Sofortige Beendigung der türkischen Luftangriffe auf Shingal, die Heimat der Jesiden!

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Für ein Ende der Luftschläge gegen die Region Shingal, das angestammte Siedlungsgebiet der Jesiden! Für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort!

Offener Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie an Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas


Berlin, den 16.06.2020

Sehr verehrte Frau Präsidentin Ursula von der Leyen,
sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr verehrter Herr Bundesminister Heiko Maas,

mit größter Besorgnis verfolgen wir die jüngsten Geschehnisse in der Region Shingal (arabisch: Sindschar) in Irak.
Das Sindschar-Gebirge wurde in der Nacht vom 15. Juni von türkischen Luftwaffenverbänden unter Beschuss genommen. Beobachtern zufolge flogen die Streitkräfte insgesamt 28 Luftangriffe (Stand: Vormittag des 16. Juni 2020) auf die Region – türkischen Angaben zufolge, um Verstecke der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zerstören und die Landesgrenzen zu sichern. Ungeachtet der Ziele, die die Türkei mit der Militäraktion verfolgen mag: Für die Zivilbevölkerung vor Ort verheißt dies nichts Gutes! Vor allem die Jesiden in Irak haben große Sorge, zum Spielball der verschiedenen Konfliktparteien in der Region zu werden.

Wir erinnern uns: Vor fast genau 6 Jahren wurde das Gebiet rund um das Sindschar-Gebirge zum Schauplatz eines erneuten Völkermordes gegen die ethnisch-religiöse Minderheit der Jesiden. Damals fielen Kämpfer des so genannten “Islamischen Staats” in die jesidischen Dörfer und Städte ein. Laut den Vereinten Nationen wurden dabei bis zu 5.000 Jesiden ermordet, zwischen 6.470 und 7.000 Frauen und Kinder entführt und über 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Schätzungen zufolge werden bis heute etwa 2.850 Jesiden vermisst. Eine juristische Aufarbeitung der Taten blieb weitestgehend aus und Wiederaufbaumaßnahmen für die vom IS zerstörten Gemeinden erfolgten nicht.

Zaghaft wagten überlebende jesidische Familien in jüngster Zeit dennoch eine Rückkehr in die zerstörte und vor allem: Mit Tretminen übersäte Region. Diese todbringenden Fallen installierte der IS in der Absicht legte, die Wiederaneignung des Landstrichs zu einem lebensgefährlichen Unterfangen werden zu lassen.
Die Angriffe der Türkei erfolgen zu einem Zeitpunkt, da die jesidische Gemeinde die Rückkehr zahlreicher jesidischer Flüchtlinge feierte. Im Juni hatten sich etwa 250 Familien auf den Weg zurück in ihre vormaligen Siedlungen begeben – auch weil es hieß, dass es die Sicherheitslage nun wieder zuließ. Mit dieser Aggression des Nachbarlandes hatte jedoch niemand gerechnet! Zahlreiche Rückkehrer haben aufgrund dessen nun erneut den Rückzug in die IDP-Camps angetreten.
Im Irak befinden sich über 300.000 Jesiden, die sich nichts sehnlicher wünschen, als in ihre Dörfer und Städte zurück zu kehren.

Ihre Heimat gerät nun erneut unter Beschuss aus Gründen, die mehr als intransparent sind. Seit 2017 kommt es immer wieder zu von türkischer Seite ausgeführten Luftschlägen in der Region, bei denen auch Zivilisten, unter ihnen Jesiden, getötet werden. Die türkischen Streitkräfte griffen nicht ein, als der IS in der Region wütete – und begann mit Luftschlägen, als Kurden und Jesiden dorthin zurück kehrten.

Es ist auch nicht das erste Unrecht, das den Jesiden von türkischer Seite zugefügt wird: Kürzlich flohen 150 jesidische Familien aus dem syrischen Afrin in den Libanon. In Afrin droh(t)en die dschihadistischen Milizen, mit Hilfe derer die türkischen Streitkräfte die Region im Januar 2018 einnahmen, den Jesiden mit Zwangskonvertierungen bei Strafe des Todes. Im Libanon blicken die Jesiden nun in eine ungewisse Zukunft. Sie können weder vor noch zurück.
Die momentane Situation ist unhaltbar für alle friedliebenden Menschen und die Zivilbevölkerung, weder in Afrin, noch in Shingal, und auch für uns nicht.

Wir fordern Sie, sehr verehrte Frau Präsidentin Frau von der Leyen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel sowie sehr verehrter Herr Bundesminister Maas dazu auf, die ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und sonstigen Mittel einzusetzen, um die Einhaltung der Menschenrechte in der Grenzregion zwischen Irak und Türkei zu gewährleisten! Wir möchten darauf hinweisen, dass ein solches Ziel explizit in den EU-Leitlinien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts verankert ist.
Den Appell zur Verhinderung von Fluchtursachen hört man sehr häufig in politischen Diskussionsrunden. Die Diskutierenden sind sich meist darin einig, dass dies eine Notwendigkeit ist. Mit den Angriffen auf Shingal liegt eine Fluchtursache vor – und damit eine Gelegenheit, den Worten konkrete Taten folgen zu lassen! Den Preis für das militärische Vorgehen seitens der Türkei zahlen bereits jetzt die Schwächsten in der Region. Sie haben ein Leben in Würde und Freiheit, ohne Angst vor Verfolgung und Unterdrückung verdient!

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Düzen Tekkal, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation HAWAR.help
sowie das gesamte Team von HAWAR.help