen, in denen Herkunft, politische Positionierung oder institutionelle Blindstellen darüber entscheiden, ob ein Mensch geschützt wird oder nicht?

Diese Petition richtet sich nicht gegen einzelne Behörden oder Mitarbeitende.
Sie richtet sich gegen systemische Lücken, die Menschenleben gefährden.

Ich bitte deshalb den Bundestag, folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

• Stärkung der Einzelfallprüfung bei Rückführungen.
• Verbindliche Berücksichtigung individueller Gefährdungslagen, auch ohne formalen Asylstatus.
• Klare Bleiberechtsregelungen für Gruppen mit anerkannter Verfolgungslage (z. B. Jesidinnen und Jesiden).
• Verlässliche Umsetzung der Schutz‑ und Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen Ortskräften.
• Unabhängige Kontrollmechanismen für Rückführungs‑ und Aufnahmeentscheidungen.

Transparente Dokumentation der menschenrechtlichen Folgen von Abschiebungen und unterlassenen Schutzmaßnahmen.
 
Warum deine Unterschrift wichtig ist:

Weil es um Menschen geht, deren Leben von staatlichen Entscheidungen abhängt.
Weil wir aus der Vergangenheit lernen müssen.
Weil Menschenwürde nicht verhandelbar ist.
Weil Schutzpflichten gelten – immer.
Weil Fehler sich nicht wiederholen dürfen.

Mit deiner Stimme setzt du ein Zeichen für:

• Menschlichkeit
• Rechtsstaatlichkeit
• historische Verantwortung
• und den Schutz derer, die auf uns angewiesen sind

Danke, dass du deine Stimme gibst.
Danke, dass du nicht wegschaut.
Danke, dass du hilfst, Leben zu schützen.

Peter Ochsenbauer